The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Pro Asyl kritisiert Einreisevisa für Taliban - besorgte Äußerungen auch aus SPD

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung wegen der von ihr genehmigten Einreise weiterer Vertreter der radikalislamischen Taliban nach Deutschland scharf kritisiert. "Mit jedem weiteren Visum wertet die Bundesregierung das international geächtete Taliban-Regime politisch auf", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), äußerte sich besorgt.

Preise für Werbung: US-Behörde und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon

Der Onlineriese Amazon soll seine Versteigerungen von Online-Werbung seit Jahren manipuliert und damit die Preise nach oben getrieben haben. Das werfen die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und 22 Bundesstaaten dem Konzern vor, wie es in der am Montag eingereichten Klage heißt. Amazon wies den Vorwurf als "fehlgeleitet" und "mangelhaft" zurück; die Aufsichtsbehörden hätten "selektiv" veraltete interne Dokumente herausgegriffen.

Hausbewohner jagt Marder: Schreie rufen in Niedersachsen Polizei auf den Plan

Schreie eines Hausbewohners auf Raubtierjagd haben im niedersächsischen Lachendorf einen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Anwohnerin rief am Montag die Beamten, weil sie aus einem Nachbarhaus laute Schreie einer Mannes wahrgenommen hatte und in Sorge war, wie die Polizeiinspektion Celle am Dienstag berichtete.

Taxifahrer prallt gegen Baumstumpf: Eine Tote und ein Schwerverletzter

Bei einem Unfall mit einem Taxi ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Insassin ums Leben gekommen. Ein weiterer Mitfahrer wurde am Montag bei Wolgast schwer verletzt, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Montagabend mitteilte. Wie es zu dem Unfall kam, war noch unklar.

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