The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Neue Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef Farage wegen nicht offengelegter Geschenke

Der rechtspopulistische britische Parteichef Nigel Farage sieht sich mit neuen Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen konfrontiert. Die "Sunday Times" berichtete am Sonntag, ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer habe vor Farages Einzug ins Parlament für dessen Sicherheit und Mitarbeiter gezahlt. Ein Abgeordneter der Liberaldemokraten forderte daraufhin eine Untersuchung durch den Ethikbeauftragten des Unterhauses. Gegen den Chef der Partei Reform UK läuft bereits eine Untersuchung wegen einer nicht deklarierten Millionenspende eines anderen Krypto-Milliardärs.

Bei Rot über die Ampel: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen

Bei einem schweren Verkehrsunfall im niedersächsischen Papenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 21-jähriger Autofahrer missachtete in der Nacht zum Sonntag nach derzeitigen Ermittlungen eine rote Ampel und prallte mit seinem Wagen auf ein anderes, von einem 66-Jährigen geführtes Fahrzeug, wie die Polizei in Lingen berichtete. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Wagen gegen ein weiteres Auto geschleudert.

Unbeschwerte Freizeit für alle: Spender zahlt in Schwalmstadt Freibad für Kinder

Ein anonymer Spender aus dem hessischen Schwalmstadt, der in den Sommerferien für alle Kinder unter 16 Jahren den Eintritt in das örtliche Freibad zahlt, hat das mit eigenen Kindheitserinnerungen begründet. Der Zeitung "Hessisch-Niedesächsische Allgemeine" sagte er nach einem Bericht vom Sonntag, dass ein Schwimmbadbesuch bei keinem Kind aus finanziellen Gründen scheitern sollte.

Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Venezuela steigt auf mehr als 2900

Die offizielle Zahl der Todesopfer durch das verheerende Doppel-Erdbeben in Venezuela ist auf mehr als 2900 gestiegen. Es seien bisher 2954 Todesopfer geborgen worden, teilte die Regierung am Samstag mit. Zudem seien fast 16.600 Menschen verletzt worden. 856 Häuser seien bei den Beben beschädigt worden, mehr als 16.000 Menschen verloren den Angaben zufolge ihr Zuhause.

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