Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Epstein-Affäre: Britische Regierung erwägt Andrews Ausschluss aus Thronfolge

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew erwägt die Regierung in London einen Ausschluss Andrews aus der Thronfolge. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, könnte ein entsprechendes Gesetz nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor auf den Weg gebracht werden. Der Sohn der 2022 verstorbenen Queen Elizabeth II. steht derzeit an achter Stelle in der Thronfolge, hinter Prinzessin Lilibet, der Tochter von Prinz Harry.

Deutsche-Welle-Journalist in Türkei in U-Haft - Bundesregierung fordert Freilassung

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag verlangt. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Uludag war unter dem Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung" sowie der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden. Ein Richter in Istanbul ordnete Untersuchungshaft an.

Zehntausende Muslime bei erstem Freitagsgebet des Ramadan auf dem Tempelberg

Zehntausende muslimische Gläubige haben am ersten Freitagsgebet während des diesjährigen Fastenmonats Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem teilgenommen. Die Versammlung verlief nach Angaben der israelischen Polizei friedlich. Entlang der Wege der Musliminnen und Muslime hoch zum Tempelberg in der Altstadt waren zahlreiche israelische Polizisten postiert.

Epstein-Affäre: Britische Ermittler setzen Durchsuchungen in Windsor fort

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew haben die Ermittler die Durchsuchung von dessen früherem Wohnsitz fortgesetzt. Aufnahmen zeigten Polizeibeamte und schwarze Fahrzeuge am Freitag am Anwesen Royal Lodge auf dem Gelände von Schloss Windsor, wo der 66-Jährige bis vor kurzem gelebt hatte. Andrew Mountbatten-Windsor steht im Verdacht, in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter vertrauliche Berichte an den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.