The National Times - Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen

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Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen

BOULEVARD 25.02.2022

Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag eine Entscheidung zum sogenannten Raserparagrafen. Das kündigte das Gericht am Freitag in Karlsruhe an. Verbotene Kraftfahrzeugrennen sind seit 2017 als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Der Gesetzgeber reagierte so auf die vielen Fälle von Raserei in Innenstädten wie etwa am Berliner Kurfürstendamm. (Az. 2 BvL 1/20)

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Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen muss sich mit einem Raserfall befassen. Allerdings hält es einen Teil der Regelung für zu ungenau. Darin geht es nicht explizit um Rennen von Autofahrern gegeneinander, sondern um nicht angepasste Geschwindigkeit und das "grob verkehrswidrige" und "rücksichtlose" Fahren, um eine "höchstmögliche Geschwindigkeit" zu erreichen. Das Amtsgericht fragte das Bundesverfassungsgericht, ob diese Regelung zu Alleinrennen verfassungsgemäß sei.

A.M.James--TNT

Nordrhein-Westfalen: 27-jähriger Zollbeamter stürzt bei Einsatz von Dach und stirbt

Ein 27-jähriger Zollbeamter ist bei einer Schwarzarbeitskontrolle in Nordrhein-Westfalen vom Dach einer Gewerbehalle gestürzt und ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagvormittag gemeinsam mit Kollegen in einer Gewerbehalle in Korschenbroich im Einsatz, wie ein Sprecher des Hauptzollamts in Krefeld am Mittwoch sagte. Demnach wollte der 27-Jährige das Dach kontrollieren und gelangte dazu über eine Treppe auf die Dachfläche.

Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen - besonders in Deutschland

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist einer Analyse zufolge seit 2022 in mehreren Staaten weltweit deutlich gestiegen - am massivsten aber in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der J7 Taskforce gegen Antisemitismus hervor. Diese untersucht antisemitische Vorfälle in sieben Staaten, in denen zusammen etwa 90 Prozent der Jüdinnen und Juden außerhalb Israels leben.

Anschlag auf Verdi-Demo in München: Verteidigung fordert Unterbringung in Psychiatrie

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München hat die Verteidigung des Angeklagten auf 15 Jahre Haft und die Unterbringung in einer psychiatrischen Fachklinik plädiert. Das teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Eine verminderte Schuldfähigkeit ihres Mandanten Farhad N. sei ihrer Auffassung zufolge nicht auszuschließen.

Evakuierte in Spanien und Frankreich kehren nach Bränden zurück - Erneut Hitzewelle

Leichte Entspannung nach den verheerenden Bränden in Südeuropa: Im Brandgebiet nahe Madrid konnten rund 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückkehren, wie Rettungsdienste am Mittwoch mitteilten. Nach den Worten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sind die kommenden zwölf Stunden "entscheidend" bei der Brandbekämpfung. Auch in der französischen Gironde im Südwesten des Landes konnte die Lage nach Angaben der Präfektur "stabilisiert" werden. Zugleich wird befürchtet, dass eine neue Hitzewelle die Brände in beiden Ländern wieder verschlimmern könnte.

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