Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Häusliche Gewalt: Mann erschießt im US-Bundesstaat Louisiana acht Kinder

In einem mutmaßlichen Fall von häuslicher Gewalt hat ein Mann im US-Bundesstaat Louisiana am Sonntag acht Kinder erschossen. Der Täter sei nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden, teilten die Behörden mit. Die acht Opfer in der Großstadt Shreveport seien zwischen einem und 14 Jahre alt gewesen, sagte der Polizist Chris Bordelon. Einige von ihnen waren demnach die eigenen Kinder des Schützen.

Messe mit 100.000 Menschen in Angola: Papst Leo XIV. ruft zur "Hoffnung" auf

Papst Leo XIV. hat in Angola eine Freilustmesse mit rund 100.000 Menschen gefeiert und die Menschen in dem von Armut geprägten Land zur "Hoffnung" aufgerufen. In seiner Predigt in dem südwestafrikanischen Staat forderte Leo die Angolanerinnen und Angolaner am Sonntag auf, ein Land aufzubauen, "in dem der Hass und die Gewalt verschwinden" und die "Geißel der Korruption" beseitigt werde. Gebraucht werde eine "neue Kultur der Gerechtigkeit und des Teilens".

Sechs Tote bei Schüssen auf der Straße und Geiselnahme in Kiew - womöglich Terror-Tat

Mit Schüssen auf Passanten und einer blutigen Geiselnahme in einem Supermarkt hat ein Mann in Kiew für Angst und Schrecken gesorgt: In einem Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew tötete der Angreifer am Samstag sechs Menschen und verletzte 14 weitere, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Der Täter wurde schließlich von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen. Die Tathintergründe waren zunächst unklar, ein terroristisches Motiv wurde nicht ausgeschlossen.

Dobrindt stellt polizeiliche Kriminalitätsstatistik vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Montag (10.00 Uhr) in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vor. An der Pressekonferenz nehmen auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), teil.