Zwei italienische Beschuldigte in EU-Korruptionsskandal bleiben hinter Gittern

The National Times - Zwei italienische Beschuldigte in EU-Korruptionsskandal bleiben hinter Gittern

Zwei italienische Beschuldigte in EU-Korruptionsskandal bleiben hinter Gittern / Foto: © AFP/Archiv

Zwei zentrale Verdächtige im Korruptionsskandal um das EU-Parlament bleiben in Untersuchungshaft. Wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, werden bis auf Weiteres weder der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri noch der italienische Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, Niccolò Figa-Talamanca, vorläufig freigelassen. Insgesamt sind in dem Korruptionsskandal derzeit vier Beschuldigte in U-Haft, darunter die frühere stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili.

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Der 67-jährige Panzeri hatte gegen seine am 14. Dezember verfügte Inhaftierung Beschwerde eingelegt. Die Prüfung seines Falles sei aber schließlich auf Antrag Panzeris selbst auf den 17. Januar vertagt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Panzeri bleibt somit bis auf Weiteres in Haft.

Figa-Talamanca war am 14. Dezember vom Gericht zunächst zugestanden worden, die U-Haft verlassen zu dürfen und stattdessen eine elektronische Fußfessel zu tragen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung allerdings Beschwerde ein, der nun vom Gericht stattgegeben wurde.

Den Beschuldigten werden "kriminelle Vereinigung, Korruption und Geldwäsche" vorgeworfen. Das Golfemirat Katar soll versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

In Untersuchungshaft befinden sich derzeit auch zwei weitere in dem Korruptionsskandal Beschuldigte: die abgesetzte griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Kaili, und ihr italienischer Lebensgefährte Francesco Giorgi, ein parlamentarischer Mitarbeiter.

Alle vier wurden Anfang des Monats festgenommen, nachdem die belgische Polizei in Brüssel rund 20 Wohnungen und Büros von Europaabgeordneten, Lobbyisten und Parlamentsmitarbeitern durchsucht hatte. Dabei wurden mindestens 1,5 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt.

P.Sinclair--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.