Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Mord an Großmutter: Lebenslange Haft für 24-Jährigen in München

Wegen der Ermordung seiner Großmutter hat das Landgericht München I einen 24-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Schwurgericht wertete die Tat am Dienstag als heimtückischen Mord, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Der Angeklagte habe mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Sein Opfer sei zum Tatzeitpunkt arg- und wehrlos gewesen, was er ausgenutzt habe.

Frau betäubt und Vergewaltigung gefilmt: Lange Haftstrafe für Mann in München

Ein 28-Jähriger, der in Bayern eine Frau mit Narkosemitteln betäubte und sich anschließend bei Vergewaltigungen filmte, ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München I verhängte gegen den Angeklagten am Dienstag unter anderem wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Prozess um Tod von Maradona wird nach Skandal um Richterin neu aufgerollt

Nach der Absetzung einer Richterin im vorigen Jahr hat am Dienstag in Argentinien ein neuer Prozess um den Tod des 2020 verstorbenen Fußballidols Maradona begonnen. Sieben Menschen, die Maradona vor seinem Tod medizinisch betreut hatten, werden in dem Prozess für den Tod der Fußballlegende verantwortlich gemacht. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.

Spanische Justiz überlässt Fall Fernandes gegen Ulmen den deutschen Behörden

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen vollständig den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei und es die Prüfung der deutschen Justiz, konkret der Staatsanwaltschaft Itzehoe, überlasse. Da Spaniens Gesetze zu Gewalt gegen Frauen zu den schärfsten in Europa zählen, ist die Entscheidung ein Rückschlag für Fernandes.