The National Times - Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft

Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft


Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft
Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington kippte am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten.

Textgröße ändern:

"Dschochar Zarnajew hat abscheuliche Verbrechen begangen", schrieb der konservative Richter Clarence Thomas in der Urteilsbegründung. "Der sechste Zusatzartikel zur Verfassung hat ihm nichtsdestoweniger einen fairen Prozess vor einer unvoreingenommen Jury garantiert. Er hat ihn bekommen." Die drei Richter des liberalen Supreme-Court-Flügels widersprachen dieser Auffassung aber.

Zarnajew war im Mai 2015 wegen des Anschlags mit drei Toten und 264 Verletzten zum Tode und zugleich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesberufungsgericht hob das Todesurteil aber im Juli 2020 auf. Die Berufungsrichter gaben der Verteidigung unter anderem in dem Punkt recht, dass das Auswahlverfahren der Geschworenen fehlerhaft gewesen sei, weil eine Frage zu den Vorkenntnissen der Geschworenen zu dem Fall gestrichen worden war.

Die Berufungsrichter bemängelten außerdem, dass in dem Prozess ein 2011 mutmaßlich unter Beteiligung von Zarnajews älterem Bruder Tamerlan begangener Dreifachmord nicht erwähnt werden durfte. Zarnajews Anwälte hatten damit zeigen wollen, dass der zum Zeitpunkt des Anschlags 19-jährige Student tschetschenischer Herkunft unter dem Einfluss seines gewalttätigen größeren Bruders stand. Die beiden hatten den Boston-Anschlag gemeinsam verübt, Tamerlan wurde in der Folge von der Polizei erschossen.

Der Supreme Court wies die Argumente nun aber zurück. Die Auswahl der Geschworenen sei korrekt verlaufen. Tamerlan Zarnajews mutmaßliche Beteiligung an einem früheren Dreifachmord habe zudem keinerlei Beweiskraft für das Verfahren über den Boston-Anschlag gehabt und hätte die Geschworenen lediglich "verwirrt". Der Gerichtshof setzte damit das Todesurteil gegen den heute 28-Jährigen wieder in Kraft.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hat allerdings ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Todesurteile gegen von Bundesgerichten verurteilte Straftäter werden also nicht vollstreckt. Trotzdem hatte das Justizministerium vor dem Supreme Court gefordert, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu revidieren und die Todesstrafe damit wieder in Kraft zu setzen. Es gehe darum, das begründete Urteil der Geschworenen zu respektieren.

Die Zarnajew-Brüder hatten im April 2013 im Zielbereich des Boston-Marathons zwei selbstgebaute Sprengsätze zur Explosion gebracht. Es gab drei Tote und 264 Verletzte, außerdem erschossen die Brüder bei ihrer Flucht einen Polizisten. Tamerlan Zarnajew wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Dschochar Zarnajew wurde verletzt in einem Boot versteckt gefunden. Er hatte erklärte, mit dem Anschlag in Afghanistan und im Irak getötete Muslime rächen zu wollen.

A.Little--TNT

Empfohlen

Schüsse in Washington: Mutmaßlicher Anschlagsversuch auf Dinner mit Trump verhindert

Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben US-Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen Korrespondenten-Dinner am Samstagabend (Ortszeit) unverletzt. Während sie im Ballsaal saßen, fielen in einem Kontrollbereich des Veranstaltungsortes Schüsse, der Täter wurde umgehend überwältigt. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

81-Jährige liegt tot in Wohnung: Polizei in Sachsen-Anhalt geht von Verbrechen aus

Nach dem Fund einer toten 81-Jährigen in einer Wohnung in Hettstedt in Sachsen-Anhalt wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Es gebe "Hinweise auf eine nicht natürliche Todesursache", teilte die Polizei in Halle am Sonntag nach einer Obduktion mit. Einzelheiten zum möglichen Geschehensablauf würden nicht gemacht, die Ermittlungen seien "in einem frühen Stadium".

40. Tschernobyl-Jahrestag: Selenskyj wirft Russland "nuklearen Terrorismus" vor

Inmitten tödlicher russischer Luftangriffe hat die Ukraine am Sonntag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren gedacht. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Jahrestag "nuklearen Terrorismus" vor. Russische Drohnen flögen immer wieder über das stillgelegte Akw Tschernobyl hinweg, im vergangenen Jahr sei die wichtige Schutzhülle des Unglücksreaktors getroffen worden. Durch russische Angriffe auf die Ukraine wurden am Wochenende nach Behörden-Angaben mindestens elf Menschen getötet.

Ökonom Fratzscher fordert autofreie Sonntage und Tempolimit

Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den Siebzigerjahren aus. "Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt", sagte Fratzscher dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung von Sonntag. "Das klingt sehr kontrovers. Aber was viele nicht verstehen: Wir haben im Augenblick weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas."

Textgröße ändern: