The National Times - Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

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Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

BOULEVARD 04.03.2022

Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.

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Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

L.Johnson--TNT

Unbekannte stehlen Urne mit Asche von Verstorbener in Erfurt - Polizei appelliert

In Erfurt ist aus einem Bestattungshaus die Urne samt Asche einer 78 Jahre alten Verstorbenen gestohlen worden. Die Erfurter Polizei appellierte am Mittwoch an den Dieb oder die Diebe, die Urne wieder zurückzubringen. Es gehe nicht um den materiellen Wert der knapp 360 Euro teuren Urne, sondern um den Wunsch der Angehörigen, Abschied von der Verstorbenen nehmen zu können.

Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt", erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch. Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag und dann auch im Bundesrat abgestimmt werden.

Mord auf Friedhof in Bremen: Täter rechtskräftig verurteilt

Knapp zwei Jahre nach dem Mord an einem 40-Jährigen auf einem Friedhof in Bremen ist das Urteil gegen den Haupttäter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision ab, wie das Bremer Landgericht am Mittwoch mitteilte. Es hatte den Angeklagten im September zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Urteil: Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten

Apple muss sich in der Europäischen Union an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des US-Technologiekonzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)

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