Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Mann schießt in Dortmund auf Polizisten und verschanzt sich mit Kindern

Ein Mann hat in Dortmund auf Polizisten geschossen und sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung verschanzt. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Es sei noch unklar, mit wie vielen seiner drei Kinder der Mann sich in der Wohnung verschanzt habe. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte am Ort des Geschehens habe er am Dienstagabend einen Schuss abgegeben und einen Polizisten leicht verletzt.

Tausende protestieren in Albanien gegen Luxus-Bauprojekt von Trumps Schwiegersohn

In Albanien haben tausende Menschen gegen ein milliardenschweres Luxus-Bauprojekt protestiert, das mit Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. In der Hauptstadt Tirana versammelten sich am Dienstag zahlreiche Menschen mit Plakaten, auf denen Slogans wie "Albanien ist nicht zu verkaufen" standen. Eine zentrale Forderung der Demonstranten ist der Stopp des Resort-Projekts aufgrund von Bedenken wegen Umweltschäden und Korruption.

SPERRFRIST MITTWOCH 00.01 UHR: Trotz Kontrollen: Bundespolizei erwartet an Grenzen kaum Urlaubsstaus

Das Festhalten von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an verschärften Grenzkontrollen über den Sommer wird nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu mehr Staus in der Urlaubszeit führen. Der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), auch im letzten Sommer habe die Verschärfung der Kontrollen den Reiseverkehr nur wenig beeinträchtigt. "Die Kollegen und Kolleginnen gehen mit viel Fingerspitzengefühl vor."

US-Schauspieler Richard Gere bezeichnet Trump als "Irren"

Der Hollywoodstar Richard Gere hat US-Präsident Donald Trump als "Irren" bezeichnet. "Wir leben im dunkelsten Moment, den ich auf diesem Planeten je erlebt habe", sagte der 76-Jährige am Dienstag bei einer Preisverleihung in Oslo. "Am ersten Tag hat dieser Typ fast alles demontiert, was an der US-Regierung und am US-Volk gut war", fügte Gere vor hunderten Zuhörern an.