Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Sri Lanka: Mehr als 120 Tote und 130 Vermisste infolge von Zyklon "Ditwah"

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge des Zyklons "Ditwah" ist die Zahl der Todesopfer in Sri Lanka auf mehr als 120 gestiegen. Bislang seien 123 Todesopfer gezählt worden, 130 Menschen würden noch vermisst, teilte der Leiter des srilankischen Katastrophenschutzzentrums, Sampath Kotuwegoda, am Samstag mit. Etwa 44.000 Menschen, deren Häuser durch die einwöchigen heftigen Regenfälle zerstört wurden, wurden demnach in staatliche Notunterkünfte gebracht.

Großbrand in Hongkong: Feueralarm in Hochhäusern "funktionierte nicht richtig"

Die hohe Opferzahl bei dem verheerenden Großbrand in Hongkong hätte womöglich verhindert werden können: Das Feueralarm-System in allen acht Hochhäusern des Wohnkomplexes "funktionierte nicht richtig", wie Feuerwehr-Chef Andy Yeung am Freitag sagte. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 128, von denen 89 noch nicht identifiziert waren. Rund 200 Menschen wurden noch vermisst. Die Behörden gaben die Festnahme von acht Verdächtigen bekannt.

Mann will Ex-Freudin und Sohn verbrennen: Lange Haft wegen versuchten Mordes

Das Landgericht München I hat einen Mann verurteilt, der seine Ex-Freundin und den gemeinsamen kleinen Sohn den Feuertod sterben lassen wollte, um keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Wegen versuchten Mordes und weiterer Taten bekam der 31 Jahre alten Abdulrahman K. am Freitag eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, wie das Gericht mitteilte. Nur durch Zufall blieb das Feuer ohne größere Folgen.

Öffentlichkeitsfahndung nach Brandanschlag auf Maus-Figur in Köln

Vier Monate nach dem Brandanschlag auf die Maus-Figur vor dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln sucht die Polizei mit Bildern einer Überwachungskamera öffentlich nach dem mutmaßlichen Täter. Gefahndet werde nach einem unbekannten Mann, der am Tatabend "immer wieder an der orangenen Statue" gezündelt habe, teilte die Kölner Polizei am Freitag mit. Als die 1,70 Meter große Fiberglasfigur Feuer fing, floh der Unbekannte auf einem Damenrad.