The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Venezuelas Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen der Förderung von Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

Frau am Großglockner erfroren: Fünf Monate auf Bewährung für Begleiter

Weil er seine Freundin vor rund einem Jahr bei einer Bergtour am Großglockner zurückließ und sie dort erfror, ist ein 37-jähriger Österreicher wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Innsbrucker Landesgericht verhängte zudem am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 9400 Euro gegen den Mann aus Salzburg, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Urteil wurde nach 13 Stunden Verhandlung gefällt.

Mutmaßlicher Doppelmord an Ehepaar in Bayern - Tatverdächtiger festgenommen

Ein Ehepaar ist im bayerischen Memmingen mutmaßlich ermordet worden. Wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte, wurde das Paar im Alter von 62 und 68 Jahren am Mittwoch tot in einem Einfamilienhaus im Ortsteil Steinheim entdeckt. Erste Ermittlungen erhärteten demnach den Verdacht eines Tötungsdelikts.

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Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni indirekt eine unerwünschte Einmischung vor: "Ich bin immer wieder erstaunt zu sehen, dass Leute, die nationalistisch sind und nicht wollen, dass man ihnen reinredet, immer die Ersten sind, die kommentieren, was bei den anderen passiert", sagte Macron am Donnerstag am Rande seiner Indien-Reise. Es wäre besser, jeder würde sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, fügte er hinzu.

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