The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada eine Verdopplung der Zölle auf Fahrzeuge verkündet. Am 1. Januar würden die Zölle auf Pkw, Lkw sowie Autoteile und Stahl aus dem Land auf 50 Prozent erhöht, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kanada habe die USA mit seinen Exporten "jahrelang über den Tisch gezogen", schrieb der US-Präsident zur Begründung.

Auto fährt in Bochumer U-Bahntunnel mehrere hundert Meter - keine Verletzten

In Bochum ist ein Auto nach einem medizinischen Notfall der Fahrerin zunächst in einen Tunnel der unterirdisch geführten Straßenbahn und dort dann noch mehrere hundert Meter weiter gefahren. Da es zur Unglückszeit am Montagvormittag zu keiner Begegnung mit einer Straßenbahn und damit zu keinem Zusammenstoß kam, wurde kein anderer Mensch verletzt, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte.

Nach Farbattacke auf Bernd das Brot: Figur in Erfurt wieder glanzlos und braun

Nach der Farbattacke auf eine Nachbildung von Bernd das Brot in Erfurt ist die Fernsehfigur wieder sauber. "Seit Samstag ist Bernd wieder ganz der Alte. Golden-braun, mürrisch, glanzlos", teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Unbekannte hatten die neben dem Erfurter Rathaus aufgestellte Kika-Figur in der Nacht zum Freitag vollständig mit silberner Farbe besprüht. Passanten bemerkten dies und verständigten die Polizei.

Illegaler Handel mit ägyptischem Kulturgut: Geldstrafen wegen Geldwäsche in Hamburg

Wegen vorsätzlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Verkauf altägyptischer Kulturschätze sind ein Mann und eine Frau in Hamburg zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den männlichen Beschuldigen nach Angaben einer Sprecherin am Montag zur Zahlung von 93.500 Euro, die weibliche Angeklagte soll dem Urteil zufolge 30.000 Euro zahlen. Den Mann sprach die zuständige Kammer zugleich vom Anklagevorwurf der bandenmäßigen Hehlerei frei, die Frau war von vornherein nur wegen vorsätzlicher Geldwäsche angeklagt.

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