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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Suche nach weiteren Überlebenden in Nepal zwei Wochen nach Sturzflut im Himalaya

Zwei Wochen nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya haben Rettungskräfte in Nepal weiter nach Überlenden gesucht. In den Tunneln der Wasserkraftprojekte Trishuli 3A, 3B und Chilime liefen Einsätze, sagte ein Sprecher der Armee der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Pferde geraten bei Kutschfahrt in Panik: Zwölfjähriger in Thüringen schwer verletzt

Bei einem Unfall einer Pferdekutsche sind im thüringischen Kölleda vier Menschen verletzt worden, darunter ein Kind schwer. Die Pferde gerieten am Dienstagabend in einem Park offenbar wegen einer Plastiktüte in Panik, wie die Polizei in Erfurt am Mittwoch mitteilte. Der Kutscher verlor daraufhin die Kontrolle über das Gespann.

Tödlicher Messerangriff in Regensburger Bank: Verdächtiger wieder in Haft

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Bankmitarbeiter im bayerischen Regensburg ist der 20-jährige Verdächtige von der Psychiatrie wieder in die Untersuchungshaft verlegt worden. Grund dafür sei die Einschätzung eines Sachverständigen, wonach bei dem 20-Jährigen zum Tatzeitpunkt weder eine Schuldunfähigkeit noch eine verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen habe, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch in der bayerischen Stadt mit.

Frau in Salzgitter über Jahre gequält und misshandelt: Anklage erhoben

Im Fall einer 32-Jährigen, die jahrelang von zwei Paaren in Salzgitter gequält und brutal misshandelt worden sein soll, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben. Eine 29-jährige Frau, ihr 54-jähriger Lebensgefährte, ihre 63 Jahre alte Mutter und deren 50 Jahre alte Ehemann sollen sich wegen teils schwerer und gefährlicher Körperverletzung verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

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