The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Touristen kehren zur Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurück

Nach Evakuierungen wegen gewaltsamer Proteste sind wieder Touristen zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurückgekehrt. Der Bahnbetreiber Perurail gab am Mittwoch die Wiederaufnahme des Zugverkehrs bekannt, der am Montag wegen protestierender Anwohner unterbrochen worden war. Rund 1600 Touristen mussten evakuiert werden, auch Touristen aus Deutschland waren von dem Vorfall betroffen.

Hautkrebs bei Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro diagnostiziert

Bei Brasiliens früherem Präsidenten Jair Bolsonaro ist Hautkrebs festgestellt worden. Der 70-Jährige, der vergangene Woche wegen Putschplänen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe sich am Sonntag Hautveränderungen entfernen lassen, sagte sein Arzt Claudio Birolini am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Bei der Biopsie der Proben sei ein "Plattenepithelkarzinom" festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer "Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann".

Schuster mahnt zu Unterstützung Israels - trotz Unmuts über Netanjahu

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ungeachtet des Unmuts über den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Beistand für Israel aufgerufen. "Nicht alle Entscheidungen der Regierung Netanjahu sind für uns nachvollziehbar", sagte Schuster am Mittwoch bei einem Empfang zum 75. Jahrestag der Gründung des Zentralrats. "Mit den Äußerungen einiger seiner Kabinettsmitglieder hadern auch Juden außerhalb Israels."

Bauern in Sambia verklagen chinesische Bergbaufirma wegen Umweltverschmutzung

In Sambia im südlichen Afrika haben Bauern und weitere Anwohner die chinesische Bergbaufirma Sino-Metals Leach wegen Umweltverschmutzung verklagt. Nach dem Bruch eines Damms des Abraumbeckens einer Kupfermine von Sino-Metals Leach im Februar seien Millionen Liter giftige Flüssigkeit in die Umgebung gelangt, heißt es in der Klageschrift, die AFP am Mittwoch vorlag. Die 176 Klägerinnen und Kläger verlangen eine Entschädigung in Höhe von 80 Milliarden Dollar (67,5 Milliarden Euro).

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