The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Familienvater erstickt Ehefrau: Lebenslage Haft wegen Mordes in Düsseldorf

Ein 36-Jähriger ist wegen der Tötung seiner Ehefrau vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Angeklagten am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann seine Frau im September 2025 im Schlafzimmer in der gemeinsamen Wohnung in Monheim getötet.

Haftung bei Brand durch Fahrradakku: Keine Kontrollpflicht nach leichtem Sturz

Nach einem leichten Sturz mit einem E-Bike müssen Verbraucher einen äußerlich unbeschädigten Akku nicht wegen möglicher Brandgefahr automatisch von einer Fachwerkstatt überprüfen lassen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um Haftungsfragen nach einem Gebäudebrand, der von dem Akku eines in einem Carport abgestellten Fahrrads ausging. Es liege dabei keine Fahrlässigkeit in rechtlichen Sinn vor. (Az. U 8/26)

63-Jähriger stirbt nach Streit auf offener Straße in Bayern

Ein 63-jähriger Mann ist bei einer Auseinandersetzung auf offener Straße in Erlangen in Bayern tödlich verletzt worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Tatverdächtigen fest, wie die Beamten in Nürnberg am Montag mitteilten. Demnach ereignete sich der tödliche Streit zwischen beiden Männern am Mittag im Stadtteil Bruck. Beide Männer kannten sich nach ersten Erkenntnissen.

Gewaltsamer Tod von 28-Jährigem in Pulheim: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod eines 28-Jährigen im Stadtpark in Pulheim in Nordrhein-Westfalen ist einen weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Dem Mann wird vorgeworfen, an der tödlichen Auseinandersetzung in der Nacht zum Sonntag beteiligt gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Montag mitteilten. Zuvor waren bereits zwei Tatverdächtige im Alter von 20 und 24 Jahren festgenommen worden.

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