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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

28-Jähriger in Kölner Stadtpark erstochen - Zwei Verdächtige festgenommen

In Köln ist im Stadtpark Pulheim ein 28 Jahre alter Mann erstochen worden. Bei der Attacke in der Nacht zum Sonntag erlitt ein 35 Jahre alter Mann zudem schwere Stichverletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt mitteilten. Der Mann kam ins Krankenhaus.

Ermittler warten auf Obduktionsergebnis nach Fund von vermisster Michelle H.

Nach dem Fund der Leiche der vermissten Michelle H. in der Aller warten die Ermittler auf Erkenntnisse zur Todesursache durch die Obduktion des Leichnams. Eventuell stehe noch am Sonntag ein vorläufiges Obduktionsergebnis fest, ansonsten voraussichtlich am Montag, sagte eine Sprecherin der Polizei in Celle am Sonntag auf Anfrage. Die Polizei gehe weiter mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die Tote die 25-Jährige ist.

Erstmals in Europa: Niederlande erlauben Nutzung von Tesla-Selbstfahrfunktion

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