The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Berlin wird nach Hackerangriff auf Landesbehörden erpresst

Nach einem Hackerangriff auf die Berliner Landesbehörden wird das Land Berlin erpresst. "Das Land Berlin ist Opfer einer schweren Straftat geworden", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag vor Journalisten. Die Forderung sei am frühen Donnerstagabend eingetroffen. Darauf werde jedoch nicht eingegangen, betonte Wegner. "Das Land Berlin wird sich nicht erpressen lassen."

Gewalttat an Brandenburger Schule: Haftantrag wegen zweier Morde gegen 19-Jährigen

Einen Tag nach der Tötung einer 18-jährigen Schülerin und eines 30-jährigen Erziehers an einer Schule in Brandenburg ist Haftantrag gegen den festgenommenen Verdächtigen gestellt worden. Dem 19-Jährigen werde zweifacher Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag mit. Die Gewalttat ereignete sich am Donnerstag in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an der Landesgrenze zu Berlin.

Tödliche Sturzflut im Himalaya: Suche nach Vermissten inmitten neuer Gefahrenwarnungen

Zwei Tage nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya mit mehr als 540 Toten haben Einsatzkräfte in Nepal und Tibet weiter nach Überlebenden gesucht. Der Einsatz in den Schlammmassen am Freitag erfolgte inmitten von Warnungen vor neuen Überschwemmungen. Mehr als 1400 Menschen werden noch vermisst, darunter laut Auswärtigem Amt "eine niedrige zweistellige Zahl" Deutscher. Eine deutsche Familie konnte aus der Katastrophenregion in Sicherheit gebracht werden.

Auswärtiges Amt: "Niedrige zweistellige Zahl" Deutscher nach Sturzflut im Himalaya vermisst

Unter den mehr als 1400 Vermissten nach der verheerenden Sturzflut in Nepal und Tibet ist nach Angaben des Bundesaußenministeriums "eine niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger. "Wir bemühen uns unter Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Das Ausmaß der Katastrophe sei "noch sehr schwer abzuschätzen". Nach Angaben der nepalesischen Tourismusbehörde sind mindestens acht Deutsche unter den Vermissten.

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