Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Medien: US-Regierung soll Epstein-Akten mit Vorwürfen gegen Trump zurückhalten

Die US-Regierung soll laut Medienberichten Teile der Epstein-Akten zurückhalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhebt. Der führende Abgeordnete der Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, warf der Regierung am Mittwoch im Onlinedienst X den "größten Vertuschungsskandal einer Regierung in der jüngeren Geschichte" vor. Das Justizministerium bestritt dagegen auf Anfrage, Akten gezielt zu verbergen.

Epstein-Affäre: Ehemaliger US-Finanzminister Summers verlässt Harvard

Wegen früherer Kontakte zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers seine Lehrtätigkeit an der Eliteuniversität Havard auf. Ein Harvard-Sprecher bestätigte dies am Donnerstag. Im November hatte der heute 71-jährige Summers bereits angekündigt, den Vorstand des KI-Unternehmens OpenAI zu verlassen, seine Tätigkeit für Harvard ruhte seitdem.

Mutter soll Kleinkind in Bayern getötet haben: Verdächtige in Psychiatrie

Im bayerischen Traunstein soll eine 41-Jährige ihr Kleinkind getötet und sich anschließend selbst verletzt haben. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurde am Dienstag zunächst die Mutter verletzt in einem Mehrfamilienhaus angetroffen, ein Zeuge entdeckte anschließend das tote Kind in einer Wohnung in dem Gebäude. Nach derzeitigem Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass die Frau ihr Kind "gewaltsam tötete und sich anschließend selbst verletzte", hieß es. Die Hintergründe seien unklar.

Coldcase um jahrezehntealten Sexualmord: DNA-Spur überführte mutmaßlichen Täter

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in einem sogenannten Coldcase um eine vor mehr vor als 30 Jahren in Rheinland-Pfalz ermordete und sexuell missbrauchte Touristin haben Ermittler Details bekanntgegeben. Auf die Spur des mittlerweile 81-jährigen Beschuldigten kamen sie durch eine DNA-Untersuchung, wie sie am Mittwoch in Koblenz mitteilten. Bei einer Untersuchung der Kleidung des Opfers wurde eine minimale Spur gefunden, die einen Abgleich erlaubte.