The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

Papstreise nach Frankreich: Eine Million Menschen in Paris erwartet

Zweieinhalb Wochen vor dem Papstbesuch in Frankreich rechnen die Organisatoren mit etwa einer Million Menschen in Paris. "Wir sind freudig überrascht von dem großen Interesse, wir werden natürlich niemanden abweisen", sagte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich am Dienstag in Paris. Es wird damit gerechnet, dass die Teilnehmer der Papstmesse am 26. September die gesamte Prachtstraße Champs-Elysée einnehmen und noch hinter dem Triumphbogen Bildschirme aufgestellt werden.

Illegaler Handel: 165 Schusswaffen bei Razzien in Köln und Wuppertal beschlagnahmt

Insgesamt 165 halbautomatische Schusswaffen haben Ermittler bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels in Köln und Wuppertal beschlagnahmt. Wie das zuständige Zollfahndungsamt im hessischen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, wurden am Freitag in den nordrhein-westfälischen Städten zudem sechs Tatverdächtige festgenommen. Bei dem Einsatz wurden demnach Waffen mit einem Kaliber von neun Millimetern gefunden, bei denen es sich um Fälschungen von Markenfabrikaten handelte.

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