The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Staatstrauer nach Zugunglück in Spanien - Opferzahl steigt weiter

Nach dem schweren Zugunglück in Spanien hat in dem Land eine dreitägige Staatstrauer begonnen. Im ganzen Land wehen die Flaggen auf halbmast. König Felipe VI. und Königin Letizia besuchten am Dienstag die Unglücksstelle nahe Adamuz im Süden des Landes und trafen mit Rettungskräften zusammen. Die Zahl der Todesopfer stieg unterdessen auf mindestens 41.

Tödliche Messerstiche in Innenhof: Lebenslange Haft in Kiel wegen Mordes

Wegen tödlicher Messerstiche in einem Innenhof bei einem Streit um ein Handy sind zwei Männer in Kiel zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Mordes verurteilt, wie ein Sprecher des Landgerichts Kiel am Dienstag sagte. Die zu Prozessbeginn 34 und 42 Jahre alten Männer sollen das spätere Opfer im März 2025 zunächst in seiner Wohnung überfallen haben.

Israel beginnt mit Abriss von UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem

Israel hat am Dienstag mit dem Abriss des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem begonnen. Vor Ort sahen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Planierraupen. Über dem Gelände mit Bauschutt wehte die israelische Flagge. Israel wirft dem UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen auslöste.

Farbattacke auf türkische Botschaft in Berlin

Auf die türkische Botschaft in Berlin ist eine Farbattacke verübt worden. Mitarbeiter des Objektschutzes beobachteten in der Nacht zum Dienstag, wie etwa 40 Menschen den Zaun der Liegenschaft mit roter Farbe beschmierten, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Außerdem hinterließen sie auf dem Gehweg vor der Botschaft eine Parole mit weißer Farbe. Auch mehrere sogenannte Nebeltöpfe wurden gezündet.

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