Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Auseinandersetzung in Köln: Vier Verletzte und sieben Festnahmen

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf offener Straße in Köln sind am Montagabend vier Menschen verletzt worden. Zwei 24 und 48 Jahre alte Männer erlitten Stichverletzungen, eine 39-jährige Frau und ein 42-jähriger Mann wurden durch Schüsse verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Köln mitteilten. Drei befanden sich noch in Krankenhäusern.

Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Grätsche durch Hobbyfußballer

Ein Hobbyfußballer muss laut einem Gerichtsurteil nach einer folgenreichen Grätsche gegen einen Mitspieler keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Beklagten konnte kein grob fahrlässiges Fehlverhalten nachgewiesen werden, wie das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Das Gericht wies deshalb die Klage des Mitspielers ab, der sich bei der Grätsche seines Teamkollegen schwer am Knie verletzt hatte.

Rund 50 Rinder bei Stallbrand in Niedersachsen verendet

Bei einem Stallbrand im niedersächsischen Garrel sind rund 50 Rinder verendet. Das Feuer brach am Montag auf einem Bauernhof aus und breitete sich schnell auf zwei Unterstände mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aus, wie die Polizei in Cloppenburg am Dienstag mitteilte. Etwa 120 Feuerwehrleute mit 25 Fahrzeugen waren im Einsatz, ein Mensch wurde bei Löschversuchen leicht verletzt. Die Brandursache war zunächst unklar.

Zwei Männer in Augsburg getötet - Polizei nimmt Verdächtigen fest

Im bayerischen Augsburg sind zwei Männer durch ein Gewaltverbrechen ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, nahmen Einsatzkräfte einen 29-jährigen Verdächtigen fest. Bei den Getöteten handelte es sich um einen 39- und einen 54-Jährigen. Details wurden nicht genannt.