Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

USA sagen UNO zwei Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe zu

Die US-Regierung hat der UNO für das kommende Jahr zwei Milliarden Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) an humanitärer Hilfe zusagt. Die Zusage erfolgte am Montag in der US-Vertretung in Genf im Beisein des Leiters des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher. Die US-Hilfen fallen deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor.

BKA-Chef Münch: AfD-Regierungsbeteiligung wäre nationales Sicherheitsrisiko

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland gewarnt. "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde", sagte Münch dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich besorgt.

Diebe plündern in mehreren Fällen Container mit Böllern - tausende Euro Schaden

Kurz vor Silvester haben Diebe in mehreren Bundesländern Container mit Feuerwerk geplündert. In Mecklenburg-Vorpommern brachen Unbekannte an drei Orten Frachtcontainer auf und stahlen eine bislang unbekannte Menge an Böllern, wie das Polizeipräsidium Rostock am Montag mitteilte. Die Pyrotechnik lagerte dort für den offiziellen Verkaufsstart an diesem Montag in Discountern.

Ammergauer Alpen: 14-Jähriger stürzt bei Bergtour in den Tod

Ein 14-Jähriger ist bei einer Bergtour in Bayern vor den Augen seines Freundes in den Tod gestürzt. Der Jugendliche rutschte am Sonntag in den Ammergauer Alpen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen bei winterlichen Verhältnissen aus und stürzte etwa 150 Meter über felsiges und teils steiles Gelände ab, wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.