The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning und Büroleiter festgenommen

Spionageverdacht gegen früheren Geheimdienstchef: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag festgenommen worden. Er soll von seinem früheren Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., geheime Informationen gekauft haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Erkenntnisse daraus sollen auch bei mindestens einem fremden Geheimdienst gelandet sein, nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei aber nicht um Russland.

Schüler und Gewerkschaftsvertreter blockieren erneut Schulen in Frankreich

Erneut haben Schüler und Gewerkschaftsvertreter in Frankreich in mehreren Städten des Landes Schulen blockiert. Mit Blick auf mögliche Ausschreitungen an diesem Protesttag sagte Frankreichs Bildungsminister Edouard Geffray am Dienstag dem Sender France: "Unsere Priorität ist es, unsere Schüler zu schützen." Bislang wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige.

Tödlicher Unfall in Hessen: 65-Jähriger auf Autobahn überfahren

Auf einer Autobahn in Hessen ist ein 65-jähriger Mann überfahren und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Wiesbaden berichtete, hatte der Mann zuvor in der Nacht zum Dienstag nach einem Unfall auf der A3 kurz vor der Anschlussstelle Limburg-Süd sein Auto verlassen.

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Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.

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