The National Times - EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik

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EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik

BOULEVARD 26.12.2022

EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Die Pläne der EU-Kommission für Neuregelungen im Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik. Der österreichische Datenschützer Max Schrems sprach im Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Angaben vom Montag von einer "bewussten Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer Missachtung des Europäischen Gerichtshofs". Skeptische Töne kamen auch aus Deutschland.

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Hintergrund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in den Vereinigten Staaten übermittelt werden. Demnach soll der Datenschutz in den USA als gleichwertig mit den europäischen Regelungen anerkannt werden.

"Bisher haben wir weder in den Entscheidungen der Amerikaner noch im Vorschlag der EU-Kommission irgendetwas gefunden, was den Datenfluss zwischen EU und USA rechtlich absichern würde", sagte dazu Schrems, der auch Vorsitzender der internationalen Datenschutzorganisation Noyb ist. Es gebe hier lediglich "Verschönerungsversuche".

Schrems hat schon zwei Mal mit Klagen die Grundlagen für den Datenverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht. Ein solches Vorgehen erwäge er auch in dem aktuellen Fall, hieß es weiter in dem "Handelsblatt"-Bericht. "Ich gehe zu 95 Prozent davon aus, dass wir auch gegen die neue Entscheidung klagen werden", zitierte die Zeitung den Datenschützer.

Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink äußerte laut "Handelsblatt" Zweifel an den Zusagen der US-Regierung zum Schutz europäischer Daten vor dem Zugriff durch amerikanische Geheimdienste. Brink wies demnach darauf hin, dass der EuGH ein vollständiges Ende der anlasslosen Überwachung verlangt habe. "Davon kann aber derzeit nicht ausgegangen werden", sagte er der Zeitung. Der vom EuGH geforderte "Systemwechsel" finde hier nicht statt.

T.Cunningham--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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