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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Eurojackpot geknackt: Mehr als 32 Millionen Euro gehen nach Nordrhein-Westfalen

Ein Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitag mitteilte, bekommt die Gewinnerin oder der Gewinner 32.658.025 Euro. Die richtigen Gewinnzahlen lauteten eins, drei, sechs, 13 und 23, mit den Eurozahlen fünf und sieben.

US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen in Kerpen - Festnahme

Bei einer Durchsuchung in einem Haus in Kerpen nahe Köln hat die Polizei eine Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger wurde vor Ort festgenommen, wie die Polizei in Bergheim und die Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Ermittler waren demnach durch einen Zeugenhinweis auf die Plantage aufmerksam geworden. Insgesamt wurden am Donnerstag drei Objekte im Rhein-Erft-Kreis durchsucht.

Papst Leo XIV. will bei Frankreich-Besuch Missbrauchsopfer treffen

Papst Leo XIV. will während seines Frankreich-Besuchs im September Opfer sexuellen Missbrauchs durch Vertreter der katholischen Kirche treffen. "Während seiner bevorstehenden Apostolischen Reise nach Frankreich wird Papst Leo XIV. in einem privaten Rahmen mit Menschen zusammentreffen, die innerhalb der Kirche Opfer von Missbrauch geworden sind", teilte der Vatikan am Freitag mit. Die Opfer selbst werden demnach an der Vorbereitung dieses Treffens beteiligt sein.

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