The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Rattengift in Hipp-Babykost: Vernehmung von 39-jährigem Tatverdächtigem

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung mit Rattengift in Babynahrung des deutschen Herstellers Hipp ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der am Samstag im Bundesland Salzburg gefasste 39-Jährige wurde am Sonntag weiter vernommen, wie eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Burgenland der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Staatsanwaltschaft habe bereits Untersuchungshaft beantragt. Nähere Angaben zur Identität des Mannes machte die Polizeisprecherin nicht.

Kopf steckt in Toilettensitz fest - Feuerwehr befreit Dreijährige

Die Freiwillige Feuerwehr im nordrhein-westfälischen Rheurdt hat einem dreijährigen Mädchen in einer misslichen Lage helfen können. Das Kind hatte sich am Samstag einen Toilettensitz aus Kunststoff über den Kopf gestülpt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Unglücklicherweise ließ sich der Sitz - auch mit Unterstützung der Angehörigen - nicht mehr entfernen, so dass die Feuerwehr verständigt wurde.

Verhängnisvolle Fahrt in Gelsenkirchen: Zwei Unfälle in zehn Minuten

Zwei Verkehrsunfälle innerhalb von zehn Minuten - dies ist die Bilanz eines 44-jährigen Autofahrers in Gelsenkirchen. Der Mann fuhr nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag zunächst einen 58-Jährigen an, der die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger wurde leicht verletzt und nahm das Angebot des Fahrers an, ihn auf dem Beifahrersitz zum nächsten Krankenhaus zu fahren.

Rattengift in Hipp-Babykost: APA meldet Festnahme eines Verdächtigen

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp mit Rattengift in Babynahrung ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion Burgenland berichtete, wurde ein 39-Jähriger gefasst. Nähere Angaben machte die Polizei demnach aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht.

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