The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Dreiköpfige Familie stirbt bei Frontalzusammenstoß auf Bundesstraße in Bayern

Bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Bundesstraße in Bayern ist eine dreiköpfige Familie ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, geriet der 46-jährige Familienvater am Samstag bei Marktl im Landkreis Altötting mit dem Auto auf die Gegenfahrbahn und fuhr in einen entgegenkommenden Lastwagen. Der 46-Jährige sowie die 44-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind wurden im Wrack eingeklemmt und starben.

Polizist bei Streit in Göttingen durch Schüsse verletzt

In Göttingen ist bei einem Streit ein Polizist angeschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, war es am Samstagabend in der Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Dabei seien gegen 22.15 Uhr Schüsse gefallen. Ein Polizeibeamter sei schwer verletzt und medizinisch versorgt worden, in akuter Lebensgefahr schwebe er nicht. Eine tatverdächtige Person sei vom Tatort geflüchtet.

Trump feiert seinen 80. Geburtstag mit Käfigkampf vor dem Weißen Haus

Mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus feiert US-Präsident Donald Trump am Sonntag in Washington seinen 80. Geburtstag. Das Spektakel, bei dem sich Mixed-Martial-Arts-Kämpfer prügeln, soll auf einer eigens vor dem Weißen Haus errichteten Bühne ausgetragen werden (ab 20.00 Uhr Ortszeit; 2.00 Uhr Montag MESZ). Trump spricht von "der großartigsten Show der Welt". Es werden 4000 Gäste auf dem Gelände des Weißen Hauses erwartet, weitere 125.000 Zuschauer vor Großleinwänden außerhalb.

Mögliche Verbindung zu Kushner-Projekt in Albanien: 20 Haftbefehle beantragt

Die Staatsanwaltschaft für Korruption und organisiertes Verbrechen (Spak) in Albanien hat 20 Haftbefehle beantragt, von denen einige in Zusammenhang mit einem Bauprojekt im Umfeld von US-Präsident Donald Trump stehen könnten. Spak teilte am Samstag mit, dass eine Untersuchung des internationalen Kokainhandels die Beteiligung mehrerer Albaner ergeben habe, "die im Verdacht stehen, der Verschleierung der Herkunft von Vermögenswerten und der Einschleusung illegaler Erlöse in die formelle Wirtschaft zu dienen".

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