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EU berät auf Gipfel über Antwort auf US-Subventionspaket

BOULEVARD 09.02.2023

EU berät auf Gipfel über Antwort auf US-Subventionspaket / Foto: © POOL/AFP

Nach der Abreise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fortgesetzt. Auf dem Programm der Spitzenpolitiker stand am Donnerstag zunächst die europäische Antwort auf das US-Subventionspaket für saubere Technologien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor vor einem "ungehemmten Subventionswettlauf" mit den USA gewarnt.

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Selenskyj hatte am Nachmittag die meisten der EU-Staats- und Regierungschef zu zweit oder in Kleingruppen getroffen. Dafür war der Sondergipfel unterbrochen worden. Am Abend wurde Selenskyj vom belgischen König Philippe empfangen, wie das Königshaus mitteilte.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte der EU zuvor zu einer eigenen Milliarden-Finanzspritze für ihre Industrie geraten. "Wenn Europa Maßnahmen ergreift, um ähnliche Subventionen wie bei uns einzuführen, ist das eine gute Klimapolitik", sagte Yellen am Mittwoch (Ortszeit). Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für grüne Technologien erlauben. Das sieht ein "Green Deal"-Industrieplan vor, der als Vorlage für den Gipfel diente und den Scholz begrüßte.

Im aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, staatliche Hilfen für die Industrie müssten "einfacher, schneller und besser vorhersehbar" werden. Zudem soll von der Leyens Behörde demnach prüfen, wie "verfügbare Mittel und bestehende Finanzierungsinstrumente vollständig mobilisiert" werden können.

Auf Druck aus Deutschland hatte Frankreich seine Forderung nach einem neuen schuldenfinanzierten Fonds vorerst aufgegeben. Präsident Macron will das Thema bis zum Sommer wieder auf den Tisch bringen, wie es aus dem Elysée-Palast hieß.

T.Bailey--TNT

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