Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

USA verlassen weiteren Stützpunkt in Syrien - Abzug aus dem Land soll im März vollzogen sein

Bei ihrem Rückzug aus Syrien hat die US-Armee am Montag einen weiteren Stützpunkt verlassen. Wie AFP-Journalisten berichteten, verließen Dutzende Lastwagen mit Schützenpanzern und Fertigbauteilen die Basis Kasrak in der nordöstlichen Provinz Hasakeh in Richtung Irak. Nach Angaben sowohl aus syrischen Regierungskreisen als auch von kurdischen Kräften sollen die US-Streitkräfte ihren vollständigen Abzug aus Syrien nun bereits binnen eines Monats abschließen.

Tödlicher Messerangriff auf Frau in Hagen: Lebensgefährte un in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau im nordrhein-westfälischen Hagen sitzt der Lebensgefährte der 35-Jährigen nun in Untersuchungshaft. Eine Haftrichterin des Amtsgerichtes Hagen erließ gegen den 41-Jährigen am Sonntag Haftbefehl wegen Totschlags, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Montag mitteilten.

Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Haftstrafe für Stiefvater rechtskräftig

Im Missbrauchsfall um eine schwangere Elfjährige in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen den Stiefvater des Mädchens verhängte achtjährige Haftstrafe bestätigt. Die Karlsruher Justizbehörde verwarf nach Angaben vom Montag die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen. Es seien keine Rechtsfehler erkennbar. Der Mann ist damit rechtskräftig verurteilt. (4 StR 399/25)

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