The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

ADAC erwartet für Wochenende keine größeren Staus auf Autobahnen

Laut ADAC steht ein vergleichsweise entspanntes Wochenende auf deutschen Autobahnen bevor. Lediglich der zunehmende Ausflugs- und Wanderverkehr sowie die rund tausend Autobahnbaustellen könnten für Engpässe sorgen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Vor allem am Freitagnachmittag kann es laut ADAC zu Verzögerungen kommen, wenn Berufsverkehr, Wochenendpendler und Ausflügler zusammentreffen.

Papst Leo XIV.: Waffen können keinen "echten und dauerhaften Frieden" schaffen

Papst Leo XIV. hat inmitten des Wiederaufflammens des Iran-Kriegs und weiterer kriegerischer Konflikte zu Frieden aufgerufen. Waffen könnten "niemals einen echten und dauerhaften Frieden schaffen", sagte der Papst am Montag in einer Rede vor dem spanischen Parlament in Madrid. Staaten müssten Differenzen über die "friedlichen Wege" beilegen, "die das Völkerrecht bereitstellt".

GEAS-Asylreform: Pro Asyl warnt vor Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender

Vor dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender gewarnt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp kündigte am Montag in Berlin an, seine Organisation werde eine "Entkernung in Teilbereichen des Menschenrechtsschutzes" durch GEAS vor Gerichten anfechten. Pro Asyl stößt sich insbesondere an der sogenannten Asylverfahrenshaft, die auch Familien und Kinder betreffen kann.

Kriegsverbrechervorwürfe auf Facebook: Meta soll 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook soll der Internetkonzern Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Meta habe den fraglichen Post trotz einer gerichtlichen Lösch- und Unterlassungsanordnung erst mit einer etwas mehr als zweiwöchigen Verspätung entfernt, hieß es zu Begründung. (Az. 2-03 O 128/26)

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