The National Times - Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

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Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

BOULEVARD 04.03.2022

Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der Verherrlichung des Märtyrertods geteilt haben. In diesen Chatgruppen sollen auch Minderjährige aktiv gewesen sein.

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Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde die Öffentlichkeit zu Beginn der Verhandlung ausgeschlossen. Die Anklageschrift sei verlesen worden. Auch habe der Angeklagte damit begonnen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn lauten Werben um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung, Gewaltdarstellung und Volksverhetzung. Für den Prozess wurden Termine bis Ende März angesetzt.

T.Bailey--TNT

Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt Amnestie-Gesetz an

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat am Samstag eine Massenamnestie für Häftlinge angekündigt, die wegen "politischer Gewalt" einsitzen. Das Gesetz solle "den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute" umfassen, sagte Rodríguez am Freitag in einer Rede vor dem obersten Gericht des Landes. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat", fügte die Übergangspräsidentin hinzu.

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In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht die US-Regierung am Freitag neue Dokumente. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche kündigte in Washington die Freigabe von "mehr als drei Millionen Seiten" Material an. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.

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Knapp drei Jahre nach einem Bootsunglück mit dutzenden toten Migranten hat in Italien am Freitag der Prozess gegen sechs italienische Beamte begonnen. Die vier Beamten der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza und zwei Mitglieder der Küstenwache werden der fahrlässigen Tötung und des Schiffsbruchs "durch Fahrlässigkeit" beschuldigt, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig auf die Notlage des Bootes reagiert haben.

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