The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt am Dienstag (09.00 Uhr) den Nachfolger ihres bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing. Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg stimmen die insgesamt 56 Diözesanbischöfe und Weihbischöfe anonym über das höchste repräsentative Amt der katholischen Kirche in Deutschland ab. Der Limburger Bischof Bätzing verzichtet auf eine neue Kandidatur.

USA wollen weltweiten Zoll von 15 Prozent erheben

Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.

Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Armee setzt insgesamt 10.000 Soldaten ein

Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die mexikanische Armee haben mutmaßliche Bandenmitglieder weite Teile des Landes mit einer Welle der Gewalt überzogen. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es am Sonntag zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch ein Austragungsort der Fußball-WM. Am Montag verlegte die Regierung zusätzliche 2.500 Soldaten in den Westen des Landes, wodurch sich deren Zahl auf insgesamt 10.000 erhöhte. Nach Angaben von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte sich die Lage jedoch beruhigt. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in Mexiko zur Vorsicht auf.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner plädiert auf nicht schuldig

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat deren Sohn Nick Reiner seine Unschuld beteuert. Der 32-Jährige plädierte am Montag in einem Gericht in Los Angeles auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zweifachen Mord an seinen Eltern zur Last. Im Falle einer Verurteilung droht Nick Reiner lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung oder aber die Todesstrafe.

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