Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Urteil: Gastronomin mus 600.000 Euro an Coronahilfen zurückzahlen

Eine Unternehmerin aus Hessen muss wegen zu hoher Einnahmen in der Pandemie einem Urteil zufolge rund 600.000 Euro an staatlichen Corona-Notfallhilfen zurückzahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Gastronomin angestrengten Klageverfahren gegen das Regierungspräsidium Gießen. Eine "Überkompensation" durch staatliche Hilfsgelder sei nicht vorgesehen. (Az.: 4 K 4209/24.GI)

Citibank schickt Mitarbeiter in Paris und Frankfurt ins Homeoffice

Nach einem vereitelten Anschlag gegen die Pariser Filiale der Bank of America hat die Citibank ihre Beschäftigten in Paris und Frankfurt ins Homeoffice geschickt. "Die Sicherheit unserer Angestellten ist vorrangig", sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Beschäftigten arbeiteten "als Vorsichtsmaßnahme" von zuhause aus, fügte sie hinzu.

Kraftstoff ausgegangen: Autofahrer wird auf A7 von Lkw erfasst und stirbt

Ein Autofahrer, der seinen wegen Spritmangels liegen gebliebenen Wagen von der Autobahn schieben wollte, ist in Schleswig-Holstein von einem Lastwagen erfasst worden und ums Leben gekommen. Das Unglück passierte nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag auf der A7 zwischen den Anschlussstellen Großenaspe und Bad Bramstedt.

EKD-Ratsvorsitzende sieht in Osterbotschaft Hoffnung in Zeiten von Krieg

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat angesichts der Verunsicherung der Menschen durch Krisen und Kriege die Osterbotschaft als "elementare Quelle von Hoffnung und Halt" bezeichnet. Fehrs erklärte am Donnerstag, "die Osterbotschaft der Auferstehung Jesu Christi ist eine der machtvollsten Hoffnungsgeschichten, die wir kennen".