The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Gericht: Verfassungsschutz darf Verein Jüdische Stimme vorläufig als extremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost vorläufig als "gesichert extremistisch" einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des Vereins ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sieht demnach hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verein gegen den Staat Israel hetzt und "völkerverständigungswidrige Bestrebungen" verfolgt.

Unbekannte greifen 19-Jährigen in Hamburg an - vermutlich homophobes Motiv

Eine Gruppe Unbekannter hat in Hamburg einen 19-Jährigen vermutlich aus homophoben Gründen angegriffen und verletzt. Der Heranwachsende hatte sich in der Nacht zu Samstag über eine App mit einem vermeintlichen Dating-Partner verabredet, wie die Polizei der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Als er am vereinbarten Treffpunkt ankam, führte ihn der Unbekannte zu einem Feldweg.

Vermisstensuche nach Hauseinsturz in Görlitz: Trümmer werden per Hand abgetragen

In Görlitz haben Rettungskräfte am Mittwoch in den Trümmern eines mutmaßlich nach einer Gasexplosion eingestürzten Wohnhauses weiter nach drei Vermissten gesucht. Dabei müsse das zerstörte Gebäude "zum großen Teil von Hand in Form einer Menschenkette" abgetragen werden, berichtete die Polizei in der sächsischen Stadt. Auch die Ermittlungen zur Ursache des Unglücks vom Montag liefen derzeit weiter, hieß es von den Beamten.

Cannabisplantage mit 400 Pflanzen: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen

In einem Gebäude in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 400 Pflanzen entdeckt. Zwei Tatverdächtige im Alter von 30 und 35 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Bei dem Einsatz am Dienstag durchsuchten Ermittler zunächst ein Gebäude in Blomberg im Kreis Lippe, in dem sich die Plantage über mehrere Räume und Etagen erstreckte.

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