The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Illegaler Handel mit Edelmetallen für 50 Millionen Euro: Anklage in Mannheim

Wegen des Handels mit gestohlenen Edelmetallen im Wert von etwa 50 Millionen Euro hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Männer aus Pforzheim erhoben. Wie die baden-württembergische Behörde am Donnerstag mitteilte, wird den beiden Beschuldigten gewerbsmäßige Bandenhehlerei in 190 Fällen und Geldwäsche vorgeworfen. Das Landgericht Mannheim entscheidet über die Zulassung der Anklage.

Absturz von Kampfjet auf US-Airbase Spangdahlem: Pilot aus Krankenhaus entlassen

Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist der Pilot aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er habe lediglich leichte Verletzungen erlitten, teilte die US-Airbase am Mittwochabend mit.

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2026 gesunken

Die Zahl der Verkehrstoten ist im ersten Halbjahr 2026 gesunken. 1233 Menschen kamen von Januar bis Juni im Straßenverkehr ums Leben, das waren neun Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auch die Zahl der Verletzten ging um 4,2 Prozent zurück.

US-Richter: Weißes Haus muss CNN, MS NOW und Politico wieder Zutritt gewähren

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

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