Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Mindestens 188 Tote bei Erdbeben in Venezuela - Internationale Hilfe läuft an

Verzweifelte Suche nach Überlebenden und Warten auf internationale Hilfe: Venezuela kämpft mit den Folgen der schwersten Erdbeben seit mehr als 125 Jahren. Die Opferzahl erhöhte sich am Donnerstag nach Angaben von Parlamentspräsident Jorge Rodríguez auf mindestens 188 Tote. Zudem gebe es mehr als 1500 Verletzte. Deutschland, die USA und zahlreiche weitere Länder starteten Hilfsaktionen für das südamerikanische Land.

Plünderungen nach Erdbeben in Venezuela

Nach den schweren Erdbeben in Venezuela Jahren ist es in der betroffenen Küstenregion zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Donnerstag in Catia la Mar nördlich der Hauptstadt Caracas, wie eine Gruppe Menschen ein ausgebranntes Lebensmittelgeschäft mit Taschen voller Waren verließ.

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.

600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern

Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.