The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Cannabis-Teillegalisierung: Unions-Ministerien sehen dringenden Reformbedarf

Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sehen unionsgeführte Bundesministerien dringenden Reformbedarf. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Ministerien für Inneres, Gesundheit und Familie das unter der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz als Fehler. Sie verwiesen unter anderem auf einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Menschen, "Wildwuchs" an Angeboten im Internet und einen Boom auf dem Schwarzmarkt.

Russisches Militärflugzeug über der Krim abgestürzt - Alle 29 Insassen tot

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs über der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Medienberichten alle 29 Insassen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Behälter fällt von Kran: Bauarbeiter stirbt in Nordrhein-Westfalen

Ein 45-jähriger Bauarbeiter ist in Nordrhein-Westfalen von einem vom Kran fallenden Behälter erschlagen worden und dabei gestorben. Wie die Polizei in Steinfurt am Dienstagabend mitteilte, transportierte ein 18-jähriger Kranführer auf einem Baustellengelände in Ochtrup einen mit Wasser gefüllten ein Kubikmeter großen Behälter. Dieser fiel aus sechs bis sieben Meter Höhe von der Gabel des Krans auf einen Baucontainer, indem sich zu dieser Zeit der 45-Jährige befand.

US-Journalistin im Irak entführt

Eine US-Journalistin ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der irakischen Hauptstadt Bagdad entführt worden. Die US-Behörden arbeiteten daran, die Freilassung der Journalistin "so schnell wie möglich" zu erreichen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Eine Person mit Verbindungen zur pro-iranischen paramilitärischen Katajeb Hisbollah, "die im Zusammenhang mit der Entführung stehen soll" sei von den irakischen Behörden festgenommen worden, erklärte der Staatssekretär für Globale Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, Dylan Johnson, im Onlinedienst X.

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