The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Wetter - Sydney 11°C

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

Textgröße ändern:

In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5000 gestiegen

Gut drei Wochen nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 5000 gestiegen. Seit der Katastrophe am 24. Juni seien 5069 Tote gezählt worden, erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Freitag im Onlinedienst Telegram. 16.740 Menschen wurden demnach verletzt.

Ein Toter bei Schusswaffenvorfall in Dänemark

Bei einem Schusswaffenvorfall im Norden Dänemarks ist ein Mensch getötet worden. Ein Polizist sei verletzt worden, erklärte die Polizei am Freitag. Der Schütze wurde demnach schwer verletzt.

Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu

Knapp 13 Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat der Betreiber das Land erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Dieses habe rechtswidrig und schuldhaft seine Amtspflichten verletzt, erklärte das Landgericht Potsdam am Freitag. Bereits 2023 hatte das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass die Schließung rechtswidrig war. Es ließ sich demnach nicht feststellen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährdet gewesen sei.

Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Unterbringung in Psychiatrie

Nach Schüssen der Polizei auf einen bewaffneten Mann in Dresden wird der 41-Jährige vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht erließ den Unterbringungsbefehl, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Dem 41-Jährigen werden unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen.

Textgröße ändern: