The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

23-Jähriger entführt in Bayern Kind aus Standesamt

Ein 23-Jähriger hat in Bayern ein Kind aus einem Standesamt entführt. Das Kleinkind wurde später wohlbehalten gefunden, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Der 23-Jährige flüchtete. Der Mann war demnach am Mittag in Lauf an der Pegnitz zusammen mit seiner 19 Jahre alten Lebensgefährtin und ihrem Kind zum Heiraten beim Standesamt.

Thüringen: Arbeiter wird zwischen Lastwagen und Laderampe eingequetscht und stirbt

Im thüringischen Ilmenau ist ein Mann zwischen einem Lastwagen und einer Laderampe eingequetscht und dabei getötet worden. Der 36-Jährige war der Beifahrer des Lastwagens, mit dem am frühen Donnerstagmorgen Ware für einen Supermarkt geliefert werden sollte, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Er stieg aus dem Fahrzeug aus und wies den 48-jährigen Fahrer ein.

Schockanruf in Bayern: Betrüger erbeuten Schmuck für mehrere hunderttausend Euro

Mit einem Schockanruf haben Betrüger eine Seniorin aus dem bayerischen Fürth um mehrere hunderttausend Euro gebracht. Die 82-Jährige erhielt am Mittwochabend einen Anruf von einem angeblichen Arzt, wie die Polizei am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Er berichtete der Frau, dass ihr Sohn einen tödlichen Unfall verursacht habe und sie nun eine Kaution in Form von Geld, Schmuck oder anderen Wertgegenständen hinterlegen müsse.

Bayern: Lebenslange Haft nach Todesschüssen auf Hochzeitsfeier in Fürth

Ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einer Hochzeitsfeier im bayerischen Fürth hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Todesschützen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann als "Akt der Selbstjustiz" auf der Feier den Vater seiner früheren Lebensgefährtin erschossen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Vater und die beiden Brüder des Angeklagten müssen sich demnach ab Ende April wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten.

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