Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.

Landkreis: Ein Verletzter bei Flugzeugabsturz auf US-Stützpunkt Spangdahlem

Bei einem Flugzeugabsturz im Bereich des US-Luftwaffenstützpunkts Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist am Dienstag nach Behördenangaben ein Mensch verletzt worden. Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes des Eifelkreises Bitburg-Prüm waren im Einsatz, wie die Kreisverwaltung in Bitburg mitteilte. Der Einsatz war bereits wieder beendet.

Frauenleiche in brennendem Auto in Bayern: Exmann soll 45-Jährige getötet haben

Nach dem Fund einer Frauenleiche in einem ausgebrannten Kleinbus auf einem Parkplatz in Bayern ist der Fahrzeughalter und frühere Ehemann als Tatverdächtiger ermittelt worden. Wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte, ergab eine Obduktion, dass die 45-jährige Frau im Fahrzeuginnern bereits vor dem Brand gewaltsam zu Tode gekommen war. Der 46-jährige Verdächtige sei ihr Exmann.