The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Europol zerschlägt riesiges Drogennetzwerk: Razzien auch in Deutschland

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen haben die europäischen Sicherheitsbehörden zum entscheidenden letzten Schlag gegen ein auf synthetische Drogen spezialisiertes kriminelles Netzwerk ausgeholt. Wie die EU-Polizeibehörde Europol am Mittwoch im niederländischen Den Haag mitteilte, wurden bei abschließenden Razzien in Deutschland und Polen nochmals 20 Verdächtige festgenommen sowie dort und in Belgien 50 Objekte durchsucht. Die Gesamtzahl der Festnahmen in dem Komplex stieg damit auf 85. Bereits in den Monaten zuvor hatten Ermittler dutzende Drogenlabore und tonnenweise Rauschgift beschlagnahmt.

Festnahme in Berlin: Ilona W. soll für Russland spioniert haben

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

Zwei mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg sind ein Russe und ein Deutscher festgenommen worden, die jahrelang prorussische Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine unterstützt haben sollen. So sollen sie unter anderem am Transport von Drohnen in die Donbass-Region beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. In dem Verein, der dies organisierte, hätten sie "herausgehobene Stellungen" innegehabt.

Groß wie eine Honigmelone: Zoll in Köln findet geschützte Koralle in Gepäck

Zollbeamte haben in Köln im Gepäck eines Reisenden eine artengeschützte Steinkoralle gefunden. Das Tier war in etwa so groß wie eine Honigmelone und wog mehr als 400 Gramm, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Entdeckt wurde die Koralle bei einer Kontrolle am Flughafen Köln/Bonn im Gepäck eines 56-Jährigen aus dem Raum Aachen, der aus Thailand zurückkehrte.

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