NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz

The National Times - NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz

NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz / Foto: © AFP/Archiv

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.

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"Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet und sich strafbar macht, dem muss zumindest vorübergehend das Megafon aus der Hand genommen werden können", erklärte GFF-Vorstand Ulf Buermeyer. "Account-Sperren sind das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetzt, wo digitale Angriffe stattfinden." Der bislang von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehene Anwendungsbereich von Account-Sperren müsse "deutlich ausgeweitet werden, damit sie Wirkung entfalten können".

Das im April von Buschmann vorgelegte Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt sieht unter anderem vor, dass Betroffenen von Online-Hetze erst nach wiederholten Angriffen die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Sperrung von Social-Media-Konten vor Gericht zu beantragen. Geplant ist außerdem eine "Stärkung privater Auskunftsverfahren" - so sollen Betroffene leichter die Identität desjenigen herausfinden können, der sie im Netz angegriffen hat.

Diese zusätzlichen Auskunftsansprüche seien "allenfalls ein kleiner Schritt" auf dem langen Weg zur Durchsetzung beispielsweise von Schadensersatz, erklärte Buermeyer. "Sie stoppen aber Gewalt nicht und setzen gleichzeitig die Anonymität im Internet aufs Spiel." Jede Erweiterung von Auskunftsansprüchen müsse "mit Augenmaß" geschehen, damit die Diskussion über weitere Speicherpflichten nicht neu entfacht werde.

N.Johns--TNT

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Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

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Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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