The National Times - Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

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Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

BOULEVARD 04.03.2022

Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.

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Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

L.Johnson--TNT

Raserunfall mit drei Toten in Hessen: Sieben Jahre Haft für 32-Jährigen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat im Fall eines Raserunfalls mit drei Toten einen 32-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen eines verbotenenen Rennens mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach

Die Berliner SPD steht nach den Worten der früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey trotz des Ermittlungsverfahrens zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Giffey sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. "Es gilt die Unschuldsvermutung - Steffen Krach hat gestern alles dargelegt."

Mieterbund klagt erfolgreich gegen Stromklausel in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern

Wer eine Wohnung mietet, muss frei entscheiden können, von wem er seinen Strom bezieht. Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbunds vom Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Es gab mit einem Urteil vom Mittwoch der Unterlassungsklage des Mieterbunds gegen zwei Tochtergesellschaften des Immobilienkonzerns Vonovia statt - sie dürfen demnach nicht einen Mietvertrag zum "Vehikel" machen, um Mieterinnen und Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. (Az. I-30 UKl 1/25)

Schleswig-Holstein: Eine Tote bei Gewalttat in Ratzeburger Supermarkt

Bei einer Gewalttat in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist am Mittwoch eine Frau getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Abend mitteilten, wurde der Tatverdächtige, ein 44-jähriger Mann, schwer verletzt. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes eingeleitet worden.

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