The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Griechenland: Eine Tote bei Angriffen auf Häuser von Politikern der Regierungspartei

In der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ist bei Angriffen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia mit selbstgebastelten Sprengsätzen ein Mensch getötet worden. Bei dem Todesopfer handele es sich um die Mutter der ehemaligen Parteikandidatin Afroditi Nestora, teilte am Mittwochabend das Krankenhaus mit, in dem sie behandelt worden war. Vier weitere Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

Medienberichte: Erste Anklage wegen Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft Medienberichten zufolge einen ersten Tatverdächtigen angeklagt. Es soll sich um den mutmaßlichen Drahtzieher handeln, wie ARD, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" am Mittwoch berichteten. Bei der Sabotageaktion im September 2022 waren die Leitungen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren, durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

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