Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Papst Leo XIV. ruft bei Besuch in Äquatorialguinea zu "Recht" und "Gerechtigkeit" auf

Papst Leo XIV. hat bei einem Besuch im autoritär regierten Äquatorialguinea zum Einsatz für "Recht" und "Gerechtigkeit" aufgerufen. "Ihr Land zögere nicht, die Richtung seiner Entwicklung zu überprüfen und die sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen, um sich auf der internationalen Bühne für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag im Präsidentenpalast in der früheren Hauptstadt Malabo des zentralafrikanischen Staates.

Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Rekordhoch

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich weiter auf Rekordniveau. 2025 nahm die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr 2024 nochmals leicht um 1,3 Prozent auf 3360 zu, wie Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag in Schwerin mitteilte. 2282 oder etwa zwei Drittel entfielen auf den rechtsextremen Bereich, das entsprach einem Plus von 4,5 Prozent.

61-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in nordrhein-westfälischem Metallwerk

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall in einem Metallwerk ums Leben gekommen. Der 61-Jährige sei in dem Schmelz- und Gießbetrieb in Unna mit dem Schleifen einer Gussform beschäftigt gewesen, als sich das tödliche Unglück ereignet habe, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag in Werdohl. Was genau passiert sei, werde noch ermittelt.

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung mit Luxusautos in Stuttgart

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Handel mit Luxusautos hat das Landgericht Stuttgart einen 47-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Mann hinterzog über mehrere Jahre hinweg insgesamt eine siebenstellige Summe, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.