The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Europol meldet "größten Einsatz aller Zeiten" gegen Handel mit synthetischen Drogen

Europol hat nach eigenen Angaben seinen bislang "größten Einsatz aller Zeiten" gegen synthetische Drogen geführt und dabei einen der wichtigsten Drogenhändlerringe zerschlagen. Die jahrelang vorbereitete Aktion unter Beteiligung der Polizeibehörden aus Deutschland und fünf weiteren EU-Ländern habe zur Festnahme von 85 Verdächtigen geführt, teilte die internationale Polizeibehörde mit. Unter den Festgenommenen seien die beiden mutmaßlichen Anführer des Rings.

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Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Ex-Regierungschefs Shinzo Abe ist der Täter von einem japanischen Gericht für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht im westjapanischen Nara verkündete am Mittwoch das Urteil gegen Tetsuya Yamagami, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Yamagami hatte den Mord bereits im Oktober gestanden.

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Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.00 Uhr), ob die Abgeordneten im Streit um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.

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Knapp drei Tage nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit mindestens 42 Todesopfern ist es in dem Land erneut zu einem tödlichen Unfall im Bahnverkehr gekommen. Bei dem Zusammenstoß eines Nahverkehrszuges mit einer eingestürzten Mauer seien ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden, erklärte der Sprecher der Feuerwehr der nordöstlichen Region Katalonien, Claudi Gallardo, am Dienstagabend. Der Unfall ereignete sich etwa 40 Kilometer westlich von Barcelona.

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