The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht eigenen Angaben zufolge nach zwei Booten der internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe weder "Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kuba gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Die beiden Boote mit neun Besatzungsmitgliedern unterschiedlicher Nationalitäten und humanitären Hilfsgütern an Bord waren der Marine zufolge am vergangenen Freitag von der südostmexikanischen Insel Isla Mujeres ausgelaufen und sollten am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche in Kubas Hauptstadt Havanna eintreffen.

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Das berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. In der Anklage wird der 67-Jährigen demnach unter anderem 20-facher versuchter Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in Bonn vorgeworfen.

Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde

Die Stadt Nürnberg ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen ein Urteil vorgegangen, das sie zum Austritt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtete. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss noch einmal über den Fall verhandeln, wie das Bundesgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. Es gab dabei einige Leitlinien vor. (Az. 8 C 3.25)

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Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte ist der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erschienen. Die Anhörung begann am Donnerstagnachmittag (MEZ), wie US-Medien berichteten. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.

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