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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

Der philippinische Senat hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte werden unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Bestechung und ein Mordkomplott gegen ihren einstigen Verbündeten, Präsident Ferdinand Marcos, vorgeworfen. Duterte selbst nahm nicht an der Auftaktsitzung teil.

Stalker soll Frau in Offenburg erschossen haben

Ein polizeibekannter Stalker soll im baden-württembergischen Offenburg eine 36 Jahre alte Frau erschossen haben. Im Anschluss habe sich der 33 Jahre alte Mann selbst getötet, teilte die Polizei am Montag mit. Beide sollen eine Beziehung gehabt haben, die aber bereits vor Monaten endete.

Weiterer Freispruch für Baden-Württembergs früheren Polizeiinspekteur

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemals ranghöchsten Polizisten des Landes Baden-Württemberg auch in einem zweiten Verfahren freigesprochen. Der Mann sei am Montag vom Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorwürfen einer Polizeianwärterin für den höheren Dienst freigesprochen worden, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Bereits in einem früheren Verfahren war der Polizeiinspekteur freigesprochen worden.

Frontalzusammenstoß von zwei Autos in Brandenburg: Drei Menschen tot

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos in Brandenburg sind drei Menschen ums Leben gekommen. Der genaue Hergang des Unglücks am Sonntag auf einer Bundesstraße bei Luckau war noch unklar, wie die Polizeidirektion in Cottbus am Montag mitteilte. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge im Kreis Dahme-Spreewald wurden drei Insassen im Alter von 24, 70 und 74 Jahren schwer verletzt und starben noch am Unfallort.

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