The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Brände in Frankreich: Knapp 30.000 Menschen evakuiert - Paris bittet EU um Hilfe

Die Waldbrand-Situation in Frankreich wird immer dramatischer: Allein in der Region Nouvelle-Aquitaine im bei Sommer-Touristen sehr beliebten Südwesten des Landes loderten in der Nacht zum Freitag zwei heftige Feuer, die nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Knapp 30.000 Menschen mussten dort evakuiert werden.

Nach Schusswaffenvorfall: Trump nimmt an nachgeholter Presse-Gala teil

In Washington wird am Freitag die jährliche Presse-Gala wiederholt, die im April nach einem Schusswaffenvorfall abgebrochen werden musste (ab Mitternacht MESZ). US-Präsident Donald Trump hat eine Rede bei der Veranstaltung angekündigt. Im Frühjahr hatten Schüsse in der Nähe des Festsaals im Hilton-Hotel in Washington Panik erzeugt, Trump und andere Regierungsvertreter wurden in Sicherheit gebracht. Verletzt wurde niemand.

"Spanische Fußfessel" gegen häusliche Gewalt verzögert sich

Die "spanische Fußfessel" zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt wird später eingeführt als eigentlich geplant. Die wesentlichen Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung verzögerten sich bis Juli kommenden Jahres, sagte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Grund dafür seien eine verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie für die Umsetzung nötige Vorbereitungen.

Frankreich bittet wegen Waldbränden andere EU-Länder um Hilfe

Wegen der schweren Waldbrände im Land bittet Frankreich andere EU-Staaten um Hilfe. Es sei die Auslösung des Zivilschutzmechanismus' der Europäischen Union beantragt worden, teilte Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mit. Frankreich werde damit "schnell" Hilfe aus anderen Ländern für die Brandbekämpfung aus der Luft bekommen.

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