Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Empörung nach Freispruch für maltesischen Geschäftsmann in Mordfall Caruana Galizia

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht in Malta am Mittwoch den Geschäftsmann Yorgen Fenech vom Vorwurf freigesprochen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Caruana Galizias Familie erklärte, Fenechs Freispruch verweigere "ihr die Gerechtigkeit, die sie verdient". Medienorganisationen und Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sehen in dem Urteil eine verheerende Signalwirkung.

Frau stirbt nach Attacke mit Messer und Feuer durch Ehemann in Stuttgart

Sechs Wochen nach einer Messer- und Brandattacke durch ihren Ehemann ist eine Frau in Stuttgart an ihren schweren Verletzungen gestorben. Der 54 Jahre alte Tatverdächtige soll sie am 23. Juli an ihrem Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er habe die 47-Jährige erst mit einem Messer angegriffen und dann angezündet.

Ermittlungen nach Angriffen auf Umspannwerke wegen Anschlagsverdachts

Nach den Angriffen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wird in beiden Fällen wegen des Verdachts von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ermittelt. "Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vor Journalisten. Die Polizei sprach von einem "Anschlagsgeschehen". In Brandenburg ermitteln die Beamten unter anderem wegen Terrorverdachts. Ein Zusammenhang wurde geprüft.

Zwei Leichen in Mehrfamilienhaus in Bayern: Haftbefehl gegen Verdächtigen

Nach dem Fund zweier Leichen in einem Mehrfamilienhaus im bayerischen Geretsried ist der Tatverdächtige identifiziert. Gegen den 19 Jahre alten Sohn beziehungsweise Enkel der Opfer wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er für den Tod der Frau und ihres erwachsenen Sohns verantwortlich sein.