The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

US-Prozess um Social-Media-Sucht: Zuckerberg bedauert schleppende Altersüberprüfung

In einem US-Modellprozess um mutmaßliche Social-Media-Sucht hat der Chef des Internetkonzerns Meta, Mark Zuckerberg, vorübergehende Mängel bei der Alterskontrolle eingeräumt. Zuckerberg bedauerte am Mittwoch in Los Angeles, dass Metas Foto- und Videoplattform Instagram minderjährige Nutzer in der Vergangenheit nur schleppend identifiziert habe. Instagram schreibt den Nutzern ein Mindestalter von 13 Jahren vor.

Acht Tote durch Lawine in kalifornischen Bergen

Im US-Bundesstaat Kalifornien sind mindestens acht Wintersportler bei einem Lawinenunglück ums Leben gekommen. Ein weiterer Skifahrer wurde am Mittwoch noch vermisst, wie die Polizei von Nevada County mitteilte. Die Suche nach den Tourengehern hatte am Vortag begonnen, sie gestaltete sich wegen starker Schneefälle schwierig.

Daten von 1,2 Millionen französischen Konten bei Hackerangriff erbeutet

Bei einem Hackerangriff sind Daten zu 1,2 Millionen französischen Bankkonten erbeutet worden. Ein "boshafter Akteur" habe Zugangsdaten eines Beamten entwendet und sei damit in das offizielle Verzeichnis aller französischen Bankkonten (FICOBA) eingedrungen, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris am Mittwoch mit. Bei den betroffenen Daten handelt es sich demnach um Kontonummern sowie Namen, Adressen und in einigen Fällen Steuer-Identifikationsnummern der Kontoinhaber.

SEK-Einsatz wegen Sicherheitsvorfalls an Klinik in NRW - Keine Verletzten

Ein Sicherheitsvorfall in einer psychiatrischen Klinik in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei auf den Plan gerufen. Wie ein Polizeisprecher in Kleve sagte, gelang es einem 38-jährigen Patienten am Nachmittag, sich in der forensischen Klinik in Bedburg-Hau mit einem nicht näher genannten Objekt zu "bewaffnen". Er konnte den Angaben zufolge später aber "unverletzt" gesichert werden. Auch sonst wurde niemand verletzt.

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