The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

US-Strafverfahren gegen Migranten Ábrego García eingestellt

Das umstrittene US-Strafverfahren gegen den salvadorianischen Migranten Kilmar Ábrego García, der im vergangenen Jahr im Zentrum eines erbitterten Abschiebestreits stand, ist eingestellt worden. US-Bundesrichter Waverly Crenshaw urteilte am Freitag, die Anklage gegen Ábrego García wegen angeblichen Menschenschmuggels habe einen "Missbrauch von staatsanwaltschaftlicher Macht" dargestellt.

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Nach dem Tod zweier Schwestern in einem Baggersee in Schweinfurt sind die Eltern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Von der Verhängung einer Strafe sah das Amtsgericht Schweinfurt bei seinem Urteil am Freitag ab, wie eine Gerichtssprecherin in der bayerischen Stadt mitteilte.

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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will sich dafür einsetzen, dass bestimmte Sexualstraftaten nicht mehr nach fünf Jahren verjähren können. "Aus Angst, Scham oder Traumatisierung zeigt nicht jedes Opfer eine solche Tat zeitnah an", erklärte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Freitag. Viele Taten würden auch erst nach längerer Zeit bekannt. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

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