The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

US-Polizei: Bewaffneter fährt in Michigan mit Lkw in Synagoge - Angreifer ist tot

In einem Vorort von Detroit im US-Bundesstaat Michigan ist ein bewaffneter Angreifer mit einem Lkw in eine Synagoge gerast und dabei zu Tode gekommen. Der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Oakland, Michael Bouchard, sagte am Donnerstag, der Angreifer habe sich einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert und sei nun tot. Eine Sicherheitskraft wurde demnach verletzt. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorfall "schrecklich".

Vor Trump-Reise: USA und China beraten ab Sonntag über Handel

Knapp drei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen, wie Bessents Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

US-Polizei: Bewaffneter fährt mit Lkw in Synagoge - Angreifer ist tot

In einem Vorort von Detroit im Nordosten der USA ist ein bewaffneter Angreifer mit einem Lkw in eine Synagoge gerast. Der Polizeichef von Oakland County, Michael Bouchard, sagte am Donnerstag vor Journalisten, der Angreifer habe sich einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert und sei nun tot. Eine Sicherheitskraft sei verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

19-Jährige in Wald bei Mannheim getötet - 17-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach dem Fund einer toten 19-Jährigen in einem Wald bei Mannheim sitzt ein 17-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Dem Jugendlichen werde Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Der Beschuldigte und das Opfer sollen demnach seit mehr als einem Jahr eine Beziehung geführt haben, zu möglichen Motiven für die Tat machten die Ermittler zunächst aber keine Angaben.

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