Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Zeitung: Steigende Gefangenenzahlen führen zu Engpass im Strafvollzug

Angesichts steigender Gefangenenzahlen droht einem Zeitungsbericht zufolge ein Engpass in den deutschen Justizvollzugsanstalten. Nach einer Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gibt es aktuell in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht mehr, wie sie in ihrer Montagsausgabe berichtete.

Vier Jahre Haft für Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen Vergewaltigungen

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Hoiby, ist wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Oslo befand den 29-Jährigen am Montag wegen zwei der vier ihm zur Last gelegten Vergewaltigungen schuldig. In das Hafturteil flossen außerdem Gewalt gegen eine seiner früheren Freundinnen, Drohungen sowie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ein.

Urteilsverkündung gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit

Nach wochenlangem Prozess soll in Oslo am Montag das Urteil im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit verkündet werden (10.00 Uhr MESZ). Marius Borg Hoiby ist in 40 Punkten angeklagt, unter anderem soll er vier Frauen vergewaltigt haben, während diese schliefen oder bewusstlos waren. Zudem soll der 29-Jährige mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt haben.

Weißes Haus: Käfigkampf-Veranstaltung zu Trumps 80. Geburtstag hat begonnen

In Washington hat die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump begonnen. Nach Angaben von AFP-Reportern trafen Trump und der befreundete Präsident des Kampfsportverbands Ultimate Fighting Championship (UFC), Dana White, am Sonntagabend (Ortszeit) an der eigens errichteten Freiluftarena am Weißen Haus ein. Kurz zuvor hatte Trump die Einigung auf ein Rahmenabkommen mit dem Iran verkündet.