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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

72-Jähriger tötet Mitbewohnerin in Seniorenheim in NRW und verletzt zwei weitere schwer

Ein 72-Jähriger hat in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet. Der Mann habe am Freitagabend in der Cafeteria der Einrichtung in der Kleinstadt Olfen im Münsterland mit einem Messer auf drei Frauen eingestochen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Münster mit. Die 86-Jährige erlag demnach am Tatort ihren Verletzungen.

Nach nur einer Woche: Trumps Pressesprecherin Zacharia muss gehen

Debakel für US-Präsident Donald Trump: Seine neue Pressesprecherin Katie Zacharia muss nur eine Woche nach ihrer Ernennung gehen. Trump sagte am Freitag in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu "überdenken". Ein Mitarbeiter des Weißen Haus bestätigte danach auf AFP-Anfrage, dass sie ausscheidet. Die Juristin war wegen Falschangaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

Nach mutmaßlicher Prügelei: US-Rapper Sean "Diddy" Combs in kleineres Gefängnis verlegt

Der wegen Sexualstraftaten inhaftierte US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist nach einer mutmaßlichen gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem Mithäftling in ein kleineres Gefängnis verlegt worden. Der 56-Jährige wurde aus der Haftanstalt Fort Dix in New Jersey ins Allenwood Low Gefängnis im benachbarten Bundesstaat Pennsylvania verlegt, wie eine Sprecherin der US-Strafvollzugsbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Papst telefoniert mit Putin und fordert Waffenruhe im ukrainischen Oleschky

Der vor drei Tagen wegen Lungenkrebs operierte Papst Leo XIV. hat vom Krankenhaus aus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und um eine Waffenruhe in der umkämpften ukrainischen Stadt Oleschky gebeten. Der Papst habe "zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen", teilte der Vatikan am Freitag mit.

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