Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Trotz Warnung des Vatikans: Piusbruderschaft weiht vier neue Bischöfe

Die traditionalistische Piusbruderschaft hat am Mittwoch in der Schweiz vier neue Bischöfe geweiht und sich damit über Papst Leo XIV. hinweggesetzt. Wegen der fehlenden Zustimmung des Vatikans sind die vier neuen Bischöfe und die beiden Bischöfe, welche die Weihen vollzogen, de facto aus der römisch-katholischen Kirche exkommuniziert, also aus der Kirche ausgeschlossen worden. Zwei der vier neuen Bischöfe sind Franzosen, einer US-Bürger und einer Schweizer.

Griechenland: Eine Tote bei Angriffen auf Häuser von Politikern der Regierungspartei

In der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ist bei Angriffen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia mit selbstgebastelten Sprengsätzen ein Mensch getötet worden. Bei dem Todesopfer handele es sich um die Mutter der ehemaligen Parteikandidatin Afroditi Nestora, teilte am Mittwochabend das Krankenhaus mit, in dem sie behandelt worden war. Vier weitere Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

Medienberichte: Erste Anklage wegen Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft Medienberichten zufolge einen ersten Tatverdächtigen angeklagt. Es soll sich um den mutmaßlichen Drahtzieher handeln, wie ARD, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" am Mittwoch berichteten. Bei der Sabotageaktion im September 2022 waren die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

Sony will neue Playstation-Spiele ab 2028 nur in digitaler Form veröffentlichen

Neue Playstation-Spiele sollen ab Januar 2028 nur noch in digitalen Formaten veröffentlicht werden. Die Produktion "physischer Spiele-Discs für alle neuen Spiele auf Playstation-Konsolen" werde "ab Januar 2028 komplett eingestellt", erklärte der japanische Sony-Konzern am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Das Unternehmen verwies zur Begründung auf die veränderten "Vorlieben der Verbraucher und der gesamten Unterhaltungsindustrie".