Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Oberstes Gericht der USA berät zu Glyphosat-Klage gegen Bayer-Tochter Monsanto

Am Obersten Gericht der USA starten am Montag Anhörungen zu einer Berufungsklage von Bayer gegen ein Urteil gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Es geht um den Fall Durnell - Bayer war zu einer Strafzahlung in Höhe von 1,25 Millionen Dollar (1,07 Millionen Euro) an den Mann im Bundesstaat Missouri verurteilt worden, der seine Blutkrebserkrankung auf seine Verwendung des Glyphosat-Mittels Roundup zurückgeführt hatte. Er sei nicht gewarnt worden.

Mutmaßlicher Schütze bei Korrespondenten-Dinner mit Trump erscheint erstmals vor Gericht

Der mutmaßliche Schütze während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump in Washington wird am Montag einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt vorgeführt. Nach den ersten Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann ein Attentat auf "Mitglieder der Regierung" verüben wollen, wie der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte. Trump selber sagte, nach seinem Eindruck habe der Mann einen Angriff auf ihn verüben wollen.

Trump: Schütze von Washington ist "gestört" und schrieb anti-christliches Manifest

Der mutmaßliche Attentäter beim Korrespondenten-Dinner mit Donald Trump in Washington ist nach Angaben des US-Präsidenten "gestört" und hat in der Vergangenheit ein anti-christliches Manifest verfasst. "Der Typ ist krank", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn man sein Manifest liest, merkt man, dass er Christen hasst." Auch Verwandte des Mannes hätten sich "darüber beschwert", sagte Trump weiter. "Sie haben sogar die Polizei eingeschaltet. Er war ein sehr gestörter Mensch."

Schüsse in Washington: Mutmaßlicher Anschlagsversuch auf Dinner mit Trump verhindert

Bei einer Veranstaltung mit Präsident Donald Trump in Washington haben US-Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen Anschlagsversuch verhindert. Der Präsident und seine Frau Melania blieben ebenso wie die zahlreichen Gäste beim traditionellen Korrespondenten-Dinner am Samstagabend (Ortszeit) unverletzt. Während sie im Ballsaal saßen, fielen in einem Kontrollbereich des Veranstaltungsortes Schüsse, der Täter wurde umgehend überwältigt. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.