The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Häusliche Gewalt: Mann erschießt im US-Bundesstaat Louisiana acht Kinder

In einem mutmaßlichen Fall von häuslicher Gewalt hat ein Mann im US-Bundesstaat Louisiana am Sonntag acht Kinder erschossen. Der Täter sei nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden, teilten die Behörden mit. Die acht Opfer in der Großstadt Shreveport seien zwischen einem und 14 Jahre alt gewesen, sagte der Polizist Chris Bordelon. Einige von ihnen waren demnach die eigenen Kinder des Schützen.

Messe mit 100.000 Menschen in Angola: Papst Leo XIV. ruft zur "Hoffnung" auf

Papst Leo XIV. hat in Angola eine Freilustmesse mit rund 100.000 Menschen gefeiert und die Menschen in dem von Armut geprägten Land zur "Hoffnung" aufgerufen. In seiner Predigt in dem südwestafrikanischen Staat forderte Leo die Angolanerinnen und Angolaner am Sonntag auf, ein Land aufzubauen, "in dem der Hass und die Gewalt verschwinden" und die "Geißel der Korruption" beseitigt werde. Gebraucht werde eine "neue Kultur der Gerechtigkeit und des Teilens".

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Mit Schüssen auf Passanten und einer blutigen Geiselnahme in einem Supermarkt hat ein Mann in Kiew für Angst und Schrecken gesorgt: In einem Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew tötete der Angreifer am Samstag sechs Menschen und verletzte 14 weitere, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Der Täter wurde schließlich von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen. Die Tathintergründe waren zunächst unklar, ein terroristisches Motiv wurde nicht ausgeschlossen.

Dobrindt stellt polizeiliche Kriminalitätsstatistik vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Montag (10.00 Uhr) in Berlin die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vor. An der Pressekonferenz nehmen auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), teil.

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