The National Times - Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

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Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

BOULEVARD 04.03.2022

Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der Verherrlichung des Märtyrertods geteilt haben. In diesen Chatgruppen sollen auch Minderjährige aktiv gewesen sein.

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Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde die Öffentlichkeit zu Beginn der Verhandlung ausgeschlossen. Die Anklageschrift sei verlesen worden. Auch habe der Angeklagte damit begonnen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn lauten Werben um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung, Gewaltdarstellung und Volksverhetzung. Für den Prozess wurden Termine bis Ende März angesetzt.

T.Bailey--TNT

Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".

Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.

21-Järiger soll nach Axtangriff in ICE in Bayern dauerhaft in Psychiatrie

Nach einem Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien im vergangenen Juli hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie beantragt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei der Tat am 3. Juli 2025 schuldunfähig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Mittwoch mit. Der mittlerweile 21 Jahre alte Mann soll weiterhin gefährlich sein.

Mutter mit Harpune und Messer getötet: Bundesgerichtshof verwirft Revision

Wegen einer tödlichen Harpunen- und Messerattacke auf seine schlafende Mutter muss ein junger Mann aus Hamburg in die Psychiatrie. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschuldigten gegen die entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hamburg, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 19-Jährigen im Juli vergangenen Jahres in eine Fachklinik eingewiesen. Er ist demnach psychisch krank.

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