The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

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Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist am Mittwoch ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen ausgebildeten Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst.

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Ein Kind ist in Bayern bei Forstarbeiten von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Es erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Freitag in einem Wald im Landkreis Garmisch-Patenkirchen.

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Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Sachsen-Anhalt

Weil sie im großen Stil mit Medizinmaterial Steuern hinterzogen beziehungsweise Beihilfe dazu leisteten, hat das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach ordnete die Kammer am Dienstag zudem die Einziehung von über einer Million Euro an Taterträgen an.

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