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Autoraserparagraf weiter anwendbar

BOULEVARD 01.03.2022

Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Mindestens vier Verletzte bei Explosion und Feuer in niederländischer Stadt Utrecht

Bei einer schweren Explosion und einem anschließenden Brand im Stadtzentrum von Utrecht in den Niederlanden sind Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen verletzt worden. "Nach der Explosion stürzten mehrere Gebäude ein. Vier Menschen wurden verletzt", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des örtlichen Rettungsdienstes. Die Bürgermeisterin hatte zuvor erklärt, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sein könnten. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar.

Berlin: Festnahmen und Durchsuchungen nach Diebstahl von Handball-Meisterschale

Nach dem Diebstahl einer Meisterschale aus den Räumlichkeiten eines Berliner Handball-Bundesliga-Vereins sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, wurde gegen einen 41-Jährigen nach der Festnahme am Dienstag ein Haftbefehl verhängt. Der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft. Der zweite, 62-jährige Festgenommene kam in Gewahrsam und wurde nach polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

19-Jähriger soll Mann in Kölner Wohnung getötet haben - Festnahme

Ein 19-Jähriger soll in einer Wohnung in Köln einen 52-Jährigen getötet haben. Er wurde festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach sollen sich die beiden am Dienstagabend in der Wohnung des Verdächtigen zunächst gestritten haben.

Nord-Stream-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft: BGH verwirft Beschwerde

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung vom Donnerstag eine Haftbeschwerde des Beschuldigten.

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