Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Fünf Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Deutschland und Polen

Bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Deutschland und Polen haben Ermittler insgesamt fünf Menschen festgenommen. Einer davon wurde im Ausland verhaftet, wie die Polizei im niedersächsischen Oldenburg am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex seit März 2023 gegen elf Menschen ermittelt. Der überwiegende Teil der Gruppe soll von Berlin aus agiert haben.

Anklage fordert Bewährungsstrafen nach Zugunglück mit fünf Toten in Bayern

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten hat die Staatsanwaltschaft für die beiden angeklagten Bahnmitarbeiter Bewährungsstrafen gefordert. Für den als Bezirksleiter der Bahn für die Strecke zuständigen Manfred S. plädierte die Anklage am Donnerstag vor dem Landgericht München II nach Angaben eines Gerichtssprechers auf zwei Jahre Haft auf Bewährung. Für den zuständigen Fahrdienstleiter Andreas M. verlangte sie eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

Deutsche Computerspielbranche wächst stark - Heimatmarktanteil aber gering

Die deutsche Computerspielbranche ist zuletzt stark gewachsen. Die Zahl der Unternehmen verdoppelte sich einem am Donnerstag vom Branchenverband Game und dem Bundesforschungsministerium in Berlin vorgelegten Bericht zufolge zwischen 2018 und 2024 annähernd auf 1200. Der Umsatz der Games-Branche stieg im selben Zeitraum um 22 Prozent auf 3,73 Milliarden Euro, die Beschäftigtenzahl um 20 Prozent auf fast 15.000.

EuGH: Airline muss nach Flugannullierung auch Vermittlerprovision erstatten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einer Flugannullierung gestärkt. In diesem Fall muss die Erstattung des Ticketpreises auch die Provision umfassen, die ein Vermittler beim Kauf des Tickets erhoben hat, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Dies gilt demnach auch unabhängig davon, ob die Fluggesellschaft die genaue Höhe der Provision kennt. (Az. C-45/24)