The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Papst Leo XIV. will bei Frankreich-Besuch Missbrauchsopfer treffen

Papst Leo XIV. will während seines Frankreich-Besuchs im September Opfer sexuellen Missbrauchs durch Vertreter der katholischen Kirche treffen. "Während seiner bevorstehenden Apostolischen Reise nach Frankreich wird Papst Leo XIV. in einem privaten Rahmen mit Menschen zusammentreffen, die innerhalb der Kirche Opfer von Missbrauch geworden sind", teilte der Vatikan am Freitag mit. Die Opfer selbst werden demnach an der Vorbereitung dieses Treffens beteiligt sein.

Kabel der Deutschen Bahn beschädigt: Kölner Staatsschutz ermittelt wegen Sabotage

Nach Beschädigung mehrerer Strom- und Datenkabel der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen des Verdachts auf Sabotage. Unbekannte öffneten in der Nacht zu Donnerstag in Leverkusen einen unterirdischen Kabelschacht und durchtrennten mehrere Kabel- und Glasfaserstränge, wie die Kölner Polizei am Freitag mitteilte. Betroffen waren Leitungen der Bahn, die nach Polizeiangaben aber nicht mehr genutzt wurden. Der Zugverkehr war nicht beeinträchtigt.

Verurteilte Linksextremistin: Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beugehaft für die in Sachsen verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Freitag verkündeten Beschluss ihre Beschwerde gegen die vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden verhängte Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage zurück.

Anhaltende Trockenheit: Rheinpegel bei Düsseldorf auf historischem Tief

Aufgrund ausbleibender Niederschläge hat der Rheinpegel bei Düsseldorf ein neues historisches Tief erreicht. Freitagfrüh lag der Pegel zwischenzeitlich nur noch bei 14 Zentimetern, wie aus den von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes veröffentlichten Daten hervorging. Der bisher niedrigste bekannte Wasserstand war 2018 mit 23 Zentimetern registriert worden.

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