The National Times - Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

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Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

BOULEVARD 04.03.2022

Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der Verherrlichung des Märtyrertods geteilt haben. In diesen Chatgruppen sollen auch Minderjährige aktiv gewesen sein.

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Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde die Öffentlichkeit zu Beginn der Verhandlung ausgeschlossen. Die Anklageschrift sei verlesen worden. Auch habe der Angeklagte damit begonnen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die konkreten Vorwürfe gegen ihn lauten Werben um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung, Gewaltdarstellung und Volksverhetzung. Für den Prozess wurden Termine bis Ende März angesetzt.

T.Bailey--TNT

Illegaler Welpenhandel gestoppt: 75 Hunde in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen illegalen Welpenhandel gestoppt und dabei 75 überwiegend junge Hunde beschlagnahmt. Die Tiere seien teils "unter gravierend unzureichenden Bedingungen gehalten" worden, teilte die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund am Freitag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren.

Bauarbeiter mit Kälteschutz: Vermummte auf Schulgelände lösen Polizeieinsatz aus

Vermummte auf dem Gelände einer Schule im thüringischen Weimar haben einen Polizeeinsatz ausgelöst. Ein Notruf am Donnerstagmorgen versetzte die Beamten in erhöhte Alarmbereitschaft, und sie rückten zur Schule an, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Freitag mitteilte.

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

Monopolkommission: Macht der Lebensmittelketten "besorgniserregend"

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Bauern protestieren gegen die Marktmacht des Handels: Die unabhängige Monopolkommission hat daher die Marktverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel untersucht. Sie kommt in ihrem am Freitag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass die Konzentration in der Branche "erheblich" zugenommen hat - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserrend". Die Regierung müsse einschreiten.

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