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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Frau am Großglockner erfroren: Fünf Monate auf Bewährung für Begleiter

Weil er seine Freundin vor rund einem Jahr bei einer Bergtour am Großglockner zurückließ und sie dort erfror, ist ein 37-jähriger Österreicher wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Innsbrucker Landesgericht verhängte zudem am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 9400 Euro gegen den Mann aus Salzburg, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Urteil wurde nach 13 Stunden Verhandlung gefällt.

Mutmaßlicher Doppelmord an Ehepaar in Bayern - Tatverdächtiger festgenommen

Ein Ehepaar ist im bayerischen Memmingen mutmaßlich ermordet worden. Wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte, wurde das Paar im Alter von 62 und 68 Jahren am Mittwoch tot in einem Einfamilienhaus im Ortsteil Steinheim entdeckt. Erste Ermittlungen erhärteten demnach den Verdacht eines Tötungsdelikts.

Tod eines Ultrarechten: Macron kritisiert Einmischung Melonis

Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni indirekt eine unerwünschte Einmischung vor: "Ich bin immer wieder erstaunt zu sehen, dass Leute, die nationalistisch sind und nicht wollen, dass man ihnen reinredet, immer die Ersten sind, die kommentieren, was bei den anderen passiert", sagte Macron am Donnerstag am Rande seiner Indien-Reise. Es wäre besser, jeder würde sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, fügte er hinzu.

Tödlicher Messerangriff in Hamburg - Opfer bricht nach Flucht aus Fenster zusammen

In Hamburg ist ein 35-Jähriger bei einem Streit von einer Frau mit einem Messer tödlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat am Donnerstagvormittag in der Wohnung der 41-jährigen Verdächtigen im Stadtteil Neuallermöhe. Der Mann flüchtete demnach noch schwerstverletzt über ein Fenster aus dem ersten Stock, bevor er vor dem Haus zusammenbrach.

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