The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Hubig sichert Terroropfern staatlichen Beistand zu

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Opfern von Terroranschlägen staatlichen Beistand zugesichert. Anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt an diesem Mittwoch sagte Hubig der "Rheinischen Post": "Der Gedenktag ist auch ein Auftrag für uns alle. Er fordert uns auf, zuzuhören, da zu sein und zu unterstützen."

Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz - Polizei geht von vorsätzlicher Tat aus

Beim Brand eines Busses im schweizerischen Kerzers im westlichen Kanton Freiburg sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte der Sprecher der Kantonspolizei Freiburg, Frédéric Papaux, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei gehe derzeit von menschlichem Verschulden und einer vorsätzlichen Tat aus.

Mindestens sechs Tote und fünf Verletzte bei Busbrand in der Schweiz

Beim Brand eines Busses in der Schweiz sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, sagte die Polizei am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Drei von ihnen seien schwer verletzt worden.

Schüsse auf US-Konsulat im kanadischen Toronto - Keine Verletzten

Auf das US-Konsulat im kanadischen Toronto sind Schüsse abgegeben worden. Zwei Männer hätten sich am Dienstagmorgen dem stark gesicherten Gebäude in einem Fahrzeug genähert, seien ausgestiegen und hätten auf das Gebäude geschossen, sagte Torontos stellvertretender Polizeichef Frank Barredo. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Menschen in dem Gebäude befunden. Niemand sei verletzt worden.

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