Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Berichte: Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz

Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Die "Goslarsche Zeitung" und der NDR berichteten am Donnerstag, die Opfer seien vom 65 Meter hohen Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau gestürzt. Die Unglücksursache war demnach zunächst unklar.

USA stufen zwei weitere Drogenkartelle als "Terrororganisationen" ein

Die USA haben zwei weitere Drogenkartelle als "ausländische Terrororganisationen" eingestuft. Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag mit, dabei handele es sich um die Kartelle Juárez und Los Viagras. Sie hätten "zahlreiche Anschläge auf Amerikaner, mexikanische Sicherheitskräfte und Zivilisten verübt", hieß es zur Begründung.

Visa-Verschärfung: USA begrenzen Aufenthalt von ausländischen Studenten und Journalisten

Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Den am Donnerstag veröffentlichten neuen Regeln zufolge, die in zwei Monaten in Kraft treten könnten, sollen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten dürfen. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen, können aber Verlängerungen für 240 Tage beantragen. Visa für chinesische Journalisten werden demnach auf 90 Tage beschränkt.