Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler

The National Times - Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler

Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat die Abschaffung staatlich finanzierter Büros für frühere Kanzlerinnen und Kanzler gefordert. "Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern sind für mich aus der Zeit gefallen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Anfallende Bürotätigkeiten könnten über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.

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Der Fall des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) hatte eine Debatte über die Ausstattung früherer Regierungschefs ausgelöst. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelte am Donnerstag über die Klage Schröders gegen die Streichung seines staatlich finanzierten Büros.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die "Ruhendstellung" von Schröders Büro beschlossen. Das noch verbliebene Büropersonal sollte andere Funktionen übernehmen.

Hintergrund des Vorgangs waren Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Präsident Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn noch für russische Energieunternehmen tätig.

S.Clarke--TNT

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Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

Reisebus kommt von Autobahn ab: Zwei Tote und mehrere Schwerverletzte in Bayern

Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 96 in Oberbayern sind zwei Passagiere getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Das mit 35 Menschen besetzte Fahrzeug kam am Sonntagmorgen bei Landsberg am Lech von der Autobahn ab und kippte auf die Seite, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Gegen den 40-jährigen Busfahrer wurde ein Verfahren wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr eingeleitet.

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Im hessischen Obertshausen ist eine 51-Jährige bei einer mutmaßlich von ihrem Ehemann verübten Attacke tödlich verletzt worden. Einsatzkräfte nahmen den zunächst flüchtigen 57-Jährigen noch in der Nacht zu Sonntag nach einer Großfahndung im nahegelegenen Klein-Krotzenburg fest, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Offenbach mitteilten. Er leistete demnach keinen Widerstand.

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