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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Waldbrand an italienischer Adriaküste: Hunderte Menschen mit Schiffen evakuiert

Nach der Ausbreitung eines Waldbrands an der südlichen Adriaküste sind in Italien hunderte Menschen mit Schiffen in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt seien am Sonntag mehr als 400 Touristen und Strandbesucher "über den Seeweg" evakuiert worden, erklärte die Küstenwache in Onlinediensten. Dies sei die "einzig machbare Evakuierungsroute" gewesen.

Berliner Polizei: Mutmaßlicher CSD-Angreifer bei Einsatz erschossen

Der mutmaßliche Angreifer auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt im Kurzbotschaftendienst X mit. "Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein, daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin."

Brände in Frankreich und Spanien wüten weiter - 300.000 Menschen evakuiert

In Frankreich und Spanien haben tausende Einsatzkräfte am Wochenende weiter gegen die verheerenden Brände gekämpft. Der Sprecher des französischen Feuerwehrverbandes FNSPF, Eric Brocardi, sprach im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag von einem "David-gegen-Goliath-Szenario". Bis zum Wochenende waren wegen der Feuer in Frankreich und Spanien mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Die Chefin des spanischen Katastrophenschutzes, Virginia Barcones, sprach von einem Feuer-"Monster".

Blutiger Angriff auf CSD in Berlin: Behörden gehen von islamistischem Anschlag aus

Der Christopher Street Day in Berlin ist zum Ziel eines mutmaßlich islamistischen Angriffs geworden: Eine Frau wurde getötet, knapp 30 Menschen wurden verletzt, als ein Fahrer am Samstagabend mit einem Transporter in eine Menschenmenge raste. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen die Ermittler von einem "islamistischen Terroranschlag" aus. Nach dem flüchtigen Verdächtigen Abdul B. werde unter anderem an Bahn- und Flughäfen sowie an Grenzen "mit sehr hohem Einsatz" gesucht, sagte der Minister am Sonntag in Berlin.

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