The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Starker Schneefall sorgt weiter für Verkehrschaos in Teilen Europas

Starker Schneefall hat auch am Mittwoch in Teilen Europas den Verkehr lahmgelegt. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden wurden erneut hunderte Flüge gestrichen. Auch Züge fielen aus und auf glatten und verschneiten Straßen stauten sich die Autos. In Paris fuhren am Vormittag keine Busse und im schwedischen Göteborg keine Straßenbahnen. In Schottland blieben hunderte Schulen geschlossen.

Erwachsenen Sohn mit Axt erschlagen: Vater aus Sachsen-Anhalt muss lange in Haft

Ein 63 Jahre alter Mann aus Sachsen-Anhalt muss lange ins Gefängnis, weil er seinen erwachsenen Sohn mit einer Axt erschlug. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Es hatte den Mann im März des Totschlags schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von elf Jahren verhängt.

Lange Haft nach tödlichem Messerangriff auf 17-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 17-Jährigen hat das Landgericht Schwerin am Mittwoch einen 25-jährigen Angeklagten wegen Totschlags zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte gestand nach Angaben eines Gerichtssprechers während des Prozesses, im Februar 2025 vor einem Nebeneingang eines Einkaufszentrums in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns dem Opfer mit einem Klappmesser acht Stiche zugefügt zu haben.

Nach spektakulärem Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Polizei warnt vor Trickbetrügern

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen hat die Polizei vor Trickbetrügern gewarnt. Seit dem Einbruch komme es im gesamten Stadtgebiet vermehrt zu Betrugsversuchen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Täter gäben sich vor allem am Telefon als Bankmitarbeiter oder Polizisten aus, sprächen den Einbruch an und erkundigten sich nach Wertgegenständen oder Bargeld.

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