The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Berliner Landgericht verhandelt über Räumungsklage gegen AfD-Bundesverband

Vor dem Berliner Landgericht wird am Freitag (10.00 Uhr) über eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband verhandelt. Klägerin ist die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes in Berlin-Reinickendorf, in dem die Bundesgeschäftsstelle der Partei untergebracht ist. Diese kündigte den Mietvertrag mit der AfD.

Weltkriegsbombe in Köln entschärft - etwa 2300 Menschen betroffen

Experten haben am Donnerstagabend in Köln eine etwa 500 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe entschärft. Rund 2300 Menschen konnten wieder in das Sperrgebiet zurückkehren, wie die Stadt mitteilte. Demnach war der US-Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Donnerstagmorgen bei Arbeiten im Stadtteil Porz gefunden worden. Daraufhin wurde eine Entschärfung noch am selben Tag organisiert.

Nach Attentat auf US-Aktivist Kirk: Witwe übernimmt Jugendorganisation

Gut eine Woche nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe Erika offiziell seine Arbeit übernommen. Die von Kirk mitgegründete Jugendorganisation Turning Point USA (Wendepunkt USA) wählte Erika Kirk am Donnerstag an ihre Spitze.

Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Schild im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Landesregierung einen "Angriff auf die Menschenwürde und unsere demokratischen Werte" beklagt. Es handle sich dabei um ein "erschreckendes Signal", erklärte Landeskulturministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag in Kiel. Der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen den Geschäftsinhaber.

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