Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht am Freitag neue Dokumente

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht die US-Regierung am Freitag neue Dokumente. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche kündigte in Washington die Freigabe von "mehr als drei Millionen Seiten" Material an. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.

Prozess gegen italienische Beamte wegen Bootsunglück mit 94 toten Migranten begonnen

Knapp drei Jahre nach einem Bootsunglück mit dutzenden toten Migranten hat in Italien am Freitag der Prozess gegen sechs italienische Beamte begonnen. Die vier Beamten der italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza und zwei Mitglieder der Küstenwache werden der fahrlässigen Tötung und des Schiffsbruchs "durch Fahrlässigkeit" beschuldigt, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig auf die Notlage des Bootes reagiert haben.

Rheinland-Pfalz: Bundespolizisten entdecken mehr als eintausend Küken in Auto

Bundespolizisten haben bei einer Grenzkontrolle in Rheinland-Pfalz mehr als eintausend Küken in einem Auto gefunden. Die 1020 Tiere befanden sich in Kartons in einem mit drei jungen Männern besetzten Kleinwagen, wie die Bundespolizei am Freitag in Kaiserslautern mitteilte. Nun wird wegen eines möglichen illegalen Tiertransports ermittelt.

Zwei Tote in Bahnhof in Hamburg: Mann zerrt junge Frau mit sich vor U-Bahn

In einem Hamburger Bahnhof hat ein Mann eine junge Frau mit sich auf die Gleise vor eine einfahrende U-Bahn gerissen. Beide starben bei der Tat am späten Donnerstagabend, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Die Beamten ermittelten wegen eines Tötungsdelikts, die Hintergründen waren unklar.