The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend rund 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht. DW-Intendantin Barbara Massing nannte die erneute Festnahme "zutiefst besorgniserregend".

Nach Gewalt bei Protesten in Indien: Gandhi fordert Rücktritt von Premier Modi

Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Oppositionsführer Rahul Gandhi den Rücktritt von Premierminister Narendra Modi gefordert. Modi "zerstört die Zukunft der indischen Jugend", schrieb Gandhi am Dienstag in Onlinemedien. Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung will trotz des harten Vorgehens der Polizei ihre Aktionen fortsetzen.

Caritas kritisiert Bundesregierung wegen Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Das katholische Hilfswerk Caritas hat die Bundesregierung wegen der Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe kritisiert. "Der Staat kürzt seine Unterstützung ausgerechnet in einer Zeit, in der humanitäre Hilfe dringlicher und gefährlicher wird", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation in Freiburg.

Eltern lassen Baby verhungern: Lebenslange Haft wegen Mordes in Schleswig-Holstein

Nach dem Hungertod eines chronisch unterernährten Säuglings im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind dessen Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe ging in seinem Urteil vom Dienstag davon aus, dass diese zumindest zum Ende der etwa einmonatigen Leidenszeit ihrer vier Monate alten Tochter mit Tötungsvorsatz gehandelt hatten. Es sah dabei das Mordmerkmal der Grausamkeit als erfüllt an.

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