Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

The National Times - Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)

Textgröße ändern:

Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte Schneidewind ein Düsseldorfer Detektivbüro beauftragt, um ab November 2015 wochenlang Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs zu überwachen. Sie sollten angeblich Bäume im Stadtwald gefällt und das Holz auf eigene Rechnung verkauft haben. Die Bespitzelung kostete die Stadt fast 260.000 Euro. Die Vorwürfe bestätigten sich dadurch nicht.

Im ersten Durchlauf verurteilte das Landgericht Saarbrücken Schneidewind wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Der Detektivauftrag sei unwirtschaftlich und zudem so teuer gewesen sei, dass der Oberbürgermeister den Auftrag nicht habe allein vergeben dürfen. Dies hob der BGH aber Anfang 2020 weitgehend auf.

Im zweiten Durchgang verurteilte das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro, insgesamt 10.800 Euro. Schneidewind habe den Überwachungsauftrag sofort kündigen müssen, als er erkannt habe, dass dieser sein Budget von 25.000 Euro zur eigenständigen Auftragsvergabe weit überschritten habe und die weitere Ausführung des Auftrags wirtschaftlich sinnlos gewesen sei.

Durch die Fortführung des Auftrags entstand der Stadt Homburg laut Landgericht ein Schaden in Höhe von knapp 73.000 Euro. Auch gegen das zweite Urteil wehrte sich Schneidewind, die Staatsanwaltschaft dagegen wollte eine schärfere Strafe erreichen. Der BGH wies nun beide Revisionen ab. Die Würdigung des Saarbrücker Landgerichts in seinem neuen Urteil enthalte keine Rechtsfehler. Die Geldstrafe gegen Schneidewind ist daher rechtskräftig.

W.Phillips--TNT

Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt Amnestie-Gesetz an

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat am Samstag eine Massenamnestie für Häftlinge angekündigt, die wegen "politischer Gewalt" einsitzen. Das Gesetz solle "den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute" umfassen, sagte Rodríguez am Freitag in einer Rede vor dem obersten Gericht des Landes. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat", fügte die Übergangspräsidentin hinzu.

Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht am Freitag neue Dokumente

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht die US-Regierung am Freitag neue Dokumente. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche kündigte in Washington die Freigabe von "mehr als drei Millionen Seiten" Material an. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.

Prozess gegen italienische Beamte wegen Bootsunglück mit 94 toten Migranten begonnen

Knapp drei Jahre nach einem Bootsunglück mit dutzenden toten Migranten hat in Italien am Freitag der Prozess gegen sechs italienische Beamte begonnen. Die vier Beamten der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza und zwei Mitglieder der Küstenwache werden der fahrlässigen Tötung und des Schiffsbruchs "durch Fahrlässigkeit" beschuldigt, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig auf die Notlage des Bootes reagiert haben.

Rheinland-Pfalz: Bundespolizisten entdecken mehr als eintausend Küken in Auto

Bundespolizisten haben bei einer Grenzkontrolle in Rheinland-Pfalz mehr als eintausend Küken in einem Auto gefunden. Die 1020 Tiere befanden sich in Kartons in einem mit drei jungen Männern besetzten Kleinwagen, wie die Bundespolizei am Freitag in Kaiserslautern mitteilte. Nun wird wegen eines möglichen illegalen Tiertransports ermittelt.