Lauterbach sieht mit Prozess um seine Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

The National Times - Lauterbach sieht mit Prozess um seine Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

Lauterbach sieht mit Prozess um seine Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgabe). "Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns."

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Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz beginnt am Mittwoch der Prozess zu dem Fall. Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Die Anklage wirft ihnen unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Die mutmaßlichen Täter hätten "ihre eigenen Möglichkeiten dramatisch überschätzt", sagte Lauterbach den RND-Zeitungen. "Es ist abwegig zu glauben, eine Regierung könnte stürzen, nur weil einer ihrer Minister erschossen würde. In meiner Arbeit lasse ich mich durch diese Vorfälle nicht irritieren". Er sei aber besorgt, "dass sich solche Gruppen jederzeit bilden können und auch Zugang zu Waffen haben."

A.Wood--TNT

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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