The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Vorfall mit Polizeihund in Sachsen: Ermittlungen gegen Polizist eingestellt

Sieben Monate nach dem Einsatz eines Polizeihundes bei einer Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt. Sein Verhalten sei gerechtfertigt gewesen, erklärte die Behörde am Freitag.

26-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Eltern getötet haben - Festnahme

Ein 26-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz seine Eltern getötet haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mitteilte. Demnach soll er seine Eltern in der Nacht zum Mittwoch in der gemeinsamen Wohnung in Bad Neuenahr-Ahrweiler getötet haben. Anschließend habe er selbst den Notruf gewählt und mitgeteilt, dass seine Mutter durch Messerstiche verletzt worden sei. Sein Vater schlafe.

Irrfahrt nach medizinischem Notfall: Autofahrer verletzt acht Passanten in Hofgeismar

Im hessischen Hofgeismar ist ein Autofahrer nach einem medizinischen Notfall durch eine Fußgängerzone gerast und hat mit seinem Wagen mehrere Passanten erfasst. Wie die Polizei in Kassel mitteilte, wurden bei dem Vorfall am Freitag acht Menschen leicht verletzt - und zwar durch Prellungen, Schürfwunden und Schocks. Der 68-jährige Fahrer kam nach notärztlicher Behandlung in ein Krankenhaus. Laut Beamten schwebte er in Lebensgefahr. Rettungskräfte waren im Großeinsatz.

Auto erfasst Passanten in Hofgeismar: Fahrer laut Polizei mit medizinischen Problemen

Im hessischen Hofgeismar hat ein nach Polizeiangaben mutmaßlich unter medizinischen Problemen leidender Autofahrer in einer Fußgängerzone offenbar mehrere Passanten erfasst. Mindestens ein Mensch soll bei dem Vorfall am Freitagvormittag verletzt worden sein, wie die Beamten in Kassel unter Verweis auf erste Informationen mitteilten. Der Autofahrer fuhr demnach "mit hoher Geschwindigkeit" durch die Fußgängerzone und prallte gegen die Wand eines Kaufhauses. Es lief ein größerer Einsatz.

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