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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Polizisten schießen auf 14-Jährigen mit Waffenattrappe nahe Haltestelle in München

Ein mit einer Waffenattrappe hantierender 14-Jähriger ist nahe einer Straßenbahnhaltestelle in München von Polizisten angeschossen und schwer verletzt worden. Er habe sich mit erhobener Waffe zu zwei Beamten umgedreht, die ihn gerade lautstark angesprochen hätten, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag, ein Passant hatte die Beamten zuvor per Notruf alarmiert.

Nord-Stream-Sabotage: Bundesanwaltschaft lässt ukrainischen Taucher erneut festnehmen

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist am Mittwoch ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen ausgebildeten Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst.

Kind bei Forstarbeiten in Bayern von umstürzendem Baum erschlagen

Ein Kind ist in Bayern bei Forstarbeiten von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Es erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Freitag in einem Wald im Landkreis Garmisch-Patenkirchen.

Zweite Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlägen: Taucher in Kroatien gefasst

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