Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Frau von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, ist nach zweijährigen Korruptionsermittlungen Anklage erhoben worden. Der 55-Jährigen werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Familienvater erstickt Ehefrau: Lebenslage Haft wegen Mordes in Düsseldorf

Ein 36-Jähriger ist wegen der Tötung seiner Ehefrau vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Angeklagten am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im September 2025 im Schlafzimmer in der gemeinsamen Wohnung in Monheim getötet.

Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz

Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike müssen Verbraucher einen äußerlich unbeschädigten Akku nicht wegen möglicher Brandgefahr automatisch von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um Haftungsfragen nach einem Gebäudebrand, der von dem Akku eines in einem Carport abgestellten Fahrrads ausging. Es liege dabei keine Fahrlässigkeit in rechtlichen Sinn vor. (Az. U 8/26)

63-Jähriger stirbt nach Streit auf offener Straße in Bayern

Ein 63-jähriger Mann ist bei einer Auseinandersetzung auf offener Straße in Erlangen in Bayern tödlich verletzt worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Tatverdächtigen fest, wie die Beamten in Nürnberg am Montag mitteilten. Demnach ereignete sich der tödliche Streit zwischen beiden Männern am Mittag im Stadtteil Bruck. Beide Männer kannten sich nach ersten Erkenntnissen.