The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet

In Kolumbien ist ein Militärflugzeug mit rund 80 Menschen an Bord abgestürzt. Verteidigungsminister Pedro Sánchez teilte am Montag in "tiefer Trauer" mit, dass die Maschine im Süden des Landes verunglückt sei. Sie stürzte demnach kurz nach dem Start in Puerto Leguízamo nahe der Grenze zu Ecuador ab. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor.

Niederlage für Meloni: Regierung scheitert mit Justizreform in Italien

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Teils lange Haftstrafen nach tödlichem Balkonsturz bei Überfall in Hamburger Hochhaus

Nach dem tödlichen Sturz eines 15-Jährigen von einem Balkon im achten Stock eines Hamburger Hochhauses sind sieben junge Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach sie am Montag des besonders schweren Raubes unter anderem in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Drei weitere Heranwachsende wurden wegen Beihilfe zu diesen Taten verurteilt.

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Beim Referendum zur Justizreform in Italien hat sich am Montag eine Niederlage für Regierungschefin Giorgia Meloni abgezeichnet. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Viertel der Wahllokale stimmten laut Daten des Innenministeriums vom Montag mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür; mehrere Hochrechnungen bestätigten den Trend. Die geplante Reform sah unter anderem eine neu gestaltete Selbstverwaltung der Justiz vor.

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