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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Mindestens zehn Tote bei heftigem Wintersturm in den USA

Bei einem heftigen Wintersturm in weiten Teilen der USA sind bislang mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. In mindestens 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington riefen die Behörden den Notstand aus, der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte auch für Montag vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen. Bereits am Wochenende waren tausende Flüge gestrichen worden. Hunderttausende Haushalte waren ohne Strom.

NGO: Mindestens 104 politische Gefangene in Venezuela freigekommen

In Venezuela sind bei einer erneuten Freilassung politischer Gefangener mindestens 104 Menschen freigekommen. Der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, im ganzen Land habe es Haftentlassungen gegeben. Die Identität von 104 Freigelassenen habe bereits verifiziert werden können, erklärte Foto Penal in Onlinediensten. Die Anzahl der Freigelassenen könnte laut Romero noch steigen.

Blitzeinschlag bei Bolsonaro-Demo in Brasilien: 89 Verletzte

Bei einem Blitzeinschlag bei einer Kundgebung von Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind nach Angaben der Feuerwehr 89 Menschen verletzt worden, elf von ihnen schwer. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Hauptstadt Brasília, wie die Feuerwehr mitteilte. Dort hatten sich bei starkem Regen tausende Anhänger des inhaftierten ultrarechten Ex-Staatschefs Bolsonaro versammelt, der wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Heftiger Wintersturm: Mehr als eine Million Haushalte in den USA ohne Strom

Ein heftiger Wintersturm hat in weiten Teilen der USA zu mehreren Todesfällen und zu Stromausfällen in mehr als einer Million Haushalten geführt. In mindestens 20 Bundesstaaten riefen die Behörden den Notstand aus, tausende Flüge wurden am Wochenende gestrichen. Der nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen. "Die Auswirkungen von Schnee und Schneeregen werden bis weit in die kommende Woche anhalten", hieß es.

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