Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Trump-Kritiker unter sich: Papst Leo XIV. trifft spanischen Regierungschef Sánchez

Sie sind bekannt als Kritiker der Politik von US-Präsident Donald Trump: Papst Leo XIV. hat bei seinem Spanien-Besuch Regierungschef Pedro Sánchez getroffen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche empfing den Sozialisten und selbsterklärten Atheisten am Montagmorgen in der Apostolischen Nuntiatur - der diplomatischen Vertretung des Vatikan - in Madrid.

Nach Tod von Siebenjähriger in Rheinland-Pfalz: Anklage gegen Mutter erhoben

Mehr als zwei Jahre nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens in Rheinland-Pfalz ist Anklage gegen die Mutter des Kinds erhoben worden. Der 39-Jährigen wird vorgeworfen, ihre schwerstbehinderte Tochter, die über eine Magensonde mit Spezialnahrung ernährt werden musste, nicht ausreichend versorgt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Landau in der Pfalz am Montag mitteilte.

Großflächiger Stromausfall in Reutlingen

Im baden-württembergischen Reutlingen ist es am Montag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Auch die benachbarten Gemeinden Wannweil und Kirchentellinsfurt sind davon betroffen, wie die Stadt mitteilte. Nach Angaben eines Polizeisprechers sind auch kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Seniorenheime betroffen. Die Polizei ermittle zur möglichen Ursache, dabei würden auch Hinweise auf eine Brandstiftung geprüft.

Papst Leo XIV. hält Rede vor dem spanischen Parlament

Papst Leo XIV. hält am Montag bei seiner Spanien-Reise eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Parlament des Landes (Ankunft 10.30 Uhr). Bei seiner Ansprache vor Abgeordneten und Senatoren im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Madrid dürfte der Papst vor politischer Polarisierung warnen und könnte auch über Flüchtlinge sprechen - ein in Spanien sehr umstrittenes Thema. Leo XIV. ist das erste Oberhaupt der katholischen Kirche, das vor dem spanischen Parlament spricht.