Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Prozess wegen Tötung von türkischem Umweltjournalisten beginnt in Istanbul

In Istanbul beginnt am Mittwoch der Prozess wegen der Tötung des Umweltjournalisten und Aktivisten Hakan Tosun. Zwei Verdächtige sind angeklagt - seinen Anwälten zufolge wurde der 50-Jährige ermordet. Tosun war im Oktober vergangenen Jahres in Istanbul bewusstlos auf der Straße gefunden worden. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Amokfahrt in Leipzig: Beschuldigter in Psychiatrie eingewiesen

Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig ist der Beschuldigte in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Leipzig gehe davon aus, dass der 33-Jährige die Tat "im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat", wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag mitteilte. Gegen den Mann wurde Unterbringungsbefehl wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in vier Fällen sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erlassen.

Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger vorerst in Psychiatrie

Nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig ist der Beschuldigte in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Ein Ermittlungsrichter ordnete die einstweilige Unterbringung des 33-Jährigen in der Psychiatrie an, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Es seien "dringende Gründe" dafür vorhanden, dass der Beschuldigte die Tat mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten "im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat".

Toter und Verletzter bei Schusswechsel in Nienburg - keine Gefahr für Bevölkerung

Bei einem Schusswechsel auf offener Straße ist am Dienstag im niedersächsischen Nienburg ein Mensch tödlich getroffen worden. Ein weiterer Mensch sei schwerverletzt mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Polizei mit. Auslöser war mutmaßlich ein Streit, eine Gefahr für die Bevölkerung bestand den Angaben zufolge nicht.