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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris - zwei Löschflugzeuge unterwegs

Im Wald von Fontainebleau rund 50 Kilometer südlich von Paris ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen und hat sich schnell ausgebreitet. Nach Angaben der Feuerwehr wurden erstmals zwei Löschflugzeuge aus Südfrankreich in die Hauptstadtregion entsandt. Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, wegen des Feuers habe die Autobahn 6 - eine wichtige Verkehrsader in Richtung Süden - teilweise gesperrt werden müssen.

Thailand: Mindestens 27 Tote bei Feuer in Bar in Bangkok

Bei einem Feuer in einer Bar in der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind am späten Sonntagabend mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Ministerpräsident Anutin Charnvirakul sagte örtlichen Medien am Unglücksort, 27 leblose Körper seien herausgetragen worden. "Einige (Verletzte) wurden in Krankenhäuser gebracht", fügte er hinzu.

99 Badetote im Juni: Forderungen nach mehr Schwimmkursen

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Nach Geiselnahme in Berliner Supermarkt: Entscheidung über Haftbefehl erwartet

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