The National Times - Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"

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Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"

BOULEVARD 04.03.2023

Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz" / Foto: © AFP

In Madrid haben tausende Polizisten gemeinsam mit Vertretern rechtsgerichteter Parteien gegen die Reform eines Gesetzes protestiert, das die unerlaubte Verwendung von Fotos von Polizisten unter Strafe stellt. Nach Behördenangaben versammelten sich am Samstag rund 4000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus, wo die Reform des 2015 unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedeten derzeit geprüft wird.

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Kritiker bezeichnen die geltenden Regelungen als "Knebelgesetz". Demnach stellt die ungenehmigte Verwendung von Bildern von Polizisten, wenn sie deren Sicherheit gefährden können, eine schwere Straftat dar und kann mit Geldstrafen zwischen 600 und 10.400 Euro geahndet werden.

Die Demonstranten am Samstag argumentierten, dass die vorgeschlagene Reform den Schutz der Polizisten aufheben würde und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. "Wenn meine Kollegen gefilmt werden und die Videos in den sozialen Medien manipuliert und verzerrt werden und viral gehen, kann sich das als fatal für ihr Privatleben erweisen", sagte der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft Jusapol, Miguel Gómez. Jusapol hatte zu dem Protest aufgerufen.

Auch Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) sowie der rechtsextremen Partei Vox waren unter den Demonstrierenden. Auf einem Banner war zu lesen: "Dieses Gesetz bringt uns alle in Gefahr."

Die Gesetzesreform wird von Verbündeten der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez propagiert. Das Reformvorhaben folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Dieses hatte die Genehmigungspflicht für die Verwendung von Polizeifotos für "verfassungswidrig" befunden, da sie einer "Vorzensur" gleichkomme.

L.A.Adams--TNT

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