Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Cannabisplantage mit rund 1100 Pflanzen in Hessen entdeckt - zwei Festnahmen

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

38 verletzte Schüler bei Reizgasattacke an Schule in Niedersachsen

Bei einer Reizgasattacke an einer Schule in Niedersachsen sind mindestens 38 Schüler leicht verletzt worden. Unbekannte versprühten das Reizgas am Montagmittag innerhalb eines Schulgebäudes in Brake, wie die Polizei in Delmenhorst am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen klagten über Reizungen der Atemwege und Augen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Die Schule wurde vorsorglich vollständig evakuiert.

Mann erschießt kanadische Touristin in Ruinenstadt Teotihuacán in Mexiko

Ein Mann hat in der Ruinenstadt Teotihuacán in Mexiko eine kanadische Touristin erschossen. Mindestens sechs weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden am Montag (Ortszeit) mit. Der Angreifer habe sich anschließend das Leben genommen. Unter den Verletzten befindet sich auch ein kolumbianisches Kind. Zuvor war von vier Verletzten die Rede gewesen.

Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vorgeworfen. Verantwortlich für die aktuelle weltweite Menschenrechtskrise seien "Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen", erklärte die Organisation anlässlich ihres am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts.