The National Times - Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern

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Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern

BOULEVARD 03.03.2022

Bewährungsstrafe im Prozess um Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Aschaffenburg hat im Prozess um einen Zugunfall mit zwei getöteten Bahnarbeitern einen 29-jährigen Sicherungsposten wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Er erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Zudem muss er laut dem Urteil vom späten Mittwoch an die Hinterbliebenen der Toten jeweils 2000 Euro zahlen.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann die Gleise im September 2020 nicht für den Zugverkehr gesperrt hatte. Unter "Außerachtlassung der ihm gebotenen Sorgfalt" verließ der Mann demnach seinen Posten und sah bei seiner Rückkehr, wie die Arbeiter den Sicherheitsabstand nicht einhielten. Laut Gericht wusste der 29-Jährige, dass er die Männer zum Verlassen des Gleisbereichs hätte auffordern und eine Gleissperrung anmelden müssen.

Stattdessen unterhielt er sich mit einem Kollegen und beschäftigte sich mit seinem Handy, ohne auf einfahrende Züge zu achten und die Arbeiter entsprechend zu warnen. Laut Anklage blieb in den Ermittlungen unklar, ob die Getöteten vor dem Unfall ihren zu geringen Sicherheitsabstand zum Gleis dem Angeklagten gemeldet hatten.

Die beiden Männer waren auf der Baustelle zwischen Stockstadt am Main und Mainaschaff am 1. September 2020 von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. In dem Zug saßen 17 Menschen - sie blieben unverletzt.

W.Phillips--TNT

Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)

Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.

Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW - Vermietung für 42 Euro pro Quadratmeter

In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen. Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Duo soll illegal mit Pyrotechnik gehandelt haben - rund 20 Tonnen beschlagnahmt

Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen ein Duo, das illegal im großen Stil mit Pyrotechnik gehandelt haben soll. In einem Bunker im deutsch-niederländischen Grenzgebiet im nordrhein-westfälischen Reken wurden insgesamt rund 20 Tonnen beschlagnahmt, wie die Polizei in Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Als Verdächtige gelten ein 29-Jähriger und ein 63-Jähriger.

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