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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Mindestens acht Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien

Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kolumbien sind nach Angaben der Behörden mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur von Putumayo, Jhon Gabriel Molina, am Montag im Onlinedienst Facebook mit. An Bord der Transportmaschine befanden sich laut Armee 125 Menschen. Aus Militärkreisen verlautete, rund 80 Menschen seien vermutlich tot, etwa 40 Überlebende seien gefunden worden.

Sexueller Missbrauch: Bill Cosby muss Frau Millionen-Entschädigung zahlen

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby muss einer Frau mehr als 19 Millionen Dollar (rund 16,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs zahlen. Dazu verurteilte ein Geschworenengericht den 88-Jährigen am Montag in einem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica. Die Klägerin, die 84-jährige Donna Motsinger, hatte Cosby vorgeworfen, sie vor mehr als 50 Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben.

Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet

In Kolumbien ist ein Militärflugzeug mit rund 80 Menschen an Bord abgestürzt. Verteidigungsminister Pedro Sánchez teilte am Montag in "tiefer Trauer" mit, dass die Maschine im Süden des Landes verunglückt sei. Sie stürzte demnach kurz nach dem Start in Puerto Leguízamo nahe der Grenze zu Ecuador ab. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor.

Niederlage für Meloni: Regierung scheitert mit Justizreform in Italien

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als der Hälfte der Wahllokale und Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

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