Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Nordrhein-Westfalen: 17-Jähriger auf mehrstündiger Spritztour in geklautem Laster

Mit einem gestohlenen Lastwagen hat ein 17-Jähriger eine mehrstündige Spritztour durch Nordrhein-Westfalen unternommen und dabei mehrere Straftaten begangen. Der Jugendliche habe den Siebeneinhalbtonner am Sonntagabend im Beisein eines Freunds auf einem Firmengelände in Hennef gestohlen, teilte die Polizei am Dienstag in Siegburg mit. Anschließend fuhr er die ganze Nacht durch Nordrhein-Westfalen, wobei immer wieder Freunde und Bekannte zu- und ausstiegen.

IT-Systeme an Betrüger vermietet: Jahrelange Ermittlungen und Anklage in Bayern

Durch jahrelange Ermittlungsarbeit haben Ermittler aus Bayern ein mutmaßliches Dienstleisternetzwerk für kriminelle Anlagebetrüger aufgedeckt. Es geht um den Betrieb eines weltweit verfügbaren Mietsystems aus Telefon- und Computerinfrastruktur, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Zwei verdächtige Chefs einer IT-Firma, zwei Israelis im Alter von 42 und 46 Jahren, sitzen demnach in Untersuchungshaft. Gegen den 46-Jährigen wurde Ende vergangenen Jahres bereits Anklage erhoben.

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger auf Flughafen in Zypern festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der im Libanon geborene Kamel M. soll der islamistischen Hamas angehören, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Er soll einem bereits im Herbst festgenommenen Komplizen 300 Stück scharfe Munition geliefert haben.

US-Ermittler durchsuchen Epsteins ehemalige Ranch in New Mexico

US-Ermittler haben mit einer Durchsuchung der ehemaligen Ranch des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein im Bundesstaat New Mexico begonnen. Wie das Justizministerium von New Mexico am Montag (Ortszeit) mitteilte, ist die Durchsuchung Teil von im Februar eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts "illegaler Aktivitäten" auf der Ranch vor Epsteins Tod im Jahr 2019.