The National Times - Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen

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Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen

BOULEVARD 25.02.2022

Karlsruhe entscheidet kommende Woche über Alleinrennen im Raserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag eine Entscheidung zum sogenannten Raserparagrafen. Das kündigte das Gericht am Freitag in Karlsruhe an. Verbotene Kraftfahrzeugrennen sind seit 2017 als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Der Gesetzgeber reagierte so auf die vielen Fälle von Raserei in Innenstädten wie etwa am Berliner Kurfürstendamm. (Az. 2 BvL 1/20)

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Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen muss sich mit einem Raserfall befassen. Allerdings hält es einen Teil der Regelung für zu ungenau. Darin geht es nicht explizit um Rennen von Autofahrern gegeneinander, sondern um nicht angepasste Geschwindigkeit und das "grob verkehrswidrige" und "rücksichtlose" Fahren, um eine "höchstmögliche Geschwindigkeit" zu erreichen. Das Amtsgericht fragte das Bundesverfassungsgericht, ob diese Regelung zu Alleinrennen verfassungsgemäß sei.

A.M.James--TNT

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.

Landkreis: Ein Verletzter bei Flugzeugabsturz auf US-Stützpunkt Spangdahlem

Bei einem Flugzeugabsturz im Bereich des US-Luftwaffenstützpunkts Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist am Dienstag nach Behördenangaben ein Mensch verletzt worden. Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes des Eifelkreises Bitburg-Prüm waren im Einsatz, wie die Kreisverwaltung in Bitburg mitteilte. Der Einsatz war bereits wieder beendet.

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