The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Freude über "Wunder": Zwei Verschüttete gut eine Woche nach Sturzflut in Nepal gerettet

Hoffnungsschimmer inmitten der Katastrophe: Mehr als eine Woche nach der verheerenden Himalaya-Sturzflut mit mehr als 1300 Toten sind in Nepal zwei in einem Tunnel eingeschlossene Arbeiter gerettet worden. Nach dem Bergungserfolg am Freitag jubelten die Retter und sprachen von einem "Wunder". Einer der Geretteten hob die Hand zum Gruß, der andere, von Kopf bis Fuß mit Schlamm bedeckt, hatte bei seinem Abtransport die Hände zum Gebet gefaltet.

Haftstrafen in Prozess um Betrug mit Millionenschaden in Baden-Württemberg

Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat zwei Angeklagte in einem Prozess um Betrug mit Millionenschaden zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt. Die Frau und der Mann müssen zudem mehr als 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die angeklagte Frau als Geschäftsführerin eines Unternehmens zahlreiche Wohnungseigentümergemeinschaften verwaltete.

59-Jährige soll Leiche von Mann an Bundesstraße in Bayern abgelegt haben

Eine 59-Jährige soll die Leiche eines Manns an einer Bundesstraße in Bayern abgelegt haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung ermittelt, wie die Polizei in Rosenheim am Freitag mitteilte. Demnach war der Leichnam vor knapp zwei Wochen auf einem Parkplatz an der B307 bei Lenggries gefunden worden.

Waldstücke und Gebäude angezündet: Pressefotografen in Dessau verurteilt

Wegen mehrfacher Brandstiftung hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zwei Pressefotografen zu Freiheitsstrafen verurteilt, in einem Fall zur Bewährung. Das Gericht sah es in seinem am Freitag ergangenen Urteil als erwiesen an, dass die 23 und 33 Jahre alten Angeklagten zwischen Juli und September vergangenen Jahres im Raum Bitterfeld-Wolfen leerstehende Gebäude, Waldstücke und Landwirtschaftsflächen in Brand gesetzt hatten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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