EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre

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EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre

BOULEVARD 04.01.2023

EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund einer möglichen Verwicklung Marokkos in die Korruptionsaffäre um das Europäische Parlament hat ein EU-Sprecher eine geplante Reise des Außenbeauftragten Josep Borrell in das Land verteidigt. "Vergessen wir nicht, dass es sich zu diesem Punkt um Behauptungen handelt, es gibt keine Beweise", sagte Borrells Sprecher Peter Stano am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte will Marokko am Donnerstag und Freitag besuchen.

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"Niemand" habe offiziell von einem juristischen Standpunkt aus gesagt, dass Marokko als Land schuldig sei und in internationalen Kontakten gemieden werden solle, fügte der Sprecher hinzu. "In diesem Sinne" habe sich Borrell kurz vor Weihnachten am Rande eines regionalen Gipfels in Jordanien auch mit dem katarischen Außenminister getroffen.

Neben dem Golfstaat Katar war auch Marokko in den Fokus um die Korruptionsaffäre rund um das EU-Parlament gerückt. Bislang war bekannt, dass das Golfemirat Katar versucht haben soll, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Dem "Spiegel" zufolge, der auf vertrauliche Ermittlungsdokumente verweist, soll auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt gewesen sein. Demnach soll der DGED bereits 2019 die beiden italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, parlamentarischer Mitarbeiter und Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvize Eva Kaili, rekrutiert haben. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen.

Panzeri sowie Giorgi sitzen derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Giorgi war parlamentarischer Mitarbeiter von Cozzolino.

Laut der belgischen Zeitung "Le Soir" wird der 67-jährige Panzeri im europäischen Haftbefehl gegen seine möglicherweise ebenfalls verwickelte Ehefrau und Tochter verdächtigt, zugunsten "von Katar und Marokko" politisch gehandelt zu haben.

Borrell will am Donnerstag in Rabat mit Regierungschef Aziz Akhannouch, Außenminister Nasser Bourita und Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.

E.Reid--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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