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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Haus-Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser aus Westjordanland fordert US-Schutz

Ein Palästinenser mit US-Staatsbürgerschaft, dessen Haus in der Stadt Kusra im Westjordanland von extremistischen jüdischen Siedlern belagert wird, hat nach eigenen Angaben Angst vor einer Rückkehr dorthin. Er fürchte um seine Sicherheit, sagte Luai Abu Ridi am Montag vor Journalisten nach seiner Ankunft an Israels internationalem Flughafen Ben Gurion. Er wisse nicht, wie schwierig es für ihn sein werde, "überhaupt dorthin zu gelangen", und forderte den Schutz der USA.

Fremdenfeindlicher Protest im südafrikanischen Durban während Regionalgipfels

In Südafrika haben erneut hunderte Menschen gegen irreguläre Migranten im Land protestiert. Am Montag beteiligten sich rund 300 Teilnehmer an dem fremdenfeindlichen Protest während eines Treffens der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in der Küstenstadt Durban. Die Protestanführerin Jacinta Ngobese-Zuma forderte die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Leute zurückzuholen, die sich illegal in Südafrika aufhalten".

Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko darf wie erwartet nicht bei den Parlamentswahlen im September antreten. Der Oberste Gericht in Moskau bestätigte nach Parteiangaben am Montag den Ausschluss von den Wahlen. Bei einer Versammlung von Jabloko-Anhängern vor dem Gerichtsgebäude wurden nach Parteiangaben rund 60 Menschen festgenommen. Ein anderes Gericht verurteilte derweil den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg zu mehr als elf Jahren Haft.

Missbrauchsurteil: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Trumps Rechtsmittel am Montag ab. Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig.

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