The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Eltern von bei Flut im Ahrtal getöteter Frau scheitern mit Klageerzwingung

Gut fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz sind die Eltern einer dabei gestorbenen Frau mit einer Klageerzwingung gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler und den damaligen technischen Einsatzleiter gescheitert. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen, wie das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Er genügte nicht den formellen Anforderungen. (Az.: 6 Ws 788/25)

15-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge geplant haben: Mit Kugelbombe verletzt

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen 15 Jahre alten Jugendlichen, der mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sympathisieren und einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Ziel der Anschlagsplanungen soll insbesondere eine Synagoge gewesen sein, erklärte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Der in Untersuchungshaft sitzende Jugendliche soll dafür "eine große Menge an pyrotechnischen Gegenständen" bei sich zu Hause gehortet haben.

Mann vergewaltigt Zwölfjährige in Rheinland-Pfalz - zweite Ermittlung eingestellt

Ein 20-Jähriger soll im rheinland-pfälzischen Koblenz eine Zwölfjährige vergewaltigt haben. Die Ermittlungen gegen den Mann in einem weiteren Fall wurden hingegen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach geht es in den Verfahren um zwei sexuelle Übergriffe aus dem April. Der erste ereignete sich am 16. April in der Koblenzer Innenstadt.

93-Jährige in Bremen von Müllwagen überrollt und getötet

Eine 93-Jährige ist in Bremen von einem Müllwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Die Frau erlag ihren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmittag im Stadtteil Vahr. Den Ermittlungen zufolge wollte die Frau vor einem wartenden Müllauto die Straße überqueren.

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