Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Wegen Tötungsdelikt gesucht: Paar an deutsch-niederländischer Grenze festgenommen

Ein wegen eines Tötungsdelikts gesuchtes Paar ist an der deutsch-niederländischen Grenze festgenommen worden. Der 31-jährige Mann und die 29-jährige Frau aus Kroatien sollen gemeinsam einen Menschen gefoltert, geschlagen und gewürgt haben, wie die Bundespolizei am Montag in Bad Bentheim mitteilte. Die slowenische Justiz wirft den beiden schwere Körperverletzung und vorsätzliche Tötung vor.

Niedersachsen: 38-Jährige stirbt nach Sturz von Balkon in fünftem Stock

Nach dem Sturz von einem Balkon im fünften Stock eines Wohnhauses in Wolfsburg ist eine Frau an ihren schweren Verletzungen gestorben. Die 38-Jährige starb am Sonntag in einer Klinik, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mitteilte. Wie es zu dem Sturz kam, war zunächst unklar.

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Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. W. wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Explosion von Wohnhaus in Weimar: Gasflaschen gefunden - Mann weiter vermisst

Nach der Explosion eines Einfamilienhauses im thüringischen Weimar sind bei den Aufräumarbeiten im Schutt mehrere Gasflaschen gefunden worden. Ob sich unter den noch nicht abgetragenen Trümmern ein noch vermisster Mann befand, war nach Angaben der Polizei in Jena am Montagmorgen zunächst weiter unklar.