The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.

Panamas Ex-Präsident Martinelli wegen Geldwäsche-Vorwürfen vor Gericht

In Panama-Stadt hat am Montag ein Gerichtsprozess gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli wegen des Vorwurfs der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht begonnen. Der per Videokonferenz zugeschaltete Martinelli plädierte vor Gericht auf nicht schuldig. Dem 73-jährigen, der sich Kolumbien aufhält, wo er im vergangenen Jahr Asyl ersuchte, droht bei einer Verurteilung in Abwesenheit eine Haftstrafe von zwölf Jahren.

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