The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Merz: Anschlag von Magdeburg überschattet auch dieses Weihnachten

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben zahlreiche Betroffene und Politiker der Opfer gedacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Samstagabend in einer Gedenkstunde in der neben dem Magdeburger Marktplatz gelegenen Johanniskirche, die "schreckliche Gewalttat" vom 20. Dezember 2024 überschatte auch Weihnachten in diesem Jahr. Die Bundesregierung stehe an der Seite der Betroffenen - "heute und in Zukunft".

US-Regierung veröffentlicht tausende Epstein-Akten - Viele Dokumente geschwärzt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat tausende Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht, viele der Dokumente aber großflächig geschwärzt. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist am Freitag zudem nur einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung deshalb einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.

Lebenslange Haft für 27-Jährigen in Hessen wegen Mordes an Exfreundin in Spielothek

Wegen der Tötung seiner Exfreundin in einer Spielothek in Hessen ist ein Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Fulda sprach den 27-Jährigen am Samstag des Mordes aus Heimtücke und niederen Beweggründen schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Kammer sah zudem eine besondere Schwere seiner Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

US-Richterin hebt Mordurteil im Prozess um Tod von Rap-Star Jam Master Jay auf

Eine US-Richterin hat ein Mordurteil im Prozess um die Ermordung des Rap-Stars Jam Master Jay aufgehoben. Die Richterin LaShann DeArcy Hall sprach den Angeklagten Karl Jordan Jr. am Freitag (Ortszeit) frei. Aufgrund fehlender Beweise für ein Motiv, in diesem Fall ein drogenbezogenes Motiv, "kann die Anklage nicht aufrechterhalten werden", erklärte sie zur Begründung. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Ronald Washington bestätigte sie hingegen.

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