Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Tödliche Waldbrände in Chile: Weiterer mutmaßlicher Brandstifter festgenommen

Nach dem Ausbruch von heftigen Waldbränden im Süden Chiles mit mehr als 20 Todesopfern ist ein weiterer mutmaßlicher Brandstifter gefasst worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein Mann festgenommen, als er in einem bewaldeten Gebiet von Punta de Parra ein Feuer entzündete. Am Montag hatte es bereits eine Festnahme in Biobío gegeben, eine andere am Mittwoch in Araucanía.

Trump verklagt US-Bank wegen Kontoschließung nach Sturm auf Kongress

US-Präsident Donald Trump hat die US-Großbank JPMorgan Chase und ihren Chef Jamie Dimon auf Schadenersatz in Höhe von mindestens fünf Milliarden Dollar verklagt. In der am Donnerstag in Miami eingereichten Klageschrift heißt es, die Bank habe im Februar 2021 aus politischen Gründen mehrere Konten des abgewählten Präsidenten geschlossen und ihm damit "erheblichen finanziellen Schaden" zugefügt. JPMorgan Chase wies Trumps Angaben zurück.

Leichtverletzte bei neuem Zugunglück in Spanien - Bei Kollision vom Sonntag nun 45 Tote

Kurz nach zwei tödlichen Zugunglücken in Spanien hat sich ein weiterer Unfall auf einer Bahnstrecke ereignet. Bei der Kollision eines Zuges mit einem Kran in der Nähe der südöstlichen Hafenstadt Cartagena seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das spanische Bahnunternehmen Renfe am Donnerstag mit. Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Zugunglück am Sonntag in Andalusien stieg derweil auf 45.

Hamburg: Lange Haftstrafen wegen Schmuggels von mehr als viereinhalb Tonnen Kokain

In einem Prozess um den Schmuggel von etwa 4,6 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zehn Angeklagte zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Donnerstag als erwiesen an, dass sich die Männer in wechselnder Zusammensetzung und mit wechselnden Aufgaben an der Abwicklung von zwei Großlieferungen des Rauschgifts über den Hamburger Hafen im Jahr 2024 beteiligten.