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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Baden-Württemberg: Seniorin landet mit Auto in Getränkeabteilung von Supermarkt

Eine Rentnerin ist am Montag in Baden-Württemberg mit ihrem Auto durch das Tor eines Supermarktlagerraums gekracht und in der Getränkeabteilung gelandet. Die 78-Jährige verwechselte beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz in Sigmaringen das Gas- mit dem Bremspedal, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht.

Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos

Im Schwarzwald hat sich ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn mit Bier und womöglich auch Kokain bis zur Bewusstlosigkeit gebracht und dadurch den Bahnverkehr gestoppt. Gegen den 29-Jährigen wird nun wegen Gefährdung des Bahnverkehrs und illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln ermittelt, teilte die Polizei in Offenburg am Montag mit. Der Betrieb der betroffenen Schwarzwaldbahn stand wegen des Manns am Sonntag für etwa eineinhalb Stunden still.

56-jähriger Jäger stirbt bei Jagd in Brandenburg

In Brandenburg ist ein Jäger während der Jagd gestorben. Der 56-Jährige war am Sonntagabend gemeinsam mit einem 82-jährigen Jäger in einem Waldgebiet bei Jänickendorf unterwegs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. "Nach ersten Erkenntnissen sollen Schüsse in Richtung von Wildtieren abgegeben worden sein worden", hieß es.

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Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist der Verdächtige vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Richter habe dies aufgrund der bisherigen Ermittlungserkenntnisse und eines vorläufigen Gutachtens angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Lübeck mit.

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