The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Baby aus Krankenhaus mitgenommen: Polizei fahndet nach Frau

Nach der Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Lüdenscheid hat die Polizei noch keine Spur der Tatverdächtigen. Die Ermittlungen in der Sache laufen weiter, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Zeugen hatten Samstagnachmittag in einem Parkhaus das sieben Tage alte Baby entdeckt, kurze Zeit später meldete das Klinikum das Neugeborene als vermisst.

14 Tote bei Absturz eines Hubschraubers von Aramco in Saudi-Arabien

Beim Absturz eines Hubschraubers des Ölkonzerns Aramco sind in Saudi-Arabien 14 Menschen getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntag in Ras Tanura im Osten des Landes, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Energieministerium meldete. Bei den Toten handelt es sich demnach um saudiarabische Staatsbürger. Eine Untersuchung zur Klärung der Absturzursache sei im Gange, berichtete SPA weiter.

Venezuela: Suche nach Erdbeben-Überlebenden hält an - bislang mehr als 1400 Tote

In Venezuela suchen Rettungsmannschaften trotz schwindender Hoffnungen weiter in den Trümmern eingestürzter Gebäude nach Überlebenden des schweren Doppel-Erdbebens. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, bezifferte die Zahl der Toten am Samstag (Ortszeit) auf inzwischen 1430, weitere 3238 Menschen wurden seinen Angaben zufolge verletzt. Doch es gab auch Lichtblicke: Ein elfjähriger Junge und ein Baby wurden lebend aus den Trümmern geborgen.

EU aktiviert Katastrophenschutz-Mechanismus für Venezuela-Hilfe

Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela hat die EU den Europäischen Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert, um Such- und Rettungsteams, Feuerwehrleute und medizinisches Personal in das südamerikanische Land zu entsenden. Die EU habe zudem bereits fünf Millionen Euro an Nothilfe für betroffene Gemeinden bereitgestellt, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Sonntag im Onlinedienst X.

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