The National Times - Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

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Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

BOULEVARD 04.03.2022

Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der Verherrlichung des Märtyrertods geteilt haben. In diesen Chatgruppen sollen auch Minderjährige aktiv gewesen sein.

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Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde die Öffentlichkeit zu Beginn der Verhandlung ausgeschlossen. Die Anklageschrift sei verlesen worden. Auch habe der Angeklagte damit begonnen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn lauten Werben um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung, Gewaltdarstellung und Volksverhetzung. Für den Prozess wurden Termine bis Ende März angesetzt.

T.Bailey--TNT

Karlsruhe lässt Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in Schlachthöfen bestehen

Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Der Arbeitsschutz sei hier wichtiger als der Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Lebensmittelgewerkschaft NGG und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. (Az. 1 BvR 2637/21)

Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen

An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.

Sudan-Geberkonferenz in Berlin: Wadephul hofft auf mehr als eine Milliarde Dollar

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan hat eine internationale Geberkonferenz in Berlin über weitere Hilfen für die notleidende Bevölkerung beraten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass bei dem eintägigen Treffen mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen zusammenkommen. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit geführt.

Auftragsmord in Kölner Rockermilieu: Festnahme von Verdächtigem in Türkei

Knapp drei Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord im Rockermilieu in Köln ist ein Verdächtiger gefasst worden. Der Beschuldigte sei am Montag vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul durch die türkische Polizei festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Die Festnahme basiere auf einem Auslieferungsersuchen der Kölner Staatsanwaltschaft.

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