Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Frankreichs Nationaversammlung stimmt über Missbrauchsgesetz ab

Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, über das die französische Nationalversammlung am Dienstag abstimmt. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz in erster Lesung verabschiedet wird und anschließend an den Senat geht. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

"Mutmaßliche Luftnotlage": Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen eingestellt

Der Flugbetrieb am Nürnberger Flughafen ist am Dienstagmittag eingestellt worden. Grund sei ein Polizeieinsatz wegen einer "mutmaßlichen Luftnotlage", sagte ein Polizeisprecher in der bayerischen Stadt. Weitere Details konnte der Sprecher zunächst nicht nennen. Der Einsatz zur Klärung der Lage dauerte demnach zunächst an.

Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötung in Gemeinschaftsunterkunft in Hessen

Weil er einen Mitbewohner getötet haben soll, hat das Landgericht im hessischen Kassel gegen einen 24-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Krankheit als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil wurde am Montag verkündet.

Mecklenburg-Vorpommern: Sechs Jahre Haft für sexuellen Kindesmissbrauch in Asien

Weil er über Jahre hinweg Kinder in Asien sexuell missbraucht haben soll, hat das Landgericht Schwerin einen 72-Jährigen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in 13 Fällen und des Besitzes von Kinderpornografie, wie ein Gerichtssprecher in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstag mitteilte.