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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat die einzige offen kriegskritische Oppositionspartei des Landes, Jabloko, von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Einem entsprechenden Antrag werde stattgegeben, erklärte der zuständige Richter am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Mindestens 18 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien

Ein Erdbeben der Stärke 7,4 hat Kolumbien und benachbarte lateinamerikanische Länder erschüttert und zahlreichen Menschen das Leben gekostet. Allein in der westkolumbianischen Stadt Pereira kamen am Montag nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen ums Leben. Das Epizentrum des Bebens lag im Nordwesten Kolumbiens, Berichte über Schäden und Verletzte gab es aber auch aus anderen Landesteilen.

Feuerwehren in Südeuropa im Einsatz gegen Waldbrände

In Südeuropa kämpfen die Feuerwehren weiter bei widrigen Wetterbedingungen gegen schwere Waldbrände: Im Südwesten Spaniens breitete sich ein Feuer in der andalusischen Provinz Huelva schnell aus, etwa 800 Menschen wurden den Behörden zufolge am Montag evakuiert. Unweit der griechischen Hauptstadt Athen waren am Montagmorgen fast 200 Feuerwehrleute und dutzende Löschfahrzeuge im Einsatz, um ein neu ausgebrochenes Feuer nahe Kouvaras unter Kontrolle zu bringen. Auch in Südfrankreich konnte die Feuerwehr einen am Sonntag ausgebrochenen Waldbrand eindämmen.

Verletzte bei schwerem Erdbeben in Kolumbien

Bei einem schweren Erdbeben sind im Nordwesten Kolumbiens mehrere Menschen verletzt worden. In der Stadt Quibdó habe es "Verletzte und schwere Schäden an Gebäuden" gegeben, erklärte die Gouverneurin der Region Chocó, Nubia Carolina Córdoba-Curi, am Montag im Onlinedienst X. Auch der Bürgermeister der Stadt Cali berichtete von "Schäden erheblichen Ausmaßes" an Gebäuden.

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