The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

52-Jährige in Hessen auf offener Straße getötet - Eine Festnahme

Eine 52-Jährige Frau ist in Hessen auf offener Straße getötet worden. Ein 23-Jähriger wurde als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Die blutüberströmte Frau wurde demnach am frühen Dienstagmorgen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus in Hanau gefunden. Gegen den 23-Jährigen wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt.

Drei Leichtverletzte bei Hotelbrand nahe Hauptbahnhof in Mainz

Bei einem Brand in einem Hotel nahe dem Mainzer Hauptbahnhof sind in der Nacht zum Dienstag drei Menschen leicht verletzt worden. Sie erlitten eine leichte Rauchgasvergiftung, wie die Feuerwehr Mainz mitteilte. 43 Menschen wurden demnach aus dem Hotel evakuiert.

Drei Tote nach Angriff auf Moschee in San Diego - Polizei ermittelt wegen möglichen Hassverbrechens

Bei einem Schusswaffenangriff auf einem Moscheegelände in der kalifornischen Stadt San Diego sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Zwei mutmaßliche Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren wurden später tot in einem Auto einige Blocks vom Tatort entfernt gefunden. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens.

EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr). Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.

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