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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Mann und Hund in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und getötet

In Nordrhein-Westfalen sind ein Mann und ein Hund von einem Zug erfasst und getötet worden. Der 79-Jährige überquerte am Dienstagabend bei Havixbeck im Kreis Coesfeld mit seinem Tier einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei am Mittwoch in Coesfeld mitteilte. Dabei übersah er offenbar einen herannahenden Zug.

Vor Präsidenten-Besuch: Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommen

Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen.

Jüdische Organisation: Deutlich mehr antisemitische Angriffe in Großbritannien

Tätliche Angriffe, Brandstiftungen und Messerattacken: Die Zahl antisemitischer Angriffe in Großbritannien ist einer jüdischen Organisation zufolge deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe es 1926 derartige Vorfälle gegeben, teilte am Mittwoch die Organisation Community Security Trust (CST) mit. Dies sei ein Anstieg von 21 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025.

Neuer US-Geheimdienstkoordinator Clayton vereidigt

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60-jährige Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI.

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