The National Times - Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft

Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft


Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft
Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington kippte am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten.

Textgröße ändern:

"Dschochar Zarnajew hat abscheuliche Verbrechen begangen", schrieb der konservative Richter Clarence Thomas in der Urteilsbegründung. "Der sechste Zusatzartikel zur Verfassung hat ihm nichtsdestoweniger einen fairen Prozess vor einer unvoreingenommen Jury garantiert. Er hat ihn bekommen." Die drei Richter des liberalen Supreme-Court-Flügels widersprachen dieser Auffassung aber.

Zarnajew war im Mai 2015 wegen des Anschlags mit drei Toten und 264 Verletzten zum Tode und zugleich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesberufungsgericht hob das Todesurteil aber im Juli 2020 auf. Die Berufungsrichter gaben der Verteidigung unter anderem in dem Punkt recht, dass das Auswahlverfahren der Geschworenen fehlerhaft gewesen sei, weil eine Frage zu den Vorkenntnissen der Geschworenen zu dem Fall gestrichen worden war.

Die Berufungsrichter bemängelten außerdem, dass in dem Prozess ein 2011 mutmaßlich unter Beteiligung von Zarnajews älterem Bruder Tamerlan begangener Dreifachmord nicht erwähnt werden durfte. Zarnajews Anwälte hatten damit zeigen wollen, dass der zum Zeitpunkt des Anschlags 19-jährige Student tschetschenischer Herkunft unter dem Einfluss seines gewalttätigen größeren Bruders stand. Die beiden hatten den Boston-Anschlag gemeinsam verübt, Tamerlan wurde in der Folge von der Polizei erschossen.

Der Supreme Court wies die Argumente nun aber zurück. Die Auswahl der Geschworenen sei korrekt verlaufen. Tamerlan Zarnajews mutmaßliche Beteiligung an einem früheren Dreifachmord habe zudem keinerlei Beweiskraft für das Verfahren über den Boston-Anschlag gehabt und hätte die Geschworenen lediglich "verwirrt". Der Gerichtshof setzte damit das Todesurteil gegen den heute 28-Jährigen wieder in Kraft.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hat allerdings ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Todesurteile gegen von Bundesgerichten verurteilte Straftäter werden also nicht vollstreckt. Trotzdem hatte das Justizministerium vor dem Supreme Court gefordert, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu revidieren und die Todesstrafe damit wieder in Kraft zu setzen. Es gehe darum, das begründete Urteil der Geschworenen zu respektieren.

Die Zarnajew-Brüder hatten im April 2013 im Zielbereich des Boston-Marathons zwei selbstgebaute Sprengsätze zur Explosion gebracht. Es gab drei Tote und 264 Verletzte, außerdem erschossen die Brüder bei ihrer Flucht einen Polizisten. Tamerlan Zarnajew wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Dschochar Zarnajew wurde verletzt in einem Boot versteckt gefunden. Er hatte erklärte, mit dem Anschlag in Afghanistan und im Irak getötete Muslime rächen zu wollen.

A.Little--TNT

Empfohlen

Ausschreitungen bei Fußball-Pokalspiel in Mannheim - 85 Verletzte

Bei einem Fußball-Pokalspiel in Mannheim ist es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde zwischenzeitlich der Rasen gestürmt. Die Polizei musste nach eigenen Angaben "Zwang" gegen die Fans anwenden, sie setzte unter anderem berittene Beamte ein. Es hätten insgesamt 85 Menschen medizinisch versorgt werden müssen, acht davon mussten wegen der Schwere ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Verstöße gegen Datenschutz bei Kindern: Tiktok zahlt 400 Millionen Dollar

Im Streit mit der US-Justiz um Verstöße gegen die Privatsphäre von Kindern hat sich das Videoportal Tiktok zur Zahlung von 400 Millionen Dollar (gut 340 Millionen Euro) bereiterklärt. Im Gegenzug solle das entsprechende Verfahren eingestellt werden, teilte am Freitag das US-Justizministerium mit. Es handele sich um "eine der höchsten jemals erzielten Zahlungen" in einem Fall des Datenschutzes für Minderjährige im Internet.

Ein Toter und drei Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

An einer schwedischen Schule ist bei einem Angriff mit einem Schwert ein Mensch getötet worden. Drei Menschen seien bei dem Angriff in der Kleinstadt Fagersta verletzt worden, sagte der örtliche Polizeichef Tommy Alriksson am Freitag. Der Angreifer wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Das Motiv für den Angriff war zunächst unklar.

Mindestens drei Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

An einer schwedischen Schule sind bei einem Angriff mit einem Schwert mindestens drei Menschen verletzt worden. Wie die Behörden der Kleinstadt Fagersta am Freitag mitteilten, drang ein mit einem Schwert bewaffneter Angreifer in die Brinell-Schule der Stadt ein und verletzte dort mehrere Menschen. Medienberichten zufolge wurde er von der Polizei angeschossen und festgenommen. Das Motiv für den Angriff war zunächst unklar.

Textgröße ändern: