The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Brandsatz vor New Yorker Büro der US-Einwanderungsbehörde: Mann in Gewahrsam

Wegen des Zündens eines Brandsatzes vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE ist ein Mann in New York in Polizeigewahrsam gekommen. Zwei Menschen seien leicht verletzt worden, teilte FBI-Direktor Kash Patel am Montag mit. Die FBI-Einheit für Terrorismusbekämpfung untersuche den Vorfall. Videoaufnahmen in Onlinediensten zeigen Feuer und Rauchwolken vor dem Gebäude in Manhattan, in dem sich das New Yorker Büro der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE befindet.

23-Jähriger wird in Hessen von Zug erfasst und stirbt

Ein 23-Jähriger ist in Hessen von einem durchfahrenden Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Sonntagmorgen am Südbahnhof in Darmstadt.

Syrischer Straftäter darf trotz Familie in Deutschland abgeschoben werden

Ein wegen Straftaten im syrischen Bürgerkrieg verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des Mannes ab, wie es am Montag mitteilte. Der Syrer war 2020 unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Umgangs mit Kriegswaffen sowie 19-facher Freiheitsberaubung mit Todesfolge zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Vermisste tot in Wohnung in Rheinland-Pfalz gefunden - Frau offenbar getötet

Eine in Rheinland-Pfalz vermisste Frau ist tot in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie wurde offenbar getötet, wie die Polizei in Trier am Montag mitteilte. Demnach hatte ihre Mutter die 29-Jährige am Sonntag als vermisst gemeldet. Einsatzkräfte öffneten bei der Suche nach ihr die Tür zu ihrer Wohnung. Dort fanden sie die Leiche.

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