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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen

Wegen des Verdachts der Spionage für Russland in einer französischen Drohnenfabrik ist ein in Belarus geborener Mann festgenommen worden. Der 48-Jährige habe Anfang Juni den Prototyp einer Drohne eines Unternehmens gefilmt, das die ukrainischen und französischen Streitkräfte beliefere, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Geheimdienstermittlungen hätten ergeben, dass der in Spanien lebende Mann das Video an einen Kontakt in Russland geschickt habe. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.

Missbrauch bei Regensburger Domspatzen: Anspruch von mutmaßlichem Opfer verjährt

Im Prozess eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers der Regensburger Domspatzen gegen das Bistum Regensburg ist der Kläger mit seinen Forderungen nach Schmerzensgeld und Schadensersatz gescheitert. In einem Zivilverfahren wies das Landgericht Regensburg die Klage des ehemaligen Schülers der Vorschule der Domspatzen laut einer Mitteilung vom Freitag ab. Das Gericht begründete dies mit der Verjährung der Ansprüche. (AZ: 45 O 1916/24

Venezuelas Interims-Regierung spricht mit Opposition über demokratischen Übergang

Die venezolanische Interims-Regierung hat unter Vermittlung der USA Gespräche mit der Opposition über einen Demokratisierungsprozess des Landes aufgenommen. Bei einem Treffen zwischen Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und der Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera am Donnerstag sei ein "Fahrplan für einen Dialog zum demokratischen Übergang" erörtert worden, erklärte US-Außenamtssprecher Tommy Pigott. Dabei handele es sich um "einen erster Schritt in einem wohlüberlegten Prozess zur Sicherung einer freien und offenen venezolanischen Gesellschaft".

In Peine entkommener Straftäter in Italien gefasst

Ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, der am Dienstag in Peine bei einem Freigang aus der Haft entkommen war, ist in Italien gefasst worden. Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Donnerstag in Hannover mitteilte, wurde der 42-jährige Benjamin F. in der Region Venetien festgenommen. Dort sei er zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

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