Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Ex-US-Präsident Bill Clinton sagt über Beziehung zu Epstein aus

Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist erstmals von Kongressabgeordneten zu seiner Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angehört worden. Es gebe "viele Fragen" an den ehemaligen Präsidenten, sagte am Freitag der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der Republikaner James Comer. Die Demokraten im Ausschuss kritisierten, es werde der "falsche Präsident" befragt.

Lange Haftstrafen für Mord in Hamburger Park: 100 Mal auf Opfer eingestochen

Wegen der Tötung eines 18-Jährigen im Hamburger Stadtpark sind zwei Beschuldigte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Freitag wegen gemeinschaftlichen Mordes Jugendstrafen von neuneinhalb beziehungsweise zwölf Jahren. Das Urteil wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens

Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.

Zu Fuß aus dem Wald getragen: Aufwändige Rettungsaktion nach Reitunfall

Mit einer aufwändigen Rettungsaktion hat die Feuerwehr eine schwerverletzte 16-jährige Reiterin aus einem Wald in Baden-Württemberg geborgen. Die Jugendliche war am Donnerstagnachmittag in einem Waldstück bei Weinheim vom Pferd gefallen und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen, wie die örtliche Feuerwehr am Freitag mitteilte.