The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Tod von "Friends"-Darsteller Perry: Weiterer Arzt verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Tod des "Friends"-Darstellers Matthew Perry durch die Droge Ketamin ist ein weiterer Arzt verurteilt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verurteilte den 55-jährigen Mark Chavez am Dienstag zu acht Monaten Hausarrest. Außerdem muss Chavez 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Netanjahu fordert westliche Regierungen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

Zwei Tage nach dem tödlichen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die westlichen Staaten zur Bekämpfung von Judenhass aufgefordert. "Ich fordere die westlichen Regierungen auf, alles Nötige zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und den jüdischen Gemeinden weltweit die erforderliche Sicherheit zu bieten", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache.

Urteil: Haus der Geschichte muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen

Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)

Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug in Hessen - mehr als 500 Beamte im Einsatz

In Hessen sind die Behörden am Dienstag mit einer landesweiten Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Aufgrund von Erkenntnissen aus diversen Ermittlungsverfahren wurden dabei unter anderem 33 Wohnungen sowie Gewerbebetriebe wie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Beteiligt waren 560 Kräfte unter anderem von Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Jobcentern.

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