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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Getötete Elfjährige in Frankreich: Anzeigen sollen "im Rekordtempo" geprüft werden

Nach der Ermordung der elfjährigen Lyhanna in Frankreich will Justizminister Gérald Darmanin "im Rekordtempo" sämtliche Strafanzeigen bearbeiten lassen, die Kinder betreffen. Bis Mitte Juli sollen alle 70.000 derzeit vorliegenden Anzeigen geprüft werden, sagte Darmanin am Montag in Paris. Seinen Rücktritt schloss er aus und betonte, das Behördenversagen im Fall Lyhanna sei nicht auf sein Ministerium zurückzuführen.

Ehepaar in hessischem Wildeck getötet: Mann zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung eines Ehepaars im hessischen Wildeck ist ein Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Fulda sprach ihn am Montag des Mordes in Tateinheit mit Totschlag schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.

Papst Leo XIV. ruft vor spanischem Parlament zu Frieden und Flüchtlingshilfe auf

Papst Leo XIV. hat bei seiner Spanien-Reise inmitten des neu entflammten Iran-Kriegs ein Ende kriegerischer Konflikte und mehr Flüchtlingshilfe gefordert. Waffen könnten "niemals einen echten und dauerhaften Frieden schaffen", sagte der Papst am Montag in einer Rede vor dem Parlament in Madrid. Bei einem anschließenden Treffen mit spanischen Bischöfen bezeichnete er Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche als "Plage".

Mehr als 30 Tote bei schwerem Erdbeben auf den Philippinen

Ein schweres Erdbeben hat den Süden der Philippinen erschüttert und mindestens 31 Menschen in den Tod gerissen. Mindestens zwölf Menschen galten nach Behördenangaben nach dem Erdstoß am Montagmorgen als vermisst, mindestens 134 weitere Menschen wurden verletzt. Zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt, für mehrere Staaten der Region wurden zeitweise Tsunami-Warnungen ausgegeben.

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