The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Trauermarsch nach gewaltsamem Tod von ultrarechtem Aktivisten in Lyon

Eine Woche nach dem Tod eines ultrarechten Aktivisten findet am Samstag in Lyon (ab 15.00 Uhr) unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Trauermarsch statt. Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen schwer am Kopf verletzt worden und am Samstag vor einer Woche gestorben. Lyons Bürgermeister Grégory Doucet hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung verbieten zu lassen.

Epstein-Affäre: Britische Regierung erwägt Andrews Ausschluss aus Thronfolge

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew erwägt die Regierung in London einen Ausschluss Andrews aus der Thronfolge. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, könnte ein entsprechendes Gesetz nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor auf den Weg gebracht werden. Der Sohn der 2022 verstorbenen Queen Elizabeth II. steht derzeit an achter Stelle in der Thronfolge, hinter Prinzessin Lilibet, der Tochter von Prinz Harry.

Deutsche-Welle-Journalist in Türkei in U-Haft - Bundesregierung fordert Freilassung

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag verlangt. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. Uludag war unter dem Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung" sowie der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden. Ein Richter in Istanbul ordnete Untersuchungshaft an.

Zehntausende Muslime bei erstem Freitagsgebet des Ramadan auf dem Tempelberg

Zehntausende muslimische Gläubige haben am ersten Freitagsgebet während des diesjährigen Fastenmonats Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem teilgenommen. Die Versammlung verlief nach Angaben der israelischen Polizei friedlich. Entlang der Wege der Musliminnen und Muslime hoch zum Tempelberg in der Altstadt waren zahlreiche israelische Polizisten postiert.

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