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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Nach fünfjähriger Haft in Kuba: Dissident Otero Alcántara in die USA ausgereist

Nach Verbüßen einer mehrjährigen Haftstrafe ist der regierungskritische kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara in die Vereinigten Staaten ausgereist. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am Samstag (Ortszeit) seine Ankunft im Land. Gleichzeitig forderte er die "sofortige Freilassung der mehr als 700 zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen" in dem kommunistisch geführten Karibikstaat. Otero Alcántara will laut seiner Facebook-Seite in den USA "weiterhin Visionen für die Freiheit Kubas entwickeln".

Behörde: Tate-Brüder in den USA festgenommen

Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in den USA festgenommen worden. Die beiden seien am Samstag (Ortszeit) in Miami im Bundesstaat Florida gefasst wrden, teilte der US Marshals Service der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Promi-Portal TMZ veröffentlichte ein Video, das die Festnahme zeigt.

Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5100 gestiegen

Dreieinhalb Wochen nach dem verheerenden Doppelerdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mehr als 5100 gestiegen. Seit der Katastrophe am 24. Juni seien 5119 Tote gezählt worden, erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die Zahl der Verletzten wurde unverändert mit 16.740 angegeben.

Kubanischer Dissident Otero Alcántara nach fünfjähriger Haft in die USA ausgereist

Der regierungskritische kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara ist nach Angaben einer Freundin in die Vereinigten Staaten ausgereist. Er traf am Samstag in Miami im US-Bundesstaat Florida ein, wie ein am Flughafen aufgenommenes Video zeigt, das die Aktivistin Anamely Ramos der Nachrichtenagentur AFP übermittelte.

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