The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Messerangriff in Bank in Bayern: Ein Mensch lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff in einer Bankfiliale im bayerischen Regensburg ist am Donnerstag ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter befinde sich noch im Bankgebäude, teilte die örtliche Polizei mit. Dort sollten nach bisherigen Erkenntnissen weitere Menschen sein.

Ermittlungen laufen: "Maddie"-Verdächtiger soll Polizisten in Kiel attackiert haben

Die Polizei Kiel ermittelt nach einem mutmaßlichen körperlichen Angriff auf Beamte gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann. Christian B. soll im Rahmen einer "Einsatzabarbeitung" einen Polizisten verletzt haben, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Fast vier Jahre Haft wegen Betrugs in Zusammenhang mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 37-Jährigen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetrugs im Zusammenhang mit einem Millionenschaden zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er soll zudem rund 65.000 Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Mann stirbt nach Einsatz in Düsseldorf: Ermittlungen gegen Beamte und Rettungskräfte

Ein 37-Jähriger ist nach einem Polizeieinsatz in Düsseldorf in einem Krankenhaus gestorben. Die Todesursache ist laut vorläufigem Ergebnis der Obduktion Sauerstoffmangel, wie die Polizei in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Duisburg am Donnerstag mitteilten. Zudem gebe es Anhaltspunkte für eine Vergiftung. Der Mann hatte zuvor in einer Wohnung randaliert und herumgeschrien, weshalb er von Einsatzkräften gefesselt wurde.

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