The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Nordrhein-Westfalen: Früherer Ladendetektiv wegen Raubmords vor 32 Jahren unter Verdacht

Im Fall eines Raubmords in einem Supermarkt im nordrhein-westfälischen Tönisvorst vor mehr als 30 Jahren steht ein früherer Ladendetektiv unter Verdacht. Der heute 59-Jährige wurde in der vergangenen Woche widerstandslos in seiner Wohnung in Krefeld festgenommen, wie eine Polizeisprecherin in Gelsenkirchen am Dienstag sagte. Am 25. Januar 1995 war die 24-jährige Leiterin einer Filiale des Discounters Lidl in Tönisvorst im Kreis Viersen erdrosselt worden, dann raubten der oder die Täter den Tresor aus.

Festnahmen bei Razzia gegen Anbieter manipulierter Rufnummern für Betrugsanrufe

Ermittler sind in mehreren Bundesländern sowie in Serbien gegen mutmaßliche Betreiber eines illegalen Diensts vorgegangen, der Betrügern Anrufe mit gefälschten Rufnummern ermöglicht haben soll. Die Polizei durchsuchte am Dienstag Wohnungen von zwei Beschuldigten im Alter von 23 und 41 Jahren in Berlin-Charlottenburg und Hessen, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf mutmaßliche Betreiber des Diensts.

Waldbrände in Indonesien: Mindestens 300 Häuser auf Sumatra zerstört

Ein Waldbrand auf der indonesischen Insel Sumatra hat knapp 300 Häuser zerstört und tausend Dorfbewohner zur Evakuierung gezwungen. Bewohner hatten das Feuer, das sich ihrem Dorf in der Provinz Bangka Belitung im Südosten Sumatras näherte, erstmals am Samstag bemerkt, erklärte Bürgermeister Riza Herdavid am Dienstag. Daraufhin hätten sie versucht, es selbst mit tragbaren Pumpen zu löschen.

Mann in Bayern stirbt durch umstürzenden Traktor

Ein 54-Jähriger ist in Bayern durch einen umstürzenden Kleintraktor getötet worden. Der Mann war am Montag mit dem Gerät allein auf einem Freizeitgrundstück in Hohenpolding beschäftigt, wie die Polizei am Dienstag in Ingolstadt mitteilte. Eine Angehörige, die den Mann nicht erreichte und nach ihm sehen wollte, fand ihn leblos unter dem umgestürzten Traktor.

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