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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Antisemitischer Anschlag mit sieben Toten in München von 1970 aufgeklärt

56 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altersheim in München mit sieben Toten im Jahr 1970 ist der mutmaßliche Täter identifiziert. Es handelt sich um einen bereits 2020 gestorbenen Mann aus dem rechten Milieu, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Neue Ermittlungsergebnisse sprächen "deutlich für eine Täterschaft" - auch wenn der Fall wegen seines Tods nicht abschließend geklärt werden könne.

Schwere Unwetter in mehreren Bundesländern - Frau von Baum erschlagen

Mehrere Bundesländer sind am Mittwochabend von schweren Unwettern getroffen worden, bei denen mindestens ein Mensch starb und weitere Menschen verletzt wurden. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine 58-jährige Frau, die gemeinsam mit einer weiteren Spaziergängerin bei einer überdachten Sitzgruppe Schutz vor dem Unwetter gesucht habe, teilte das Polizeipräsidium im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstagmorgen mit.

Schweres Unwetter in Rheinland-Pfalz - Eine Frau von Baum erschlagen

Rheinland-Pfalz ist am Mittwochabend von einem schweren Unwetter heimgesucht worden, bei dem mindestens ein Mensch ums Leben kam. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine 58-jährige Frau, die gemeinsam mit einer weiteren Spaziergängerin bei einer überdachten Sitzgruppe Schutz vor dem Unwetter gesucht habe und trotzdem von einem Baum erschlagen worden sei, teilte das Polizeipräsidium Koblenz am Donnerstagmorgen mit.

DDR-Fluchtpläne in Verhör verraten: Rehabilitierung trotzdem möglich

Ein Mann, der sich vor seiner geplanten Flucht aus der DDR selbst anzeigte und weitere Namen nannte, kann trotzdem rehabilitiert werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, verstieß der ehemalige DDR-Bürger nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Denn er habe lediglich versucht, sich vor der ihm drohenden Verfolgung zu schützen. (Az. 8 C 8.25)

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