Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt

Der Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses wird im Herbst vom Bundesgerichtshof geklärt. Der BGH legte den Termin für eine Urteilsverkündung am Freitag in Karlsruhe auf den 25. September fest. Im nordrhein-westfälischen Wuppertal streiten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob sie die Fassade bemalen lassen wollen. (Az. V ZR 165/25)

Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote

Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Großfamilien in Göttingen hat die Polizei zahlreiche Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen ausgesprochen. Wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, sind 64 Angehörige der an den Ausschreitungen beteiligten Familien von den Maßnahmen betroffen. Die Verbote seien personenbezogen gestaltet und beträfen teils einzelne Stadtgebiete oder in anderen Fällen die ganze Stadt.

Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste

Infolge des verheerenden Waldbrands im Süden Spaniens werden nach Behördenangaben noch mindestens 19 Menschen vermisst. Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla sagte am Freitag im Radiosender Cadena Cope, es handele sich um mindestens 19 Menschen, deren Aufenthaltsort derzeit unklar sei. Bestätigt seien derzeit elf Todesfälle, ein Anstieg auf zwölf Todesfälle sei aber wahrscheinlich.

Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden

Im Zusammenhang mit einem großangelegten Umsatzsteuerbetrug im Autohandel mit einem Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro ist den Ermittlern ein weiterer Schlag gelungen. Zwei Verdächtige wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Freitag mitteilte. Sie sollen an dem mutmaßlichen internationalen Betrugsnetzwerk beteiligt gewesen sein. Insgesamt wurden bislang mehr als 70 Beschuldigte identifiziert.