The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Zwei Mineralölkonzerne ziehen wegen Spritpreisprüfung des Kartellamts vor Gericht

Das Kartellamt will untersuchen, wie die Spritpreise in Deutschland zustandekommen - zwei von zwölf Mineralölkonzernen wollen die dafür nötigen Daten aber nicht herausrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte am Freitag mit, zwei Mineralölkonzerne hätten Beschwerden gegen sogenannte Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt. Eins der Unternehmen reichte zudem Eilantrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, konnte das OLG noch nicht angeben.

Zehn Vermisste nach Lawinenabgang in Pakistan - Bekannter Bergsteiger Purja darunter

Nach einem Lawinenabgang im Norden Pakistans werden zehn Menschen vermisst, darunter der bekannte nepalesisch-britische Bergsteiger Nirmal Purja. Eine von dem 43-Jährigen geführte Gruppe sei an einem über 8000 Meter hohen Gipfel im Karakorum-Gebirge von Schneemassen erfasst worden, teilte der Pakistanische Alpinistenverband (ACP) am Donnerstagabend mit. Purja sei seitdem nicht mehr erreichbar.

Nach Amoklauf des Sohnes in den USA: Vater muss 15 Jahre in Haft

Fast zwei Jahre nach dem tödlichen Schusswaffenangriff eines Jugendlichen auf eine Schule in den USA ist dessen Vater am Donnerstag zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Colin Gray hatte seinem Sohn Colt das Gewehr geschenkt, mit dem dieser im Bundesstaat Georgia vier Menschen ermordete. Der Richter blieb mit der Strafe laut örtlichen Medien deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach 80 Jahren Gefängnis zurück.

Getötete 29-Jährige in Trier: Mann und Frau unter Mordverdacht festgenommen

Eineinhalb Wochen dem Fund einer getöteten 29-Jährigen in ihrer Wohnung in Trier haben die Ermittler zwei Tatverdächtige im Saarland festgenommen. Der 35-jährige Mann und die 25-jährige Frau stehen im Verdacht, die Studentin getötet zu haben, um sich zu bereichern, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Donnerstag mitteilte. Gegen sie wurden Haftbefehle wegen Mordes erlassen.

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