Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Mann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkäufen verurteilt

Weil er während der Coronapandemie bei Verkäufen von FFP2-Masken Steuern in Millionenhöhe hinterzog, ist ein Geschäftsmann aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach Mann am Dienstag unter anderem der Steuerhinterziehung, des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

28-Jähriger nach Tötung von Mutter in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft

Im Fall einer getöteten 64-Jährigen und zweier verletzter Geschwister in Rheinland-Pfalz ist der Verdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde der 28-Jährige bei der Festnahme schwer verletzt und befand sich weiterhin in einem Krankenhaus. Bis zu seiner Verlegung in ein Gefängnis wird er dort von Polizisten bewacht.

Vergewaltigungsvorwurf: Fußball-Star Hakimi muss in Frankreich vor Gericht

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und PSG-Star Achraf Hakimi muss sich in Frankreich einem Vergewaltigungsprozess stellen. Es geht um einen Fall im Februar 2023, wie Hakimis Anwältin und die Staatsanwaltschaft in Nanterre der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilten. Der Verteidiger des Top-Clubs Paris Saint-Germain (PSG) wies die Vorwürfe zurück und versicherte, er sehe dem Strafprozess "gelassen" entgegen.

Lange Haftstrafe für 21-Jährigen nach tödlicher Verfolgungsjagd in Bayern

Wegen einer tödlichen Verfolgungsjagd durch die bayerische Stadt Kaufbeuren im Allgäu ist ein 21-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Kempten sprach den Mann am Dienstag unter anderem des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Einen Mordvorsatz erkannte die Kammer im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht.