The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Papst Leo bei Besuch in Assisi von tausenden jungen Menschen begeistert empfangen

Papst Leo XIV. ist bei einem Besuch in der italienischen Stadt Assisi von tausenden jungen Menschen begeistert empfangen worden. Der Pontifex hielt am Donnerstag in der dortigen Basilika Santa Maria degli Angeli eine Messe in Erinnerung an den Tod des heiligen Franziskus vor 800 Jahren. Tausende Teilnehmer eines katholischen Jugendtreffens aus ganz Europa jubelten dem Oberhaupt der katholischen Kirche bei seiner Ankunft zu.

Verbände fordern Regierung zu Einberufung von Hitzegipfel auf

Mehrere Verbände haben angesichts immer häufigerer Extremwetterlagen die Bundesregierung aufgefordert, einen Hitzegipfel einzuberufen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen sie der Regierung Untätigkeit vor. Weiter verlangten die Verbände einen bundesweiten Hitzeaktionsplan sowie größere Anstrengungen bei Klimaschutz, Anpassung an Klimafolgen sowie Energiewende einschließlich der Abkehr von fossilen Brennstoffen.

Lebenslange Haft in Prozess um Autoanschlag auf Münchner Verdi-Demo

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner Verdi-Demonstration ist der Angeklagte Farhad N. wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt stellte bei dem aus Afghanistan stammenden 25-Jährigen am Donnerstag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA

Die am Montag entlassene bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, steht unter Korruptionsverdacht. Gegen die 40-Jährige wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der "illegalen Bereicherung" im Umfang von umgerechnet 270.000 Euro eingeleitet, wie die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärte. Demnach geht es um von Stefanischyna nicht bei den Finanzbehörden angegebene Luxus-Immobilien und andere Vermögenswerte, deren Wert das offiziell gemeldete Einkommen der entlassenen Diplomatin übersteige.

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