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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert

Die unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist von Tschechien an Deutschland ausgeliefert worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sagte, traf die 55-Jährige am Mittwoch im Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz ein. Liebich habe sich "kooperativ" gezeigt, es habe "keine besonderen Vorkommnisse" gegeben.

23-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Mann auf offener Straße erstochen haben

Ein 23-Jähriger soll in Trier einen gleichaltrigen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach fanden Zeugen am Mittwochmorgen in Trier einen Verletzten mitten auf einer Straße liegend. Das Opfer erlag seinen Verletzungen.

Urteil aus Hessen: Krankenkasse muss für medizinisch nötige Hautstraffung zahlen

Eine Krankenkasse muss laut einem Urteil aus Hessen unter bestimmten Umständen nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten für eine anschließende Hautstraffung übernehmen. Der Einzelfall ist entscheidend, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Versicherung muss 1400 Euro zahlen. (Az.: 3 U 99/25)

Brüder wegen mutmaßlichen Rachemords in Berlin vor Gericht

Wegen eines mutmaßlichen Rachemords hat die Staatsanwaltschaft Berlin drei Brüder angeklagt. Den Männern im Alter von 23, 25 und 32 Jahren wird vorgeworfen, einen 44-jährigen Mann im Ortsteil Weißensee erschossen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Motiv soll die Tötung ihres Cousins gewesen sein, der am 19. Juli 2025 vor einem Café in Berlin-Wedding erstochen wurde.

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