The National Times - Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

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Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

BOULEVARD 04.03.2022

Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.

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Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

L.Johnson--TNT

Jahrelanger Streit über Job nur für Kirchenmitglieder geht zugunsten von Kirche aus

In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden. Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Staatsanwältin während Urteilsverkündung in Hessen von Angeklagtem angegriffen

Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden. Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium am Donnerstag mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.

Hilfen für Geduldete: Pro Asyl fordert nach Karlsruher Beschluss Stopp von Gesetz

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfen für in Deutschland geduldete Menschen, das "diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz" abzuschaffen. Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass die sogenannten Grundleistungen in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Sie durften demnach auch niedriger ausfallen als Sozialhilfe. (Az. 1 BvL 5/21)

Mann tötet in Bayern schlafende Partnerin und sich selbst

Nach dem Fund eines toten Paars in einem Wohnhaus im oberfränkischen Sonnefeld haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Obduktionsergebnis vorgelegt. Der 68 Jahre alte Mann soll seine ein Jahr jüngere Lebensgefährtin mutmaßlich im Schlaf durch Messerstiche getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag in Bayreuth und Coburg mitteilten. Anschließend soll sich der Mann ebenfalls mit einem Messer selbst tödliche Verletzungen zugefügt haben.

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