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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

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Die Zahl der Todesopfer bei einem schweren Erdbeben vor der zu Indonesien gehörenden Flores-Insel ist Rettungsdiensten zufolge auf mindestens 20 angestiegen. "Den Berichten zufolge, die wir erhalten haben, sind 20 Menschen gestorben, sechs weitere wurden verletzt und zwei weitere sind noch verschüttet", sagte Fathur Rahman von der Such- und Rettungsbehörde der Stadt Maumere am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Schweres Erdbeben in Indonesien - Tausende Menschen fliehen wegen Tsunami-Warnung

Ein schweres Erdbeben hat die zu Indonesien gehörende Flores-Insel erschüttert und tausende Menschen in Panik aus ihren Häusern rennen lassen. Ein Mensch wurde nach Angaben des Katastrophenschutzes getötet. Die Behörden lösten nach dem Erdstoß der Stärke 7,7 am Samstag Tsunami-Alarm aus und ordneten die Evakuierung von Küstengebieten an. Etwas später wurde der Alarm aber wieder aufgehoben.

Immer mehr Brände in Deutschland: Forstwirtschaftsrat fordert Waldumbau

Angesichts der zunehmenden Zahl an Bränden fordert der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) gezielten Waldumbau und eine bessere Früherkennung. "Wir müssen in diesem Jahr feststellen, dass Waldbrände häufiger auftreten und inzwischen auch Regionen erreichen, die wir bislang nicht zu den klassischen Waldbrandgebieten Deutschlands gezählt haben", sagte DFWR-Präsident Christian Haase der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

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Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Versicherungschef im Dezember 2024 im New Yorker Stadtteil Manhattan hat der mutmaßliche Schütze die Tat eingeräumt. "Am Morgen des 4. Dezember habe ich in Manhattan auf Herrn Thompson geschossen und er ist gestorben", sagte der 28-jährige Luigi Mangione am Freitag vor einer US-Bundesrichterin mit Blick auf den getöteten Versicherungschef Brian Thompson.

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