Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Neue Epstein-Akten bringen britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis

Das US-Justizministerium hat Millionen weitere Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht - sie enthalten unter anderem Details, die den britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis bringen. Den am Freitag (Ortszeit) freigegebenen Akten zufolge schlug Epstein Andrew Mountbatten-Windsor 2010 ein Treffen mit einer Russin vor - kurz nachdem Epstein eine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte.

Deutscher Maddie-Verdächtiger lebt in Unterkunft in Kiel

Der im September aus der Strafhaft entlassene deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann lebt mittlerweile in einer Unterkunft in Kiel. Christian B. habe ein städtisches Angebot für eine Unterkunft innerhalb der Landeshauptstadt angenommen, teilte eine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Er werde weiterhin polizeilich überwacht und trage eine elektronische Fußfessel.

Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt Amnestie-Gesetz an

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat am Samstag eine Massenamnestie für Häftlinge angekündigt, die wegen "politischer Gewalt" einsitzen. Das Gesetz solle "den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute" umfassen, sagte Rodríguez am Freitag in einer Rede vor dem obersten Gericht des Landes. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat", fügte die Übergangspräsidentin hinzu.

Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht am Freitag neue Dokumente

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht die US-Regierung am Freitag neue Dokumente. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche kündigte in Washington die Freigabe von "mehr als drei Millionen Seiten" Material an. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.