The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wird immer größer - Explosionen von Altmunition

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr

Wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin ist der stellvertretende Leiter eines Kieler Gymnasiums aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit gab das Gericht demnach einer Klage des Bildungsministeriums statt und verhängte die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

Nordrhein-Westfalen: 50-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung mit Skatern

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einer Auseinandersetzung mit zwei Skatern verstorben. Der 50-Jährige sei in der Nacht zum Mittwoch mit den beiden bislang Unbekannten in Beckum in Streit geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mit. Laut Zeugen entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der der 50-Jährige zu Boden ging.

Waldbrand südlich von Paris eingedämmt - Mehrere Verdächtige in Gewahrsam

Der Waldbrand in der grünen Lunge von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute waren nach Behördenangaben am Mittwoch noch im Einsatz, um das Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris weiter einzudämmen. Am Dienstagabend wurde ein Mann gefasst, der offenbar ein weiteres Feuer in der Region legen wollte. Die französische Umweltministerin Monique Barbut äußerte sich besorgt über die außergewöhnlich frühe und intensive Trockenheit im Land.

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