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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Metzgerei-Einbrecher isst erst Würste auf und ruft dann selbst die Polizei

In Schwäbisch Hall ist ein betrunkener Mann in eine Metzgerei eingebrochen. Später rief er selbst die Polizei, wie diese am Donnerstag im baden-württembergischen Aalen mitteilte, weil er nicht mehr wusste, wo er war. In der Zwischenzeit habe der 28-Jährige mehrere Würste aufgegessen.

Großes Drogenlabor in Brandenburg ausgehoben: Ermittler nehmen zwei Männer fest

Nach einem für die Region Berlin-Brandenburg beispiellosen Schlag gegen ein Drogenlabor hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige beantragt. Den 50 und 41 Jahre alten Männern werde der bandenmäßige gemeinschaftliche unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Dafür drohten fünf bis fünfzehn Jahre Haft. Über den Haftbefehl sollte noch am Donnerstag ein Ermittlungsrichter entscheiden.

Urteil in München: Sechs Jahre Haft für russische Sabotagepläne in Deutschland

Er spähte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Russland in Deutschland Militärtransporte aus und plante die Sabotage von Bahnstrecken: Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag den Russlanddeutschen Dieter S. deshalb zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei von ihm als Informanten genutzte andere Russlanddeutsche, Alexander J. und Alexander D., bekamen Bewährungsstrafen von zwölf Monaten sowie sechs Monaten. Zu konkreten Sabotageakten kam es nicht, die Männer flogen vorher auf.

Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg: Beschuldigter muss in Psychiatrie

Nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der Beschuldigte dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus. Das entschied das Landgericht in der bayerischen Stadt am Donnerstag. Gegen den heute 28-jährigen Angreifer war in einem sogenannten Sicherungsverfahren verhandelt worden, er gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig.

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