The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Mit Prozessionen und Selbstgeißelungen: Iraner begehen Aschura-Fest

Inmitten der diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Friedensvertrag mit den USA haben tausende Iraner am Donnerstag an Feierlichkeiten zum Aschura-Tag teilgenommen, einem der höchsten Feiertage im Iran. Überall im Land gab es Prozessionen, bei denen dem Staatsfernsehen zufolge auch Porträts des neuen obersten Führers Modschtaba Chamenei gezeigt wurden. Präsident Massud Peseschkian rief die Bürger im Onlinedienst X dazu auf, "standhaft gegen Unterdrückung" zu sein.

Grünen-Fraktionschefinnen fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

Nach der Vorlage eines neuen Gutachtens zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens haben die Grünen einen neuen Anlauf unternommen, dieses durch den Bundestag einzuleiten. "Wir als Fraktionsvorsitzende der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags sind in der Verantwortung zu handeln", schrieben die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Linken.

In Plastiktüte vergraben: Kinder finden 60 goldene Ringe in Waldstück in Bayern

Mehr als 60 goldene Ringe haben Kinder in einem Waldstück in Bayern gefunden. Darunter waren Eheringe mit eingravierten Hochzeitsdaten, wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte. Die Kinder waren demnach Ende Mai mit ihrer Familie in dem Wald bei Johannesberg und stießen dort auf eine vergrabene Plastiktüte.

Mutmaßlicher Computerbetrüger soll Millionenschaden verursacht haben - Festnahme

Ermittler haben am Flughafen von Frankfurt am Main einen mutmaßlichen Computerbetrüger festgenommen, der einen Schaden von viereinhalb Millionen Dollar (knapp vier Millionen Euro) verursacht haben soll. Der Mann wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte. Demnach wollte der 47-Jährige am Mittwoch aus Spanien über Frankfurt nach Oman reisen. Fahnder hinderten ihn jedoch an der Weiterreise.

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