The National Times - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

Wetter - Sydney 9°C

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

BOULEVARD 28.02.2022

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht russischen Zeugen Jehovas Asyl zu

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei aus Russland stammenden Zeugen Jehovas wegen drohender staatlicher Verfolgung das Recht auf Asyl zugesprochen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts in München. Zeugen Jehovas würden in Russland seit 2017 als extremistische Gruppierung eingestuft und seien mit einem Aktivitätsverbot belegt.

Textgröße ändern:

Entsprechend drohe Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft bei Ausübung ihrer Religion im öffentlichen oder privaten Bereich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine strafrechtliche Verfolgung, erklärten die Richter weiter aus. Dies stelle eine "schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit" dar. Die Kläger hätten deshalb Anspruch auf Asyl.

Nach Angaben des Gerichts waren die beiden nicht näher bezeichneten Kläger 2018 aus Russland nach Deutschland eingereist und hatten Asylanträge gestellt. Diese wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber abgelehnt. Die Betroffene gingen juristisch dagegen vor, in erster Instanz wies das Verwaltungsgericht Bayreuth deren Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte dies nun in zweiter Instanz und ordnete an, ihnen das Asylrecht zuzusprechen.

Der Verwaltungsgerichtshof war dabei nach eigenen Angaben das erste Oberverwaltungsgericht in Deutschland, dass sich mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland befasste. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Dagegen könnte die Bundesrepublik aber noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

W.Baxter--TNT

Nordrhein-Westfalen: 27-jähriger Zollbeamter stürzt bei Einsatz von Dach und stirbt

Ein 27-jähriger Zollbeamter ist bei einer Schwarzarbeitskontrolle in Nordrhein-Westfalen vom Dach einer Gewerbehalle gestürzt und ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagvormittag gemeinsam mit Kollegen in einer Gewerbehalle in Korschenbroich im Einsatz, wie ein Sprecher des Hauptzollamts in Krefeld am Mittwoch sagte. Demnach wollte der 27-Jährige das Dach kontrollieren und gelangte dazu über eine Treppe auf die Dachfläche.

Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen - besonders in Deutschland

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist einer Analyse zufolge seit 2022 in mehreren Staaten weltweit deutlich gestiegen - am massivsten aber in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der J7 Taskforce gegen Antisemitismus hervor. Diese untersucht antisemitische Vorfälle in sieben Staaten, in denen zusammen etwa 90 Prozent der Jüdinnen und Juden außerhalb Israels leben.

Anschlag auf Verdi-Demo in München: Verteidigung fordert Unterbringung in Psychiatrie

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München hat die Verteidigung des Angeklagten auf 15 Jahre Haft und die Unterbringung in einer psychiatrischen Fachklinik plädiert. Das teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Eine verminderte Schuldfähigkeit ihres Mandanten Farhad N. sei ihrer Auffassung zufolge nicht auszuschließen.

Evakuierte in Spanien und Frankreich kehren nach Bränden zurück - Erneut Hitzewelle

Leichte Entspannung nach den verheerenden Bränden in Südeuropa: Im Brandgebiet nahe Madrid konnten rund 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückkehren, wie Rettungsdienste am Mittwoch mitteilten. Nach den Worten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sind die kommenden zwölf Stunden "entscheidend" bei der Brandbekämpfung. Auch in der französischen Gironde im Südwesten des Landes konnte die Lage nach Angaben der Präfektur "stabilisiert" werden. Zugleich wird befürchtet, dass eine neue Hitzewelle die Brände in beiden Ländern wieder verschlimmern könnte.

Textgröße ändern: