Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Köln: Mann mit vermeintlich blutverschmierter Machete löst Polizeieinsatz in ICE aus

Ein Mann mit einer vermeintlich blutverschmierten Machete hat in einem ICE im Kölner Hauptbahnhof einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zugbegleiter entdeckten den 30-Jährigen mit der Waffe am Samstag während der Fahrt durch Nordrhein-Westfalen schlafend in einem Abteil, wie die Bundespolizei am Sonntag in Sankt Augustin mitteilte. Sie lösten deshalb Alarm aus.

75-Jährige soll Ehemann erstochen haben: Seniorin in Nordrhein-Westfalen in Haft

Eine 75-Jährige hat in Nordrhein-Westfalen offenbar ihren Ehemann erstochen. Der 83-Jährige starb noch am Tatort in der gemeinsamen Wohnung des Paares in Wipperfürth, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Sonntag mitteilten. Das Verbrechen geschah am Freitag, die Verdächtige wurde noch in der Wohnung festgenommen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Kurioser Polizeieinsatz in Thüringen: Mann wählt Notruf wegen Schneeballtreffers

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Anschläge auf kritische Infrastruktur: Innenminister will Nachrichtendienste stärken

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