The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Getöteter US-Influencer Kirk: Mutmaßlicher Attentäter muss wegen Mordes vor Gericht

Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk muss sich der mutmaßliche Attentäter wegen Mordes vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft verfüge über ausreichende Beweise gegen Tyler R., erklärte der Richter Tony Graf im US-Bundesstaat Utah am Dienstag (Ortszeit). Auf Grundlage der Aktenlage und der Schriftsätze aller Parteien werde nun die Hauptverhandlung anberaumt. Tyler R. plädierte nach der Ankündigung auf "nicht schuldig". Kirks Witwe nannte den Richterbeschluss einen "wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Gerechtigkeit.

Eine Woche nach Sturzflut: Kaum noch Hoffnung auf Überlebende in Tunneln in Nepal

Eine Woche nach der Flutkatastrophe im Himalaya schwindet in Nepal die Hoffnung, in verschütteten Tunneln noch überlebende Arbeiter von Wasserkraftwerken zu finden. Bisher wurden in den Tunneln keine Überlebenden gefunden, wie die nepalesische Katastrophenschutzbehörde am Mittwoch bestätigte. Die Grabungen mussten stattdessen immer wieder in blockierten Tunnelschächten unterbrochen werden.

40 E-Scooter in Flusslauf in Bremen entdeckt: Hintergründe unklar

Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge lagen verteilt über eine Strecke von einigen hundert Metern in der Kleinen Wümme, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch berichtete. Gefunden wurden sie am Dienstag von Mitarbeitern des Bremischen Deichverbands, Polizisten unterstützten die Bergung.

Tür von ICE öffnet sich in Bayern während Fahrt mit Tempo 200 - niemand verletzt

Weil sich die Tür eines ICE während der Fahrt öffnete, sind Polizei und Feuerwehr in Bayern zu einem Großeinsatz ausgerückt. Wie die Bundespolizei in München am Mittwoch mitteilte, war der ICE am Dienstagabend auf der Fahrt von München nach Dortmund, als sich kurz vor dem Schönrain-Tunnel hinter Wiesenfeld aus unklarer Ursache eine Tür öffnete.

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