The National Times - Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft

Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft


Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft
Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington kippte am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten.

Textgröße ändern:

"Dschochar Zarnajew hat abscheuliche Verbrechen begangen", schrieb der konservative Richter Clarence Thomas in der Urteilsbegründung. "Der sechste Zusatzartikel zur Verfassung hat ihm nichtsdestoweniger einen fairen Prozess vor einer unvoreingenommen Jury garantiert. Er hat ihn bekommen." Die drei Richter des liberalen Supreme-Court-Flügels widersprachen dieser Auffassung aber.

Zarnajew war im Mai 2015 wegen des Anschlags mit drei Toten und 264 Verletzten zum Tode und zugleich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesberufungsgericht hob das Todesurteil aber im Juli 2020 auf. Die Berufungsrichter gaben der Verteidigung unter anderem in dem Punkt recht, dass das Auswahlverfahren der Geschworenen fehlerhaft gewesen sei, weil eine Frage zu den Vorkenntnissen der Geschworenen zu dem Fall gestrichen worden war.

Die Berufungsrichter bemängelten außerdem, dass in dem Prozess ein 2011 mutmaßlich unter Beteiligung von Zarnajews älterem Bruder Tamerlan begangener Dreifachmord nicht erwähnt werden durfte. Zarnajews Anwälte hatten damit zeigen wollen, dass der zum Zeitpunkt des Anschlags 19-jährige Student tschetschenischer Herkunft unter dem Einfluss seines gewalttätigen größeren Bruders stand. Die beiden hatten den Boston-Anschlag gemeinsam verübt, Tamerlan wurde in der Folge von der Polizei erschossen.

Der Supreme Court wies die Argumente nun aber zurück. Die Auswahl der Geschworenen sei korrekt verlaufen. Tamerlan Zarnajews mutmaßliche Beteiligung an einem früheren Dreifachmord habe zudem keinerlei Beweiskraft für das Verfahren über den Boston-Anschlag gehabt und hätte die Geschworenen lediglich "verwirrt". Der Gerichtshof setzte damit das Todesurteil gegen den heute 28-Jährigen wieder in Kraft.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hat allerdings ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Todesurteile gegen von Bundesgerichten verurteilte Straftäter werden also nicht vollstreckt. Trotzdem hatte das Justizministerium vor dem Supreme Court gefordert, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu revidieren und die Todesstrafe damit wieder in Kraft zu setzen. Es gehe darum, das begründete Urteil der Geschworenen zu respektieren.

Die Zarnajew-Brüder hatten im April 2013 im Zielbereich des Boston-Marathons zwei selbstgebaute Sprengsätze zur Explosion gebracht. Es gab drei Tote und 264 Verletzte, außerdem erschossen die Brüder bei ihrer Flucht einen Polizisten. Tamerlan Zarnajew wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Dschochar Zarnajew wurde verletzt in einem Boot versteckt gefunden. Er hatte erklärte, mit dem Anschlag in Afghanistan und im Irak getötete Muslime rächen zu wollen.

A.Little--TNT

Empfohlen

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Venezuela

Mehr als 24 Stunden nach dem schweren Doppel-Beben in Venezuela suchen Rettungskräfte und Angehörige fieberhaft nach Vermissten. Die Arbeiten werden zunehmend zu einem Wettlauf mit der Zeit: Bis Donnerstagabend (Ortszeit) stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 235, rund 1500 Menschen wurden verletzt. Es wird befürchtet, dass viele weitere Opfer unter Trümmern liegen. Während vor Ort teilweise mit bloßen Händen nach Überlebenden gesucht wurde, kam langsam auch die internationale Hilfe in Gang.

BGH urteilt über Archiv von in Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird für Freitag (09.00 Uhr) das Urteil über ein Familienarchiv der Zeugen Jehovas erwartet. Das Archiv dokumentiert die Verfolgung der Familie Kusserow aus Nordrhein-Westfalen im Nationalsozialismus. Derzeit ist es im Militärhistorischen Museum in Dresden ausgestellt. (Az. V ZR 92/25)

Urteil in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten fällt

Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten wird am Freitag (09.30 Uhr) das Urteil gegen den Angeklagten Taleb A. verkündet. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte vor dem Landgericht Magdeburg für den 51-Jährigen die Verurteilung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. Das ist die Höchststrafe. Laut Anklage raste Taleb A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt und erfasste zahlreiche Besucher.

Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Venezuela steigt auf 235

Die Zahl der Todesopfer durch das schwere Doppel-Erdbeben in Venezuela ist auf mindestens 235 gestiegen. Dies teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) Gesundheitsminister Carlos Alvarado im staatlichen Fernsehen mit. In einer vorherigen Bilanz hatte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez von mindestens 188 Todesopfern und 1500 Verletzten gesprochen.

Textgröße ändern: