The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Wetter - Sydney 9°C

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

Textgröße ändern:

In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Geber stellen Millionen für Wiederaufbau im Gazastreifen in Aussicht

Rund neun Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen bereiten sich die EU und internationale Partner auf den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet vor. Die EU-Kommission stellte dafür anlässlich einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel ein "erstes Paket" in Höhe von rund 884 Millionen Euro in Aussicht. Die EU-Außenminister kritisierten unterdessen erneut scharf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, konnten sich aber nicht auf Sanktionen einigen.

Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016

In den vergangenen zehn Jahren sind nach einem Bericht des "Stern" mindestens 42 Menschen in Deutschland im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Das ergab eine Abfrage des Magazins bei allen Bundesländern, wie das Magazin laut Mitteilung vom Montag berichtete. Die höchste Zahl verzeichnete demnach Baden-Württemberg mit neun Toten seit 2016, sechs Fälle gab es allein im Jahr 2019.

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Schleswig-Holstein

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Flensburg hat einen 53-Jährigen wegen Mordes an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass der 53-Jährige die Frau im Dezember in Süderbrarup getötet hatte.

Gericht: Mette-Marits Sohn darf bis zu Berufungsurteil in den Hausarrest

Nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung darf der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit in der Zeit bis zu seinem Berufungsprozess vorerst aus dem Gefängnis in den Hausarrest wechseln. Eine elektronische Fußfessel reiche aus, um die Gefahr einer Wiederholungstat bei Marius Borg Hoiby zu bannen, entschied am Montag das Osloer Bezirksgericht. Zugleich ordnete es an, Hoibys Freiheitsentzug um vier Wochen zu verlängern.

Textgröße ändern: