The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

BGH urteilt über Archiv von in Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird für Freitag (09.00 Uhr) das Urteil über ein Familienarchiv der Zeugen Jehovas erwartet. Das Archiv dokumentiert die Verfolgung der Familie Kusserow aus Nordrhein-Westfalen im Nationalsozialismus. Derzeit ist es im Militärhistorischen Museum in Dresden ausgestellt. (Az. V ZR 92/25)

Urteil in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten fällt

Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten wird am Freitag (09.30 Uhr) das Urteil gegen den Angeklagten Taleb A. verkündet. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte vor dem Landgericht Magdeburg für den 51-Jährigen die Verurteilung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung. Das ist die Höchststrafe. Laut Anklage raste Taleb A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt und erfasste zahlreiche Besucher.

Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Venezuela steigt auf 235

Die Zahl der Todesopfer durch das schwere Doppel-Erdbeben in Venezuela ist auf mindestens 235 gestiegen. Dies teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) Gesundheitsminister Carlos Alvarado im staatlichen Fernsehen mit. In einer vorherigen Bilanz hatte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez von mindestens 188 Todesopfern und 1500 Verletzten gesprochen.

Hilfe nach Erdbeben in Venezuela: USA schicken Kriegsschiffe und Flugzeuge

Nach den schweren Erdbeben in Venezuela wollen die USA zwei Kriegsschiffe und auch Transportflugzeuge in das südamerikanische Land schicken. Damit sollten die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen vor Ort unterstützt werden, teilte die US-Armee am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Die Unterstützung solle sowohl für nach Venezuela entsandte US-Spezialkräfte als auch für Partnerorganisationen erfolgen, "während diese Schäden begutachten, Verletzte lokalisieren und lebenswichtige Hilfe leisten".

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