The National Times - Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern

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Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern

BOULEVARD 03.03.2022

Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Prozess um einen Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern einen 29-jährigen Sicherungsposten wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Er erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Zudem muss er laut dem Urteil vom späten Mittwoch an die Hinterbliebenen der Toten jeweils 2000 Euro zahlen.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann die Gleise im September 2020 nicht für den Zugverkehr gesperrt hatte. Unter "Außerachtlassung der ihm gebotenen Sorgfalt" verließ der Mann demnach seinen Posten und sah bei seiner Rückkehr, wie die Arbeiter den Sicherheitsabstand nicht einhielten. Laut Gericht wusste der 29-Jährige, dass er die Männer zum Verlassen des Gleisbereichs hätte auffordern und eine Gleissperrung anmelden müssen.

Stattdessen unterhielt er sich mit einem Kollegen und beschäftigte sich mit seinem Handy, ohne auf einfahrende Züge zu achten und die Arbeiter entsprechend zu warnen. Laut Anklage blieb in den Ermittlungen unklar, ob die Getöteten vor dem Unfall ihren zu geringen Sicherheitsabstand zum Gleis dem Angeklagten gemeldet hatten.

Die beiden Männer waren auf der Baustelle zwischen Stockstadt am Main und Mainaschaff am 1. September 2020 von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. In dem Zug saßen 17 Menschen - sie blieben unverletzt.

W.Phillips--TNT

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)

Urteil in Prozess um zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erwartet

Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wird am Donnerstag (10.00 Uhr) am Landgericht Zweibrücken das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Bundestag debattiert kontrovers über digitale Befugnisse für Ermittler

Die deutschen Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität technologisch aufgerüstet werden. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzespaket, wonach die digitalen Ermittlungsbefugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden deutlich ausgeweitet werden sollen. Dabei werden diese Befugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Opposition und auch vom Deutschen Anwaltverein (DAV).

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".

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