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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Landgericht Koblenz: Frühere Partner müssen Hund nach Trennung ersteigern

Im Streit um den gemeinsamen Hund hat das Landgericht Koblenz einem getrennten Paar auferlegt, das Tier zu ersteigern. Wie das rheinland-pfälzische Gericht am Montag mitteilte, verlangten beide früheren Partner, die Miteigentümerschaft des jeweils anderen an dem Tier aufzuheben. Da die beiden nicht verheiratet waren, sondern in einer Lebensgemeinschaft lebten, konnte dabei das Eherecht keine Anwendung finden.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Karatetrainer wegen sexuellen Missbrauchs

Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als hundert Fällen ist ein Karatetrainer aus Sachsen-Anhalt rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag eine 13-jährige Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gegen den Mann. Seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wies der BGH zurück. (Az. 6 StR 230/26)

Bus mit zwei deutschen Schulklassen in den Niederlanden verunglückt - Mehrere Verletzte

Auf einer Autobahn in den Niederlanden ist ein Reisebus mit zwei Schulklassen aus Deutschland verunglückt. Mehrere Insassen seien bei dem schweren Unfall in der Nacht verletzt worden, teilte die Polizei der Provinz Gelderland am Montag mit. In dem Bus saßen nach Angaben der Schule 54 Schülerinnen und Schüler sowie vier Lehrkräfte aus Schönberg in Schleswig-Holstein.

Tödlicher Schusswaffenangriff in Verden: Spezialkräfte fassen zweiten Verdächtigen

Nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf einen Mann nahe einem Lokal im niedersächsischen Verden ist ein zweiter Verdächtiger gefasst worden. Der 36-Jährige sei am Montagmorgen von Spezialkräften festgenommen worden, teilte die örtliche Polizei mit. Die Tat hatte sich am Samstagabend nahe de, Bahnhof in Verden ereignet. Bereits am Wochenende wurde ein 25-jähriger Verdächtiger gefasst. Die Ermittlungen liefen.

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