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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Fluggesellschaften: Zu wenig ordnungsgemäße Untersuchungen nach Unglücken

Zu wenige öffentliche Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr führen dem Airline-Verband Iata zufolge zu einem ordnungsgemäß veröffentlichten Bericht. "Zwischen 2019 und 2023 wurden nur 63 Prozent der Unfallberichte gemäß den Verpflichtungen der Staaten" im Rahmen des Abkommens von Chicago fertiggestellt, das die weltweite Zivilluftfahrt regelt, erklärte der Verband am Montag auf seiner Website. Es werde "intensiv" an der Lösung des Problems gearbeitet. In dem Verband sind mehr als 360 Fluggesellschaften aus über 120 Ländern zusammengeschlossen.

Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an US-Präsident Trump vor

Nach den Schüssen am Rande einer Gala-Veranstaltung mit Donald Trump in Washington wird dem Verdächtigen versuchter Mord an dem US-Präsidenten vorgeworfen. Das erklärte das zuständige Gericht am Montag bei einer Anhörung. Am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners in der US-Hauptstadt hatte ein bewaffneter Mann am Samstagabend versucht, eine Sicherheitskontrolle zu überwinden; bei seiner Festnahme fielen mehrere Schüsse.

75-Jähriger wird in Baden-Württemberg von Wohnmobil überrollt und stirbt

Ein 75-Jähriger ist in Baden-Württemberg von seinem Wohnmobil überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch am Unglücksort, wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte. Demnach hielt er sich in Wertheim für Reparaturarbeiten hinter dem Fahrzeug auf.

Tödlicher Streit vor U-Bahnhof: Lange Haftstrafen in Hamburg

Nach einem tödlichen Streit vor einem U-Bahnhof in Hamburg sind zwei Männer zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht Hamburg verhängte gegen einen Angeklagten zwölf Jahre Haft, gegen seinen Bruder acht Jahre, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sprach beide unter anderem wegen Totschlags schuldig. Bei dem Streit im August 2024 im Stadtteil Billstedt war ein 29-Jähriger erstochen worden.

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