The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Zwei Patienten sterben bei nächtlichem Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem nächtlichen Brand in einem Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Patienten ums Leben gekommen. Bei einem der beiden handle es sich um einen 85-jährigen Mann, teilte die Polizei am Donnerstag in Rostock mit. Die Identifizierung des zweiten toten Menschen daure noch an.

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Menschen betäubt und sexuell missbraucht: 156 Täter und Opfer identifiziert

Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

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