The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Nicaragua im Gaza-Prozess. Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht

In dem von Nicaragua angestrengten Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat das zentralamerikanische Land Deutschland den Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. "Nicaragua beruft sich auf Deutschlands Verantwortung in Verbindung mit mehrfachen Verstößen gegen das Völkerrecht", sagte der Vertreter Nicaraguas, Carlos Jose Argüello Gómez, am zweiten Tag der Anhörungen am Dienstag vor dem Gericht in Den Haag.

Freundin mit Feuerlöscher erschlagen: Psychiatrie für Mann in Hessen

Weil er seine Freundin mit einem Feuerlöscher tötete, hat das Landgericht im hessischen Limburg die dauerhafte Unterbringung eines 65-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

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