The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Proteste und Ausschreitungen in Genf vor G7-Gipfel in Evian

Kurz vor dem G7-Gipfel im französischen Evian ist es am Sonntag in Genf zu Ausschreitungen am Rande einer Demonstration von Gipfelgegnern gekommen. Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern, wie AFP-Reporter am Sonntag beobachteten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Gebäude wurden nach Polizeiangaben beschädigt, darunter der Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und Banken. Mindestens ein Auto brannte ab.

Sexualverbrechen in Halle: Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren unter Verdacht

Nach mutmaßlichen Sexualstraftaten gegen Mädchen ermittelt die Polizei in Halle in Sachsen-Anhalt gegen vier Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren. Mutmaßlicher Tatort sei am Samstagabend eine Wohnung im südlichen Stadtgebiet gewesen, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit. Zwei der Opfer kamen demnach zur stationären Behandlung ins Krankenhaus.

Proteste in Genf gegen G7 vor dem Gipfel in Frankreich

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich wollen am Sonntag in Genf zahlreiche Demonstranten auf die Straße gehen, um gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen zu protestieren. Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem pro-palästinensische und anti-kapitalistische Aktivisten.

Dreiköpfige Familie stirbt bei Frontalzusammenstoß auf Bundesstraße in Bayern

Bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Bundesstraße in Bayern ist eine dreiköpfige Familie ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, geriet der 46-jährige Familienvater am Samstag bei Marktl im Landkreis Altötting mit dem Auto auf die Gegenfahrbahn und fuhr in einen entgegenkommenden Lastwagen. Der 46-Jährige sowie die 44-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind wurden im Wrack eingeklemmt und starben.

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