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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Sicherheitskräfte in Bolivien gehen gegen Straßenblockaden vor

In Bolivien sind Sicherheitskräfte gegen Protestierer vorgegangen, die Zufahrten zur Verwaltungshauptstadt La Paz blockieren. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag unter anderem Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Medienberichten zufolge nahmen an dem Einsatz rund 3500 Polizisten und Soldaten teil. Nach offiziellen Angaben gab es mindestens 57 Festnahmen. Viele Blockaden wurden nach dem Abzug der Sicherheitskräfte wieder aufgenommen.

Venezuela weist Ex-Minister und Maduro-Vertrauten Alex Saab erneut in die USA aus

Der ehemalige venezolanische Minister und Vertraute von Ex-Präsident Nicolás Maduro, Alex Saab, ist Behördenangaben zufolge erneut in die USA ausgewiesen worden. Saab sei am Samstag abgeschoben worden, da er "an der Begehung verschiedener Straftaten in den USA beteiligt war", erklärten die venezolanischen Behörden. Dem in Kolumbien geborenen Geschäftsmann werden Geldwäsche-Aktivitäten vorgeworfen.

Autofahrer in Norditalien rast in Menschenmenge: Acht Verletzte in Modena

In der norditalienischen Stadt Modena hat ein Autofahrer seinen Wagen am Samstag in eine Gruppe von Passanten gesteuert und acht Menschen verletzt. Es gebe vier Schwerverletzte, unter ihnen eine Deutsche sowie eine Frau, deren Beine amputiert werden mussten, sagte der Bürgermeister von Modena, Massimo Mezzetti, der Nachrichtenagentur Ansa und anderen Medien. Der Fahrer litt nach Behördenangaben in der Vergangenheit unter psychischen Problemen.

Autofahrer rast in Menschenmenge: Acht Verletzte in Modena

Ein Autofahrer hat seinen Wagen am Samstag in der norditalienischen Stadt Modena in eine Menschenmenge gesteuert und acht Menschen verletzt. Es gebe vier Schwerverletzte, unter ihnen eine Frau, deren Beine amputiert werden mussten, sagte der Bürgermeister von Modena, Massimo Mezzetti, der Nachrichtenagentur Ansa und anderen Medien. Sie war mit voller Wucht von dem Auto auf dem Bürgersteig erfasst worden.

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