The National Times - Kreml-Kritiker Roisman wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu Geldstrafe verurteilt

Kreml-Kritiker Roisman wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu Geldstrafe verurteilt


Kreml-Kritiker Roisman wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu Geldstrafe verurteilt
Kreml-Kritiker Roisman wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen seiner Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg im Ural muss wegen "Diskreditierung" der russischen Armee umgerechnet rund 3000 Euro zahlen, wie russische Nachrichtenagenturen am Freitag meldeten. Es handelt sich um eine relativ milde Strafe angesichts der starken Unterdrückung in Russland.

Textgröße ändern:

Der Kreml-Kritiker will den Nachrichtenagenturen zufolge keine Berufung gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe einlegen. "Ich finde, dass es sich unter den derzeitigen Bedingungen um einen Freispruch handelt", sagte Roisman laut Ria Nowosti.

Dem 60-Jährigen wurde vorgeworfen, die russische Armee in einem Video "diskreditiert" zu haben. Das Video hatte er im Juli 2022 auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht und darin die Moskauer Offensive in der Ukraine kritisiert. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Bei dem im vergangenen Monat begonnenen Prozess hatte Roisman auf nicht schuldig plädiert.

Den Berichten der russischen Nachrichtenagenturen zufolge unterliegt Roisman weiterhin mehreren Einschränkungen. So darf er das Internet nicht nutzen und keine Interviews geben, bis seine Verurteilung im Berufungsverfahren bestätigt wird oder die Frist zum Einlegen von Berufung abgelaufen ist.

Die Verurteilung von Roisman zu einer einfachen Geldstrafe kommt überraschend. Andere Menschen in Russland wurden aufgrund ähnlicher Anschuldigungen zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Roisman gehört zu den wenigen prominenten Oppositionellen, die sich nicht im Gefängnis oder im Exil befinden. Mehrere wurden inhaftiert, weil sie sich gegen die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen haben.

Der 60-Jährige war fünf Jahre lang Bürgermeister von Jekatarinburg. Er ist ein Freund des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny und erfreut sich in Jekaterinburg nach wie vor großer Beliebtheit.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst Leo XIV. sichert Missbrauchsopfern bei Treffen seinen Einsatz zu

Papst Leo XIV. hat Opfern sexueller Gewalt in der Kirche seinen Einsatz zugesagt, um weitere Fälle zu verhindern. Der Papst wolle mit ihnen zusammenarbeiten und "alles tun, damit das Unrecht, das sie erlitten haben, sich für andere nicht wiederholt", teilte der Vatikan am Sonntagabend mit.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

Textgröße ändern: