The National Times - Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

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Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

BOULEVARD 26.02.2022

Digitalminister rechnet mit Cyberangriffen auf deutsche Infrastruktur

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". "Wir sind vorbereitet, wachsam und jederzeit handlungsfähig." Man beobachte eine Zunahme russischer Propaganda und Desinformation.

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Weitere Sanktionen gegen Russland im Verkehrsbereich seien denkbar. "Wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Selbstverständlich werden wir bei Bedarf auch im Infrastruktur- und Verkehrsbereich reagieren", sagte Wissing. "Ich habe alle Vorbereitungen unternommen, um innerhalb kürzester Zeit handeln zu können." Das Ausmaß der Aggression Russlands zwinge dazu, alle Optionen abzuwägen, auch wenn sie deutschen Unternehmen und ihren Lieferketten schaden könnten. "Ich kann derzeit nichts ausschließen", sagte er der Zeitung.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Westliche Staaten reagierten mit massiven Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, unter anderem gegen den Finanzsektor.

N.Taylor--TNT

Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab

Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Hersteller eines quadratisch verpackten Haferriegels gescheitert. Die Klage gegen die Verpackung des Riegels "Monnemer Quadrat" eines Unternehmens aus Mannheim sei am Dienstag abgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Es bestehe "keine Verwechslungsgefahr". (Az. 17 O 192/25)

Urteil in Prozess um Beihilfe zu Mord an Ehemann in Baden-Württemberg rechtskräftig

Fast zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil in einem Verfahren um die Beihilfe zum Mord am eigenen Ehemann rechtskräftig. Die Revision wurde abgewiesen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Heidelberg hatte die Frau Ende März zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau in die Mordpläne der Haupttäterin eingeweiht war.

Sabotagepläne: Anklage gegen mutmaßliche ukrainische Spione für Russland erhoben

Sie sollen geplant haben, Pakete mit Sprengsätzen zu verschicken: Acht Monate nach der Festnahme von drei Ukrainern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Dienstag zwei von ihnen wegen Spionage angeklagt. Daniil B. und Vladyslav T. sollen in russischem Auftrag gehandelt haben.

Angriffe auf Neonazis in Budapest: Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten

Wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis und andere Vertreter der rechtsextremen Szene müssen sich sechs mutmaßliche Linksextremisten seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten etwa an Attacken auf Geschäfte mit rechter Szenekleidung im thüringischen Erfurt 2022 sowie an Angriffen auf mutmaßliche Teilnehmer eines Neonaziaufmarsches in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 beteiligt haben.

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