Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

The National Times - Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)

Textgröße ändern:

Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte Schneidewind ein Düsseldorfer Detektivbüro beauftragt, um ab November 2015 wochenlang Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs zu überwachen. Sie sollten angeblich Bäume im Stadtwald gefällt und das Holz auf eigene Rechnung verkauft haben. Die Bespitzelung kostete die Stadt fast 260.000 Euro. Die Vorwürfe bestätigten sich dadurch nicht.

Im ersten Durchlauf verurteilte das Landgericht Saarbrücken Schneidewind wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Der Detektivauftrag sei unwirtschaftlich und zudem so teuer gewesen sei, dass der Oberbürgermeister den Auftrag nicht habe allein vergeben dürfen. Dies hob der BGH aber Anfang 2020 weitgehend auf.

Im zweiten Durchgang verurteilte das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro, insgesamt 10.800 Euro. Schneidewind habe den Überwachungsauftrag sofort kündigen müssen, als er erkannt habe, dass dieser sein Budget von 25.000 Euro zur eigenständigen Auftragsvergabe weit überschritten habe und die weitere Ausführung des Auftrags wirtschaftlich sinnlos gewesen sei.

Durch die Fortführung des Auftrags entstand der Stadt Homburg laut Landgericht ein Schaden in Höhe von knapp 73.000 Euro. Auch gegen das zweite Urteil wehrte sich Schneidewind, die Staatsanwaltschaft dagegen wollte eine schärfere Strafe erreichen. Der BGH wies nun beide Revisionen ab. Die Würdigung des Saarbrücker Landgerichts in seinem neuen Urteil enthalte keine Rechtsfehler. Die Geldstrafe gegen Schneidewind ist daher rechtskräftig.

W.Phillips--TNT

Israelische Polizei untersagt Lateinischem Patriarchen Zugang zur Grabeskirche

In Israel hat die Polizei den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem daran gehindert, zum Beginn der Karwoche die traditionelle Palmsonntagsmesse in der Grabeskirche zu feiern. Pierbattista Pizzaballa als Oberhaupt des Patriarchats und einem weiteren Kirchenvertreter sei "zum ersten Mal seit Jahrhunderten" das Betreten der Grabeskirche in Jerusalem untersagt worden, hieß es in einer Erklärung des Patriarchats vom Sonntag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, hinter dem Vorgehen der Polizei stecke "keine böse Absicht".

Drei Tote bei Nürnberg: Vatet tötet mutmaßlich Frau und Kind und sich selbst

In einem Einfamilienhaus in der bei Nürnberg gelegenen fränkischen Gemeinde Pommelsbrunn haben Polizisten drei gewaltsam ums Leben gekommene Menschen entdeckt. Es handle sich um zwei Erwachsene und ein Kind, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage. Die Polizei prüft demnach den Verdacht, dass ein Familienvater sein Kind und seine Frau getötet hat und danach sich selbst.

Großbrand in Disco während Feier mit 750 Besuchern - Drei Verletzte

In einer Disco im baden-württembergischen Kehl ist es in der Nacht zu Sonntag zu einem Großbrand gekommen. Bei Ausbruch des Feuers befanden sich etwa 750 Menschen in dem in einem Industriegebiet gelegenen Club, teilte das Polizeipräsidium Offenburg mit. Diese konnten demnach das Gebäude selbstständig verlassen. Drei der Discobesucher mussten nach ersten Erkenntnissen vom Rettungsdienst behandelt werden.

The National Times - Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig