Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt am Dienstag (09.00 Uhr) den Nachfolger ihres bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing. Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg stimmen die insgesamt 56 Diözesanbischöfe und Weihbischöfe anonym über das höchste repräsentative Amt der katholischen Kirche in Deutschland ab. Der Limburger Bischof Bätzing verzichtet auf eine neue Kandidatur.

USA wollen weltweiten Zoll von 15 Prozent erheben

Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.

Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Armee setzt insgesamt 10.000 Soldaten ein

Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die mexikanische Armee haben mutmaßliche Bandenmitglieder weite Teile des Landes mit einer Welle der Gewalt überzogen. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es am Sonntag zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch ein Austragungsort der Fußball-WM. Am Montag verlegte die Regierung zusätzliche 2.500 Soldaten in den Westen des Landes, wodurch sich deren Zahl auf insgesamt 10.000 erhöhte. Nach Angaben von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte sich die Lage jedoch beruhigt. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in Mexiko zur Vorsicht auf.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner plädiert auf nicht schuldig

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat deren Sohn Nick Reiner seine Unschuld beteuert. Der 32-Jährige plädierte am Montag in einem Gericht in Los Angeles auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zweifachen Mord an seinen Eltern zur Last. Im Falle einer Verurteilung droht Nick Reiner lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung oder aber die Todesstrafe.