The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Auto fährt im Rostocker Hafen in Warnow: Zwei Männer tot

Im Rostocker Stadthafen sind zwei Männer tot aus einem Auto geborgen worden, das in die Warnow gefahren war. Die Umstände des Geschehens und die Identität der beiden Toten müssten geklärt werden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit.

Urteil zu tödlichem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im Sommer 2018

Fast acht Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua wird am Donnerstag das Urteil in dem Mega-Prozess erwartet. Darin soll geklärt werden, ob die Betreiber der Morandi-Brücke das Unglück mit 43 Todesopfern hätten verhindern können. Die Staatsanwaltschaft hat für die 57 Angeklagten insgesamt 400 Jahre Gefängnis gefordert wegen fahrlässiger Tötung, Gefährdung der Verkehrssicherheit und Urkundenfälschung.

Schon mehr als 260 Hektar Land von Waldbrand im Müritz-Nationalpark betroffen

Von dem schweren Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern sind schon mehr als 260 Hektar Land betroffen. Dies teilte am Mittwochabend der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mit. Die betroffene Fläche habe sich auf 269 Hektar ausgeweitet.

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wird immer größer - Explosionen von Altmunition

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

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