The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Autorennen mit zwei Toten: Prozess in Köln gegen zwei 22-Jährige gestartet

Nach einem mutmaßlichen Autorennen mit zwei Toten in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht Köln am Freitag ein Prozess gegen zwei junge Männer begonnen. Den beiden 22-Jährigen werden ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge sowie Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen. Bei einer Kollision mit einem unbeteiligten Auto waren im Dezember 2023 eine Frau und ihre Tochter ums Leben gekommen.

Prozess um tödliche Schüsse in Hauptbahnhof von Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag der Prozess um tödliche Schüsse im Hauptbahnhof der Mainmetropole begonnen. Angeklagt sind acht Männer. Sieben von ihnen müssen sich wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten, dem achten wirft die Staatsanwaltschaft die Verabredung zu einem Verbrechen vor. Als Haupttäter gilt ein heute 56-Jähriger.

Schleswig-Holstein: Angetrunkener Zwölfjähriger baut Unfall bei Spritztour mit Auto

Ein angetrunkener Zwölfjähriger hat im schleswig-holsteinischen Heide einen Unfall bei einer heimlichen Spritztour mit dem Auto seines Vaters verursacht. Er kollidierte in der Nacht zum Freitag mit mehreren am Straßenrand geparkten Wagen, wie die Polizei in Itzehoe mitteilte. Mit im Auto saßen demnach nach ersten Erkenntnissen noch zwei Mitfahrer im Alter von 14 und 15 Jahren. Verletzt wurde aber niemand.

Täter nutzt veraltete Bankverbindung: Betrug an Seniorin in Brandenburg scheitert

Ein Trickbetrug bei einer 82-Jährigen in Brandenburg ist an einer veralteten Bankverbindung gescheitert. Wie die Polizei in Neuruppin am Freitag mitteilte, überwies der Täter seine Beute auf ein nicht mehr bestehendes Konto. Die Transaktion erfolgte deshalb nicht. Es handelte sich um einen nicht näher genannten Betrag in fünfstelliger Höhe - also mindestens 10.000 Euro. Die Frau aus Rheinsberg bekommt das Geld zurück.

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