Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Zwei Todesopfer an Brandenburger Schule: 19-jähriger Tatverdächtiger festgenommen

In Brandenburg ist ein 19-Jähriger unter dem dringenden Verdacht festgenommen worden, zwei Menschen an einer Schule getötet zu haben. Die Gewalttat ereignete sich am Donnerstagnachmittag in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an der Landesgrenze zu Berlin, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte. Am Tatort fanden Beamte die beiden Toten.

Medien: Zwei Menschen bei Gewalttat an Brandenburger Schule getötet

An einer Schule in Brandenburg ist am Donnerstag eine Gewalttat verübt worden. Dabei wurden zwei Menschen getötet, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und andere Medien berichteten. Eine Polizeisprecherin in Potsdam bestätigte lediglich, dass eine Gewalttat verübt worden sei und es "vermutlich Verletzte" gebe. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden. Weitere Details zur Tat sowie zum mutmaßlichen Täter und zu möglichen Opfern nannte sie nicht.

Anhörung von NSU-Mittäterin Zschäpe: OLG München entscheidet über weitere Haftdauer

Das Oberlandesgericht München wird bis spätestens November über die weitere Haftdauer der als NSU-Mittäterin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beate Zschäpe entscheiden. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigte am Donnerstag, dass es eine Anhörung von Zschäpe in Vorbereitung einer solchen Entscheidung gegeben habe.

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