Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Papst Leo XIV. beginnt einwöchige Spanienreise

Papst Leo XIV. beginnt am Samstag in Madrid eine einwöchige Spanienreise. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wird zunächst durch König Felipe VI. und Königin Letizia empfangen, später will er in der spanischen Hauptstadt ein Obdachlosenzentrum besuchen. Am Abend wird er bei einer Gebetswache vor dem Bernabéu-Stadion zu hunderttausenden Gläubigen sprechen. Am Sonntag hält der Papst eine Messe vor dem Rathaus von Madrid.

Brand in Crans-Montana: Weitere Anklage gegen Bar-Inhaberin erhoben

Nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana mit 41 Toten hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen die Mitinhaberin der betroffenen Bar erhoben. Jessica Moretti werde nun auch Urkundenfälschung vorgeworfen, teilte ihr Anwalt am Freitagabend nach einer stundenlangen Befragung von Moretti und ihrem Ehemann in Sitten mit. Konkret stehe der Vorwurf der Urkundenfälschung mit einer Rechnung aus dem Jahr 2015 im Zusammenhang, bei der es um den Kauf von Schaumstoffen während der damaligen Umbauarbeiten des Lokals geht.

Wegen Anschlagsplanung in Berlin: Mehrere Jahre Haft für 22-jährigen Syrer

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin ist ein 22-jähriger Syrer zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau mit Fleischerbeil in Sachsen

Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen 39-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau mit einem Fleischerbeil zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen. Den Kindern des Opfers, die als Nebenkläger auftraten, wurden jeweils 15.000 Euro als Hinterbliebenenrente zugesprochen.