The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Wilmer wird als Bischof von Münster eingeführt - Grußwort von Wüst

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, wird am Sonntag (14.00 Uhr) als neuer Bischof von Münster eingeführt. Zur Amtseinführung feiert das Bistum zunächst einen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom, anschließend gibt es ein Fest der Begegnung auf dem Domplatz.

Boliviens Präsident verhängt wegen Protesten Ausnahmezustand - Polizei räumt Blockaden

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Bolivien wegen wochenlanger Massenproteste haben Polizei und Militär Straßensperren geräumt. In El Alto, der Nachbarstadt von La Paz, entfernten die Sicherheitskräfte am Samstag mit Bulldozern Barrikaden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Dabei waren auch Panzerfahrzeuge der Armee im Einsatz.

Polizei erschießt Mann in Krefeld

Bei einem Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Krefeld hat ein Beamter einen Mann erschossen. Die Polizei war am Samstagabend wegen eines Falls von Körperverletzung im Krefelder Stadtteil Uerdingen gerufen worden, wie die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei in Gelsenkirchen mitteilten. Bei einer Auseinandersetzung zwischen einem Mann und Familienmitgliedern war demnach eine Frau leicht verletzt worden.

Ehefrau von spanischem Regierungschef Sánchez muss in Korruptionsprozess Pass abgeben

Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt. Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.

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