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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Anlagebetrug: 84-Jährige aus Sachsen-Anhalt verliert rund halbe Million Euro

Eine 84-Jährige aus Sachsen-Anhalt hat rund eine halbe Million Euro an Anlagebetrüger verloren. Die Frau habe nach eigenen Angaben im September 2025 auf eine vermeintliche Anzeige mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, in der eine Anlageinvestition in Höhe von 250 Euro beworben worden sei, teilte die Polizei in Stendal am Donnerstag mit. Sie füllte dann ein Onlineformular aus.

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Ein 29-Jähriger hat in einem Elektronikgeschäft in Ulm mutmaßlich zwei Männer mit einem Messer verletzt und ist anschließend von der Polizei niedergeschossen worden. Ein 25-Jähriger wurde bei dem Angriff am Mittwoch lebensgefährlich verletzt, ein 22-Jähriger erlitt leichte Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilten. Der 25-Jährige schwebte demnach in Lebensgefahr.

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Nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung in Hessen hat der Bundesgerichtshof eine neuerliche juristische Prüfung des Falls mit Blick auf eine womöglich vorliegenden Mord angeordnet. Es hob das vom Landgericht Frankfurt am Main 2024 gegen einen Narkosearzt verhängte Urteil am Mittwoch auf und verwies den Fall zu erneuten Verhandlung an dieses zurück. Der Arzt hatte massiv verunreinigte Narkosemittel eingesetzt. (Az. 2 StR 277/25)

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