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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Rechtsextreme "Letzte Verteidigungswelle": Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" festnehmen lassen. Den in Thüringen festgenommenen Joel F. und Elias F. werde vorgeworfen, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, erklärten die Ermittler am Freitag in Karlsruhe. Außerdem werde ihnen versuchter Mord vorgeworfen, ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle in Vollzug.

Mehr als zwölf Jahre Haft für Mord aus Hass an Homosexuellem in Osnabrück

Das Landgericht Osnabrück hat einen 34-Jährigen wegen eines Mordes aus Hass an einem Homosexuellen zu zwölf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Donnerstag verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass das Opfer mit dem Täter in einer Wohnung lebte.

UNO warnt vor neu entwickelten synthetischen Drogen

Immer mehr Menschen in aller Welt konsumieren einem UN-Bericht zufolge Drogen. Vor allem bei neuartigen, synthetischen Substanzen sei ein "beispielloser Anstieg" zu beobachten, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch.

Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an - diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

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