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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt

Der Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses wird im Herbst vom Bundesgerichtshof geklärt. Der BGH legte den Termin für eine Urteilsverkündung am Freitag in Karlsruhe auf den 25. September fest. Im nordrhein-westfälischen Wuppertal streiten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob sie die Fassade bemalen lassen wollen. (Az. V ZR 165/25)

Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote

Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Großfamilien in Göttingen hat die Polizei zahlreiche Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen ausgesprochen. Wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, sind 64 Angehörige der an den Ausschreitungen beteiligten Familien von den Maßnahmen betroffen. Die Verbote seien personenbezogen gestaltet und beträfen teils einzelne Stadtgebiete oder in anderen Fällen die ganze Stadt.

Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste

Infolge des verheerenden Waldbrands im Süden Spaniens werden nach Behördenangaben noch mindestens 19 Menschen vermisst. Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla sagte am Freitag im Radiosender Cadena Cope, es handele sich um mindestens 19 Menschen, deren Aufenthaltsort derzeit unklar sei. Bestätigt seien derzeit elf Todesfälle, ein Anstieg auf zwölf Todesfälle sei aber wahrscheinlich.

Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden

Im Zusammenhang mit einem großangelegten Umsatzsteuerbetrug im Autohandel mit einem Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro ist den Ermittlern ein weiterer Schlag gelungen. Zwei Verdächtige wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Freitag mitteilte. Sie sollen an dem mutmaßlichen internationalen Betrugsnetzwerk beteiligt gewesen sein. Insgesamt wurden bislang mehr als 70 Beschuldigte identifiziert.

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