Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden

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Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden

BOULEVARD 02.01.2023

Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat die belgische Justiz die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten des Europäischen Parlaments beantragt. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola leitete daraufhin ein Eilverfahren zur Aufhebung der Immunität der beiden Politiker ein, wie das Parlament am Montag mitteilte. "Es wird keine Straffreiheit geben", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. Bei den Abgeordneten handelt es sich laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle um die Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella.

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Bei dem Belgier Marc Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von mehreren Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Er teilte am Montag über seinen Anwalt mit, er habe nichts Falsches getan und unterstütze die Aufhebung seiner Immunität, wenn dies beantragt werde. Er habe zudem um eine schnelle Anhörung gebeten, um sich verteidigen zu können.

Für den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino hatte bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi, im Parlament gearbeitet. Giorgi sitzt derzeit neben drei weiteren Beschuldigten, unter ihnen seine Lebensgefährtin und Ex-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, in Untersuchungshaft.

Giorgi, Kaili und den zwei weiteren Verdächtigen werden "Mitgliedschaft in einer kriminelle Vereinigung" sowie Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Das Golfemirat Katar soll versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Wie das EU-Parlament weiter erklärte, wird Präsidentin Metsola den Antrag auf Entzug der Immunität bei der nächsten Plenarsitzung in Straßburg am 16. Januar formell bekannt geben. Der Antrag wird dann an den im Parlament zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Dieser kann eine Anhörung ansetzen und spricht eine Empfehlung aus.

Anschließend entscheidet das gesamte Plenum über den Entzug der Abgeordnetenimmunität, wofür eine einfache Mehrheit ausreicht. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Metsola habe alle Stellen und Ausschüsse aufgefordert, dem Verfahren Priorität einzuräumen, damit es bis zum 13. Februar abgeschlossen werden kann, hieß es vom EU-Parlament.

T.Ward--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

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