Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

JVA Gablingen: Prozess wegen Gefangenenmisshandlung beginnt im Januar in Augsburg

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg den Beginn der Hauptverhandlung auf den 7. Januar 2027 festgelegt. Insgesamt sind zunächst 51 Verhandlungstage bis Juli vorgesehen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Weitere Termine für die zweite Jahreshälfte sollten folgen. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Urteil gegen Jugendlichen abgeändert

Drei Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf ein siebenjähriges Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg ist das Urteil gegen den damals 14-jährigen Angreifer abgeändert worden. Das Landgericht Weiden verurteilte den mittlerweile 17-Jährigen am Mittwoch nun wegen Mordes und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte.

Urteil zu Porno-Seite Stripchat: Betreiber muss strengere Auflagen erfüllen

Die Porno-Seite Stripchat muss strengere Auflagen für den Schutz ihrer Nutzer erfüllen. Wie das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch verkündete, wehrte sich deren Betreiberunternehmen Technius ohne Erfolg gegen eine Einstufung der Seite als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Für die Porno-Seite aus Zypern gelten damit strengere Regeln. (Az. T-134/24)

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar