Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Cybermobbing gegen Brigitte Macron: Bis sechs Monate Haft für Täter

Wegen Cybermobbings gegen die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat ein Gericht in Paris neun Angeklagte zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagten hätten Brigitte Macron mit "böswilligen und herabwürdigenden Formulierungen angegriffen", betonte der Vorsitzende Richter Thierry Donnard bei der Urteilsverkündung am Montag. Insgesamt zehn Menschen waren angeklagt, weil sie online Gerüchte über eine angebliche Trans-Identität der Präsidenten-Ehefrau verbreitet hatten.

Alle 40 Todesopfer von Brandkatastrophe in der Schweiz identifiziert

Nach der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sind inzwischen alle 40 Todesopfer identifiziert. Die Hälfte der Opfer war minderjährig, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Das jüngste Todesopfer war erst 14, das älteste 39 Jahre alt. Die sterblichen Überreste aller Todesopfer wurden inzwischen an deren Familien übergeben. 22 der Opfer waren Schweizer, 18 weitere kamen aus dem Ausland, die meisten davon aus Frankreich und Italien; Deutsche waren nicht unter den Toten. Die Leichen von fünf italienischen Jugendlichen wurden am Montag mit einem Militärflugzeug in ihre Heimat gebracht.

Nach Böllerwurf in Menschengruppe: 20-Jähriger in Leipzig auf einem Auge blind

Durch den Wurf eines Böllers in der Silvesternacht in Leipzig ist ein 20-Jähriger schwer am Auge verletzt worden. Der Mann verlor auf einem Auge das Augenlicht, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Montag mitteilte. Der bislang unbekannte Täter warf den Böller um kurz nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz in eine Menschengruppe. Dieser detonierte und traf den 20-Jährigen am Auge.

Linken-Chef van Aken distanziert sich von Anschlag auf Berliner Stromnetz

Linken-Chef Jan van Aken hat sich von dem mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf die Stromversorgung in Berlin distanziert. "Das ist eine Aktion, das geht überhaupt nicht", sagte van Aken am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er kritisierte die Argumentation der möglichen Täter, mit Villenbesitzern in den betroffenen Stadtteilen wenig Mitleid zu haben.