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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Vorgetäuschte Notfälle: Wohnungsloser lässt sich in mehreren Kliniken versorgen

Ein Wohnungsloser hat sich offenbar in mehreren Krankenhäusern unter Vortäuschung medizinischer Notfälle versorgen lassen, um an Unterkunft und Verpflegung zu kommen. Das teilte die Polizei in Aurich am Freitag mit Verweis auf einen aktuellen Fall in der niedersächsischen Stadt Norden mit.

Angriffe auf Neonazis in Ungarn: Weiterer mutmaßlicher Linksextremist festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Bande festnehmen lassen, die Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest verübt haben soll. Der albanische Staatsangehörige Rexhino A. stellte sich selbst bei der Polizei in Hannover, wie die Karlsruher Behörde am Freitag mitteilte. Er wird verdächtigt, in der ungarischen Hauptstadt im Februar 2023 an zwei Angriffen auf Menschen beteiligt gewesen zu sein.

Freispruch für deutschen Maddie-Verdächtigen in anderen Fällen wird von BGH überprüft

Der Freispruch für den deutschen Maddie-Verdächtigen in einem Vergewaltigungsprozess wird vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Er verhandelt am 11. Januar in Leipzig über die Revisionen von Staatsanwaltschaft und zwei Nebenklägerinnen, wie er am Freitag in Karlsruhe ankündigte. Christian B. ist Tatverdächtiger im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann - hier geht es aber um andere Vorwürfe. (Az. 6 StR 173/25)

16-Jähriger erschießt drei Kinder und einen Lehrer an Grundschule in den USA

Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Nordwesten der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Ein weiteres Kind und ein Lehrer wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Donnerstag (Ortszeit) in Bend im Bundesstaat Oregon lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer wurde von einem Augenzeugen noch am Tatort erschossen.

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