Trump als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt / Foto: © AFP
Trump als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt
In einer historischen Entscheidung mit weitreichenden politischen Folgen ist Donald Trump als erster früherer Präsident der US-Geschichte angeklagt worden. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Im Zuge des damit startenden Strafverfahrens dürfte Trump sich am Dienstag für eine Verlesung der Anklage der New Yorker Justiz stellen.
Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, sei über die Anklage zunächst "schockiert" gewesen, sagte sein Anwalt Joe Tacopina am Freitag im US-Sender NBC. Er sei jetzt aber "bereit zu kämpfen". Die Chancen, dass Trump sich vor Gericht schuldig bekennen werde, seien gleich "Null". Tacopina kündigte zudem an, die Anklage mit juristischen Mitteln anfechten zu wollen, um einen Strafprozess zu verhindern.
In dem Fall geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung zur Verantwortung gezogen werden.
Die genauen Anklagepunkte sind noch nicht bekannt - die Anklage ist bislang versiegelt, wie das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg betonte. Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der 76-Jährige bezeichnete sich nach der Entscheidung der Grand Jury am Donnerstag als Opfer von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung". Er sei Ziel einer "Hexenjagd" durch "die linksradikalen Demokraten", die gegen seine erneute Präsidentschaftsbewerbung gerichtet sei.
Noch nie zuvor ist ein früherer US-Präsident wegen einer Straftat angeklagt worden. Deswegen wird Trumps für kommenden Dienstag geplantes Erscheinen vor der New Yorker Justiz ein historischer Moment. Der Ex-Präsident wird bei der Staatsanwaltschaft zunächst erkennungsdienstlich behandelt, was üblicherweise auch Fingerabdrücke und Polizeifotos umfasst. Trump-Anwalt Tacopina betonte aber, dem Republikaner würden "keine Handschellen angelegt".
In einem nächsten Schritt muss Trump dann zur Verlesung der Anklage vor einem Richter erscheinen. Medienberichten zufolge wurde der Gerichtstermin auf 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) angesetzt. Die Prozeduren dürften unter massiven Sicherheitsvorkehrungen unter Beteiligung des für die Sicherheit von Präsidenten und Ex-Präsidenten zuständigen Secret Service stattfinden.
Die Anklage gegen Trump löste in den USA ein politisches Erdbeben aus. Parteifreunde des Ex-Präsidenten kritisierten die Anklage scharf. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf Staatsanwalt Bragg - einem Vertreter der Demokratischen Partei - vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben. Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence nannte die Anklage einen "Skandal", der die USA nur noch weiter spalte.
US-Präsident Joe Biden wollte die Anklage gegen seinen Rivalen am Freitag nicht kommentieren. "Ich werde nicht über die Anklage gegen Trump sprechen", sagte Biden zu Journalisten am Weißen Haus. "Ich habe überhaupt keinen Kommentar zu Trump." Bidens Parteifreundin Nancy Pelosi, die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, schrieb auf Twitter: "Niemand steht über dem Gesetz und jeder hat das Recht auf einen Prozess, um seine Unschuld zu beweisen."
Die Anklage gegen Trump ist politisch höchst brisant. Er hatte im vergangenen Herbst angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres erneut antreten zu wollen. In Umfragen zum Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner liegt der bei der rechten Basis nach wie vor äußerst populäre Trump weit vorn.
Trump versuchte sofort, die Anklage zu nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren. Sein Wahlkampfteam verschickte schon am Donnerstagabend Aufrufe zu Spenden, um Trump gegen die "nie endenden Hexenjagden zu verteidigen" und 2024 das Weiße Haus zu gewinnen.
In den vergangenen Tagen hatte Trump gewarnt, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen. Kritiker warfen dem Rechtspopulisten daraufhin vor, mit seinen Äußerungen radikale Anhänger zu gewalttätigen Protesten anzustacheln. Dabei wurden Erinnerungen an die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 wach.
Der Ex-Präsident ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.
S.Ross--TNT
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