Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Missbrauch in katholischer Kirche: Etwa 93 Millionen Euro an Betroffene gezahlt

Bislang etwa 93 Millionen Euro sind Betroffenen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche als Anerkennungsleistung für Leid zugesprochen worden. Im vergangenen Jahr stieg die Gesamtsumme um gut 16,5 Millionen Euro, wie die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2025 in Bonn mitteilte. Die Kommission hatte ihre Arbeit 2021 aufgenommen.

Heilerziehungspfleger soll in bayerischer Kita Kinder sexuell missbraucht haben

Weil er während seiner Arbeitszeit in Bayern Kitakinder sexuell missbraucht haben soll, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegen einen Heilerziehungspfleger einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Der 33-Jährige betreute demnach Kinder und Jugendliche in der Einrichtung. Während seiner Arbeitszeit soll er Fotos und Videos von ihren nackten Geschlechtsteilen gemacht haben.

Lebenslange Haftstrafen wegen Anschlags auf Crocus City Hall bei Moskau

Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 140 Toten sind die Angreifer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau verkündete am Donnerstag das Urteil gegen die vier Männer aus Tadschikistan, die am 22. März 2024 das Feuer in der Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk eröffnet hatten. Elf Komplizen der Täter wurden ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.

Erfurter Altbischof Wanke mit 84 Jahren gestorben

Der Erfurter Altbischof Joachim Wanke ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 84 Jahren im katholischen Krankenhaus in der thüringischen Landeshauptstadt, wo er seit Freitag vergangener Woche palliativ versorgt worden war, wie das Bistum mitteilte. Wanke war der erste Bischof des 1994 nach der Wiedervereinigung neugegründeten Bistums Erfurt.