Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft

Weil er über Jahre hinweg Angestellte schwarz bezahlte und mehrere Millionen Euro Steuern hinterzog, hat das Landgericht Kaiserslautern den Geschäftsführer dreier Baufirmen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung in rund tausend Fällen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte.

Razzia bei mutmaßlicher Geldwäschebande in Berlin und Brandenburg - Festnahmen

Vier Mitglieder einer mutmaßlichen Geldwäschebande sind bei einer Razzia in Berlin und Brandenburg festgenommen worden. Dabei handelt es sich um zwei Männer im Alter von 31 Jahren, einen weiteren Mann im Alter von 43 Jahren und eine 32-jährige Frau, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam in Berlin mitteilten. Sie wurden einem Ermittlungsrichter vorgeführt und kamen in Untersuchungshaft.

Fußgänger bei Pause auf Rastplatz in Hessen von Lastwagen überrollt und getötet

Ein Fußgänger ist bei einer Pause auf einem Rastplatz in Hessen von einem Lastwagen überrollt und getötet worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Offenbach am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagvormittag auf einem Rastplatz an der Autobahn 66 bei Gelnhausen.

Mindestens zwei Tote bei Rekordregenfällen in Istanbul

Bei Rekordregenfällen sind in Istanbul mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein 14-Jähriger. Der Junge erlitt nach Behördenangaben einen tödlichen Stromschlag, als er im Stadtteil Balat durch überschwemmtes Gebiet lief. Istanbuls Gouverneur Davut Gül sprach von den schwersten Regenfällen in der türkischen Metropole seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 80 Jahren. Am Donnerstag dauerte der Regen weiter an.