The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

43 Jahre nach Tötung von Sexarbeiter in Hamburg: 61-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Mehr als 43 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines transsexuellen Prostituierten in Hamburg hat das Landgericht einen heute 61-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Mann im Januar 1983 in dessen Wohnwagen erschossen hatte.

Mutter mit Kissen erstickt: Mann aus Thüringen muss dauerhaft in Psychiatrie

Nach der Tötung seiner Mutter muss ein Mann aus Thüringen dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Meiningen ordnete am Donnerstag die Unterbringung des 51-Jährigen an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Antragsschrift der Staatsanwaltschaft hatte der Mann seine 75 Jahre alte Mutter im Juli 2025 in der gemeinsamen Wohnung angegriffen. Er würgte sie zunächst und drückte ihr dann ein Kissen auf das Gesicht, bis sie erstickte.

Mord an zwölfjähriger Luise: Minderjährige Täterinnen zu Schadenersatz verurteilt

Etwas mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Nordrhein-Westfalen durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen hat das Landgericht Koblenz die Täterinnen am Donnerstag zur Zahlung von fast 145.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Geklagt hatten Eltern und Schwester der Getöteten. Nach Gerichtsangaben besteht die Summe aus 125.000 Euro Schmerzensgeld sowie annähernd 20.000 Beerdigungs- und Rechtsanwaltskosten. Es sei eine fassungslos machende Tat gewesen.

Urteil zu Anschlagsplan gegen Taylor-Swift-Konzert in Wien erwartet

Drei ausverkaufte Taylor-Swift-Konzerte in Wien waren im August 2024 aus Sicherheitsgründen abgesagt worden - nun sprechen die Geschworenen im Prozess um einen geplanten islamistischen Anschlag auf ein Konzert des US-Megastars das Urteil. Der 21-jährige Angeklagte Beran A. bekannte sich weitgehend schuldig. Er war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag festgenommen worden. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

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