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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Drei Tote bei schwerem Unfall auf A61 bei Bergheim

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 61 bei Bergheim in Nordrhein-Westfalen sind drei Menschen gestorben, darunter ein Kind. Der Fahrer eines Wagens kam aus noch nicht geklärter Ursache von der Fahrbahn ab und krachte gegen die Betonschrammwand, wie die Polizei in Köln am späten Sonntagabend mitteilte. Das Auto blieb dann quer zur Fahrbahn stehen, ein zweites stieß mit ihm zusammen.

Rechtsgerichtete Kandidatin Fernández gewinnt Präsidentschaftswahl in Costa Rica

In Costa Rica hat die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández nach Auszählung fast aller Stimmen die Präsidentschaftswahl gewonnen. Laut den offiziellen Teilergebnissen aus 88 Prozent aller Wahlkreise kam Fernández auf knapp 49 Prozent der Stimmen, neun Prozent über dem für einen Wahlsieg in der ersten Runde benötigten Stimmanteil, wie die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Ihr stärkster Rivale, der moderat-konservative Ökonom Álvaro Ramos, erhielt 33 Prozent der Stimmen und räumte seine Niederlage ein.

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Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hat sich wenige Tage vor dem Beginn des Vergewaltigungsprozesses gegen ihren Sohn wegen ihrer Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein rechtfertigen müssen. Laut einem Bericht der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" taucht ihr Name mindestens tausend Mal in den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten auf.

Beim Entrümpeln von Wohnung in Monheim: Leiche von Frau gefunden

Beim Entrümpeln einer verwahrlosten Wohnung im nordrhein-westfälischen Monheim haben Arbeiter die Leiche einer Frau gefunden. Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma fanden den zum Teil skelettierten Leichnam einer älteren Frau am Freitag "versteckt unter Unmengen von Unrat", wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Samstagabend mitteilten.

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