The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage: Polizei stoppt 15-jährige Autofahrer

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sind zwei 15-Jährige in Gelsenkirchen von der Polizei in einem Auto gestoppt worden. Wie die Ordnungshüter in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, hielt eine Streifenwagenbesatzung am Dienstag in einem Wagen mit gestohlenen Kennzeichen an. Zudem fanden sich Drogentütchen im Innern. Beide Jugendliche gaben demnach an, das Auto gefahren und Rauschgift konsumiert zu haben.

Mette-Marits wegen Vergewaltigung angeklagter Sohn kommt doch nicht aus U-Haft frei

Trotz des besorgniserregenden Gesundheitszustands seiner Mutter kommt der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit doch nicht vor der Urteilsverkündung in seinem Vergewaltigungsprozess aus der Untersuchungshaft frei. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch die Entscheidung auf, den 29 Jahre alten Marius Borg Hoiby auf freien Fuß zu setzen. Gegen diese Entscheidung, die am Montag eine niedrigere Instanz gefällt hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Mit Schockanruf um hunderttausend Euro geprellt - vermehrt russischsprachige Opfer

In Bayern haben Schockanrufer eine Seniorin um mehr als hunderttausend Euro Bargeld geprellt. Die Betrüger wählten am Dienstag im Landkreis Hof die verbreitete Masche, wonach der Sohn der Frau einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe und nun eine Kaution bezahlt werden müsse, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Die Täter hätten die Frau fortlaufend unter Druck gesetzt, bis diese am Gartenzaun das Geld übergab.

Kinderpornografie in Darknet angeboten: Spezialkräfte nehmen Mann in Bremen fest

In Bremen haben Ermittler einen Betreiber mehrerer Darknetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gefasst. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, nahmen Spezialkräfte den Mann am Dienstag nach längeren internationalen Ermittlungen fest. Er soll demnach seit 2021 mindestens neun Seiten im sogenannten Darknet betrieben haben, auf denen gegen Bezahlung auf einschlägige Dateien zugegriffen werden konnte.

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