The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

"Brutale Gewalt": 64 Polizisten bei Zweitligaspiel in Magdeburg verletzt

Bei Ausschreitungen von Fußballfans des 1. FC Magdeburg sind am Samstagabend 64 Polizisten verletzt worden. In der Halbzeitpause des Zweitligaspiels der Magdeburger gegen Dynamo Dresden seien diese im Außenbereich des Stadions mit Pyrotechnik beschossen und mit Absperrgittern und Steinen beworfen worden, teilte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt am Sonntag mit. Es seien auch Beamte mit einem Gullydeckel und mit Gehwegplatten angegriffen worden.

Beifahrer in Lebensgefahr: Unfallfahrer flüchtet in Berlin

In Berlin hat ein Unfallfahrer seinen lebensgefährlich verletzten Beifahrer im Stich gelassen und ist geflüchtet. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, starb der 16 Jahre alte Beifahrer am Samstag an den Folgen der schweren Verletzungen durch den Unfall. Der Autofahrer sei weiterhin flüchtig.

Bekennerschreiben zu Farbanschlag auf Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs

Nach einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, prüft die Polizei ein auf einer linksextremistischen Publikationsplattform veröffentlichtes Bekennerschreiben. In dem Schreiben werde als Motiv für die Tat die grundsätzliche Ablehnung des Verfassungsschutzes und die Forderung nach dessen Abschaffung genannt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz prüfe die Echtheit des Schreibens.

Regierung in London kündigt Einrichtung von "britischem FBI" an

In Großbritannien hat die Regierung die Einrichtung einer Polizeibehörde nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI angekündigt. Wie Innenministerin Shabana Mahmood am Samstagabend erklärte, soll der neue, für alle Landesteile des Königreichs zuständige nationale Polizeidienst (National Police Service, NPS) "mit erstklassigen Fachkräften und modernster Technologie ausgestattet" sein. Ziel sei es, "gefährliche Kriminelle aufzuspüren und zu ergreifen".

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