The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Holocaustüberlebender Albrecht Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorben

Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg ist tot. Er sei am Dienstagvormittag im Alter von 101 Jahren "friedlich" gestorben, sagte seine Mitbewohnerin Gerda Dänekas der Nachrichtenagentur AFP in Leer. Weinberg hatte während der Nazizeit als Jugendlicher mehrere Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Todesmärsche überlebt. Seine Eltern und zahlreiche weitere Verwandte wurden damals von den Nationalsozialisten ermordet.

Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat gefordert, "das Europageschäft von Tiktok in europäische Hände" zu legen. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen, sagte er am Dienstag in Brüssel: "Die Amerikaner haben das auf eine sehr kluge Weise gelöst, auch im Einvernehmen mit Bytedance", dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok. Die EU-Kommission erteilte Weimers Forderung eine Absage.

GSG9-Polizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt

Ein Polizist der GSG9-Spezialeinheit ist bei einer Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt worden. Es sei von einem Unfall auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Dienstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein.

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Wegen sexuellen Missbrauchs, heimlichen Fotos von Frauen und Mädchen sowie Herstellung von Kinder- und Jugendpornos ist ein Orthopäde aus Niedersachsen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück sprach ihn am Dienstag unter anderem des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte außerdem ein lebenslanges Verbot von orthopädischer Behandlung weiblicher Patientinnen.

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