Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Polizei in Hessen schießt auf bewaffneten Mann - 38-Jähriger schwer verletzt

Bei einem Polizeieinsatz im hessischen Maintal haben Polizeibeamte auf einen bewaffneten Mann geschossen. Der 38-Jährige sei dabei schwer verletzt worden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau und des Hessischen Landeskriminalamts vom Dienstag. Der Mann habe sich "mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden.

Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.

Panamas Ex-Präsident Martinelli wegen Geldwäsche-Vorwürfen vor Gericht

In Panama-Stadt hat am Montag ein Gerichtsprozess gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli wegen des Vorwurfs der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht begonnen. Der per Videokonferenz zugeschaltete Martinelli plädierte vor Gericht auf nicht schuldig. Dem 73-jährigen, der sich Kolumbien aufhält, wo er im vergangenen Jahr Asyl ersuchte, droht bei einer Verurteilung in Abwesenheit eine Haftstrafe von zwölf Jahren.

Machtkampf zwischen Trump und Powell eskaliert: Ermittlungen gegen Notenbankchef

Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell um niedrige Leitzinsen eskaliert. Die US-Justiz leitete Ermittlungen gegen Powell ein, wie der Notenbankchef in einer Videobotschaft bestätigte. Frühere US-Notenbankchefs und führende Ökonomen protestierten scharf gegen das "beispiellose" Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Fed. Die Wall Street reagierte mit Kursabschlägen.