The National Times - Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

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Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

BOULEVARD 26.02.2022

Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". "Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig." Man beobachte eine Zunahme russischer Propaganda und Desinformation.

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Weitere Sanktionen gegen Russland im Verkehrsbereich seien denkbar. "Wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Selbstverständlich werden wir bei Bedarf auch im Infrastruktur- und Verkehrsbereich reagieren", sagte Wissing. "Ich habe alle Vorbereitungen unternommen, um innerhalb kürzester Zeit handeln zu können." Das Ausmaß der Aggression Russlands zwinge dazu, alle Optionen abzuwägen, auch wenn sie deutschen Unternehmen und ihren Lieferketten schaden könnten. "Ich kann derzeit nichts ausschließen", sagte er der Zeitung.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Westliche Staaten reagierten mit massiven Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, unter anderem gegen den Finanzsektor.

N.Taylor--TNT

Mehr als neun Jahre Haft für Totschlag an Bekanntem in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Bochum hat einen 56-Jährigen wegen der Tötung eines Bekannten zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige das Opfer im Juli bei einem Streit in Herne erstach.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe erneut befragt

Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe hat erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle ausgesagt. Vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde Zschäpe am Donnerstag ein weiteres Mal zum Leben des NSU-Trios im Untergrund und einer möglichen Mitwisserschaft der Angeklagten befragt. Die 51-Jährige vermied dabei belastende Aussagen gegen die früher mit ihr befreundete Frau.

Prozess um islamistischen Messerangriff in Bielefeld beginnt am 2. März

Der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff vor einer Kneipe in Bielefeld beginnt am 2. März am Oberlandesgericht Düsseldorf. Angeklagt ist ein heute 36-Jähriger wegen versuchten Mordes in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.

Urteil: Rheinland-pfälzisches Kind darf ohne Masernschutz nicht in Kita

Ein Kind darf einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge ohne verlässlich nachgewiesenen Masernschutz nicht in die Kita. Immunität gegen das Virus kann ein Arzt nur bestätigen, wenn das Kind schon einmal an Masern erkrankt war oder mit einem speziellen Test eine Immunität nachgewiesen wurde, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag betonte. Es lehnte damit den für einen Dreijährigen eingereichten Eilantrag ab. (Az.: 1 L 733/25.MZ)

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