Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor

The National Times - Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor

Aktivisten werfen Tunesiens Wahlbehörde Bedrohung der Meinungsfreiheit vor / Foto: © AFP

Tunesische Menschenrechtsgruppen haben der Wahlbehörde des Landes am Dienstag "Bedrohung" der Pressefreiheit vorgeworfen. 28 Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Wahlbehörde (Isie) greife die Meinungsfreiheit an, betreibe Zensur von Medienorganisationen und verletze damit "auf eklatante Weise das Gesetz". Die Behörde gehe wie eine Polizeieinheit vor, die "die öffentliche Meinung und die Medien zensiert".

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Die Wahlbehörde hatte vergangene Woche Klage gegen mehrere Blogger und Medien wegen angeblicher Vergehen während eines Referendums über eine neue Verfassung eingereicht. Sie warf ihnen unter anderem Beleidigungen, "Angriffe auf die Würde der Wähler", Verbreitung von Falschnachrichten und Annahme ausländischer Gelder vor.

Die angeblichen Straftaten erfolgten vor einer Volksabstimmung im Juli über eine von Präsident Kais Saïed vorangetriebene Verfassungsänderung, die dem Staatschef deutlich mehr Macht verleiht.

"Wir finden es merkwürdig, dass Isie nicht an der Transparenz des Wahlprozesses interessiert war und an einer ordentlichen und freien Wahl", erklärten die Organisationen, darunter die Nationale Journalistenvereinigung und die Tunesische Anti-Folter-Organisation. Stattdessen konzentriere die Behörde ihre Anstrengungen "auf die Überwachung der Meinung der Menschen, verhängt Zensur, verfolgt diejenigen mit einer Meinung und bedroht Kandidaten, Medien und Nichtregierungsorganisationen".

Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Im Juli 2021 entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament. Das Verfassungsreferendum und die Wahl eines weitgehend entmachteten Parlaments Mitte Dezember waren weitere Meilensteine auf dem Weg Saïeds zu einem Ausbau seiner Macht. Tunesische und ausländische Menschenrechtsgruppen sehen darin eine Gefahr für die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen war.

S.Clarke--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.