Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

70-Jähriger soll tonnenschweren Kokainschmuggel geplant haben - Anklage in Berlin

Wegen der mutmaßlichen Planung eines tonnenschweren Kokainschmuggels mit einem Segelschiff von Brasilien nach Europa hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 70-jährigen Berliner erhoben. Der Mann soll den Transport von mehr als zwei Tonnen der Droge im Jahr 2021 koordiniert und finanziert haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er sitzt wegen anderer Vergehen bereits in Haft.

BFH-Urteil: Kindergeldanspruch besteht auch nach Ausbildung zu Rettungssanitäter

Wer sich in jungen Jahren zum Rettungssanitäter ausbilden lässt, hat im Anschluss weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil mitteilte, gilt die Ausbildung zum Rettungssanitäter rechtlich nicht als Erstausbildung. Daher bleibe auch das Recht auf Kindergeld weiter bestehen. (Az. III R 7/24)

Bergwaldbrand in bayerischem Landkreis Traunstein breitet sich aus

Im bayerischen Landkreis Traunstein bekämpfen etwa 200 Einsatzkräfte im Bereich der Hochwand in Oberwössen einen Bergwaldbrand. Über Nacht habe sich der am Mittwochabend im Gipfelbereich auf tausend Metern Höhe festgestellte Brand talwärts ausgebreitet, teilte der Kreisfeuerwehrverband Traunstein am Donnerstag mit. Drei Polizeihubschrauber unterstützten demnach aus der Luft die Löscharbeiten der Feuerwehrkräfte am Boden. An die Bevölkerung wurde eine Warnung wegen Geruchsbelästigung herausgegeben.

Millionenschaden nach Brand in historischer Altstadt von Lauterbach in Hessen

Bei einem Brand mehrerer Häuser in der historischen Altstadt von Lauterbach in Hessen ist ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Das Feuer sei aus bislang ungeklärter Ursache am späten Mittwochnachmittag in einem Wohn- und Geschäftshaus am Marktplatz ausgebrochen, teilte die Polizei am Donnerstag in Fulda mit. Insgesamt wurden fünf Häuser durch den Brand beschädigt. Am Lauterbacher Marktplatz stehen überwiegend historische Fachwerkhäuser.