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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Zehntausende Muslime bei erstem Freitagsgebet des Ramadan auf dem Tempelberg

Zehntausende muslimische Gläubige haben am ersten Freitagsgebet während des diesjährigen Fastenmonats Ramadan auf dem Tempelberg in Jerusalem teilgenommen. Die Versammlung verlief nach Angaben der israelischen Polizei friedlich. Entlang der Wege der Musliminnen und Muslime hoch zum Tempelberg in der Altstadt waren zahlreiche israelische Polizisten postiert.

Epstein-Affäre: Britische Ermittler setzen Durchsuchungen in Windsor fort

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew haben die Ermittler die Durchsuchung von dessen früherem Wohnsitz fortgesetzt. Aufnahmen zeigten Polizeibeamte und schwarze Fahrzeuge am Freitag am Anwesen Royal Lodge auf dem Gelände von Schloss Windsor, wo der 66-Jährige bis vor kurzem gelebt hatte. Andrew Mountbatten-Windsor steht im Verdacht, in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter vertrauliche Berichte an den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.

In Wohnung mit Pyrotechnik hantiert: Duisburger sprengt sich Finger ab

Beim Hantieren mit Pyrotechnik hat sich ein Mann in Duisburg schwer an der Hand verletzt. Der 33-Jährige verlor unter anderem einen Finger, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Die Detonation ereignete sich demnach am Mittwoch in der Wohnung des Manns. Alarmiert wurden Rettungskräfte wegen eines piepsenden Rauchmelders.

54-Jähriger tötet in Bayern seine Mutter und ruft selbst die Polizei

Im bayerischen Rosenheim soll ein Mann seine Mutter getötet haben. Der 54-Jährige rief am frühen Freitagmorgen selbst die Polizei, wie diese mitteilte. Die Beamten fanden die 89 Jahre alte Frau tot im Bett in ihrer Wohnung. Ihr 54 Jahre alter Sohn gestand, seine Mutter getötet zu haben.

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