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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Britische Polizei nimmt nach Tod von Ex-Ministerin Mordermittlungen auf

Nach dem Tod einer ehemaligen Ministerin hat die britische Polizei Mordermittlungen eingeleitet. Ein 26-jähriger Brite sei in Zusammenhang mit dem Tod der 78 Jahre alten Ann Widdecombe festgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die konservative Politikerin war am Donnerstag tot in ihrem Haus im Südwesten Englands aufgefunden worden. Widdecombe hatte für den Brexit gekämpft und war später zu der rechtspopulistischen Partei Reform UK gewechselt.

45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Unterbringung

Ein 45 Jahre alter Mann, der in Hessen vor den Augen seiner Großmutter seine 76-jährige Mutter angezündet und getötet haben soll, ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Der Mann sei bei der Tat möglicherweise nicht voll schuldfähig gewesen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die 76-Jährige war noch vor Ort an ihren Verletzungen gestorben.

Mindestens zwölf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Opfer wohl Ausländer

Sie starben in einem brennenden Auto oder als sie zu Fuß vor den Flammen flüchteten: Bei einem verheerenden Waldbrand in einer Urlaubsregion im Süden Spaniens sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno am Freitag sagte, handelt es sich überwiegend um Ausländer, die möglicherweise das bei Touristen beliebte Dorf Bédar nordöstlich der Hafenstadt Almería besucht hatten. Die Feuerwehr konnte das Feuer zunächst nicht unter Kontrolle bringen und suchte zudem nach 23 Vermissten.

Toter auf Recyclinghof in Schleswig-Holstein wohl in Container auf Gelände gelangt

Nach dem Fund eines Toten auf einem Recyclinghof in Schleswig-Holstein vermuten die Ermittler, dass der Mann in einem Müllcontainer auf das Gelände kam. Der 39-Jährige wurde am Mittwoch als vermisst gemeldet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Freitag mitteilten. Die Meldung sei von einer sozialen Einrichtung in Oldenburg gekommen, wo er sich normalerweise tagsüber aufgehalten habe.

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