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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Rattengift in Hipp-Babykost: APA meldet Festnahme eines Verdächtigen

Im Fall der mutmaßlichen versuchten Erpressung des Babynahrungsherstellers Hipp mit Rattengift in Babynahrung ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag unter Berufung auf die Landespolizeidirektion Burgenland berichtete, wurde ein 39-Jähriger gefasst. Nähere Angaben machte die Polizei demnach aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht.

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Die Kundgebungen in Berlin zum 1. Mai sind nach Angaben der Polizei in diesem Jahr "überwiegend friedlich abgelaufen". Es habe allerdings "einige Festnahmen gegeben", sagte ein Sprecher am Samstagmorgen. Die Veranstalter der in der Vergangenheit häufig konfliktträchtigen sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration sprachen von einer "guten Stimmung".

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