The National Times - Iranischer Präsident: "Keine Gnade" gegenüber "Feinden" des Landes

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Iranischer Präsident: "Keine Gnade" gegenüber "Feinden" des Landes

BOULEVARD 27.12.2022

Iranischer Präsident: "Keine Gnade" gegenüber "Feinden" des Landes / Foto: © AFP

Der Iran wird nach den Worten von Präsident Ebrahim Raisi gegenüber "Feinden" der islamischen Republik keine Gnade walten lassen. Vor einer Menschenmenge in Teheran sprach Raisi am Dienstag von "Heuchlern, Monarchisten und antirevolutionären Strömungen", die für die von der Regierung als "Unruhen" bezeichneten Proteste in dem Land verantwortlich seien.

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"Die Arme der Nation sind offen für diejenigen, die geködert worden sind. Die Jugendlichen sind unsere Kinder", sagte der ultrakonservative Präsident bei einer Gedenkveranstaltung für im Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren gefallene Soldaten. Die Nation werde aber keine Gnade gegenüber denjenigen walten lassen, die dem Land "feindselig" gegenüber stehen, fügte er hinzu.

Auslöser der seit rund 100 Tagen andauernden landesweiten Proteste war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, die kurz nach ihrer wegen eines verrutschten Kopftuchs erfolgten Verhaftung durch die Sittenpolizei am 16. September gestorben war.

Die Führung in Teheran beschuldigt die "Feinde" der Islamischen Republik, allen voran die USA, aber auch andere westliche Länder, die Proteste angezettelt zu haben. "Wenn Sie glauben, dass Sie Ihre Ziele erreichen, indem Sie Gerüchte verbreiten und unsere Gesellschaft spalten, dann irren Sie sich", sagte Raisi.

Bei den Protesten sind Menschenrechtsaktivisten zufolge bereits mehr als 450 Demonstranten getötet worden. Elf Menschen wurden von der iranischen Justiz zum Tode verurteilt, zwei Hinrichtungen sind bereits vollzogen worden.

E.Reid--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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