The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Männer mit Datingapps in Falle gelockt und überfallen: Festnahme in Berlin

In Berlin ist ein 20-Jähriger festgenommen worden, der Männer über gefälschte Profile auf Datingapps in eine Falle gelockt und überfallen haben soll. Der Mann stehe im Verdacht, die Taten gemeinsam mit einem bereits verurteilten Gleichaltrigen begangen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach sollen die beiden Männer 2025 Kontakt zu insgesamt fünf Opfern aufgenommen haben.

Unbekannte stehlen Urne mit Asche von Verstorbener in Erfurt - Polizei appelliert

In Erfurt ist aus einem Bestattungshaus die Urne samt Asche einer 78 Jahre alten Verstorbenen gestohlen worden. Die Erfurter Polizei appellierte am Mittwoch an den Dieb oder die Diebe, die Urne wieder zurückzubringen. Es gehe nicht um den materiellen Wert der knapp 360 Euro teuren Urne, sondern um den Wunsch der Angehörigen, Abschied von der Verstorbenen nehmen zu können.

Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt", erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch. Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag und dann auch im Bundesrat abgestimmt werden.

Mord auf Friedhof in Bremen: Täter rechtskräftig verurteilt

Knapp zwei Jahre nach dem Mord an einem 40-Jährigen auf einem Friedhof in Bremen ist das Urteil gegen den Haupttäter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision ab, wie das Bremer Landgericht am Mittwoch mitteilte. Es hatte den Angeklagten im September zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

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