Autoraserparagraf weiter anwendbar

The National Times - Autoraserparagraf weiter anwendbar

Der im Jahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Autoraserparagraf ist weiter anwendbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Danach ist die Regelung ausreichend bestimmt. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hielt das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun jedoch, dass die Vorschrift dem "Bestimmtheitsgebot" genüge.

Der Paragraf stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre.

A.Wood--TNT

Ein Toter und dutzende Verletzte bei neuem Zugunglück in Spanien

Zwei Tage nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit mehr als 40 Toten ist es in der Nähe von Barcelona erneut zu einem tödlichen Unfall gekommen. Ein Nahverkehrszug rammte die auf den Gleisen liegenden Trümmer einer eingestürzten Mauer, dabei wurden ein Mensch getötet und dutzende weitere Insassen verletzt, wie die Feuerwehr am Dienstagabend mitteilte. Die Mauer war in Folge eines Sturms und heftiger Regenfälle eingestürzt.

Abgelaufener Parkschein: Auto darf kostenpflichtig abschleppt werden

Wenn der Parkschein abgelaufen ist, darf der Parkplatzbetreiber das Auto abschleppen lassen. Die Abschleppkosten muss der Autofahrer tragen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil erklärte. Der Eigentümer des Grundstücks muss demnach vor dem Beauftragen des Abschleppunternehmens auch keine Wartefrist einhalten. (Az. V ZR 44/25)

Dutzende Durchsuchungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in Hessen

Mit dutzenden Durchsuchungen sind Ermittler in Hessen gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgegangen. 68 Wohnungen wurden durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen richten sich gegen 65 Beschuldigte im Alter zwischen 14 und 72 Jahren. Einer davon wurde festgenommen. Rund 400 Datenträger wurden bei der Aktion in der vergangenen Woche beschlagnahmt.

Ermittler in Bayern finden mögliche Zusammenhänge zwischen zwei Cold-Case-Fällen

Ermittler aus Bayern haben mögliche Zusammenhänge zwischen zwei Cold-Case-Fällen aus den 70er und 80er Jahren gefunden. Eine DNA-Spur weise auf eine unmittelbare Verbindung zwischen den Morden an zwei Mädchen hin, teilte die Polizei in Nürnberg am Mittwoch mit. Demnach geht es um den Fall der zwölfjährigen Marion Baier aus dem Landkreis Fürth. Sie wurde von einem bislang unbekannten Täter ermordet.