The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

30-Jähriger nach Streit an Bahnhof Zoo erschossen: Täter in Berlin flüchtig

Nach einem Streit vor dem Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin ist ein 30-jähriger Mann durch Schüsse auf offener Straße tödlich verletzt worden. Der Schütze sei mit einem Fahrzeug vom Tatort geflohen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Montag mit. Mehrere Beteiligte waren demnach am Sonntagabend kurz vor Mitternacht auf dem Hardenbergplatz vor dem Bahnhof im Stadtteil Charlottenburg in einen Streit geraten.

Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 120 weitere Verdachtsfälle

Im Fall eines wegen mehrfachen Patientenmordes verurteilten Krankenpflegers in Nordrhein-Westfalen weiten sich die Ermittlungen deutlich aus. Gegen den ehemaligen Krankenpfleger werde in 121 weiteren Verdachtsfällen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Aachen am Montag. Bislang wurden schon 39 Leichen exhumiert. Die Ermittlungen reichen demnach bis September 2022 zurück. Der Mann war im November vom Landgericht Aachen wegen mehrfachen Mordes an Patienten verurteilt worden.

Erneut Waldbrand nahe Athen ausgebrochen - Dutzende Feuerwehrleute im Einsatz

Erneut ist nahe der griechischen Hauptstadt Athen ein Waldbrand ausgebrochen. Mehr als 170 Feuerwehrleute und zahlreiche Löschfahrzeuge waren am Montagmorgen nahe Kouvaras etwa 60 Kilometer südöstlich von Athen im Einsatz, wie die Feuerwehr mitteilte. Aus der Luft wurden sie von zwei Löschflugzeugen und vier Hubschraubern unterstützt. Die Behörden ordneten die Evakuierung des Dorfes Agios Stylianos an. Heftige Windböen behinderten laut dem Fernsehsender ERT News die Löscharbeiten.

Frontalzusammenstoß in Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Tote und drei Schwerverletzte

Bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Bundesstraße in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere wurden schwer verletzt, wie die Polizei in Neubrandenburg am späten Sonntag mitteilte. Eim 86-jähriger Autofahrer bog laut Polizeiangaben auf der B198 in Höhe der Abfahrt Ganzlin nach links ab und missachtete dabei den nahenden Gegenverkehr. Dabei sei es zu einem Frontalzusammenstoß mit einem anderen Auto gekommen.

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