The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Staatsschutz ermittelt zu Anschlag auf Kabelschacht der Deutschen Bahn in NRW

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein politischer Hintergrund könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, teilten die Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gegenstand der Ermittlungen sei unter anderem ein zwischenzeitlich im Internet veröffentlichtes "Bekennerschreiben".

WDR: Linksextreme Gruppe bekennt sich zu Anschlag auf NRW-Bahnstrecke

Nach Bränden bei Leverkusen an der Bahnstrecke zwischen Köln und Düsseldorf hat sich laut einem Bericht des WDR eine linksextreme Gruppe zu Sabotageakten bekannt. Der Sender berief sich auf ein Schreiben, das am Samstagmorgen auf der Internet-Plattform "indymedia" aufgetaucht sei. Nach den Bränden vom Freitag blieb der Bahnverkehr auf der Strecke auch am Samstag weiter gestört.

Pilot bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Niedersachsen verletzt

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs in Niedersachsen ist der Pilot leicht verletzt worden. Wie die Polizei in Rotenburg/Wümme am Samstag mitteilte, hatte die Maschine aufgrund von Motorproblemen am Abend zuvor beim Landeanflug auf den Flugplatz Riepe plötzlich an Höhe verloren. Der Pilot habe daraufhin einen Gesamtrettungsschirm ausgelöst, den Absturz auf einer Wiese aber nicht verhindern können.

Nach dem Tod von britischer Ex-Ministerin festgenommener Mann wieder frei

Ein nach dem Tod einer Ex-Ministerin in Großbritannien festgenommener Mann ist auf freien Fuß gesetzt worden. Die britische Polizei teilte am Samstag mit, gegen den zunächst unter Mordverdacht festgenommenen 26-Jährigen werde nicht mehr ermittelt. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die rechtsgerichtete Politikerin Ann Widdecombe war am Donnerstag tot in ihrem Haus in Devon im Südwesten Englands aufgefunden worden.

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