Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf

In Ungarn hat das Verfassungsgericht ein Dekret des abgewählten Regierungschefs Viktor Orban für ungültig erklärt, mit dem Widerspruch gegen ein Steuergesetz unterbunden worden war. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es hebe "bestimmte Vorschriften des Regierungsdekrets" auf, "rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens". Zur Begründung führte es Verfahrensfehler an. Das 2022 erlassene Steuergesetz hatte die von der Opposition regierte Hauptstadt Budapest an den Rand des Bankrotts gebracht.

Bayern: Mann springt auf Flucht vor Polizei von Brücke und stirbt

Ein wegen eines Gewaltverbrechens gesuchter Verdächtiger ist am Dienstagabend auf der Flucht vor der Polizei in Bayern von einer Brücke in den Tod gesprungen. Der 26-Jährige griff zuvor einen Radfahrer auf dem Illerradweg in Neu-Ulm an und verletzte ihn schwer, wie die Polizei am Mittwoch in Kempten mitteilte. Er stieß den 57-Jährigen in die Iller, drückte seinen Kopf unter Wasser und stach mit einem Messer auf ihn ein.

Selenskyj: Ukraine hat bei Bankmitarbeiter-Festnahme beschlagnahmtes Geld zurückgegeben

Ungarn hat das bei der Festnahme von sieben ukrainischen Bankangestellten Anfang März beschlagnahmte Geld und Gold nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder zurückgegeben. "Heute wurden die Gelder der Oschadbank, die im März von den ungarischen Geheimdiensten beschlagnahmt worden waren, zurückgegeben", schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Präsident sprach von einem "wichtigen Meilenstein in unseren Beziehungen mit Ungarn". Er dankte Ungarn ausdrücklich für "seine konstruktive Herangehensweise".

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