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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

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Kolumbianer suchen nach stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt nach Verschütteten

Nach dem stärksten Erdbeben seit einem Jahrzehnt suchen in Kolumbien Einsatzkräfte und Freiwillige in den Trümmern nach Überlebenden. Teils nur mit bloßen Händen und erschwert durch Stromausfälle gruben sie am Dienstag weiter nach Verschütteten. Laut dem Kommunalverband Asocapitales wurden seit dem Unglück vom Montag bislang 132 Todesopfer und mehr als 570 Verletzte gezählt. Der neue Staatschef Abelardo de la Espriella rief den Katastrophenfall aus.

Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

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Hitze und Dürre: Neuer Höchststand bei Ausfällen in französischen Akw

Hitze und Trockenheit setzen der Atomstromproduktion in Frankreich zu: Für den Kraftwerkspark des Betreibers EDF wurde am Sonntagnachmittag ein neuer Höchststand bei den Ausfällen verzeichnet, wie aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP zu den seit 2015 veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Ausfallquote erreichte 15,6 Prozent - noch nie zuvor fehlte in Frankreich so viel Kernkraftleistung aufgrund steigender Temperaturen der Flüsse und sinkender Durchflussmengen.

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