The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Firmenerben müssen meist deutlich weniger Steuern zahlen als die Erben von privatem Vermögen - ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Es begann am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Manns, der von seiner Tante Immobilien und Wertpapiere geerbt hatte. Die Entscheidung wird auch in der Politik mit Spannung erwartet. (Az. 1 BvR 804/22)

Produktion von Lebkuchen in Deutschland deutlich gesunken

In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Lebkuchen hergestellt worden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sank die Produktion des Weihnachtsgebäcks auf rund 72.800 Tonnen. Verglichen mit dem Vorjahr 2024, als in Deutschland mit gut 81.000 Tonnen noch fast ein Kilogramm Lebkuchen pro Kopf produziert worden waren, entspricht dies einem Rückgang um mehr als zehn Prozent.

Urteil: Kein Schadenersatz für Hotelgast nach Verletzung durch Silvesterfeuerwerk

Nach Verletzungen durch ein Silvesterfeuerwerk auf einem Hotelgelände hat ein Gast laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Hotelbetreiber. Ein Hotel sei nicht verpflichtet, seinen Gästen zu verbieten, auf dem Gelände eigenes Silvesterfeuerwerk zu zünden, teilte das Landgericht im bayerischen Kempten am Dienstag mit. Auch hatte das Hotel keine Hinweispflicht gegenüber seinen Gästen, dass diese kein Feuerwerk abbrennen dürfen.

Tödliche Polizeischüsse auf Bewaffneten in Tuttlingen: Pistole war nicht echt

Nach tödlichen Schüssen auf einen bewaffneten Mann im Rathaus von Tuttlingen hat die Polizei Details zur Waffe des 27-Jährigen veröffentlicht. Demnach handelte es sich nicht um eine scharfe Schusswaffe, sondern um eine sogenannte Knall- beziehungsweise Zündplättchenwaffe, wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart am Montagabend mitteilten.

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