Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Autoraserparagraf weiter anwendbar

BOULEVARD 01.03.2022
Autoraserparagraf weiter anwendbar
Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Bayerisches Justizopfer Manfred Genditzki bekommt 1,3 Millionen Euro

Der Freistaat Bayern hat sich im Fall des mehr als dreizehn Jahre unschuldig im Gefängnis sitzenden Justizopfers Manfred Genditzki mit dem Betroffenen auf eine Millionenentschädigung geeinigt. Genditzki erhalte unter Berücksichtigung von bereits geleisteten Zahlungen 1,31 Millionen Euro, teilte das bayerische Justizministerium am Mittwoch mit. Dies sei das Ergebnis eines Vergleichs, der mit dem früheren Hausmeister geschlossen wurde.

Ehepaar kauft Bücher für über hunderttausend Euro: Jahrelanger Betrug in Brandenburg

Mit angeblich hochwertigen Büchern haben Betrüger ein Ehepaar aus Brandenburg um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren verkauften die Unbekannten dem Paar aus Rheinsberg immer wieder Sammelbücher über Buchklubs, wie die Polizei am Mittwoch in Neuruppin mitteilte. Deren Wert sollte angeblich mit der Zeit steigen.

Betrüger erbeuten von 61-Jähriger in München mindestens hunderttausend Euro

Betrüger haben von einer 61-Jährigen aus München Gold und Schmuck im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach rief ein Unbekannter am Dienstag bei der Frau an und gab sich als Arzt aus.

Vorwurf des Stimmenkaufs: Durchsuchung bei Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Korruptionsverdachts

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko steht wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs unter Korruptionsverdacht. Ermittler des Antikorruptionsbüros (Nabu) hätten die ganze Nacht lang das Büro ihrer Partei Batkiwschtschina (auf Deutsch: Vaterland) in Kiew durchsucht, teilte Timoschenko am Mittwoch im Onlinenetzwerk Facebook mit. Den Korruptionsverdacht wegen angeblichen Stimmenkaufs von Abgeordneten wies die frühere Regierungschefin "kategorisch" als "absurd" zurück. Die Razzia bezeichnete sie als "PR-Gag" und "politisch motivierten Angriff".

Textgröße ändern: