Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens

Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.

Zu Fuß aus dem Wald getragen: Aufwändige Rettungsaktion nach Reitunfall

Mit einer aufwändigen Rettungsaktion hat die Feuerwehr eine schwerverletzte 16-jährige Reiterin aus einem Wald in Baden-Württemberg geborgen. Die Jugendliche war am Donnerstagnachmittag in einem Waldstück bei Weinheim vom Pferd gefallen und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen, wie die örtliche Feuerwehr am Freitag mitteilte.

Nach Spaziergang vermisst: Frau in Schleswig-Holstein tot in Schacht gefunden

Eine nach einem Spaziergang mit zwei Hunden vermisste Frau ist in Schleswig-Holstein tot in einem Schacht gefunden worden. Ein Unglück sei nicht auszuschließen, erklärte die Polizei. Einsatzkräfte fanden die seit Mittwochnachmittag vermisste 64-Jährige aus Hammoor im Kreis Stormarn demnach am Donnerstagmorgen leblos in einem von einem Bach abgehenden Schacht.

BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) in einem Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen. Nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)