The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

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Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen die christlichen Kirchen zur Achtung von Landesverfassung und Grundgesetz auf. Ihre Sorge gelte "vor allem dem Zusammenleben und Miteinander der Menschen in Sachsen-Anhalt, sowie insbesondere der Achtung der von Gott gegebenen Menschenwürde, die bedingungslos jedem zusteht", erklärten evangelische und katholische Kirche sowie die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland gemeinsam am Montag in Bonn.

WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität

Hitzewellen und Waldbrände erschweren laut einem neuen Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) die weltweiten Bemühungen um saubere Luft: Wie aus dem am Montag veröffentlichten WMO-Bericht zu Klima und Luftqualität hervorgeht, führen die steigenden Temperaturen im Zuge des Klimawandels nicht nur zu einer Zunahme von Bränden, deren Rauch schädliche Feinstaubpartikel enthält, sondern auch zur Bildung von Ozon am Boden - einer weiteren Gesundheitsgefahr.

19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme

Ein 19-Jähriger soll in einer Wohnung in Gießen einen 18-Jährigen erstochen und einen 26-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt haben. Der Tatverdächtige stellte sich am Sonntag der Polizei und kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Montag mitteilten. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Laut Polizei kannten sich die drei Männer.

Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden

In Sachsen hat die Polizei neun weitere selbstgebaute Sprengvorrichtungen gefunden, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden. Sie befanden sich unmittelbar an Hochspannungstrassen in der Nähe des Umspannwerks Graustein bei Görlitz, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Dresden mitteilten. Der Tatverdächtige war weiter auf der Flucht.

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