Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Katholische Kirche in Deutschland bekommt neues Gremium für Bischöfe und Laien

Die katholische Kirche in Deutschland bekommt ein neues Gremium, in dem Bischöfe und Laien zusammenarbeiten, beraten und Beschlüsse fassen sollen. Die Teilnehmenden des Synodalen Ausschusses einigten sich am Samstag bei ihrem Treffen in Fulda einstimmig auf eine Satzung für diese neue Synodalkonferenz. Junge Katholikinnen und Katholiken begrüßten dies, äußerten aber am Sonntag auch Kritik.

Slowenien hält Referendum über Legalisierung von Sterbehilfe ab

Die Slowenen haben am Sonntag in einem Referendum darüber abgestimmt, ob ein bereits beschlossenes Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe in Kraft treten kann. Der im Sommer vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf soll todkranken Patienten bei klarem Verstand den begleiteten Suizid ermöglichen, wenn ihr Leiden unerträglich ist und alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Von der katholischen Kirche unterstützte Gegner der Sterbehilfe hatten gegen das Gesetz mobil gemacht und das Referendum durchgesetzt.

Tödlicher Unfall in Leer: Radfahrer rutscht nach Sturz bei Glätte auf Bahngleise

Im niedersächsischen Leer ist ein 79-Jähriger nach einem Verkehrsunfall gestorben. Der Mann war auf dem Fahrrad unterwegs und wollte den Bahnübergang queren, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dabei senkte sich die Schranke, der Mann stieß dagegen und stürzte. Da die Straße glatt gewesen sei, rutschte er auf die Gleise.

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