Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Viele Afghanen lehnen deutsches Geld für Aufnahmeverzicht ab

Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben das umstrittene Angebot der Bundesregierung abgelehnt, gegen Geld auf das Einhalten der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen - 357 lehnten es hingegen ab, die restlichen hätten sich noch nicht entschieden: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete.

22-Jährige sorgt bei Autounfallserie in Baden-Württemberg für Millionenschaden

Eine 22-Jährige hat mit einer Unfallserie in Baden-Württemberg einen Millionenschaden verursacht. Insgesamt entstanden Schäden in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach gab die Frau beim Ausfahren von einem Parkplatz in Wertheim offenbar zu viel Gas und prallte mit ihrem Wagen gegen das Heck eines anderen geparkten Autos.

Drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg hat es am Mittwoch drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland gegeben. Eine Deutschukrainerin soll für Moskau spioniert haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Es wird auch gegen frühere Bundeswehrangehörige ermittelt, die ihr womöglich Informationen gaben. Außerdem wurden zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk festgenommen.

Festnahme wegen Russland-Spionage - Auch Verdacht gegen frühere Bundeswehrangehörige

Eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit ist in Berlin festgenommen worden, weil sie für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen im Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.