The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Imbisswagen explodiert in Nordrhein-Westfalen: Trümmer beschädigen mehrere Häuser

Die Explosion eines Imbisswagens im nordrhein-westfälischen Goch hat am Montag Schäden an mehreren Häusern verursacht. Trümmerteile flogen bis zu 30 Meter durch die Luft und landeten teils in Vorgärten und auf der Straße, wie die Polizei in Kleve und die freiwillige Feuerwehr in Goch mitteilten. Die Polizei ging von einem technischen Defekt aus. Menschen wurden nicht verletzt.

Zwölfjährigen auf Parkplatz überfahren: 18-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Weil er einen Zwölfjährigen nach einem Streit absichtlich auf einem Parkplatz überfuhr hat, ist ein 18-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach ihn am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Cold Case um 1993 getötete Sabine: Neuer Prozess gegen Tatverdächtigen

Mehr als 32 Jahre nach der Tötung eines Mädchens auf einem Reiterhof im bayerischen Wiesenfeld wird der Fall seit Montag erneut vor dem Landgericht Würzburg verhandelt. Zu Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, anschließend begann die Vernehmung einer Zeugin, wie eine Gerichtssprecherin in der bayerischen Stadt mitteilte. Der mittlerweile 49-jährige Angeklagte habe zum Tatvorwurf geschwiegen, erklärte die Sprecherin.

74-Jähriger tot in Magdeburger Wohnung gefunden - 26-Jähriger festgenommen

In Magdeburg ist ein 74-Jähriger offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Der Mann wurde am Sonntag leblos in einer Wohnung gefunden, wie die Polizei am Montag in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts mitteilte. Die Auffindesituation deutete den Angaben zufolge auf einen unnatürlichen Tod hin, weitere Ermittlungen bestätigten dies.

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