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Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

BOULEVARD 01.03.2022

Blinken für Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat in Frage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, "die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht" sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch "in diesem Rat bleiben darf", sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

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Gleichzeitig warnte er, dass sich die "humanitäre und Menschenrechtskrise" in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin "sein erklärtes Ziel" erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

Bei der Sitzung hatte zuvor auch der russische Außenminister Sergej Lawrow das Wort ergriffen. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung seiner Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal.

O.Nicholson--TNT

Neuer US-Geheimdienstkoordinator Clayton vereidigt

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60-jährige Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI.

Vulkanausbruch in Guatemala: Höchste Warnstufe und hunderte Evakuierte

Wegen eines Vulkanausbruchs ist in Guatemala die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla, erklärten die Rettungsdienste am Dienstag im Onlinedienst X. Hunderte Menschen mussten wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ihre Häuser verlassen.

Feuerwehrleute und Hubschrauber bekämpfen Brand in Naturschutzgebiet in Niederlanden

In den Niederlanden haben auch am Dienstag hunderte Feuerwehrleute versucht, den Waldbrand in einem Naturschutzgebiet nahe der Grenze zu Deutschland zu löschen. Unterstützt von Löschhubschraubern waren rund 300 Feuerwehrleute im Einsatz, wie die Feuerwehr mitteilte. "Im Moment breitet sich das Feuer kaum aus, aber es weht ein starker Wind", sagte der Sprecher der Verwaltung der Provinz Limburg, René van Tulden, am Dienstagnachmittag.

Berliner CSD-Anschlag: "Viele offene Fragen" bei Sitzung von Innenausschuss

"Viele offene Fragen" und neue Vorwürfe gegen die Berliner Justiz: Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD sieht die Opposition die Regierung in der Pflicht und fordert eine Offenlegung der Kommunikation zwischen den Behörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sah sich nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag in seinen Plänen für ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder bestärkt.

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