Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Polizei: Bewaffneter 20-Jähriger zündet Pyrotechnik in ICE

Im ICE von Aachen nach Frankfurt am Main hat ein mit Messern bewaffneter 20-Jähriger nach Polizeiangaben Pyrotechnik gezündet und damit mehrere Menschen verletzt. Mindestens zwölf Reisende seien leicht verletzt worden, einer davon habe vermutlich ein Knalltrauma erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, habe nach kurzer Behandlung aber wieder entlassen werden können, erklärte die Polizei am Freitag.

Totes Baby in Mülltonne in Niedersachsen: Ermittler schließen Straftat aus

Nach dem Fund eines toten Babys in einer Mülltonne im niedersächsischen Vahrendorf schließen Ermittler nach einer rechtsmedizinischen Untersuchung eine Straftat aus. Die Obduktion habe "keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden oder strafbare Handlungen" ergeben, teilte die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Donnerstagabend mit. Von den Strafverfolgungsbehörden würden in dem Fall deshalb auch "keine weiteren Maßnahmen ergriffen".

Ritual an Gründonnerstag: Papst Leo XIV. wäscht zwölf Priestern die Füße

Papst Leo XIV. hat beim jährlichen Ritual am Gründonnerstag vor Ostern zwölf Priestern die Füße gewaschen. Der aus den USA stammende Papst, der in diesem Jahr erstmals die Oster-Feierlichkeiten leitet, goss Wasser über die Füße der römischen Priester, trocknete und küsste sie. Seinem Vorgänger Franziskus war dieses Ritual besonders wichtig - er hatte Obdachlosen, Häftlingen oder Migranten die Füße gewaschen.

Als zweite im Kabinett: Trump feuert Justizministerin Bondi

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen, die im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein massiv unter Druck geraten war. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die 60-Jährige werde vorerst durch ihren Stellvertreter Todd Blanche ersetzt, der früher Trumps persönlicher Anwalt war. Bondi ist bereits die zweite Ministerin, die der Präsident binnen weniger Wochen feuert.