The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

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Nach dem Verschwinden ihrer Mutter bietet US-Starmoderatorin Savannah Guthrie eine Million Dollar für Hinweise auf das Schicksal der 84-Jährigen. Ihre Mutter sei eventuell schon tot, gestand Guthrie am Dienstag in einem auf Instagram veröffentlichtem Beitrag ein. "Wir wissen, dass sie verloren sein könnte. Vielleicht ist sie schon tot." Aber die Familie brauche so oder so Gewissheit.

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In Frankreich sind erneut zwei Menschen durch eine Lawine getötet worden - damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer in diesem Winter auf nunmehr bereits 30. Wie die Rettungskräfte am Dienstag mitteilten, wurden am Vortag in Haute-Savoie in den Alpen die Leichen von zwei Frauen geborgen. Sie waren am Sonntag zu einer Skitour aufgebrochen.

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Vier Monate nach dem spektakulären Raub im Pariser Louvre ist die Direktorin des weltberühmten Museums zurückgetreten. Laurence des Cars habe ihren Rücktritt eingereicht und Präsident Emmanuel Macron habe diesen akzeptiert, erklärte am Dienstag der Elysée-Palast in der französischen Hauptstadt. "Das größte Museum der Welt braucht nun Ruhe und neue, starke Impulse, um wichtige Sicherheits- und Modernisierungsprojekte durchzuführen", hieß es weiter.

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