The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Papst Leo XIV. betet im Libanon für Frieden im Nahen Osten

Papst Leo XIV. hat den zweiten Tag seines Besuchs im Libanon mit einem Friedensgebet für das Land und die Region begonnen. Tausende Menschen jubelten dem Pontifex am Montag auf seinem Weg zu einem Wallfahrtskloster in Annaya nördlich von Beirut zu, wie AFP-Fotografen berichteten. Vor Ort angekommen, betete das Oberhaupt der katholischen Kirche für Frieden in der Welt - "besonders für den Libanon und für die gesamte Region".

Bangladesch: Verwandte von Ex-Regierungschefin Hasina wegen Korruption verurteilt

In Bangladesch hat ein Gericht die Schwester und die Nichte der früheren Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Korruptionsvorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sheikh Rehana wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wie der Staatsanwalt der Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes, Khan Mainul Hasan, am Montag mitteilte. Ihre Tochter Tulip Siddiq, eine britische Abgeordnete, muss demnach im selben Fall für zwei Jahre hinter Gitter. Die Übergangsregierung in Dhaka werde die britischen Behörden über das Urteil informieren.

151 Tote und 13 Verdächtige: Noch mehr Opfer und Festnahmen nach Großbrand in Hongkong

Nach der Brandkatastrophe in Hongkong haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone über eine erneut gestiegene Opferzahl sowie weitere Festnahmen informiert. Mittlerweile seien 151 Todesopfer gezählt worden, sagte eine Polizeivertreterin am Montag. Sie schloss nicht aus, dass die Opferzahl noch weiter steigt. Im Zusammenhang mit dem verheerenden Brand wurden mittlerweile 13 Verdächtige wegen Tötungsvorwürfen festgenommen.

Mindestens 1000 Tote bei Überschwemmungen und Erdrutschen in Asien

Bei den verheerenden Überschwemmungen und Erdrutschen infolge anhaltender sintflutartiger Regenfälle im Süden und Südosten Asiens sind nach jüngsten Behördenangaben mehr als tausend Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 502 Todesopfer wurden am Montag allein aus dem besonders schwer getroffenen Inselstaat Indonesien gemeldet, wo ebenso wie in Sri Lanka die Armee zur Unterstützung der Überlebenden entsandt wurde. Auch Thailand hat zahlreiche Flutopfer zu beklagen.

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