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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Syrische Staatsmedien: Bombe in Kleinbus nahe Damaskus explodiert

In Syrien ist am Donnerstagabend eine Bombe in einem öffentlichen Kleinbus explodiert. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, ereignete sich die Explosion in Dscharamana, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Mehrere Krankenwagen fuhren zum Ort der Explosion, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Eine Hauptverkehrsstraße wurde für den Verkehr gesperrt.

US-Republikaner wollen früheren Corona-Berater Fauci vor Gericht stellen lassen

Die US-Republikaner wollen den bekannten Immunologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen lassen. Ein Ausschuss des von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump kontrollierten Senats stimmte am Donnerstag für ein entsprechendes Vorgehen.

Mutter mit 71 Stichen getötet und Leiche zerstückelt: Mann muss in Psychiatrie

Nach der brutalen Tötung seiner Mutter mit einem Küchenmesser und einem Werkzeug muss ein 40-jähriger Mann aus Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Schwerin ordnete die Unterbringung am vergangenen Freitag an, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

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