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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Anklage gegen mutmaßlichen Gründer von weltweit führender Drogenhandelsplattform

Mehr als ein Jahr nach der Festnahme hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen den mutmaßlichen Gründer einer der weltweit größten Handelsplattformen für Drogen im Darknet erhoben. Der 31-Jährige habe bereits gestanden, teilten die Anklagebehörde und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Montag gemeinsam mit. Die Plattform Archetyp Market war zum Zeitpunkt ihrer Abschaltung eine der größten und am längsten bestehenden kriminellen Handelsplattformen im Darknet.

45-Jähriger soll Partnerin getötet haben - Festnahme in Nordrhein-Westfalen

In Euskirchen in Nordrhein-Westfalen soll ein 45-Jähriger seine Partnerin mit einem Messer getötet haben. Der Mann habe sich anschließend selbst verletzt und den Notruf alarmiert, teilte die Polizei in Bonn am Montag mit. Die Beamten fanden die leblose Frau und den schwer verletzten Mann am Sonntagabend. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod der 46-Jährigen feststellen.

Bergsteiger verunglückt an Jubiläumsgrat nahe der Zugspitze tödlich

In den bayerischen Alpen ist ein Mann aus Baden-Württemberg verunglückt. Zwei Bergsteiger entdeckten den bereits als vermisst gemeldeten 68-Jährigen am Sonntag auf der Südseite des Jubiläumsgrats nahe der Zugspitze, wie die Polizei am Sonntagabend in Murnau mitteilte. Er war offenbar 50 Meter in die Tiefe gestürzt und dabei gestorben.

Waldbrände: Zwei Tote bei Zusammenstoß zweier Löschhubschrauber in Griechenland

Bei der Bekämpfung der Waldbrände in mehreren Teilen Griechenlands unter schwierigen Wetterbedingungen ist es nahe Athen zu einem tödlichen Unfall gekommen: Zwei Löschhubschrauber stießen am Sonntag in der Luft zusammen, wobei zwei Einsatzkräfte um Leben kamen. Die seit Tagen in Griechenland wütenden Brände zerstörten nach Angaben der Behörden bisher mehr als 12.000 Hektar Land. Hunderte Feuerwehrleute waren am Wochenende an verschiedenen Fronten gegen die Flammen im Einsatz. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis warnte vor "äußerst schwierigen" Tagen.

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