Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

83-Jährige stellt Betrügern Kochtopf mit Goldbarren vor Haus

Eine 83-Jährige hat in Baden-Württemberg mehrere Goldbarren in einem Schnellkochtopf an falsche Polizisten übergeben. Die Seniorin aus dem Enzkreis erhielt einen Anruf von angeblichen Beamten eines Raubdezernats, wie die Polizei in Pforzheim am Montag mitteilte. Demnach brachten die Betrüger die Seniorin durch "geschickte Gesprächsführung" dazu, ihre Goldbarren in dem Topf vor ihrem Haus abzustellen.

Video von brennendem Unfallofer: Polizei in Bayern ermittelt gegen Gaffer

Nach einem tödlichen Unfall mit brennenden Autos auf einer Autobahn in Bayern ermittelt die Polizei wegen der Veröffentlichung eines Gaffervideos. Gegen den unbekannten Urheber sei ein Strafverfahren wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und unterlassener Hilfeleistung eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Nürnberg mit. Das in sozialen Medien geteilte Video zeigte demnach ein brennendes Unfallopfer.

Tausende illegale Exporte nach Russland: Kriminelles Netzwerk zerschlagen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk zerschlagen, das trotz eines Embargos tausendfach verbotene Waren nach Russland geliefert haben soll. Zu den Abnehmern gehörten Rüstungsunternehmen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie ließ in Schleswig-Holstein fünf Beschuldigte festnehmen, in anderen Teilen Deutschlands gab es Razzien.

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar