Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Anhänger samt Jacuzzi in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Anhänger mitsamt einem Jacuzzi darauf gestohlen worden. Der Whirlpool war auf einem Grundstück im Ortsteil Penkow der Gemeinde Göhren-Lebbin abgestellt, wie die Polizei am Freitag in Neubrandenburg mitteilte. Die Tat ereignete sich zwischen Mittwochvormittag und Donnerstagnachmittag.

Unbekannte zerstechen Autoreifen von Lokalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern

Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern die Autoreifen eines parteilosen Lokalpolitikers zerstochen. Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend in Ueckermünde, wie die Polizei am Freitag in Neubrandenburg mitteilte. Zerstochen wurden zwei Reifen des privaten Fahrzeugs des 60-jährigen Politikers. Laut Norddeutschem Rundfunk handelt es sich dabei um den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Karsten Berndt.

Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen

Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.

Dutzende Hochsitze in Sachsen zerstört: Razzia bei militanten Tierschützern

Nach der Zerstörung zahlreicher Hochsitze in Sachsen haben Ermittler die Wohnungen von mehreren Verdächtigen durchsucht. Es gehe um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilten das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Dresden am Freitag mit. Ermittelt werde gegen vier deutsche Verdächtige und einen Österreicher. Sie sollen als Gruppe in Dresden und Umgebung 75 Jagdhochsitze zerstört oder beschädigt haben.