The National Times - Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

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Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

BOULEVARD 26.02.2022

Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". "Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig." Man beobachte eine Zunahme russischer Propaganda und Desinformation.

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Weitere Sanktionen gegen Russland im Verkehrsbereich seien denkbar. "Wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Selbstverständlich werden wir bei Bedarf auch im Infrastruktur- und Verkehrsbereich reagieren", sagte Wissing. "Ich habe alle Vorbereitungen unternommen, um innerhalb kürzester Zeit handeln zu können." Das Ausmaß der Aggression Russlands zwinge dazu, alle Optionen abzuwägen, auch wenn sie deutschen Unternehmen und ihren Lieferketten schaden könnten. "Ich kann derzeit nichts ausschließen", sagte er der Zeitung.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Westliche Staaten reagierten mit massiven Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, unter anderem gegen den Finanzsektor.

N.Taylor--TNT

Lebenslange Haft im Mordprozess um tödlichen Autounfall in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Wuppertal hat einen 25-Jährigen wegen eines tödlichen Autounfalls zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im April 2025 in Remscheid eine Frau totgefahren hatte. Auf einem Fest hatte er zuvor Alkohol getrunken.

Sogenannte Hitlergruß-Fotomontage: AfD-Politiker Bystron freigesprochen

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.

EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

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