The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien

In einem immer verzweifelteren Wettlauf gegen die Zeit haben Rettungsteams in Kolumbien am Donnerstag ihre Suche nach Überlebenden des schweren Erdbebens fortgesetzt. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, wurden bislang 265 Todesopfer geborgen. Die Opferzahl dürfte aber noch weiter steigen: Drei Tage nach der Katastrophe wurden noch fast 500 Menschen vermisst.

"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann

Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Das Gericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls vorliege und geprüft werde. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.

Weiterhin Wald- und Flächenbrände: Zug nahe Düsseldorf mit 150 Reisenden evakuiert

Bei heißem und trockenem Wetter halten in Deutschland weiterhin zahlreiche Wald- und Flächenbrände die Einsatzkräfte in Atem. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte am Mittwoch gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten. Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Reisenden auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.

Mann muss nach Brandanschlag auf Berliner Kältebus in Psychiatrie

Nach einem Brandanschlag auf mehrere Busse der Berliner Kältehilfe für Obdachlose ist am Donnerstag ein Mann wegen einer der Taten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige eines der Fahrzeuge am 1. Januar 2026 mit Benzin übergoss und anzündete. Wegen einer psychischen Erkrankung gilt er jedoch als schuldunfähig. Die Kammer ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an.

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