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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Papst Leo XIV. in Krankenhaus eingetroffen: Operation an der Lunge am Nachmittag

Papst Leo XIV. hat sich am Dienstag für eine Operation an der Lunge ins Krankenhaus begeben. Der 71-jährige Pontifex wurde im Auto zum Gemelli-Krankenhaus gefahren, wo er bereits am Nachmittag operiert werden soll, wie der Vatikan mitteilte. Dem Papst soll ein Knoten aus der Lunge entfernt werden.

Schmuggel von viereinhalb Tonnen Kokain: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen

Die gegen acht Angeklagte wegen der Beteiligung am Schmuggel von rund viereinhalb Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen verhängten Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die von ihnen eingelegten Revisionen, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte die Männer im Januar zu sechs bis zwölf Jahren Haft wegen Beihilfe zur Einfuhr von Rauschgift und des Handels damit verurteilt.

Frankreichs Nationaversammlung stimmt über Missbrauchsgesetz ab

Anzeigen wegen sexueller Gewalt sollen in Frankreich künftig zügiger bearbeitet werden. Das ist Teil eines Gesetzes, über das die französische Nationalversammlung am Dienstag abstimmt. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz in erster Lesung verabschiedet wird und anschließend an den Senat geht. Das Gesetz soll grundsätzlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung.

"Mutmaßliche Luftnotlage": Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen eingestellt

Der Flugbetrieb am Nürnberger Flughafen ist am Dienstagmittag eingestellt worden. Grund sei ein Polizeieinsatz wegen einer "mutmaßlichen Luftnotlage", sagte ein Polizeisprecher in der bayerischen Stadt. Weitere Details konnte der Sprecher zunächst nicht nennen. Der Einsatz zur Klärung der Lage dauerte demnach zunächst an.

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