Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

The National Times - Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)

Textgröße ändern:

Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte Schneidewind ein Düsseldorfer Detektivbüro beauftragt, um ab November 2015 wochenlang Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs zu überwachen. Sie sollten angeblich Bäume im Stadtwald gefällt und das Holz auf eigene Rechnung verkauft haben. Die Bespitzelung kostete die Stadt fast 260.000 Euro. Die Vorwürfe bestätigten sich dadurch nicht.

Im ersten Durchlauf verurteilte das Landgericht Saarbrücken Schneidewind wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Der Detektivauftrag sei unwirtschaftlich und zudem so teuer gewesen sei, dass der Oberbürgermeister den Auftrag nicht habe allein vergeben dürfen. Dies hob der BGH aber Anfang 2020 weitgehend auf.

Im zweiten Durchgang verurteilte das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro, insgesamt 10.800 Euro. Schneidewind habe den Überwachungsauftrag sofort kündigen müssen, als er erkannt habe, dass dieser sein Budget von 25.000 Euro zur eigenständigen Auftragsvergabe weit überschritten habe und die weitere Ausführung des Auftrags wirtschaftlich sinnlos gewesen sei.

Durch die Fortführung des Auftrags entstand der Stadt Homburg laut Landgericht ein Schaden in Höhe von knapp 73.000 Euro. Auch gegen das zweite Urteil wehrte sich Schneidewind, die Staatsanwaltschaft dagegen wollte eine schärfere Strafe erreichen. Der BGH wies nun beide Revisionen ab. Die Würdigung des Saarbrücker Landgerichts in seinem neuen Urteil enthalte keine Rechtsfehler. Die Geldstrafe gegen Schneidewind ist daher rechtskräftig.

W.Phillips--TNT

Trump beschimpft Somalier als "Müll"

US-Präsident Donald Trump hat Migranten aus Somalia für unerwünscht erklärt und als "Müll" bezeichnet. "Ihr Land stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land", sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. "Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen", sagte er zur geplanten Verschärfung der Aufenthaltsregeln.

Hegseth kündigt neue Angriffe auf mutmaßliche Schmugglerboote an

Die USA haben weitere Angriffe auf Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler angekündigt. "Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu versenken und Narko-Terroristen auf den Meeresgrund zu schicken, weil sie das amerikanische Volk vergiften", sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag während einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump. Die "Abschreckung" wirke aber - deshalb sei es inzwischen schwierig, Boote zu finden, betonte Hegseth.

Papst Leo XIV. warnt nach Libanon-Besuch vor Schüren von Ängsten vor Muslimen

Papst Leo XIV. hat nach seinem Besuch im Libanon vor dem Schüren von Ängsten vor Muslimen aufgerufen. Sein Besuch im Libanon solle zeigen, "dass Dialog und Freundschaft zwischen Muslimen und Christen möglich" seien, sagte der Papst am Dienstag auf dem Rückflug aus Beirut. Muslimfeindliche Vorurteile würden "oft von Menschen geschürt", die Einwanderung ablehnten und versuchten, "Menschen fernzuhalten, die aus einem anderen Land, einer anderen Religion oder einer anderen Ethnie stammen".

Missbrauchsprozess gegen früheren Kommunalpolitiker: Mildere Haftstrafe in Bochum

In einem Berufungsprozess gegen einen früheren Kommunalpolitiker wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht Bochum die Strafe gemildert. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit fiel die Strafe drei Monate geringer aus als beim ersten Urteil im Mai.