The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Ein Toter und eine lebensgefährlich Verletzte bei Hausbrand nahe Karlsruhe

Beim Brand eines Einfamilienhauses in Malsch in der Nähe von Karlsruhe ist ein Mann ums Leben gekommen und seine Frau lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, brach das Feuer in der Nacht zum Samstag aus zunächst ungeklärter Ursache in dem Haus aus. Feuerwehrleute fanden das Ehepaar bei den Löscharbeiten, es wurde ins Krankenhaus gebracht.

Zehntausende Menschen wegen drohenden Chemie-Unglücks in Kalifornien evakuiert

Wegen eines drohenden Chemie-Unglücks sind im US-Bundesstaat Kalifornien zehntausende Menschen aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. An einem riesigen Chemietank sei ein Leck aufgetreten, teilten am Freitag (Ortszeit) die Behörden von Garden Grove südöstlich von Los Angeles mit. Der mit 26.000 Litern entzündlicher Flüssigkeit gefüllte Tank könnte explodieren, was giftige Dämpfe über ein dicht besiedeltes Gebiet treiben würde.

Bundesweiter "Ehrentag" für ziviles Engagement - Anregung von Steinmeier

Auf Anregung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Samstag erstmals der "Ehrentag" begangen. Bundesweit laden Initiativen, Vereine, Verbände und Nachbarschaften dazu ein, gemeinsam mit anzupacken und sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Die Aktion soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, in ein neues Ehrenamt hineinzuschnuppern. Der "Ehrentag" wird am 23. Mai begangen, weil an diesem Tag im Jahr 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde.

US-Strafverfahren gegen Migranten Ábrego García eingestellt

Das umstrittene US-Strafverfahren gegen den salvadorianischen Migranten Kilmar Ábrego García, der im vergangenen Jahr im Zentrum eines erbitterten Abschiebestreits stand, ist eingestellt worden. US-Bundesrichter Waverly Crenshaw urteilte am Freitag, die Anklage gegen Ábrego García wegen angeblichen Menschenschmuggels habe einen "Missbrauch von staatsanwaltschaftlicher Macht" dargestellt.

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