The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

14 Säuglinge sterben bei Brand auf Entbindungsstation in Pakistan

Bei einem verheerenden Brand auf der Entbindungsstation eines Krankenhauses in Pakistan sind 14 Neugeborene ums Leben gekommen. Das Feuer brach nach Behördenangaben am frühen Mittwochmorgen in der dritten Etage des bekanntesten staatlichen Krankenhauses der Hauptstadt Islamabad aus. Augenzeugen beschrieben Chaos und erschütternde Szenen und warfen der Feuerwehr vor, erst nach Stunden eingegriffen zu haben.

Mutmaßlicher Dreifachmord in Bayern: Prozess gegen 38-Jährigen ab Oktober

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf beginnt am 1. Oktober ein Prozess wegen mutmaßlichen dreifachen Mordes gegen einen 38-Jährigen aus dem Landkreis Regen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, geht es dabei um drei Taten vom Sommer 2025 in der Nachbarschaft des Angeklagten. Dabei soll der Mann jeweils unter Drogeneinfluss gestanden haben.

Neue Freundin von Mann erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Essener Mordurteil

Eine wegen der Ermordung einer anderen Frau verurteilte Angeklagte ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos gegen das Urteil vorgegangen. Der BGH fand in der Entscheidung des Landgerichts Essen keine Rechtsfehler, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Frau die neue Freundin ihres Manns auf offener Straße erstochen hatte. (Az. 4 StR 158/26)

Datenanalyse: Teenager in Australien nutzen Onlinedienste fast so stark wie vor Verbot

Nach der Einführung des weltweit ersten Onlinedienste-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien haben junge Menschen in dem Land Angebote wie Instagram und Tiktok zuletzt offenbar wieder verstärkt genutzt. Bei einigen Anwendungen nähern sich die Nutzungsraten dem Niveau vor dem Verbot im Dezember, wie am Mittwoch veröffentlichte Daten von Qustodio, einer Kontroll-App für Eltern, zeigten.

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