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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Zwei Tote bei schweren Unwettern in mehreren Bundesländern

Die schweren Unwetter haben in Deutschland insgesamt zwei Todesopfer gefordert. Am Mittwochabend wurde in Rheinland-Pfalz eine Frau von einem umstürzenden Baum erschlagen, am Donnerstagmorgen in Thüringen ein Mann von herabfallenden Ästen. Für Donnerstagnachmittag und Freitag kündigte der Deutsche Wetterdienst (DWD) weitere vereinzelte Gewitter an.

Haftstrafen für Männer in Berlin wegen Marihuanaschmuggels in Millionenumfang

Das Landgericht Berlin hat zehn Männer wegen Marihuanaschmuggels im Millionenumfang zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der Hauptangeklagten soll für 15 Jahre und sechs Monate in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Zudem ordnete die Kammer an, dass zwei der Hauptangeklagten jeweils 2,34 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen sollen.

26 Jahre nach Tötung von Ehefrau in Bayern: Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil

26 Jahre nach der Tötung einer vierfachen Mutter in München hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Mordurteil gegen den Ehemann bestätigt. Wie der BGH am Donnerstag mitteilte, wurde die im vergangenen Jahr verhängte lebenslange Haftstrafe rechtskräftig. Die Revision, mit welcher der Angeklagte das Urteil der Vorinstanz anfocht, wurde damit abgewiesen. (Az. 1 StR 120/26)

Mord an Ehefrau: Mann aus Nordrhein-Westfalen erhält lebenslange Freiheitsstrafe

Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Frau im nordrhein-westfälischen Ennepetal hat das Landgericht Hagen ihren Ehemann wegen Mordes verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, wurde dem 54-Jährigen eine lebenslange Freiheitsstrafe auferlegt. Der Mann hatte laut Gericht Mitte Februar mit einem unbekannten Gegenstand auf den Hals seiner Ehefrau eingewirkt.

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