Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Check24: Flüge nach Mallorca über Ostern günstiger - Türkei-Tickets kosten mehr

Urlauberinnen und Urlauber müssen für Flugreisen zu beliebten Reisezielen über Ostern in diesem Jahr im Schnitt etwas tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Die Ticketpreise für die 15 beliebtesten Kurz- und Langstreckenflüge bei Buchung über das Vergleichsportal Check24 kletterten um sechs Prozent, wie Unternehmen aus München am Montag mitteilte. Günstigere Flüge gab es demnach nach Mallorca, deutlich teurere Tickets für Ziele in der Türkei.

Neunfacher Mord in Krankenhaus: Prozess gegen Pfleger in Aachen begonnen

Weil er neun Patienten auf einer Palliativstation eines Krankenhauses getötet haben soll, muss sich ein Pfleger seit Montag wegen Mordes vor dem Landgericht Aachen verantworten. Der Prozess in der nordrhein-westfälischen Stadt begann mit der Verlesung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Angeklagten vor, insgesamt 26 Patienten eigenmächtig hochdosierte Beruhigungsmittel verabreicht zu haben, teilweise auch mehrfach.

Tasche mit 15.000 Euro in ICE gefunden: Frau übergibt Geld an Bundespolizei

Eine Tasche mit 15.000 Euro in bar hat eine Frau in einem ICE der Deutschen Bahn gefunden. Die 31-Jährige übergab das Geld an die Bundespolizei, wie diese am Montag in München mitteilte. Die Frau bemerkte die Tasche demnach am Sonntag während der Fahrt von Hannover nach München. In München übergab sie diese den Beamten.

Unfall bei Autorennen in Ludwigsburg: Möglicherweise zweiter Fahrer identifiziert

Nach einem Unfall bei einem illegalen Autorennen mit zwei Toten im baden-württembergischen Ludwigsburg laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren. "Möglicherweise" sei inzwischen auch der Mensch identifiziert worden, der das zweite am Rennen beteiligte Autos gefahren habe, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Sonntagabend mit. Die Überprüfung des Verdachts daure aber noch an. Der Mensch befinde sich nicht in Untersuchungshaft.