Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Regierungschef: Libyens Armeechef bei Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen

Der libysche Armeechef Mohammed Al-Haddad ist nach Angaben von Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend auf Facebook.

Sexuelle Gewalt: Neue Vorwürfe gegen britischen Schauspieler Russell Brand

Gegen den britischen Schauspieler und Komiker Russell Brand gibt es neue Vorwürfe sexueller Gewalt. Dem 50-Jährigen werden eine Vergewaltigung und ein sexueller Übergriff zur Last gelegt, teilte die Polizei in der Hauptstadt London am Dienstag mit. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach "auf zwei weitere Frauen und kommen zu den Anklagen hinzu, die im April 2025 gegen Brand erhoben wurden und vier Frauen betrafen". Damit beziehe sich die Gesamtzahl der Anklagen nach weiteren polizeilichen Ermittlungen nun auf sechs Frauen.

Brasiliens Justiz genehmigt Operation von Ex-Präsident Bolsonaro an Weihnachten

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für eine Operation des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an Weihnachten gegeben. Richter Alexandre de Moraes gab am Dienstag einem Antrag von Bolsonaros Anwälten statt. Diese hatten die vorübergehende Freilassung des 70-Jährigen für eine Leistenbruch-Operation in einem Krankenhaus gefordert. Für den Eingriff soll der 70-Jährige am Mittwoch das Polizeipräsidium in Brasília, wo er seit Ende November inhaftiert ist, verlassen und sich in eine Privatklinik in der brasilianischen Hauptstadt begeben. Die Operation ist für Donnerstag geplant.

Bericht: Zwei Deutsche im Südosten Spaniens erschlagen

Bei einem Streit mit Hausbesetzern sind in Spanien einem Medienbericht zufolge zwei Deutsche erschlagen worden. Ein weiterer Mensch, dessen Nationalität nicht bekannt war, sei bei dem Vorfall am Montag im Südosten des Landes schwer verletzt worden, berichtete die Zeitung "El País" am Dienstag. Zwei Polen, die mutmaßlichen Hausbesetzer, seien festgenommen worden.