Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Vorwürfe der Vertuschung nach Veröffentlichung der Epstein-Akten werden lauter

Die unvollständige Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat am Wochenende scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern ausgelöst. Dokumente wurden an vielen Stellen geschwärzt, Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht, einige Aufnahmen nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. Die oppositionellen Demokraten beschuldigten Präsident Donald Trump, sich damit selbst schützen zu wollen.

Opfer und US-Abgeordnete kritisieren unvollständige Veröffentlichung von Epstein-Akten

Die großteils unvollständige Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat am Wochenende scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern ausgelöst. Dokumente wurden an vielen Stellen geschwärzt, Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht, einige Aufnahmen nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. Dies befeuerte Vorwürfe der "Vertuschung" gegen die Regierung von Präsident Donald Trump.

Unbekannte lassen Wasser aus Fischzucht in Thüringen ab - Mögliche Serientäter

In Thüringen haben unbekannte Täter an einem Fischzuchtteich das Wasser abgelassen. Als Folge seien die darin lebenden Teichmuscheln verendet, außerdem drohe das Sterben der etwa 4000 Fische in dem Teich, teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen am Sonntag mit. Sollten die Fische sterben, wäre dies mit einem "enormen Sachschaden" verbunden.

Merz: Anschlag von Magdeburg überschattet auch dieses Weihnachten

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben zahlreiche Betroffene und Politiker der Opfer gedacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Samstagabend in einer Gedenkstunde in der neben dem Magdeburger Marktplatz gelegenen Johanniskirche, die "schreckliche Gewalttat" vom 20. Dezember 2024 überschatte auch Weihnachten in diesem Jahr. Die Bundesregierung stehe an der Seite der Betroffenen - "heute und in Zukunft".