The National Times - Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Erneuter Diebstahl von 18 Kilogramm schweren Bahnhofsuhren in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind am Montag erneut Bahnhofsuhren gestohlen worden. Nachdem es bereits an den Bahnhöfen Goldberg und Höfingen zu Diebstählen kam, wurden nun an der Station Leutenbach/Nellmersbach zwei weitere Uhren entwendet, wie die Bundespolizei in Stuttgart mitteilte. Unbekannte Täter schraubten demnach die je 18 Kilogramm schweren Uhren in zweieinhalb Metern Höhe ab und nahmen diese mit.

Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens

Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).

Sabotageversuche an Stromversorgung: Weiteres Bekennerschreiben bei Weisweiler entdeckt

Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden. Details dazu gab die Polizei Köln am Dienstag aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt. Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.

Arbeiter stürzt in Regensburg in Aufzugschacht und stirbt

Auf einer Baustelle der Universität Regensburg ist ein Arbeiter in einen metertiefen Aufzugschacht gestürzt und ums Leben gekommen. Der Schacht war auf einem Flachdach durch eine Luke zugänglich, die lediglich provisorisch abgedeckt war, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Eine weitere Absicherung habe es nicht gegeben.

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