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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Waldbrand in Griechenland: Mehr als 250 Urlauber mit Booten von Stränden evakuiert

Wegen eines heftigen Waldbrands nahe zwei beliebten Urlaubsorten sind im Norden Griechenlands dutzende Touristen über das Meer in Sicherheit gebracht worden. Mehr als 250 Urlauber, viele von ihnen mit Kindern auf dem Arm und in Badebekleidung, wurden am Donnerstag laut Berichten des Senders ERT mit 15 kleinen Notfall-Booten evakuiert. Die griechische Zivilschutzbehörde hatte zuvor per Telefon Evakuierungsaufforderungen an die Menschen in den beiden Ferienorten Siviri und Fourka verschickt.

Diebe erbeuten in Frankreich Pokémon-Karten in Wert von 80.000 Euro

Bei einem Einbruch in ein Geschäft im Osten Frankreichs sind nach Angaben des Inhabers Pokémon-Karten im Wert von geschätzt 80.000 Euro gestohlen worden. Die Einbrecher hätten den auf Sammelkarten spezialisierten Laden "Smogtrade" in der Stadt Bourgoin-Jallieu in der Nacht zum Donnerstag aufgebrochen und "mehrere hundert" Karten entwendet, bevor sie wegen des Alarms mit einem Auto geflohen seien, sagte der Händler, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien

In einem immer verzweifelteren Wettlauf gegen die Zeit haben Rettungsteams in Kolumbien am Donnerstag ihre Suche nach Überlebenden des schweren Erdbebens fortgesetzt. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, wurden bislang 265 Todesopfer geborgen. Die Opferzahl dürfte aber noch weiter steigen: Drei Tage nach der Katastrophe wurden noch fast 500 Menschen vermisst.

"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann

Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Das Gericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls vorliege und geprüft werde. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.

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