The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden

In Heiligenstadt in Thüringen sind eine tote Frau und ein lebensbedrohlich verletzter Mann gefunden worden. Nach Angaben der Polizei in Nordhausen wurde am Mittwochmorgen erst der Mann gefunden, der offenbar Opfer einer Gewalttat wurde. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung. Sie fahndete nach der Lebensgefährtin des 39-Jährigen.

Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden

Weniger Sonderfahrten, Online-Theorieunterricht und die Möglichkeit privater Übungsfahrten: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Erwerb eines Führerscheins günstiger machen. "Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer", sagte Schnieder am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung von mit Ländervertretern überarbeiteten Eckpunkten zur Führerscheinreform. Der TÜV-Verband kritisierte die Reformpläne und erklärte, "eine 'Fahrprüfung light' darf es nicht geben".

Frau auf offener Straße erschossen: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft

Nach der Tötung seiner Frau auf offener Straße ist ein Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft genommen worden. Dies teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen am Mittwoch mit. Der 37-Jährige soll hinter einem Haus in Schrozberg mehrere Schüsse auf die 38-Jährige abgegeben haben. Nach der Tat am Dienstagvormittag wurde er noch vor Ort festgenommen.

US-Medien: Vorübergehende Festnahme im Fall von entführter Mutter von Promi-Moderatorin

Ein im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie festgenommener Mensch ist US-Medienberichten zufolge wieder freigekommen. Nach der Durchsuchung eines mit der verdächtigen Person in Verbindung stehenden Orts sei diese freigelassen worden, berichteten der Sender ABC und die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise. Mehrere US-Medien hatten zuvor über die Festnahme berichtet.

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