The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Umweltminister zur Jagd auf Wölfe: Angestrebt wird "nicht freier Abschuss"

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz einen guten Interessensausgleich. Angestrebt werde "nicht freier Abschuss", sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Im Gegenteil gehöre die Wolfspopulation zu Deutschland, sagte der Minister - "und sie muss auch bleiben".

Mutmaßlicher Attentäter von Sydney des 15-fachen Mordes beschuldigt

Drei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney wird der überlebende mutmaßliche Attentäter des 15-fachen Mordes beschuldigt. Der Mann solle zudem wegen Terrorismus angeklagt werden, erklärte die Polizei des Bundesstaates New South Wales am Mittwoch. Die Ermittler werfen ihm vor Handlungen begangen zu haben, "die Tod und schwere Verletzungen zur Folge hatten und Leben gefährdeten".

15-Jähriger fährt in Gelsenkirchen auf Polizisten zu: Ermittlungen wegen Mordversuchs

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen einen 15-Jährigen aus Gelsenkirchen Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet, nachdem dieser "absichtlich" auf zwei Polizeibeamte zugefahren sein soll. Damit habe der Jugendliche sich einer Verkehrskontrolle im Gelsenkirchener Ortsteil Rotthausen entziehen wollen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Beamten konnten sich demnach nur durch einen Sprung zur Seite retten und blieben unverletzt.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner offiziell des Mordes beschuldigt

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau ist deren Sohn Nick Reiner offiziell des Mordes beschuldigt worden. Der 32-Jährige solle wegen zweifachen Mordes angeklagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles am Dienstag mit. Nick Reiner wird Bezirksstaatsanwalt Nathan Hochman zufolge außerdem vorgeworfen, bei der Tat selbst eine gefährliche und tödliche Waffe - ein Messer - benutzt zu haben. Bei einer Verurteilung könnte dem Sohn des Hollywood-Regisseurs die Todesstrafe drohen, erklärte Hochman.

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