The National Times - Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

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Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

BOULEVARD 26.02.2022

Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". "Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig." Man beobachte eine Zunahme russischer Propaganda und Desinformation.

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Weitere Sanktionen gegen Russland im Verkehrsbereich seien denkbar. "Wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Selbstverständlich werden wir bei Bedarf auch im Infrastruktur- und Verkehrsbereich reagieren", sagte Wissing. "Ich habe alle Vorbereitungen unternommen, um innerhalb kürzester Zeit handeln zu können." Das Ausmaß der Aggression Russlands zwinge dazu, alle Optionen abzuwägen, auch wenn sie deutschen Unternehmen und ihren Lieferketten schaden könnten. "Ich kann derzeit nichts ausschließen", sagte er der Zeitung.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Westliche Staaten reagierten mit massiven Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, unter anderem gegen den Finanzsektor.

N.Taylor--TNT

Streit über Kohl-Buch: Witwe von Altkanzler scheitert mit Klage zu Auskunft über Gewinn

Der Autor des umstrittenen Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl muss Kohls Witwe nicht sagen, wie viel Gewinn er mit dem Werk erzielte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe änderte am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entsprechend und erklärte, Schadenersatz könne Maike Kohl-Richter ohnehin nicht beanspruchen. Über das Verbot einiger Passagen aus dem Buch muss das OLG aber noch einmal verhandeln. (Az. I ZR 41/24)

EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das deutsche unbefristete Einreiseverbot für abgeschobene potenzielle Gefährder. Die Frage ist, ob die Regelung im Aufenthaltsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Bremen legte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vor. (Az. C-446/24)

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)

Mexikos Präsidentin: Armee hatte keine Kenntnis von Anwesenheit möglicher US-Agenten

Mexikos Armee hat nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum keine Kenntnis von der Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern gehabt, die kürzlich während einer Drogenbekämpfungsaktion im Grenzstaat Chihuahua bei einem Autounfall ums Leben kamen. "Offensichtlich wusste das Militär nicht, dass Personen beteiligt waren, die keine mexikanischen Staatsbürger waren (...), dass Ausländer an dem Einsatz teilnahmen", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten. Sheinbaum sagte, die Regierung untersuche einen möglichen Verstoß gegen nationale Sicherheitsgesetze in dem noch immer undurchsichtigen Vorfall.

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