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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Geheimdienstkreise: Nigeria zahlte Islamisten Lösegeld für entführte Schüler

Die nigerianische Regierung hat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Islamisten-Miliz Boko Haram Lösegeld für die Freilassung von rund 230 Schülern und Mitarbeitern eines katholischen Internats gezahlt. Als Teil des Millionen-Dollar-Deals seien auch zwei Boko-Haram-Kommandeure freigekommen. Die nigerianische Regierung bestreitet solche Vereinbarungen mit Extremisten, die auch gesetzlich untersagt sind.

Nach Änderung von Geschlechtseintrag: Keine Beförderung für Polizeikommissarin

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf einer Gerichtsentscheidung zufolge von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie ihren Geschlechtseintrag mutmaßlich aus taktischen Gründen ändern ließ. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Montag. Dem Gericht zufolge besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.

Fingierte Hausbesuche: Arzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt

Unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche ist ein Arzt aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag zudem des sexuellen Missbrauchs schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es ordnete die Einziehung von mehr als 1,4 Millionen Euro bei dem Mann an.

Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos

Nach der Gewalteskalation nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Armee 2500 zusätzliche Soldaten in den Westen des Landes verlegt. Zuvor seien rund 7000 Soldaten im Bundesstaat Jalisco stationiert gewesen, es handele sich also um eine Verstärkung, sagte Verteidigungsminister Ricardo Trevilla am Montag in Mexiko-Stadt. Die Armee wolle damit vor allem eine "abschreckende Wirkung erzielen".

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