The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Iranischer Außenminister: Keine Hinrichtungen durch Erhängen "heute oder morgen"

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Er betonte zudem, Teheran habe "nach drei Tagen von terroristischen Operationen", die von Israel inszeniert worden seien, die "volle Kontrolle" über die Lage im Iran.

Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana erhalten 10.000 Schweizer Franken

Die Opfer der Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sollen eine staatliche Soforthilfe in Höhe von jeweils 10.000 Schweizer Franken (etwa 10.740 Euro) erhalten. Der Pauschalbetrag werde für jedes Opfer gezahlt, das wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus behandelt oder ums Leben gekommen seien, teilten die Behörden des Kantons Wallis am Mittwoch mit.

Pentagon-Leak: FBI durchsucht Wohnung von "Washington Post"-Journalistin

Wegen einer undichten Stelle im Pentagon hat die US-Bundespolizei FBI die Wohnung einer Journalistin durchsucht. US-Justizministerin Pam Bondi schrieb im Onlinedienst X, die Mitarbeiterin der "Washington Post" habe "illegal geleakte Informationen von einem Vertragsmitarbeiter des Pentagon erhalten und darüber berichtet". Der verdächtige Pentagon-Mitarbeiter sitze "derzeit hinter Gittern", erklärte Bondi. Er habe mit der Weitergabe geheimer Informationen die Sicherheit der USA aufs Spiel gesetzt.

Anlagebetrug: 84-Jährige aus Sachsen-Anhalt verliert rund halbe Million Euro

Eine 84-Jährige aus Sachsen-Anhalt hat rund eine halbe Million Euro an Anlagebetrüger verloren. Die Frau habe nach eigenen Angaben im September 2025 auf eine vermeintliche Anzeige mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, in der eine Anlageinvestition in Höhe von 250 Euro beworben worden sei, teilte die Polizei in Stendal am Donnerstag mit. Sie füllte dann ein Onlineformular aus.

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