The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Wetter - Sydney 16°C

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

Textgröße ändern:

In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Satellitendaten: Mehr als 58.000 Gebäude in Venezuela beschädigt oder zerstört

Durch die schweren Erdbeben sind in Venezuela vermutlich mehr als 58.000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das ergab eine vorläufige Auswertung von Satellitendaten, die von der US-Raumfahrtbehörde Nasa veröffentlicht wurde. Bei dem Doppel-Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 starben in der vergangenen Woche mindestens 1700 Menschen. Zehntausende weitere Menschen werden vermisst. Es handelte sich um das schwerste Erdbeben in den südamerikanischen Land seit mehr als einem Jahrhundert.

Tödlicher Unfall auf Baustelle in Hamburg: Arbeiter von Radlader erfasst

Ein 59-jähriger Arbeiter ist auf einer Baustelle in Hamburg von eine Radlader erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, starb er trotz sofort eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen noch vor Ort. Der Unfall ereignete sich am Montagnachmittag auf einer Baustelle im Stadtteil Rotherbaum.

Offenbar "Krieg des Terrors" in Rumänien geplant: Rumäne in Deutschland festgenommen

In Baden-Württemberg ist am Dienstag ein junger Rumäne festgenommen worden, der von Deutschland aus versucht haben soll, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen "Krieg des Terrors" entfachen sollte.

Bayern: Geldstrafe für früheren Gerichtspräsidenten wegen sexueller Belästigung

Der frühere Präsident eines bayerischen Landgerichts ist wegen der sexuellen Belästigung seiner Sekretärin schuldig gesprochen worden. Wie das Landgericht München I nach Angaben vom Montagabend feststellte, hatte er die Frau gegen ihren Willen auf Mund und Wange geküsst. Das Landgericht bestätigte damit in der Berufung den Schuldspruch des Amtsgerichts, änderte aber die Strafe.

Textgröße ändern: