The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Klubradio: EuGH urteilt über Entzug von Sendelizenz für unabhängigen Sender in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Sendelizenz für Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. (Az. C-92/23)

Gefecht vor der Küste: Kubas Küstenwache tötet vier Insassen eines US-registrierten Boots

Die kubanische Küstenwache hat bei einem Schusswechsel mit Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Insassen des "illegalen" Boots hätten das Feuer auf ein Schiff der Küstenwache eröffnet, dessen Besatzung dann zurückgeschossen habe, teilte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch mit. Die Justiz des US-Bundesstaates Florida kündigte Ermittlungen zu dem Vorfall an.

Medien: US-Regierung soll Epstein-Akten mit Vorwürfen gegen Trump zurückhalten

Die US-Regierung soll laut Medienberichten Teile der Epstein-Akten zurückhalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhebt. Der führende Abgeordnete der Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, warf der Regierung am Mittwoch im Onlinedienst X den "größten Vertuschungsskandal einer Regierung in der jüngeren Geschichte" vor. Das Justizministerium bestritt dagegen auf Anfrage, Akten gezielt zu verbergen.

Epstein-Affäre: Ehemaliger US-Finanzminister Summers verlässt Harvard

Wegen früherer Kontakte zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers seine Lehrtätigkeit an der Eliteuniversität Havard auf. Ein Harvard-Sprecher bestätigte dies am Donnerstag. Im November hatte der heute 71-jährige Summers bereits angekündigt, den Vorstand des KI-Unternehmens OpenAI zu verlassen, seine Tätigkeit für Harvard ruhte seitdem.

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