The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Wetter - Sydney 20°C

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

Textgröße ändern:

In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Urteil gegen rechtsextremistische Gruppe S. rechtskräftig: BGH veröffentlicht Gründe

Das Stuttgarter Urteil gegen Angeklagte rund um die rechtsextremistische Gruppe S. ist rechtskräftig - nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Begründung veröffentlicht. Für die Verurteilung wegen Gründung einer Terrorgruppe reicht es aus, einen "weiterführenden und richtungsweisenden Beitrag" dazu zu leisten, wie es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss heißt. Eine organisatorische Führungsrolle ist demnach nicht Voraussetzung. (Az. 3 StR 100/25)

Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

In Hongkong wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkündet. Die Anhörung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) beginnen, hieß es im Verhandlungsplan des Gericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Dem 78-Jährigen wird im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten in Hongkong "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der südkoreanische Kryptowährungsunternehmer Do Kwon ist von einem Gericht in New York wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde dem 34-Jährigen am Donnerstag von dem Gericht angeordnet, über 19 Millionen Dollar (16,9 Millionen Euro) an Gewinnen aus seinen illegalen Machenschaften abzugeben. Wegen des Betrugs wird auch in seinem Heimatland Südkorea gegen Kwon ermittelt.

Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Australien

Zwei Tage nach Australiens Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder unter 16 Jahren hat das Diskussionsnetzwerk Reddit Klage dagegen eingereicht. Wie am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervorging, fechtet das US-Unternehmen die Gültigkeit des Gesetzes im Allgemeinen an und fordert zugleich, wie ein paar andere Onlinenetzwerke von der Regelung ausgenommen zu werden.

Textgröße ändern: