The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in größere Gefängniszelle verlegt

Der wegen eines Putschversuchs verurteilte frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist in eine größere Gefängniszelle mit günstigeren Haftbedingungen verlegt worden. Der ultrarechte Ex-Präsident sei vom Hauptquartier der brasilianischen Polizei in Brasília in den Gefängniskomplex Papuda gebracht worden, erklärte das Oberste Gericht Brasiliens am Donnerstag (Ortszeit). Bolsonaros Familienangehörige hatten zuletzt mehrfach die Haftbedingungen des 70-Jährigen beklagt.

Mindestens vier Verletzte bei Explosion und Feuer in niederländischer Stadt Utrecht

Bei einer schweren Explosion und einem anschließenden Brand im Stadtzentrum von Utrecht in den Niederlanden sind Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen verletzt worden. "Nach der Explosion stürzten mehrere Gebäude ein. Vier Menschen wurden verletzt", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des örtlichen Rettungsdienstes. Die Bürgermeisterin hatte zuvor erklärt, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sein könnten. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar.

Berlin: Festnahmen und Durchsuchungen nach Diebstahl von Handball-Meisterschale

Nach dem Diebstahl einer Meisterschale aus den Räumlichkeiten eines Berliner Handball-Bundesliga-Vereins sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, wurde gegen einen 41-Jährigen nach der Festnahme am Dienstag ein Haftbefehl verhängt. Der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft. Der zweite, 62-jährige Festgenommene kam in Gewahrsam und wurde nach polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

19-Jähriger soll Mann in Kölner Wohnung getötet haben - Festnahme

Ein 19-Jähriger soll in einer Wohnung in Köln einen 52-Jährigen getötet haben. Er wurde festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach sollen sich die beiden am Dienstagabend in der Wohnung des Verdächtigen zunächst gestritten haben.

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