The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Hamsterkäufe und Flugstreichungen: Weite Teile der USA wappnen sich für Wintersturm

Ein in weiten Teilen der USA drohender Wintersturm hat zu Hamsterkäufen und der Streichung tausender Flüge geführt. In mindestens 16 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington wurde der Notstand ausgerufen, um Ressourcen und Einsatzkräfte zu mobilisieren. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem warnte am Freitag im Onlinedienst X vor einem "historischen Wintersturm". Dieser dürfte mindestens 160 Millionen Menschen in bis zu 34 Bundesstaaten betreffen.

Zwölfjähriger sechs Tage nach Hai-Attacke an Verletzungen gestorben

Der vor knapp einer Woche bei einem Hai-Angriff im Hafen von Sydney lebensgefährlich verletzte Zwölfjährige ist seinen Verletzungen erlegen. "Wir sind untröstlich, mitteilen zu müssen, dass unser Sohn Nico verstorben ist", schrieben die Eltern von Nico Antic, Lorena and Juan Antic, in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Ihr Sohn habe die Verletzungen nicht überlebt. Er war am Sonntag vergangener Woche von einem großen Hai angegriffen worden, als er mit seinen Freunden von einem Felsen ins Wasser gesprungen war.

Sächsische Separatisten: Rechtsextremistische Gruppe in Dresden vor Gericht

Sie sollen geplant haben, nach einem Zusammenbruch Deutschlands mit Waffengewalt Gebiete zu erobern: In Dresden wird seit Freitag gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten verhandelt. Einen Antrag der Verteidigung auf Ausschluss der Öffentlichkeit lehnte das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin ab. Anschließend wurde die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten darin die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vor.

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

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