Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

The National Times - Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)

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Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte Schneidewind ein Düsseldorfer Detektivbüro beauftragt, um ab November 2015 wochenlang Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs zu überwachen. Sie sollten angeblich Bäume im Stadtwald gefällt und das Holz auf eigene Rechnung verkauft haben. Die Bespitzelung kostete die Stadt fast 260.000 Euro. Die Vorwürfe bestätigten sich dadurch nicht.

Im ersten Durchlauf verurteilte das Landgericht Saarbrücken Schneidewind wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Der Detektivauftrag sei unwirtschaftlich und zudem so teuer gewesen sei, dass der Oberbürgermeister den Auftrag nicht habe allein vergeben dürfen. Dies hob der BGH aber Anfang 2020 weitgehend auf.

Im zweiten Durchgang verurteilte das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro, insgesamt 10.800 Euro. Schneidewind habe den Überwachungsauftrag sofort kündigen müssen, als er erkannt habe, dass dieser sein Budget von 25.000 Euro zur eigenständigen Auftragsvergabe weit überschritten habe und die weitere Ausführung des Auftrags wirtschaftlich sinnlos gewesen sei.

Durch die Fortführung des Auftrags entstand der Stadt Homburg laut Landgericht ein Schaden in Höhe von knapp 73.000 Euro. Auch gegen das zweite Urteil wehrte sich Schneidewind, die Staatsanwaltschaft dagegen wollte eine schärfere Strafe erreichen. Der BGH wies nun beide Revisionen ab. Die Würdigung des Saarbrücker Landgerichts in seinem neuen Urteil enthalte keine Rechtsfehler. Die Geldstrafe gegen Schneidewind ist daher rechtskräftig.

W.Phillips--TNT

Mindestens 66 Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien

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Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kolumbien sind nach Angaben der Behörden mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur von Putumayo, Jhon Gabriel Molina, am Montag im Onlinedienst Facebook mit. An Bord der Transportmaschine befanden sich laut Armee 125 Menschen. Aus Militärkreisen verlautete, rund 80 Menschen seien vermutlich tot, etwa 40 Überlebende seien gefunden worden.

Sexueller Missbrauch: Bill Cosby muss Frau Millionen-Entschädigung zahlen

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby muss einer Frau mehr als 19 Millionen Dollar (rund 16,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs zahlen. Dazu verurteilte ein Geschworenengericht den 88-Jährigen am Montag in einem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica. Die Klägerin, die 84-jährige Donna Motsinger, hatte Cosby vorgeworfen, sie vor mehr als 50 Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben.

Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet

In Kolumbien ist ein Militärflugzeug mit rund 80 Menschen an Bord abgestürzt. Verteidigungsminister Pedro Sánchez teilte am Montag in "tiefer Trauer" mit, dass die Maschine im Süden des Landes verunglückt sei. Sie stürzte demnach kurz nach dem Start in Puerto Leguízamo nahe der Grenze zu Ecuador ab. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor.