The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Gericht in der Türkei spricht bei Protesten festgenommene Fotojournalisten frei

Vier türkische Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, sind von einem Gericht in Istanbul vom Vorwurf der Teilnahme an einer illegalen Demonstration freigesprochen worden. Es gebe "keine stichhaltige Grundlage" für eine Verurteilung, erklärte das Gericht am Donnerstag. AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd begrüßte das Urteil. Der AFP-Fotograf Yasin Akgül und die drei anderen Fotojournalisten hatten im März über die Protestwelle der Opposition gegen die konservativ-islamische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.

"Spiegel": Im "White Tiger"-Komplex mindestens sechs Todesfälle

In der durch den "White Tiger"-Fall bekannt gewordenen Szene von Online-Sadisten hat es nach einer Recherche des Magazins "Spiegel" mehr Fälle von in den Tod getriebenen Menschen gegeben als bisher bekannt. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, gab es neben den durch Hamburger Ermittlungen bekannt gewordenen Fall in den vergangenen Jahren mindestens sechs weitere Todesfälle. Verantwortlich seien das pädokriminelle Onlinenetzwerk "Com" und die dazugehörige Gruppierung "764".

Frau drängt Autofahrer in Bayern von Autobahn - Einweisung in Psychiatrie

Eine offenbar psychisch kranke Frau hat auf einer Autobahn in Bayern einen anderen Verkehrsteilnehmer abgedrängt. Die 31-Jährige aus dem schwäbischen Bad Wörrishofen war am Dienstagabend auf der Autobahn 96 unterwegs, wie die Polizei am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte. In der Nähe der Stadt Landsberg am Lech fuhr sie unvermittelt mehrfach auf das Heck eines 29-jährigen Autofahrers aus München auf.

Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt

Wegen Missbrauchs einer Patientin ist ein Betreuer einer psychiatrischen Einrichtung im brandenburgischen Hennigsdorf zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den 53-Jährigen unter anderem des sexuellen Missbrauchs von Kranken in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Bei der Geschädigten handelt es sich um eine mittlerweile 35-jährige Patientin.

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