Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Deutschland schiebt 25 straffällig gewordene Afghanen ab

Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung am Dienstag mit. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.

Über 300.000 Tabletten in Mietwagen: Zollbeamte nehmen Drogenschmuggler fest

Zollbeamte haben in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Drogenschmuggler mit hunderttausenden Beruhigungstabletten im Gepäck festgenommen. Er soll in einem Mietauto mehr als 300.000 Tabletten mit den Wirkstoffen Clonazepam und Alprazolam transportiert haben, wie das Hauptzollamt Kiel am Dienstag mitteilte. Beide Stoffe wirken beruhigend und krampflösend. Der Mietwagen mit kroatischem Kennzeichen wurde am Donnerstag auf einem Parkplatz an der Autobahn 1 kontrolliert.

Vier Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen

Bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen haben Ermittler vier Verdächtige festgenommen. Sie sollen illegale Prostitution ermöglicht oder Menschen von Brasilien nach Deutschland geschleust haben, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen Verdächtige, die den nach Deutschland Geschleusten Wohnungen für die Prostitution zur Verfügung gestellt haben sollen.

Zwei Tote und ein schwerverletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen

Bei einem Einsatz infolge möglicher Schüsse ist die Polizei in einem Mehrfamilienhaus in Neustadt in Sachsen auf zwei tote und einen schwerverletzten Menschen gestoßen. Wie die Beamten in Dresden mitteilten, gingen am Dienstagmittag Notrufe wegen Schüssen in dem Haus ein. Vor Ort stießen Einsatzkräfte auf die beiden Leichen und den schwerverletzten Menschen.