The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen des Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

Venezuelas Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen der Förderung von Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

Frau am Großglockner erfroren: Fünf Monate auf Bewährung für Begleiter

Weil er seine Freundin vor rund einem Jahr bei einer Bergtour am Großglockner zurückließ und sie dort erfror, ist ein 37-jähriger Österreicher wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Innsbrucker Landesgericht verhängte zudem am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 9400 Euro gegen den Mann aus Salzburg, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Urteil wurde nach 13 Stunden Verhandlung gefällt.

Mutmaßlicher Doppelmord an Ehepaar in Bayern - Tatverdächtiger festgenommen

Ein Ehepaar ist im bayerischen Memmingen mutmaßlich ermordet worden. Wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte, wurde das Paar im Alter von 62 und 68 Jahren am Mittwoch tot in einem Einfamilienhaus im Ortsteil Steinheim entdeckt. Erste Ermittlungen erhärteten demnach den Verdacht eines Tötungsdelikts.

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