The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Was die Polizei vor einer Gefahr darf: Karlsruhe verhandelt über bayerische Regeln

Das umstrittene bayerische Polizeigesetz beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe begann mit einer für zwei Tage angesetzten Verhandlung über die Neuregelungen von 2017 und 2018. Es geht um die Frage, ob die Polizei bei einer bloß "drohenden Gefahr" schon handeln darf - und wie. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Bereits 12.000 Menschen wegen Waldbrands in den Pyrenäen evakuiert

Wegen des schweren Waldbrands in den Pyrenäen sind mittlerweile 12.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Bewohner aus etwa 20 Gemeinden seien betroffen, teilte der Präfekt des südfranzösischen Départements Pyrénées-Orientales, Pierre Regnault de la Mothe, am Dienstagmorgen mit. Der Feuerwehr gelang es demnach, in der Nacht eine weitere Ausbreitung des Feuers in der Nähe von Perpignan zu verhindern, insbesondere durch gezielte Gegenfeuer.

BUND fordert mehr ökologischen Hochwasserschutz als Konsequenz aus Ahrtal-Flut 2021

Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe ist Deutschland nach Einschätzung des Umweltverbands BUND weiterhin nicht ausreichend auf die zunehmenden Wetterextreme vorbereitet. Statt Flüssen mehr Raum zu geben, würden wichtige Überflutungsflächen weiter mit Siedlungen und Straßen zugebaut, erklärte der BUND am Dienstag in Berlin.

Anklage in Cold Case um brutalen Mord vor 41 Jahren in Baden-Württemberg erhoben

Weil er vor über 41 Jahren eine Frau in Baden-Württemberg brutal ermordet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen einen heute 70-Jährigen erhoben. Der Mann soll das damals 31 Jahre alte Opfer vergewaltigt und getötet haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat im Februar 1985 in Deggingen.

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