The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Coldcase in Rheinland-Pfalz: Prozessbeginn mehr als 30 Jahre nach Sexualmord

Mehr als 30 Jahre nach einem Sexualmord an einer US-Touristin in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, gab der Angeklagte am ersten Prozesstag eine Verteidigererklärung ab. Die Strafkammer begann demnach mit der Beweisaufnahme. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord vor.

Schleswig-Holstein: Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Clanmilieu

In Schleswig-Holstein sind Ermittler zu einer Großrazzia wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Clankriminalität ausgerückt. 17 Objekte in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg wurden am Dienstag durchsucht und vier Immobilien mit einem Schätzwert von rund 2,2 Millionen Euro beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft Itzehoe mitteilten. Der Verdacht richte sich gegen Mitglieder einer Großfamilie sowie Menschen aus deren Umfeld.

Drohende Gesundheitsgefahr durch Brand im Hohen Venn für Anwohner

Als Folge des Waldbrands im Hohen Venn droht der Bevölkerung in den benachbarten Orten eine Gesundheitsgefahr durch Schadstoffe in der Luft. Wie die Gemeinde Monschau am Dienstag mitteilte, kommt es in der Stadt Monschau und den Gemeinden Roetgen und Simmerath zu erheblichen Geruchsbelästigungen und möglicher Schadstoffbelastung. "Gesundheitliche Gefahren können nicht ausgeschlossen werden", teilte die Gemeinde mit.

Erdbeben in Kolumbien: Shakira verspricht Hilfe beim Wiederaufbau von Schulen

Die kolumbianische Sängerin Shakira unterstützt den Wiederaufbau in der Erdbebenregion in ihrem Heimatland. Der Superstar reiste am Montag in die Region Chocó und besuchte zusammen mit dem US-Milliardär Howard Buffett mehrere bei dem Beben zerstörte Schulen. Sie habe Spenden in Höhe von einer Million Dollar (gut 860.000 Euro) gesammelt, um zehn von ihnen wieder aufzubauen, sagte die Sängerin.

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