The National Times - Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

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Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

BOULEVARD 04.03.2022

Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt

Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.

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Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

L.Johnson--TNT

Häusliche Gewalt: Opfer sollen sich schneller von Partner scheiden lassen können

Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag. Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, "eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden", heißt es darin.

Nach Hauseinsturz in Görlitz: Offenbar alle drei Vermissten tot geborgen

Nach dem Hauseinsturz in Görlitz haben Rettungskräfte offenbar alle drei Vermissten tot geborgen. Bei der Suche in den Trümmern sei eine dritte Leiche gefunden worden, bei der es sich "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um einen zuvor noch vermissten 48-Jährigen handele, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Donnerstagabend mit. Zuvor waren laut Polizei die Leichen einer 25-Jährigen und einer 26-Jährigen geborgen worden.

Streit über Maklerprovision vor BGH: Urteil kommt später

Im Streit über die Maklerprovision bei einem Zweifamilienhaus, das als Einfamilienhaus genutzt werden soll, wird das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Das kündigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung an. In dem Fall aus Berlin geht es um sechs Prozent des Kaufpreises, welche der Makler als Provision verlangt. (Az. I ZR 111/25)

Mutmaßliche iranische Anschlags- und Mordpläne in Deutschland: Spion angeklagt

Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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