The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)

Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor

US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten.

Großer Brand wütet auf 1000 Hektar im Süden Frankreichs

Im Süden Frankreichs ist ein großer Waldbrand ausgebrochen. Die Anwohner wurden nach Behördenangaben vom Montag aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Ein Abschnitt der Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien wurde dem Betreiber zufolge in beide Richtungen gesperrt. Das Feuer war am Nachmittag aus zunächst unbekannter Ursache auf einem Weingut ausgebrochen und wütete auf 1000 Hektar Vegetation.

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