BGH: Verurteilung von früherem EWE-Chef wegen Untreue rechtskräftig

The National Times - BGH: Verurteilung von früherem EWE-Chef wegen Untreue rechtskräftig

BGH: Verurteilung von früherem EWE-Chef wegen Untreue rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden beim Energieversorger EWE wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Dienstag mitteilte, weswegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom April bestehen bleibt. Das Landgericht hatte den Mann unter anderem wegen einer Spende an eine wohltätige Stiftung von Wladimir Klitschko verurteilt. (Az. 3 StR 288/22)

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Der damalige Vorstandschef hatte 2016 an einer Spendengala des früheren Profiboxers teilgenommen, auf der Geld für notleidende Kinder in der Ukraine gesammelt wurde. Dabei sagte er spontan eine Spende der EWE AG in Höhe von 253.000 Euro zu. Das Landgericht kam zu dem Schluss, dass er später unter bewusster Missachtung der konzerninternen Vorgaben dafür gesorgt habe, dass EWE zahlte. Er habe gewusst, dass die Spende das für wohltätige Zwecke vorgesehene Budget deutlich überschritt.

Außerdem habe der Angeklagte zwölf Freunde aus einem Kochclub privat eingeladen und veranlasst, dass EWE ein dreitägiges Programm für die Gäste organisiert und die Kosten übernommen habe. Das Landgericht verurteilte ihn wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Der BGH fand keine Rechtsfehler in dem Urteil.

A.Parker--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.