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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Behörden: Schütze an Touristenattraktion war von Massaker in Columbine inspiriert

Der Täter des tödlichen Schusswaffenangriffs an einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Mexikos war nach Angaben der mexikanischen Behörden womöglich von dem Schulmassaker an der Columbine High School in den USA inspiriert gewesen. In dem mutmaßlich dem Schützen gehörenden Rucksack seien unter anderem Schrift- und Bildmaterial gefunden worden, das "mit gewalttätigen Ereignissen in Verbindung steht", die "im April 1999 in den USA stattgefunden haben", sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Mexiko, José Luis Cervantes, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Staatsanwältin: Weinstein hat Schauspielerin Jessica Mann ausgenutzt

Im neu aufgerollten Verfahren gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung hat die Staatsanwaltschaft geschildert, wie dieser seine Macht missbraucht habe, um die damals aufstrebende Schauspielerin Jessica Mann auszunutzen. "In diesem Fall geht es um Macht, Kontrolle und Manipulation", sagte die stellvertretende Bezirksstaatsanwältin Candace White in New York am Dienstag.

Papst Leo XIV. ruft bei Besuch in Äquatorialguinea zu "Recht" und "Gerechtigkeit" auf

Papst Leo XIV. hat bei einem Besuch im autoritär regierten Äquatorialguinea zum Einsatz für "Recht" und "Gerechtigkeit" aufgerufen. "Ihr Land zögere nicht, die Richtung seiner Entwicklung zu überprüfen und die sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen, um sich auf der internationalen Bühne für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag im Präsidentenpalast in der früheren Hauptstadt Malabo des zentralafrikanischen Staates.

Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Rekordhoch

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich weiter auf Rekordniveau. 2025 nahm die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr 2024 nochmals leicht um 1,3 Prozent auf 3360 zu, wie Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag in Schwerin mitteilte. 2282 oder etwa zwei Drittel entfielen auf den rechtsextremen Bereich, das entsprach einem Plus von 4,5 Prozent.

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