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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

22-Jähriger holt in Wiesbaden 240.000 Euro nach Schockanruf ab - Festnahme

Polizisten haben in Wiesbaden einen Mann festgenommen, der nach einem Schockanruf 240.000 Euro von einer Seniorin abholte. Der 22-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war die Frau von Unbekannten am Telefon unter Druck gesetzt worden, ihre Ersparnisse einem Abholer zu übergeben.

Verdacht auf zahlreiche Betrugstaten: Razzia und zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts auf zahlreiche Betrugstaten hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag neun Wohn- und Bürohäuser durchsucht. Zwei Menschen wurden bei der Razzia festgenommen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten. Insgesamt gibt es demnach 13 Tatverdächtige, sie sollen einen Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro verursacht haben.

Millionenschaden durch Feuer in Schule in Hannover: 13-Jähriger tatverdächtig

Nach einem Brand in einer Grundschule in Hannover mit Millionenschaden hat die Polizei einen 13-Jährigen als Tatverdächtigen ermittelt. Er soll für das Feuer verantwortlich sein, wie die Beamten am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilten. Weitere Angaben zu dem 13-Jährigen machten die Beamten aus Jugendschutzgründen nicht.

Nordrhein-Westfalen: 16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Ein 16-Jähriger hat sich in Nordrhein-Westfalen am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Das Fahrzeug gehörte seinen Eltern, wie die Polizei in Gütersloh am Donnerstag mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto in der Nacht zum Donnerstag kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas und überfuhr eine rote Ampel.

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