Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt

Wetter - Sydney 13°C

Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt

BOULEVARD 03.04.2023

Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz durfte das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek zu Recht als rechtsextreme Gruppierung im Verfassungsschutzbericht nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht wies damit einen Antrag von Kubitschek ab, mit dem dieser die Streichung aus der Rubrik Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht für 2020 erreichen wollte (Az 1 B 220/21).

Textgröße ändern:

Die Bewertung des in Schnellroda im Saalekreis ansässigen IfS als rechtsextrem sei rechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Verwaltungsgericht. Der Verleger und das sogenannte Institut für Staatspolitik würden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und insbesondere gegen die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte und gegen die Garantie der Menschenwürde gerichtet seien.

Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung wiege schwerer als der Eingriff in die Rechte des Antragstellers, zumal dieser mit seinen zahlreichen Äußerungen, Aktionen und Positionierungen den Anlass für die Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht geliefert habe, betonte das Gericht.

Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2020 ist Kubitscheks Institut "ein führender Akteur" der sogenannten Neuen Rechten und geprägt von "rassistischen und biologistischen Sichtweisen". Sein Wesenskern sei der "Ethnopluralismus" und eine darauf beruhende Diskriminierung ausgewählter Menschengruppen, vor allem Flüchtlinge und Muslime.

In seinem Bericht von 2020 betonte der Verfassungsschutz die Rolle des Instituts für Deutschlands äußerste Rechte. Innerhalb des neurechten Netzwerks nehme das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums" ein. Das Institut wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 gegründet. Mitgründer Kubitschek gilt als einer der einflussreichsten Köpfe der sogenannten neuen Rechten und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

V.Bennett--TNT

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

Reisebus kommt von Autobahn ab: Zwei Tote und mehrere Schwerverletzte in Bayern

Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 96 in Oberbayern sind zwei Passagiere getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Das mit 35 Menschen besetzte Fahrzeug kam am Sonntagmorgen bei Landsberg am Lech von der Autobahn ab und kippte auf die Seite, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Gegen den 40-jährigen Busfahrer wurde ein Verfahren wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr eingeleitet.

Tödliche Attacke auf Frau in Hessen: Ehemann nach Großfahndung gefasst

Im hessischen Obertshausen ist eine 51-Jährige bei einer mutmaßlich von ihrem Ehemann verübten Attacke tödlich verletzt worden. Einsatzkräfte nahmen den zunächst flüchtigen 57-Jährigen noch in der Nacht zu Sonntag nach einer Großfahndung im nahegelegenen Klein-Krotzenburg fest, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Offenbach mitteilten. Er leistete demnach keinen Widerstand.

Papst Leo XIV. in Frankreich: Große Messen und Gespräch mit Missbrauchsopfern

Messfeiern im Großformat und persönliche Treffen mit Missbrauchsopfern: Papst Leo XIV. hat bei seinem Besuch in Frankreich viel Zuspruch erhalten und zugleich Missstände innerhalb der katholischen Kirche thematisiert. Nach einem begeisterten Empfang des Papstes in Paris, wo am Samstag 800.000 Menschen zu einer Messe auf der Place de la Concorde und den Champs-Elysées kamen, sprach Leo XIV. am Sonntag im Pilgerort Lourdes die "schmerzhafte Wunde" des Missbrauchs in Pfarreien und katholischen Schulen an.

Textgröße ändern:

The National Times - Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt