Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Drohne mit Sprengsatz an Leipziger Flughafen: Sächsische Behörden ermitteln

Nach einem Zwischenfall mit einer Drohne auf dem Leipziger Flughafen und einem weiteren Zusammenstoß in unmittelbarer Nähe zum Airport haben die Generalstaatsanwaltschaft und der sächsische Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sind der Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne nahe der Landebahn in der Nacht zu Mittwoch sowie die anschließende Kollision einer Frachtmaschine mit einem unbekannten Flugobjekt nahe dem Flughafen.

Sprengstoff auf Nordseeinsel Norderney gefunden: Strand abgesperrt

An einem Strand auf der Nordseeinsel Norderney ist am Mittwoch Sprengstoff gefunden worden. Es handle sich um einen Stoff, der in der Industrie für Sprengungen verwendet werde, sagte ein Sprecher der Polizei im niedersächsischen Aurich. Zur gefundenen Menge machte der Sprecher keine Angaben. Der Sprengstoff sei an einem bei Urlaubern beliebten Strandabschnitt angespült worden.

Niedrigwasser im Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus

Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen betroffene Unternehmen zunehmend auf Transporte über die Schiene oder per Lkw aus. "Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs", erklärte der in Köln ansässige Spezialchemiekonzern Lanxess. "Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um."

Zwei Mitglieder von internationaler Schleuserbande im Saarland festgenommen

Im Saarland sind zwei mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Schleuserbande festgenommen worden. Ein 26-jährige Syrer und ein weiterer Verdächtiger wurden am Mittwoch im Raum Saarbrücken gefasst, wie die Bundespolizei in München mitteilte. Zeitgleich wurden zwei weitere mutmaßliche Schleuser im Alter von 31 und 32 Jahren in Serbien festgenommen. Die Verdächtigen sollen zumindest teilweise dem international agierenden Schleusernetzwerk Al-Sarawi angehören.