The National Times - EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

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EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

BOULEVARD 03.03.2022

EuGH befasst sich mit Umwelthilfe-Klage wegen Thermofensters

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem sogenannten Thermofenster, einer Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. Zunächst geht es um die Frage, ob eine Umweltvereinigung gegen die Zulassung des Thermofensters für ein Volkswagen-Modell durch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Schleswig-Holstein. (Az. C-873-19)

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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig legte dem EuGH die Frage vor, ob die DUH hier überhaupt klagebefugt sei. Wenn sie es ist, will das Verwaltungsgericht wissen, wann eine Abschalteinrichtung zulässig sein könne und welcher Stand der Technik Prüfungsmaßstab sei. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt zu den Fragen nun sein Gutachten vor. Im September hatte er in anderen Fällen bereits argumentiert, dass ein Thermofenster gegen EU-Recht verstoßen könne. Wenn es um den Schutz des Motors vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden gehe, könne dies aber eine Ausnahme sein.

C.Stevenson--TNT

"Wahres Blutbad": Lange Haftstrafe für 31-Jährigen wegen Messerangriffs in Berlin

Wegen eines tödlichen Angriffs auf einen Mann mit einem etwa 30 Zentimeter langen Küchenmesser hat das Landgericht Berlin einen 31-Jährigen zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Ende Januar einem 21-Jährigen nach einem geselligen Abend in der Wohnung eines Freunds schwerste Stich- und Schnittverletzungen zugefügt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Hund beißt Mädchen in Sachsen in Gesicht: Neunjährige schwer verletzt

Ein Hund hat ein neunjähriges Mädchen in Sachsen ins Gesicht gebissen und schwer verletzt. Der Mischlingsrüde griff das Kind am Montagabend an einem See bei Görlitz an, wie die Polizei am Donnerstag in der ostsächsischen Stadt mitteilte. Nach der Attacke lief das Tier davon. Das Kind kam mit schweren Verletzungen in eine Klinik. Ein Hundehalter konnte zunächst nicht ausfindig gemacht werden.

Kabarettist Steimle sorgt bei AfD-Veranstaltung für Empörung mit Merz-Äußerung

Der Kabarettist Uwe Steimle sorgt mit seinen Äußerungen über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor.

Klingbeil und Hubig wollen härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen

Wer Steuern hinterzieht, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig künftig schärfer bestraft werden. Die beiden SPD-Politiker legten am Donnerstag einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor, der unter anderem vorsieht, die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen. "Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können", sagte Klingbeil bei der gemeinsamen Vorstellung des Plans in Berlin.

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