The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Frauenleiche in Duisburger Waldstück: Verdächtiger festgenommen und in U-Haft

Wenige Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück in Duisburg ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in der nordhrein-westfälischen Stadt mitteilten, wurde der 23-Jährige am Freitag in einem Wohnhaus im Stadtteil Marxloh festgenommen. Er soll für den Tod der Frau, deren Leiche am Dienstag im Stadtteil Beeck aufgefunden worden war, verantwortlich sein.

Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Rund zehn Jahre nach Protesten gegen eine Ölpipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Betreiber einen Schadenersatz von 345 Milliarden Dollar (gut 290 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied ein Gericht im Bundesstaat North Dakota am Freitag. Greenpeace kündigte umgehend Berufung an.

Epstein-Skandal: Ex-US-Präsident Bill Clinton bestreitet Fehler

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat erneut jede Verwicklung in den Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bestritten. "Ich habe nichts gesehen, und ich habe nichts falsch gemacht", sagte Clinton am Freitag bei einer Anhörung durch Kongressabgeordnete. Am Vortag hatte bereits seine Frau Hillary Clinton ausgesagt, sie habe nichts von Epsteins Verbrechen gewusst und diesen nie getroffen.

Festnahme von 39-Jähriger in Hessen nach Fund von Leiche

Nach dem Fund einer Leiche im hessischen Heusenstamm haben die Ermittler eine 39-jährige Tatverdächtige festgenommen. Bundespolizisten trafen die Frau am frühen Freitagmorgen an, als sie den Grenzübergang in Schwedt/Oder Richtung Polen überqueren wollte, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Beamten nahmen die 39-Jährige vorläufig fest. Sie soll nun einer Haftrichterin vorgeführt werden.

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