Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Neue Ahrtalbahn soll kommende Woche eröffnet werden

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder hergestellt. Die Strecke sei durchgehend befahrbar und werde am 12. Dezember mit einer Sonderfahrt von Dernau nach Altenahr eröffnet, teilte die Deutsche Bahn (DB) am Freitag mit. Zu diesem Anlass würden unter anderem Bahn-Chefin Evelyn Palla, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sowie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet.

Gefälschte Meisterbriefe und Sprachzertifikate: Festnahmen

Wegen der großangelegten Fälschung von Meisterbriefen und Sprachzertifikaten hat es bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die Käufer der Fälschungen konnten damit ohne erforderliche Ausbildung oder Prüfung unter anderem Friseurbetriebe sowie Barbershops und auch Kfz-Betriebe mit Lehrlingsausbildung führen, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Freitag mitteilte.

Polizei in Neuseeland erlangt von Dieb verschlucktes Fabergé-Ei zurück

Auf natürlichem Wege hat die neuseeländische Polizei ein von einem Dieb heruntergeschlucktes diamantenbesetztes Miniatur-Fabergé-Ei wiedererlangt. Die Ermittler hielten den Täter einfach sechs Tage unter Beobachtung, bis der wertvolle Schmuckanhänger wieder auftauchte. "Die Polizei kann bestätigen, dass der Anhänger wiedererlangt wurde", hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. "Er befindet sich jetzt in Polizeigewahrsam."

Grand Jury lehnt Anklageerhebung gegen Trump-Widersacherin James ab

Weitere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia hat eine Anklageerhebung gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin und Trump-Widersacherin Letitia James abgelehnt. Wie der Fernsehsender NBC News berichtete, folgte das Gremium in Norfolk am Donnerstag nicht dem Willen der Staatsanwaltschaft, James wegen angeblichen Bankbetrugs und Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf anzuklagen.