The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

Tödliche Waldbrände in Chile: Vierter mutmaßlicher Brandstifter festgenommen

Nach dem Ausbruch heftiger Waldbrände im Süden Chiles mit mindestens 21 Todesopfern ist ein vierter mutmaßlicher Brandstifter gefasst worden. Wie die zuständige Staatsanwältin am Donnerstagabend mitteilte, steht er im Verdacht, in der Region Biobío "20 Todesfälle verursacht zu haben". Einen weiteren Todesfall gab es in der Nachbarregion Ñuble.

Pakistan: Zahl der Todesopfer bei Brand in Einkaufszentrum steigt auf 67

Nach dem verheerenden Brand in einem Einkaufszentrum in Pakistans bevölkerungsreichster Stadt Karachi ist die Zahl der Todesopfer nach örtlichen Behördenangaben auf 67 gestiegen. Es seien bislang acht Todesopfer per DNA-Analyse identifiziert worden, erklärte ein Sprecher der Provinzregierung am Freitag. Die Behörden gaben weiterhin keine Ursache für das am Samstagabend in dem Kaufhauskomplex "Gul Plaza" ausgebrochene Feuer bekannt.

Tödliche Waldbrände in Chile: Weiterer mutmaßlicher Brandstifter festgenommen

Nach dem Ausbruch von heftigen Waldbränden im Süden Chiles mit mehr als 20 Todesopfern ist ein weiterer mutmaßlicher Brandstifter gefasst worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein Mann festgenommen, als er in einem bewaldeten Gebiet von Punta de Parra ein Feuer entzündete. Am Montag hatte es bereits eine Festnahme in Biobío gegeben, eine andere am Mittwoch in Araucanía.

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