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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Anschläge auf kritische Infrastruktur: Innenminister will Nachrichtendienste stärken

Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Geheimdienste stärken. Es gehe um ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel "mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Nachrichtendienste sollten mehr Mitarbeiter bekommen und die digitale Beobachtung der linken Szene verstärken.

Stromversorgung in Berlin wieder stabil - Städte fordern "Blackout-Reserve"

In Berlin ist die Stromversorgung nach dem tagelangen Stromausfall wieder stabil. Als Konsequenz des Vorfalls fordert der Deutsche Städtetag nun von der Bundesregierung den Aufbau einer Notfallreserve mit mobilen Kraftwerken zur Versorgung ganzer Stadtviertel. Das Bundesinnenministerium verwies am Samstag auf den geplanten Aufbau einer Reserve für den Kriegsfall, federführend dabei müssten jedoch die Länder und Gemeinden sein.

Heftiger Wintersturm sorgt in Europa für Verkehrschaos und Stromausfälle

Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern Europas hat der schwere Wintersturm am Freitag für Probleme gesorgt. In Frankreich waren wegen des Sturms "Goretti", der in Deutschland "Elli" heißt, bei klirrender Kälte hunderttausende Haushalte ohne Strom. In Großbritannien und mehreren anderen Ländern fielen Flüge und Züge aus.

Wintersturm "Elli" sorgt für Schneechaos: Bahnverkehr in Deutschland massiv gestört

Wintersturmfront "Elli" ist mit massivem Schneefall über Deutschland gefegt und hat insbesondere den Bahnverkehr erheblich gestört. Die Deutsche Bahn stellte ihren Fernverkehr im Norden am Freitag komplett ein, zudem war dort der Regionalverkehr teilweise stark beeinträchtigt. Der Deutsche Wetterdienst warnte vor unwetterartigen Schneeverwehungen im Norden und Osten sowie zeitweise vor Schnee und Straßenglätte in anderen Landesteilen. Es gab zahlreiche Unfälle.

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