BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend

The National Times - BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend

BGH bestätigt Urteil in Müllskandal von Sachsen-Anhalt weitgehend / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als 16 Jahre nach dem Müllskandal in Möckern in Sachsen-Anhalt ist das Urteil weitgehend rechtskräftig. Das Landgericht Stendal müsse nur über die Strafe für zwei der Angeklagten neu entscheiden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Das Landgericht hatte insgesamt sechs Angeklagte im April 2020 wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen oder der Beihilfe dazu zu Haftstrafen verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. (Az. 6 StR 296/21)

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2008 war bekannt geworden, dass in dem früheren Tagebau in den Jahren 2005 und 2006 illegal knapp 100.000 Tonnen hausmüllähnlicher Gewerbeabfall entsorgt wurden. Der Boden wurde verunreinigt, es bildeten sich giftige Gase. Das Gelände musste saniert werden. Die Geschäftsführer der Betreiberfirma wurden in Stendal zu zwei und drei Jahren Haft verurteilt.

Der Schuldspruch wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und des unerlaubten Betreibens von Anlagen bleibt bestehen. Über die Strafen für die Geschäftsführer muss das Landgericht allerdings noch einmal verhandeln, entschied der sechste Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig nun.

Die übrigen Angeklagten, Mitarbeiter der Firma und der Geschäftsführer eines anderen Unternehmens, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Bei ihnen sah das Gericht Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen oder zum unerlaubten Betreiben von Anlagen. Diese Strafen bleiben bestehen, wie der BGH weiter mitteilte.

P.Murphy--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.