Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

US-Heimatschutzministerium: Autofahrerin bei angeblichem Angriff auf ICE-Beamte erschossen

In der US-Metropole Minneapolis hat ein Polizist eine Autofahrerin erschossen, die nach Angaben der US-Behörden auf Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE zugefahren sein soll. Bei dem "Versuch, unsere Polizeibeamten zu überfahren, um sie zu töten", sei die mutmaßliche Täterin am Mittwoch durch "Verteidigungsschüsse" getötet worden, erklärte das US-Heimatschutzministerium im Onlinedienst X. Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall während einer Protestaktion gegen Migrationskontrollen im Bundesstaat Minnesota.

Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter scheitert mit Beschwerde

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten ist eine Beschwerde des Angeklagten gescheitert. Taleb A. wandte sich ohne Erfolg dagegen, dass das Magdeburger Landgericht am 18. Dezember ohne ihn verhandelt hatte, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Mittwoch mitteilte. A. war an dem Tag aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Tödlicher Angriff an Parkhaus in Stade: Fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt

Nach dem Tod eines 44-Jährigen in der Nähe eines Parkhauses in Stade sind fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Diese wurden teilweise zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Sprecherin des Landgerichts der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah als erwiesen an, dass zwei der Männer das Opfer im Januar 2024 attackiert hatten.

Missbrauch von Kindern: Bewährungsstrafe für früheren Fußballtrainer in Berlin

Ein ehemaliger Fußballjugendtrainer ist in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen den 28-Jährigen eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte zwei elfjährige Jungen bei Übernachtungsbesuchen in seiner Berliner Wohnung missbraucht.