Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Tödliche Messerstiche in Innenhof: Lebenslange Haft in Kiel wegen Mordes

Wegen tödlicher Messerstiche in einem Innenhof bei einem Streit um ein Handy sind zwei Männer in Kiel zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Mordes verurteilt, wie ein Sprecher des Landgerichts Kiel am Dienstag sagte. Die zu Prozessbeginn 34 und 42 Jahre alten Männer sollen das spätere Opfer im März 2025 zunächst in seiner Wohnung überfallen haben.

Israel beginnt mit Abriss von UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem

Israel hat am Dienstag mit dem Abriss des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem begonnen. Vor Ort sahen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Planierraupen. Über dem Gelände mit Bauschutt wehte die israelische Flagge. Israel wirft dem UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen auslöste.

Farbattacke auf türkische Botschaft in Berlin

Auf die türkische Botschaft in Berlin ist eine Farbattacke verübt worden. Mitarbeiter des Objektschutzes beobachteten in der Nacht zum Dienstag, wie etwa 40 Menschen den Zaun der Liegenschaft mit roter Farbe beschmierten, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Außerdem hinterließen sie auf dem Gehweg vor der Botschaft eine Parole mit weißer Farbe. Auch mehrere sogenannte Nebeltöpfe wurden gezündet.

Potsdamer Anwalt wegen verbotener SA-Parole auf X zu Geldstrafe verurteilt

Wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole ist ein Potsdamer Anwalt zu einer Geldstrafe von 6600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte, der ohne Verteidigung auftrat, plädierte auf Freispruch.