Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

The National Times - Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig

Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)

Textgröße ändern:

Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte Schneidewind ein Düsseldorfer Detektivbüro beauftragt, um ab November 2015 wochenlang Mitarbeiter des Homburger Baubetriebshofs zu überwachen. Sie sollten angeblich Bäume im Stadtwald gefällt und das Holz auf eigene Rechnung verkauft haben. Die Bespitzelung kostete die Stadt fast 260.000 Euro. Die Vorwürfe bestätigten sich dadurch nicht.

Im ersten Durchlauf verurteilte das Landgericht Saarbrücken Schneidewind wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Der Detektivauftrag sei unwirtschaftlich und zudem so teuer gewesen sei, dass der Oberbürgermeister den Auftrag nicht habe allein vergeben dürfen. Dies hob der BGH aber Anfang 2020 weitgehend auf.

Im zweiten Durchgang verurteilte das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro, insgesamt 10.800 Euro. Schneidewind habe den Überwachungsauftrag sofort kündigen müssen, als er erkannt habe, dass dieser sein Budget von 25.000 Euro zur eigenständigen Auftragsvergabe weit überschritten habe und die weitere Ausführung des Auftrags wirtschaftlich sinnlos gewesen sei.

Durch die Fortführung des Auftrags entstand der Stadt Homburg laut Landgericht ein Schaden in Höhe von knapp 73.000 Euro. Auch gegen das zweite Urteil wehrte sich Schneidewind, die Staatsanwaltschaft dagegen wollte eine schärfere Strafe erreichen. Der BGH wies nun beide Revisionen ab. Die Würdigung des Saarbrücker Landgerichts in seinem neuen Urteil enthalte keine Rechtsfehler. Die Geldstrafe gegen Schneidewind ist daher rechtskräftig.

W.Phillips--TNT

Familienvater erstickt Ehefrau: Lebenslage Haft wegen Mordes in Düsseldorf

Ein 36-Jähriger ist wegen der Tötung seiner Ehefrau vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Angeklagten am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im September 2025 im Schlafzimmer in der gemeinsamen Wohnung in Monheim getötet.

Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz

Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike müssen Verbraucher einen äußerlich unbeschädigten Akku nicht wegen möglicher Brandgefahr automatisch von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um Haftungsfragen nach einem Gebäudebrand, der von dem Akku eines in einem Carport abgestellten Fahrrads ausging. Es liege dabei keine Fahrlässigkeit in rechtlichen Sinn vor. (Az. U 8/26)

63-Jähriger stirbt nach Streit auf offener Straße in Bayern

Ein 63-jähriger Mann ist bei einer Auseinandersetzung auf offener Straße in Erlangen in Bayern tödlich verletzt worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Tatverdächtigen fest, wie die Beamten in Nürnberg am Montag mitteilten. Demnach ereignete sich der tödliche Streit zwischen beiden Männern am Mittag im Stadtteil Bruck. Beide Männer kannten sich nach ersten Erkenntnissen.

Gewaltsamer Tod von 28-Jährigem in Pulheim: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod eines 28-Jährigen im Stadtpark in Pulheim in Nordrhein-Westfalen ist einen weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Dem Mann wird vorgeworfen, an der tödlichen Auseinandersetzung in der Nacht zum Sonntag beteiligt gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Montag mitteilten. Zuvor waren bereits zwei Tatverdächtige im Alter von 20 und 24 Jahren festgenommen worden.