Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenauswertung durch Polizei

The National Times - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenauswertung durch Polizei

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenauswertung durch Polizei / Foto: © AFP/Archiv

Um Datenschutz und die Möglichkeiten der Polizei geht es seit Dienstagmorgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth begann mit der mündlichen Verhandlung über die automatisierte Auswertung von Daten in Hessen und Hamburg. In den Ländern ist vorgesehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

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In Hessen ist die Software "Hessendata" der US-Firma Palantir bereits im Einsatz. Sie kann große Mengen an Daten durchsuchen und Zusammenhänge herstellen. Genutzt werden darf sie aber nur zur Vorbeugung schwerer Straftaten oder bei bestimmten Gefahrenlagen. Die Verfassungsbeschwerden, die von Einzelnen und Vertretern verschiedener Vereinigungen eingereicht wurden, richten sich nur gegen den vorbeugenden Einsatz.

Sie befürchten, dass mithilfe der Software komplette Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten und dass möglicherweise Unbeteiligte - die etwa zufällig in der Nähe waren - ins Visier der Polizei geraten könnten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert die Beschwerden. Sie erklärte vor der Verhandlung, erreichen zu wollen, "dass für den Einsatz komplexer Auswertungssoftware durch die Polizei strenge Maßstäbe aufgestellt werden".

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) argumentierte in Karlsruhe dagegen, dass die Software einen "immensen Mehrwert" bei der Abwehr von Gefahren wie etwa Anschlägen biete. "Wir wollen die Menschen mit modernen und zeitgemäßen Mitteln schützen, bevor sich eine Gefahr realisiert", sagte er.

Ob die Gesetze verfassungsgemäß sind, muss nun das Bundesverfassungsgericht beraten. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag will es sich unter anderem mit der konkreten Anwendung der Software auseinandersetzen. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen.

T.Hancock--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

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Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.