The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

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Wegen der mutmaßlichen Tötung eines 79 Jahre alten Manns im bayerischen Sulzheim im Landkreis Schweinfurt ist eine 75-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Polizei in Würzburg am Montag mitteilte, besteht gegen die Frau der dringende Tatverdacht des Totschlags. Ein Ermittlungsrichter traf daher die Entscheidung, die Frau kam in eine Justizvollzugsanstalt.

Einsturz in Novi Sad: Prozess gegen serbischen Ex-Bauminister wieder aufgenommen

Der frühere serbische Bauminister Goran Vesic muss sich wegen des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad mit 16 Toten nun doch vor Gericht verantworten. Ein Berufungsgericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung des Verfahrens durch eine frühere Instanz statt. Der Prozess gegen Vesic und fünf weitere Beschuldigte könne nun wiederaufgenommen werden, teilte das Berufungsgericht am Montag mit.

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US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Isolierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag angekündigt. Der IStGH und seine Befürworter führten "einen Krieg gegen unser Land", sagte Rubio am Montag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Angriffe erfolgten "nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Gesetzestexten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts".

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Im Nordosten der USA ist offenbar erneut ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in dem Ort Biddeford im Bundesstaat Maine, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses von Maine, Ryan Fecteau, auf Facebook mitteilte. "ICE war beteiligt", schrieb er, ohne Details zu nennen.

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