The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist

Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten: Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken

Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.

Waldbrände in Griechenland: Wind lässt nach - Löschflugzeuge wieder im Einsatz

Nach tagelangem scharfen Wind können seit Montag wieder Löschflugzeuge und Hubschrauber den Kampf gegen Waldbrände in der Region um die griechische Hauptstadt Athen unterstützen. 13 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, zudem kämpften rund 450 Feuerwehrleute am Boden gegen die Flammen.

Ausweisung aus Frankreich: Russische Journalistin Fedorova bereits im Ausland

Die aus Frankreich ausgewiesene russische Journalistin Xenia Fedorova ist nach Angaben ihres Anwalts bereits außer Landes. "Meine Mandantin war bereits im Ausland, im Urlaub, als sie von den Maßnahmen gegen sie erfahren hat", teilte ihr Anwalt Emmanuel Piwnica am Montag mit. Sie werde "erst nach Frankreich zurückkehren, wenn der Ausweisungserlass ausgesetzt oder aufgehoben wird". Das Verwaltungsgericht in Paris lehnte einen entsprechenden Eilantrag derweil ab.

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