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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Mann stiehlt Waren für tausende Euro aus Eiscafé - und verschenkt Kuchen an Passanten

Taschenweise hat ein Einbrecher Speisen und Getränke aus einem Eiscafé in Bremen abtransportiert - und gestohlenen Kuchen nachts in einem Park an Passanten verschenkt. Die daraus resultierende Aufmerksamkeit führte allerdings zur Festnahme des 31-Jährigen, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte.

Doppelmord auf Korfu organisiert: 15 Jahre Haft für Mann aus Hessen

Wegen der Planung eines Doppelmords an zwei Männern auf der griechischen Insel Korfu hat das Landgericht im hessischen Gießen einen 49-Jährigen zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Kammer ordnete zudem Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im Sommer 2020 den Doppelmord organisiert hatte.

Haft- und Bewährungsstrafen wegen Untreue in großem Stil in Sachsen-Anhalt

Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat zwei Angeklagte wegen Untreue im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Ein 63-Jähriger soll wegen Untreuetaten in 94 Fällen für zweieinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Eine gleichaltrige Mitangeklagte erhielt demnach am Montag wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten.

Lagebild: Fallzahlen bei Missbrauch an Minderjährigen gestiegen

Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen ist im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen hervor. Auch der Anstieg bei Delikten in Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten setzte sich fort.

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