Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Auto prallt in Gießen in Haltestelle - Erkrankung des Fahrers möglicherweise Ursache

Nachdem in Gießen ein Auto in eine Bushaltestelle gerast ist und vier Menschen verletzt hat, ermittelt das Landeskriminalamt in alle Richtungen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei es möglich, dass eine Erkrankung die Ursache für das Verhalten des Fahrers sei, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montagabend. "Ein politisches oder gar terroristisches Motiv erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich", fügte er hinzu.

Polizei: Pkw prallt in Gießen in Bushaltestelle - Vier Verletzte

In Gießen ist ein Mann mit seinem Auto in eine Bushaltestelle geprallt und hat dabei nach jüngsten Angaben der Polizei vier Menschen teils schwer verletzt. Wie die Polizei am Montagabend mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 16.30 Uhr. Demnach prallte der Fahrer eines Audi zunächst mit zwei in gleicher Richtung fahrenden Autos zusammen, fuhr anschließend weiter und prallte dann an einer Bushaltestelle mit den Menschen zusammen.

Indonesien verhängt zehnjährige Einreisesperre gegen Pornodarstellerin

Wegen "Verstoßes gegen örtliche kulturelle Werte" hat Indonesien eine zehnjährige Einreisesperre gegen eine britische Pornodarstellerin verhängt. Die unter dem Künstlernamen Bonnie Blue aktive Tia Billinger produziere Inhalte, die nicht mit dem von der Regierung angestrebten "Image des Qualitätstourismus" und den Gepflogenheiten vor Ort vereinbar seien, erklärte die indonesische Einwanderungsbehörde am Montag zur Begründung.

Umweltverbände werfen Regierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vor

Mehrere Umweltverbände haben der schwarz-roten Bundesregierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung kritisierten die Verbände konkret eine Stellungnahme der Bundesregierung zu laufenden Verfassungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz. Darin lehne die Regierung weitere Verpflichtungen zu einem effektiveren Klimaschutz ab, hieß es.