The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Möglicherweise Plädoyers in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnten am Donnerstag (09.30 Uhr) am Landgericht in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts die Plädoyers beginnen. Zunächst wird laut einem Gerichtssprecher aber noch über Beweisanträge entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten Taleb A. sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Ein Urteil wird für Donnerstag noch nicht erwartet - für die Plädoyers könnten mehrere Tage gebraucht werden.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Teilabriss von Atomkraftwerk Biblis

Um das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis in Hessen geht es am Donnerstag (10.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht. In Leipzig wird über eine Klage der Umweltorganisation BUND verhandelt, die sich gegen die Genehmigung zum teilweisen Abriss von Block A richtet. Die Umweltschützer fürchten, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen könnte. Viele Menschen könnten so Strahlung ausgesetzt werden, argumentieren sie. (Az. 10 C 2.25)

EuGH urteilt über Kürzung von Asylleistungen vor geplanter Abschiebung in Deutschland

Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)

4500 Euro Geldstrafe für Aktivistin in Hamburg wegen Hamas-Propaganda

Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat eine Aktivistin zu einer Geldstrafe von 4500 Euro wegen Hamas-Propaganda verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war die Frau zudem wegen Volksverhetzung. Von diesem Vorwurf wurde sie jedoch freigesprochen, weil die Äußerungen nicht dazu geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören.

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