18-Jährige wird in Köln von Zug erfasst und tödlich verletzt

The National Times - 18-Jährige wird in Köln von Zug erfasst und tödlich verletzt

Bundesgerichtshof entscheidet über Untervermietung mit hohem Gewinn

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Zulässigkeit einer lukrativen Untervermietung. Ein Mieter aus Berlin zahlte etwa 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass für die Wohnung höchstens 748 Euro Kaltmiete verlangt werden dürfen. (Az. VIII ZR 228/23)

Minneapolis: Trump-Berater Miller deutet mögliches Fehlverhalten von Bundesbediensteten an

Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".

Verfolgungsjagd in Bayern: Flüchtige Tatverdächtige schießen auf SEK-Beamte

Zwei Männer haben nach Polizeiangaben bei einer Hausdurchsuchung im bayerischen Absberg mit einem Auto die Flucht ergriffen und das Feuer auf Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eröffnet. Das Fahrzeug der Tatverdächtigen verunfallte kurz darauf in Weißenburg, wo die beiden Männer festgenommen werden konnten, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer, ein weiterer Verdächtiger sowie drei SEK-Beamte seien bei dem Einsatz verletzt worden.

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.