The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Früherer FBI-Chef und Sonderermittler Robert Mueller im Alter von 81 Jahren gestorben

Der frühere Chef der US-Bundespolizei FBI, Robert Mueller, ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren, wie die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf eine Erklärung seiner Familie berichtete. Mueller war nach seiner Zeit als FBI-Direktor als Sonderermittler mit den Untersuchungen zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beauftragt worden.

Bewaffneter Überfall auf Supermarkt gescheitert

Zwei Täter haben am Freitagabend versucht, einen Supermarkt im hessischen Limburg zu überfallen. Wie die Polizei mitteilte, betraten die beiden Männer den Markt bewaffnet mit einer Pistole und einem Baseballschläger. Dort hätten sie laut "Überfall" gerufen und die Herausgabe von Bargeld verlangt.

14 Tote bei verheerendem Brand in Autoteilefabrik in Südkorea

Bei einem verheerenden Brand in einer Autoteilefabrik in Südkorea sind 14 Menschen ums Leben gekommen. 59 weitere Menschen wurden bei dem Feuer in der Fabrik in der Stadt Daejeon im Zentrum des Landes verletzt, 25 davon schwer, wie ein Behördenvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung forderte in Reaktion auf das Unglück Verbesserungen beim Arbeitsschutz.

US-Richter: Restriktionen des Pentagon gegenüber Medien teilweise verfassungswidrig

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat ein US-Bundesrichter die vom US-Verteidigungsministerium verhängten Restriktionen für die Medien für teilweise verfassungswidrig erklärt. Teile dieser Politik seien "unrechtmäßig", urteilte der Richter am Freitag zu einer von der "New York Times" eingereichten Klage. Angesichts des Iran-Kriegs sei es "wichtiger denn je", Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu erhalten. Eine Journalistenvereinigung sprach von einem "großen" Tag für die Pressefreiheit.

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