The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Auseinandersetzung in Köln: Vier Verletzte und sieben Festnahmen

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf offener Straße in Köln sind am Montagabend vier Menschen verletzt worden. Zwei 24 und 48 Jahre alte Männer erlitten Stichverletzungen, eine 39-jährige Frau und ein 42-jähriger Mann wurden durch Schüsse verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Köln mitteilten. Drei befanden sich noch in Krankenhäusern.

Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Grätsche durch Hobbyfußballer

Ein Hobbyfußballer muss laut einem Gerichtsurteil nach einer folgenreichen Grätsche gegen einen Mitspieler keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Beklagten konnte kein grob fahrlässiges Fehlverhalten nachgewiesen werden, wie das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Das Gericht wies deshalb die Klage des Mitspielers ab, der sich bei der Grätsche seines Teamkollegen schwer am Knie verletzt hatte.

Rund 50 Rinder bei Stallbrand in Niedersachsen verendet

Bei einem Stallbrand im niedersächsischen Garrel sind rund 50 Rinder verendet. Das Feuer brach am Montag auf einem Bauernhof aus und breitete sich schnell auf zwei Unterstände mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aus, wie die Polizei in Cloppenburg am Dienstag mitteilte. Etwa 120 Feuerwehrleute mit 25 Fahrzeugen waren im Einsatz, ein Mensch wurde bei Löschversuchen leicht verletzt. Die Brandursache war zunächst unklar.

Zwei Männer in Augsburg getötet - Polizei nimmt Verdächtigen fest

Im bayerischen Augsburg sind zwei Männer durch ein Gewaltverbrechen ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, nahmen Einsatzkräfte einen 29-jährigen Verdächtigen fest. Bei den Getöteten handelte es sich um einen 39- und einen 54-Jährigen. Details wurden nicht genannt.

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