The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Wetter - Sydney 23°C

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

Textgröße ändern:

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

Frau von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, ist nach zweijährigen Korruptionsermittlungen Anklage erhoben worden. Der 55-Jährigen werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Familienvater erstickt Ehefrau: Lebenslage Haft wegen Mordes in Düsseldorf

Ein 36-Jähriger ist wegen der Tötung seiner Ehefrau vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Angeklagten am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im September 2025 im Schlafzimmer in der gemeinsamen Wohnung in Monheim getötet.

Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz

Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike müssen Verbraucher einen äußerlich unbeschädigten Akku nicht wegen möglicher Brandgefahr automatisch von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um Haftungsfragen nach einem Gebäudebrand, der von dem Akku eines in einem Carport abgestellten Fahrrads ausging. Es liege dabei keine Fahrlässigkeit in rechtlichen Sinn vor. (Az. U 8/26)

63-Jähriger stirbt nach Streit auf offener Straße in Bayern

Ein 63-jähriger Mann ist bei einer Auseinandersetzung auf offener Straße in Erlangen in Bayern tödlich verletzt worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Tatverdächtigen fest, wie die Beamten in Nürnberg am Montag mitteilten. Demnach ereignete sich der tödliche Streit zwischen beiden Männern am Mittag im Stadtteil Bruck. Beide Männer kannten sich nach ersten Erkenntnissen.

Textgröße ändern: