The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Tödliche Attacke bei CSD in Berlin: Behörden gehen von islamistischem Anschlag aus

Nach der blutigen Attacke beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin gehen die Ermittler nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einem "islamistischen Terroranschlag" aus. Nach dem flüchtigen Verdächtigen Abdul B. werde unter anderem an Bahn- und Flughäfen sowie an Grenzen "mit sehr hohem Einsatz" gesucht, sagte der Minister am Sonntag in Berlin. Der 21-Jährige sei als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt. Bei dem Angriff am Samstagabend wurde eine Frau getötet und knapp 30 Menschen verletzt.

Dobrindt stuft Bluttat beim Berliner CSD als "islamistischen Terroranschlag" ein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bluttat beim Christopher Street Day in Berlin als "islamistischen Terroranschlag" eingestuft. Auf eine derartige Motivation des Tatverdächtigen deute "alles" hin, sagte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Eine Frau sei getötet worden, zudem gebe es "29 Verletzte und Schwerstverletzte", sagte der Minister. Der Tatverdächtige, ein deutscher Staatsangehöriger libanesischer Abstammung, habe eine Radikalisierung durchlaufen und sei bereits in Berlin zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Mutmaßlicher Anschlag beim CSD Berlin: Ermittler fahnden nach 21-Jährigem

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) mit einer Toten und mehr als einem Dutzend Verletzten wird mit Hochdruck nach einem flüchtigen 21-jährigen Verdächtigen gesucht. Die Polizei in der Hauptstadt warnte am Sonntag davor, den mutmaßlich islamistisch motivierten Abdul B. anzusprechen. Er sei "möglicherweise bewaffnet und gefährlich", hieß es. Polizisten durchkämmten unter anderem Bahnhöfe.

Brände in Frankreich: Flammen kommen bis 15 Kilometer an Großraum Bordeaux heran

In Frankreich ist der verheerende Waldbrand nahe Bordeaux bis 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt herangerückt. Eine Evakuierung des rund eine Million Einwohner zählenden Großraums "kommt aber nicht in Frage", weil sich das Feuer südlich befinde und nicht im Westen vorrücke, erklärte Bürgermeister Thomas Cazenave am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Bis zur Stadtgrenze seien es noch 25 bis 30 Kilometer.

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