The National Times - Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

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Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

BOULEVARD 28.02.2022

Prozess um Mord an Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein beginnt am 21. März

Der Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen jungen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein soll am 21. März vor dem Landgericht in Bad Kreuznach beginnen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach wurden für das Strafverfahren gegen den 50-jährigen Beschuldigten Verhandlungstermine bis Mitte Mai angesetzt. Er soll sein 20-jähriges Opfer im September vergangenen Jahres nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen haben.

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Laut Anklageschrift hatte der Beschuldigte den jungen Mitarbeiter durch einen gezielten Kopfschuss getötet, der Fall löste bundesweit Bestürzung aus. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft war die "nachdrückliche Ablehnung" der Coronaschutzmaßnahmen durch den Angeklagten zumindest eine Ursache für die Tat. Neben Mordes muss er sich außerdem wegen Verstößen gegen Waffengesetze verantworten.

G.Waters--TNT

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

US-Organisationen warnen vor Risiken bei Reisen zur Fußball-WM in den USA

Mehr als 120 US-Organisationen haben Fußballfans und andere USA-Reisende vor "schweren Verletzungen ihrer Rechte" während der Fußball-WM gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begründete die Warnung an "Fans, Spieler, Journalisten und andere Besucher" am Donnerstag mit dem "drakonischen einwanderungs- und menschenrechtsfeindlichen Kurs" der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Weltfußballverband Fifa müsse deshalb dringend Druck auf die US-Regierung ausüben.

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