The National Times - Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

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Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

BOULEVARD 25.12.2022

Gemeindebund warnt vor Scheitern des 49-Euro-Tickets / Foto: © AFP/Archiv

Der Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern des 49-Euro-Tickets gewarnt. "Die Kommunen halten es für richtig, dass das 49-Euro-Ticket eingeführt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Dafür müssten aber Bund und Länder "die Mehrkosten dauerhaft übernehmen". Denn dazu seien weder die Kommunen noch ihre Verkehrsunternehmen in der Lage.

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Mit seiner Kritik bezog sich Landsberg den Angaben zufolge auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der jüngst Länder und Kommunen vor einer Blockade des 49-Euro-Tickets gewarnt hatte. Er hatte dabei darauf verwiesen, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt hätten, dass beide Seiten jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets beitragen würden. Die Umsetzung sah Wissing nun primär als Aufgabe der Länder und der Verkehrsbetriebe.

Die Einführung werde "nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfindet", sagte Landsberg. Auch der Aufwand, sämtliche Tarifsysteme umzustellen, dürfe nicht übersehen werden.

Das Ticket sollte nach dem Willen von Wissing ursprünglich zum Beginn des neuen Jahres eingeführt werden. Dieser Zeitplan ist allerdings nicht mehr zu halten - ein genaues Startdatum ist weiter unklar. Viele Länder fordern weiter höhere Mittel, um den Regionalverkehr auszubauen. Sie sollen nach bisherigem Stand eine Milliarde Euro zusätzlich für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs erhalten. Diese Mittel sollen jährlich um drei Prozent erhöht werden.

Q.Marshall--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

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Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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