Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin

The National Times - Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin

Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Weil er die Reise seines Bruders zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien unterstützte, hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag einen 32-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jagar S. H. hatte seinem Bruder seinen deutschen Personalausweis gegeben, damit dieser ausreisen konnte. Das Gericht sprach den Mann deshalb der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.

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Der Bruder des Angeklagten war demnach Teil einer Gruppe, die ab November 2016 gemeinsam ihre Ausreise von Berlin über die Türkei nach Syrien organisierte. Da er als Syrer kein Visum für die Türkei bekam, gab ihm S. H., der die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit hat, seinen deutschen Ausweis.

Ein mitangeklagter 30-Jähriger half bei der Weitergabe des Dokuments. Er wurde deshalb am Donnerstag ebenfalls verurteilt - zu einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe. Die Angeklagten hätten einem angehenden IS-Kämpfer geholfen, zum IS zu gehen, sagte der Vorsitzende Richter Detlev Schmidt. Sie selbst seien jedoch keine Sympathisanten der Miliz, die Tat sei stattdessen geprägt gewesen "durch das Umfeld und die familiäre Verbundenheit".

Die Angeklagten hatten dem Richter zufolge in dem Ende Februar begonnenen Prozess "plausible und tragfähige Geständnisse" gemacht. Gericht, Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich unter dieser Voraussetzung bereits während des Verfahrens für S. H auf eine Bewährungsstrafe zwischen 18 und 22 Monaten und für den 30-Jährigen zwischen zehn und 13 Monaten geeinigt.

P.Barry--TNT

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