The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

In Hongkong sind drei Demokratie-Aktivisten und Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilte am Freitag die 41-jährige Chow Hang-tung und den 69-jährigen Lee Cheuk-yan wegen "Anstiftung zur Subversion" zu rund sieben Jahren Gefängnis, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gericht berichtete. Der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, der sich schuldig bekannt hatte, wurde zu etwas über fünf Jahren Haft verurteilt.

25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001

In den USA wird am Freitag an die Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren erinnert. Die zentrale Gedenkfeier findet an dem New Yorker Mahnmal statt, wo früher das World Trade Center stand (ab 14.30 Uhr MESZ). Bei der Zeremonie wollen alle noch lebenden früheren US-Präsidenten und andere Politiker parteiübergreifend an die fast 3000 Todesopfer der Anschläge erinnern. Angehörige verlesen dabei die Namen der Toten.

Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht

Rund zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht blockierte am Donnerstag ein Trump-Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde. Dazu wird demnächst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet.

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Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

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