The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Entführte Mutter von US-Moderatorin: Bilder von Überwachungskamera zeigen Maskierten

Im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie sorgen neue Aufnahmen für Wirbel. Auf den von der US-Bundespolizei FBI am Dienstag veröffentlichten Aufnahmen ist ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube zu sehen, der sich nach Angaben von FBI-Chef Kash Patel offenbar an der Überwachungskamera von Nancy Guthries Haustür zu schaffen macht.

Fußballspieler Ribéry will Anzeige wegen Dokument in Epstein-Akten erstatten

Der ehemalige Bayern-München-Spieler Franck Ribéry hat juristische Schritte gegen die Autorin eines Schreibens angekündigt, das eine Verbindung Ribérys zur Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nahelegt. Es handle sich um "Falschinformationen", erklärte Ribérys Anwalt Alberto Bruso am Dienstag.

Prozess um mehr als 120 verwahrloste Hunde: Bewährung für Frau in Sachsen-Anhalt

In einem Prozess um die Haltung von mehr als 120 verwahrlosten Hunden ist die Betreiberin einer Tierpension in Sachsen-Anhalt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle verurteilte die Angeklagte wegen Tierquälerei in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zudem wurde ihr verboten, Hunde zu halten, zu betreuen oder mit ihnen zu handeln.

Franzose in U-Haft: 89 Jugendliche in Deutschland und anderen Ländern missbraucht

Ein inzwischen 79 Jahre alter Franzose soll über Jahrzehnte hinweg insgesamt 89 männliche Jugendliche in mehreren Ländern missbraucht haben, auch in Deutschland. Der Mann namens Jacques Leveugle habe zudem gestanden, seine Mutter und eine Tante getötet zu haben, teilte Staatsanwalt Etienne Manteaux am Dienstag in Grenoble mit. Er rief mögliche weitere Opfer auf, sich bei den Behörden zu melden. Der Beschuldigte ist demnach bereits seit 2024 in Untersuchungshaft, vorbestraft ist er nicht.

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