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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Bewaffnete Frontdienste im Irak: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 43-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vor. Im Januar 2016 soll er sich dem IS im Irak angeschlossen haben und bis März 2017 als Kämpfer für die islamistische Organisation tätig gewesen sein.

Treppeneinsturz auf Schulbaustelle: Zwei Arbeiter in Gronau ums Leben gekommen

Bei einem Treppeneinsturz auf einer Schulbaustelle im nordrhein-westfälischen Gronau sind zwei Bauarbeiter ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden bei dem Unglück am Donnerstag verletzt und anschließend im Krankenhaus behandelt, wie die Stadt Gronau am Donnerstagabend mitteilte.

Philippinen: Behörden erhöhen Warnstufe nach Ausbruch des Vulkans Mayon

Nach einem Ausbruch des Vulkans Mayon auf den Philippinen haben die Behörden des südostasiatischen Landes die Warnstufe erhöht. Das nationale Vulkaninstitut erhöhte am Freitag die Warnstufe auf seiner Skala von null bis fünf von zwei auf drei und rief zur Evakuierung in einem Umkreis von sechs Kilometern um den Krater auf. Der Mayon schleuderte bei seinem Ausbruch eine dunkle Aschesäule rund 3000 Meter in den Himmel.

Kassel-Calden: Brandanschlag auf Baustelle von Rüstungs-Logistikzentrum

Auf der Baustelle eines Rüstungs-Logistikzentrums am Flughafen Kassel-Calden in Hessen ist es zu einem womöglich politisch motivierten Brandanschlag gekommen. In der Nacht zu Freitag standen in dem Gewerbegebiet, in dem derzeit das Zentrum für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entsteht, drei Baufahrzeuge in Flammen, wie die Polizei in Kassel mitteilte.

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