The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

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Nach den schweren Erdbeben in Venezuela haben die USA die sofortige Entsendung von Rettungskräften angekündigt. "Amerika steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite des venezolanischen Volkes", erklärte Außenminister Marco Rubio am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump würden unverzüglich Such- und Rettungsmannschaften, medizinische Ressourcen und humanitäre Hilfe in das südamerikanische Land gesandt.

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Nach dem Tod eines 14-Jährigen infolge eines dramatischen Badeunfalls im Rhein-Herne-Kanal in Nordrhein-Westfalen ist auch dessen 19-jähriger Bruder gestorben. Wie die Polizei in Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte, erlag er seinen Verletzungen. Die beiden Gladbecker waren am Sonntagabend in dem Kanal bei Gelsenkirchen untergegangen.

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