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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

"Schwierige Stunden" bei Waldbränden in Frankreich und Spanien

In Frankreich und Spanien versuchen die Behörden weiterhin mit aller Kraft, die beispiellosen Waldbrände unter Kontrolle zu bringen. Frankreichs Regierung setzte am Samstag weitere 500 Soldaten sowie ein Militärflugzeug vom Typ A400M für die Löscharbeiten ein. Im Südwesten des Landes mussten 200.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, im Nachbarland Spanien 60.000. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu warnte am Abend wegen sich verschlechternder meteorologischer Bedingungen vor "schwierigen Stunden".

Waldbrände in Frankreich: Präsident Macron verspricht Wiederaufbau

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen Wiederaufbau der von verheerenden Waldbränden im Südwesten des Landes verwüsteten Gegenden versprochen. "Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist", schrieb Macron am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: "Ein vereintes Volk, das zusammenhält."

Zwei Tote: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Leichtflugzeug stürzte am Samstagvormittag aus zunächst unbekannter Ursache auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei mitteilte. Nachdem die Polizei zunächst von einem Toten und einem Vermissten sprach, bestätigte sie am Abend den Tod von beiden Insassen der Maschine.

Waldbrände in Südeuropa: Brantner fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien hat Grünen-Chefin Franziska Brantner mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz gefordert. "Diese Brände zeigen erneut, wie verletzlich unsere Gesellschaften durch die Folgen der Klimakrise geworden sind", sagte Brantner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen zu helfen und gleichzeitig alles dafür zu tun, solche Katastrophen künftig zu begrenzen."

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