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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

EU-Vereinbarung zu Investitionen: Versicherung scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe

Nach jahrelangem Rechtsstreit ist die niederländische Versicherungsgruppe Achmea vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die deutsche Zustimmung zu einem Übereinkommen von 23 EU-Mitgliedstaaten gescheitert. In dem Abkommen geht es um die Beendigung bilateraler Verträge zum Schutz von Investitionen, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe ausführte. Die Verfassungsbeschwerde wurde aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. (Az. BvR 557/19 und 2 BvR 141/22)

ADAC: Zahl von Staus während Sommerferien leicht gesunken

Die Zahl der Staus während der Sommerferien hat sich laut ADAC im Vergleich zum Vorjahr etwas verringert. Insgesamt gab es vom 21. Juni bis zum 8. September 119.246 Staus, wie der Automobilklub am Freitag in München mitteilte. Dies waren demnach knapp drei Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Länge der Staus summierte sich auf 205.323 Kilometer, was laut ADAC einem Minus von fünf Prozent entspricht.

Bei Autobrand in Niedersachsen entdeckte Leiche: Kein Hinweis auf Fremdeinwirkung

Nach dem Fund eines Toten neben einem brennenden Auto in Niedersachsen haben sich laut den Ermittlern bislang keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung ergeben. Wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte, ergab eine Obduktion des Leichnams, dass der 29-Jährige Rauchgase eingeatmet hatte. Er sei somit während des Brands noch am Leben gewesen. Die Ermittlungen zur Brandursache liefen noch.

Sieben Festnahmen bei neuem Schlag gegen Pädophilennetzwerk

Bei einem neuen Schlag gegen ein weit verzweigtes mutmaßliches Pädophilennetzwerk sind sieben Tatverdächtige festgenommen worden. Nach Angaben der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom Freitag kamen diese in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus sei eine als musikalische Talentförderung getarnte Onlineplattform, die tatsächlich der Kontaktanbahnung zwischen Pädophilen und Minderjährigen gedient habe, vom Netz genommen worden.

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