The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Baum stürzt auf fahrendes Auto - Fahrer in Baden-Württemberg tödlich verletzt

In Baden-Württemberg ist ein Baum aus unbekannten Gründen auf ein Auto gestürzt und hat den Fahrer tödlich verletzt. Nach Polizeiangaben ereignete sich das Unglück am Dienstagvormittag in Waiblingen. Der 55-jährige Fahrer wurde in seinem Fahrzeug einklemmt und so schwer verletzt, dass er noch vor Ort starb.

Bayerische Ermittler mit neuen Methoden erfolgreich gegen Kinderpornografie

Bayerischen Ermittlern ist mit dem Einsatz neuer Ermittlungswerkzeuge nach eigenen Angaben ein erheblicher Schlag im Kampf gegen Kinderpornografie gelungen. Als Folge seien hunderttausende kriminelle Seiten im sogenannten Darknet abgeschaltet worden, teilte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Dienstag in München mit. Details will er am Freitag in einer Presskonferenz mit den Ermittlern bekanntgeben.

Prozess um mutmaßlich von Russland gesteuerte Sabotagepläne in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag ein Prozess um mutmaßlich von Russland in Auftrag gegebene Sabotagepläne begonnen. Drei Männer sind angeklagt, weil sie Transportwege für Postsendungen in Richtung Ukraine ausgekundschaftet sowie die Aufgabe von Paketen mit Brandsätzen geplant haben sollen. Zu Sabotageakten kam es allerdings nicht, die drei ukrainischen Staatsbürger wurden zuvor in Deutschland und der Schweiz festgenommen.

Vermeintlichen Nebenbuhler getötet: Lebenslange Haft für 35-Jährigen in Sachsen

Wegen der Tötung eines vermeintlichen Nebenbuhlers ist ein 35-jähriger Mann aus dem sächsischen Weißwasser zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Görlitz sprach ihn des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der sächsischen Stadt mitteilte.

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