The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Medien: Neun Tote bei Starkregen im Osten Japans

Bei "beispiellosem" Starkregen im Osten Japans sind dem Sender NHK zufolge zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Seit Beginn der heftigen Regenfälle am Donnerstag, die Warnungen vor Erdrutschen und Stromausfälle auslösten, hätten neun Menschen ihr Leben verloren, wie NHK am Sonntag unter Berufung auf eigene Zählungen berichtete. Der Katastrophenschutz der besonders schwer betroffenen Präfektur Chiba im Osten der Hauptstadt Tokio meldete am Samstagabend acht Tote.

Waldbrand kommt näher - Bürger in Teilen Monschaus sollen bis 10 Uhr Häuser verlassen

Der große Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn breitet sich aus und droht nun auch die Lage in der Stadt Monschau in Nordrhein-Westfalen zu verschärfen. Sie empfahl Bewohnerinnen und Bewohnern von drei Ortsteilen am frühen Sonntagmorgen "dringend", ihre Häuser bis 10.00 Uhr zu verlassen. Gesundheitliche Gefahren durch den Rauch könnten nicht ausgeschlossen werden.

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Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung der Strafandrohung ins Visier. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese schlug in der "Rheinischen Post" vom Montag eine "Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung" vor. Des weiteren sei ein "starker Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten" nötig. Dazu gehöre "das flächendeckende Anlegen von Löschteichen in Risikogebieten".

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Drei Tage nach ihrer Rettung aus den Erdbeben-Trümmern in Kolumbien ist eine 32-Jährige gestorben. Daniela Largo starb am Freitag, wie ihre Familie am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

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