The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."

Obdachlose Frau will in Hamburger S-Bahn-Tunnel schlafen - Strecke gesperrt

Weil eine Frau in Hamburg an den S-Bahn-Gleisen in einem Tunnel entlang lief, ist die Strecke gesperrt worden. Bundespolizisten beobachteten das lebensgefährliche Verhalten der 48-Jährigen über Überwachungskameras, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Jederzeit hätte eine S-Bahn dort fahren können, die Stromschienen führten 1200 Volt.

Elf Tote bei antisemitischem "Terrorangriff" am Bondi Beach in Australien

Die australischen Behörden haben den tödlichen Schusswaffenangriff am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney als antisemitischen "Terrorangriff" eingestuft. "Diese Attacke richtete sich am ersten Tag von Chanukka gegen die jüdische Gemeinde Sydneys", sagte der Regierungschef des Bundesstaats New South Wales, Chris Minns, am Sonntag vor Journalisten. Laut Polizei wurden mindestens elf Menschen getötet. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "Akt des Hasses" gegen Juden.

Australien: Mindestens zehn Tote bei Schusswaffenangriff am Bondi Beach

Bei dem Schusswaffenangriff am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney sind laut Polizei mindestens zehn Menschen getötet worden. Berichte der australischen Rundfunkanstalt ABC, denen zufolge einer der Schützen unter den Toten war, bestätigte die Polizei am Sonntag zunächst nicht. An dem beliebten Strand im Osten Sydneys hatten sich am Sonntag auch Gläubige zur Feier des jüdischen Lichterfests Chanukka versammelt.

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