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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

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Wegen Schüssen auf offener Straße ist in Köln ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. "Bislang haben Rettungskräfte vier zum Teil schwer Verletzte in Krankenhäuser gebracht", teilte die Polizei in der Nacht zum Dienstag mit. Der Vorfall habe sich im Stadtteil Mülheim ereignet.

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Neuer Gegenwind für Präsident Donald Trump und seine Handelspolitik in den USA: 25 von Demokraten regierte Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Regierung eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift heißt es, es gebe "keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen" gegen rund 60 Handelspartner. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Zölle "legal" seien.

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