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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Vulkanausbruch in Guatemala: Höchste Warnstufe und hunderte Evakuierte

Wegen eines Vulkanausbruchs ist in Guatemala die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla, erklärten die Rettungsdienste am Dienstag im Onlinedienst X. Hunderte Menschen mussten wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ihre Häuser verlassen.

Feuerwehrleute und Hubschrauber bekämpfen Brand in Naturschutzgebiet in Niederlanden

In den Niederlanden haben auch am Dienstag hunderte Feuerwehrleute versucht, den Waldbrand in einem Naturschutzgebiet nahe der Grenze zu Deutschland zu löschen. Unterstützt von Löschhubschraubern waren rund 300 Feuerwehrleute im Einsatz, wie die Feuerwehr mitteilte. "Im Moment breitet sich das Feuer kaum aus, aber es weht ein starker Wind", sagte der Sprecher der Verwaltung der Provinz Limburg, René van Tulden, am Dienstagnachmittag.

Berliner CSD-Anschlag: "Viele offene Fragen" bei Sitzung von Innenausschuss

"Viele offene Fragen" und neue Vorwürfe gegen die Berliner Justiz: Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD sieht die Opposition die Regierung in der Pflicht und fordert eine Offenlegung der Kommunikation zwischen den Behörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sah sich nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag in seinen Plänen für ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder bestärkt.

Feuerwehr meldet Fortschritte bei Bekämpfung der Waldbrände nahe Athen

Bei der Bekämpfung der seit fünf Tagen nahe Athen wütenden Waldbrände hat die griechische Feuerwehr Fortschritte gemeldet. "Die Lage hat sich im Vergleich zu den vergangenen Tagen deutlich verbessert", sagte der leitende Feuerwehrsprecher Vassilis Vathrakoyannis am Dienstag AFP. Allerdings gebe es noch "viele vereinzelte Brandherde". Der Wetterdienst warnte derweil vor neuer Hitze im Laufe der Woche.

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