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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: 57-Jähriger stirbt bei Arbeiten an Lastwagenanhänger

Bei Sicherungsarbeiten an der Ladung eines Sattelaufliegers ist ein 57-Jähriger in Mecklenburg-Vorpommern in die Tiefe gestürzt und ums Leben gekommen. Der Arbeitsunfall ereignete sich am Montag auf einem Agrargelände nahe Neubukow, wie die Polizei in Rostock am Dienstag mitteilte. Der Mann war als Mitarbeiter eines Transportunternehmens mit Sicherungsarbeiten an der Ladung des Sattelaufliegers beschäftigt.

US-Abgeordnete kritisieren Schwärzung von Namen in Epstein-Akten "ohne ersichtlichen Grund"

US-Abgeordnete haben bei der Überprüfung der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Entfernung von Namen in den öffentlich zugänglichen Dokumenten beanstandet. Viele Namen von Menschen, die Epstein unterstützt hätten, seien "ohne ersichtlichen Grund einfach geschwärzt worden", sagte der Abgeordnete der Demokratischen Partei aus Maryland, Jamie Raskin, am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. Der wegen der Ernennung des Epstein-Freundes Paul Mandelson zum Botschafter in den USA unter Druck geratene britische Premier Keir Starmer lehnte derweil einen Rücktritt ab.

Baden-Württemberg: 37-Jähriger erschießt Ehefrau auf offener Straße

In Baden-Württemberg hat ein Mann seine Ehefrau auf offener Straße erschossen. Die Tat ereignete sich am Dienstagvormittag auf der Rückseite eines Wohn- und Geschäftshauses in Schrozberg, wie die Behörden in Aalen mitteilten. Laut Polizei fielen mehrere Schüsse, durch die die 38-Jährige tödlich verletzt wurde.

Verbände zu Dunkelfeldstudie: Ausmaß der Gewalt ist ein Schock

Mehrere Sozialverbände haben die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zu partnerschaftlicher Gewalt als alarmierend bezeichnet und einen wirksamen Schutz der Betroffenen gefordert. Die vorgestellten Zahlen seien "ein Schock" und das tatsächliche Ausmaß von Gewalt übersteige die polizeiliche Statistik bei weitem, erklärte der Paritätische Gesamtverband am Dienstag. Der Bedarf an Schutz, Beratung und Prävention sei damit "weitaus größer als bislang angenommen".

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