The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wieder ausgebreitet - neue Evakuierung

Ein Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erneut ausgebreitet. Wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Dienstagabend in Neubrandenburg mitteilte, waren zuletzt mehr als 90 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern wurde demnach wie bereits am Montag erneut evakuiert.

US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE soll nach Todesschüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern: Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag übereinstimmend, ICE solle auf Anordnung der US-Regierung vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten. In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen.

Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen

Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden - "dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung".

Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"

Die britische Ex-Ministerin Ann Widdecombe ist nach neuen Erkenntnissen der Ermittler gezielt getötet worden. "Es ist offensichtlich, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt hat", erklärte der Leiter der Anti-Terror-Polizei, Laurence Taylor, am Dienstag. Ihm zufolge befindet sich ein 28-Jähriger weiterhin in Haft, ihm werden Mord und "Terrorismus" vorgeworfen.

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