Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden

The National Times - Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden

Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland darf einen zu einer Strafe verurteilten EU-Bürger an einen Drittstaat ausliefern, wenn derjenige sonst ohne Strafe davon käme. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, setzte dabei aber Grenzen. So müsse der ausliefernde Staat erst versuchen, dass der Betroffene seine Haftstrafe auch dort verbüßen könne und somit nicht ausgeliefert werden müsse. (Az. C-237/21)

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Das Oberlandesgericht München hatte den EuGH gefragt, was das EU-Recht für solche Fälle vorsieht. Bosnien-Herzegowina bat Deutschland um die Auslieferung eines Bosniers, damit dieser eine Freiheitsstrafe antreten kann. Der Mann hat aber auch die kroatische Staatsbürgerschaft und ist damit EU-Bürger.

Wegen eines europäischen Auslieferungsabkommens mit Bosnien-Herzegowina ist Deutschland grundsätzlich dazu verpflichtet, verurteilte Straftäter auszuliefern. Allerdings verbietet es das deutsche Grundgesetz, Deutsche an einen Drittstaat auszuliefern. Das Münchner Gericht fragte, ob das auch für andere Bürger der Europäischen Union gelte.

Nach deutschem Recht könnte der Mann seine Strafe in Deutschland verbüßen, wenn Bosnien-Herzegowina zustimmt. Um diese Zustimmung müsse Deutschland sich bemühen, erklärte der EuGH. Sei Bosnien-Herzegowina aber nicht einverstanden, dürfe der Betroffene auch ausgeliefert werden. Ausgeschlossen sei dies allerdings, wenn ihm in dem Drittstaat die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung drohe.

F.Jackson--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.