Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus: Landgericht Hamburg verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs in Millionenhöhe mit einem angeblichen Luxuspfandleihhaus hat das Landgericht in Hamburg drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Es verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen von drei Jahren und sieben Monaten bis hin zu sieben Jahren und vier Monaten, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde in dem Verfahren wegen Geldwäsche zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Mord aus Neid auf Arbeitskollegen: Lebenslang für Mann in Heilbronn

Weil er aus Neid und Wut zwei seiner Arbeitskollegen erschoss, hat das Landgericht Heilbronn einen Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil stellte das Gericht für den 52-Jährigen außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Großbrand in Hongkonger Hochhausviertel: Mindestens 13 Todesopfer

Ein verheerender Großbrand hat mehrere Wohntürme in Hongkong in Flammen gesetzt und mindestens 13 Menschen in den Tod gerissen. Das Feuer breitete sich am Mittwoch über Baugerüste aus Bambus aus und griff rasch auf die Hochhäuser einer Wohnanlage im nördlichen Stadtteil Tai Po über. Mindestens 15 Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr verletzt. Unklar war, ob noch Bewohner im Inneren der Hochhäuser gefangen waren.

Drogenkrieg in Köln: Bis zu acht Jahren Haft in weiterem Prozess

In einem Prozess im Zusammenhang mit dem sogenannten Kölner Drogenkrieg sind zwei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Köln verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sieben und acht Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Beide wurden der Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Marihuana schuldig gesprochen.