The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

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Die Totenzahl nach einem Gewaltverbrechen in einer offenen Begegnungsstätte in Neustadt in Sachsen ist auf drei gestiegen. Eine bei der Tat vor einer Woche verletzte 49-Jährige sei trotz intensivmedizinischer Behandlung später im Krankenhaus gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit. Es war demnach außerdem von einen sogenannten erweiterten Suizid auszugehen.

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Nach der Amokfahrt eines 33-Jährigen mit zwei Toten in Leipzig will die Staatsanwaltschaft im Laufe des Dienstags über das weitere Vorgehen entscheiden. Das sagte ein Sprecher der Behörde in der sächsischen Stadt am Morgen. Er kündigte weitere Informationen zu einem späteren Zeitpunkt an, etwa mit Blick auf eine Vorführung des Verdächtigen vor einem Richter. Derzeit würden Ermittler alle Erkenntnisse zusammentragen, sagte er.

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