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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Denkmal für Opfer der Breivik-Anschläge in Oslo eingeweiht

15 Jahre nach den Anschlägen des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik ist in Norwegen ein Denkmal zu Ehren der 77 von ihm getöteten Menschen eingeweiht worden. An der Gedenkfeier in der Hauptstadt Oslo nahmen am Sonntag neben Überlebenden und Angehörigen auch Kronprinz Haakon und Regierungsvertreter teil. Kronprinz Haakon besuchte außerdem das neue Zentrum zur Erinnerung an die Ereignisse des 22. Juli 2011.

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: Haftbefehl abgelehnt

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast befindet sich der schwerverletzte Mitarbeiter weiter in Lebensgefahr. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Samstagabend außerdem mitteilten, wurde der bereits vorbestrafte Fahrgast einem Haftrichter vorgeführt. Den Erlass eines Haftbefehls lehnte das zuständige Amtsgericht aber ab - der 36-Jährige kam auf freien Fuß.

Frauenfeindlicher Influencer Tate und Bruder in Miami verhaftet

Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in Miami verhaftet worden. Die britische Polizei teilte am Sonntag mit, die Brüder seien im Rahmen laufender Verfahren in Gewahrsam genommen worden. Großbritannien verlangt ihre Auslieferung. Die britische Justiz wirft ihnen unter anderem Vergewaltigungen, Menschenhandel und Steuerhinterziehung vor.

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: GDL fordert Konsequenzen

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast hat die Lokführergewerkschaft GDL rechtliche Konsequenzen gefordert. Es brauche keinen Sicherheitsgipfel oder runden Tisch, sondern "Entscheidungen der Justiz", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Samstag dem WDR. "Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht."

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