The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag in Berlin die sogenannten Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Rauschgift vor. An einer gemeinsamen Pressekonferenz (ab 10.00 Uhr) am Sitz des Bundeskriminalamtes (BKA) nehmen auch BKA-Chef Holger Münch und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), teil. Zudem werden Expertinnen und Experten des BKA aus der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Rauschgiftkriminalität und Organisierte Kriminalität informieren.

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Eine Rentnerin ist am Montag in Baden-Württemberg mit ihrem Auto durch das Tor eines Supermarktlagerraums gekracht und in der Getränkeabteilung gelandet. Die 78-Jährige verwechselte beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz in Sigmaringen das Gas- mit dem Bremspedal, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht.

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