Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

The National Times - Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)

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Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte Schneidewind ein Düsseldorfer Detektivbüro beauftragt, um ab November 2015 wochenlang Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs zu überwachen. Sie sollten angeblich Bäume im Stadtwald gefällt und das Holz auf eigene Rechnung verkauft haben. Die Bespitzelung kostete die Stadt fast 260.000 Euro. Die Vorwürfe bestätigten sich dadurch nicht.

Im ersten Durchlauf verurteilte das Landgericht Saarbrücken Schneidewind wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Der Detektivauftrag sei unwirtschaftlich und zudem so teuer gewesen sei, dass der Oberbürgermeister den Auftrag nicht habe allein vergeben dürfen. Dies hob der BGH aber Anfang 2020 weitgehend auf.

Im zweiten Durchgang verurteilte das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro, insgesamt 10.800 Euro. Schneidewind habe den Überwachungsauftrag sofort kündigen müssen, als er erkannt habe, dass dieser sein Budget von 25.000 Euro zur eigenständigen Auftragsvergabe weit überschritten habe und die weitere Ausführung des Auftrags wirtschaftlich sinnlos gewesen sei.

Durch die Fortführung des Auftrags entstand der Stadt Homburg laut Landgericht ein Schaden in Höhe von knapp 73.000 Euro. Auch gegen das zweite Urteil wehrte sich Schneidewind, die Staatsanwaltschaft dagegen wollte eine schärfere Strafe erreichen. Der BGH wies nun beide Revisionen ab. Die Würdigung des Saarbrücker Landgerichts in seinem neuen Urteil enthalte keine Rechtsfehler. Die Geldstrafe gegen Schneidewind ist daher rechtskräftig.

W.Phillips--TNT

Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte soll der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, verließ am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gefängnis in Brooklyn. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich derweil Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.

Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen

Bei Durchsuchungen wegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen haben Ermittler sechs Menschen vorläufig festgenommen. Sie sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen sechs weitere Beschuldigte. Sie wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Ihnen wird neben Ausbeutung und Schleusung das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen.

Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt

In Frankreich ist ein sehr bekannter, früherer Bischof wegen Vergewaltigung eines Schülers in den 70er Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied anders als frühere Instanzen, dass der Fall des früheren Pariser Weihbischofs Jean-Michel di Falco nicht verjährt sei. "Das schuldhafte, sexuelle Verhalten hat einen körperlichen Schaden verursacht, der ihn zu einer Wiedergutmachung verpflichtet", urteilten die Richter.

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).