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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Geiselnahme in Berlin: Mann hält Frau in Supermarkt seit Stunden in seiner Gewalt

Ein Mann hat in einem Supermarkt in Berlin eine Frau als Geisel genommen. Der Täter verschanze sich nach wie vor mit der Frau in dem Geschäft im Stadtteil Marienfelde, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Der Mann hatte die Geisel am Freitagabend gegen 22.00 Uhr in seine Gewalt gebracht.

Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela steigt auf über 4000

Gut zwei Wochen nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 4000 gestiegen. Bislang seien 4118 Todesopfer gemeldet worden, teilte am Freitag Parlamentspräsident Jorge Rodríguez mit. Die Zahl der Verletzten liege bei 16.740. Zudem werden noch immer tausende Menschen vermisst, zu deren genauer Zahl machte die Regierung aber weiter keine Angaben.

Apple verklagt OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen

Der US-Konzern Apple wirft dem KI-Unternehmen OpenAI den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor und ist deshalb vor Gericht gezogen. Die Klage sei bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht worden, teilte der iPhone-Hersteller am Freitag mit. OpenAI versuche aggressiv, Mitarbeiter von Apple abzuwerben und vertrauliche Informationen zu erlangen.

Britische Polizei nimmt nach Tod von Ex-Ministerin Mordermittlungen auf

Nach dem Tod einer ehemaligen Ministerin hat die britische Polizei Mordermittlungen eingeleitet. Ein 26-jähriger Brite sei in Zusammenhang mit dem Tod der 78 Jahre alten Ann Widdecombe festgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die konservative Politikerin war am Donnerstag tot in ihrem Haus im Südwesten Englands aufgefunden worden. Widdecombe hatte für den Brexit gekämpft und war später zu der rechtspopulistischen Partei Reform UK gewechselt.

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