The National Times - EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

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EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

BOULEVARD 18.02.2022

EU zieht wegen Patentschutz gegen China vor WTO

Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

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In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Januar hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

S.Lee--TNT

Arbeiter in Brandenburg stürzt von Baugerüst und stirbt

Ein Bauarbeiter ist in Brandenburg von einem Gerüst gefallen und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwochmittag in Oranienburg, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Der 52-Jährige befand sich auf Höhe der vierten Etage und stürzte aus zunächst unklarer Ursache in die Tiefe.

31-Jähriger wegen Hackerangriffs auf deutsche Rosneft-Tochter verurteilt

Wegen eines Hackerangriffs auf das deutsche Tochterunternehmen des russischen Konzerns Rosneft ist ein Mann in Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn des Ausspähens von Daten in zwei Fällen schuldig, davon in einem Fall in Tateinheit mit sogenannter Computersabotage, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Suche nach mehr als 1300 Vermissten nach Sturzflut am Himalaya - Acht Deutsche vermisst

Nach den verheerenden Sturzfluten im Himalaya suchen Rettungskräfte in Schlamm und Geröll nach mehr als 1300 Vermissten, darunter mindestens acht Deutsche und hunderte weitere Touristen aus aller Welt. Bis Donnerstag wurden mehr als 270 Tote geborgen, die weitaus meisten davon in Nepal. Experten warnten vor möglichen weiteren Flutwellen.

Tödliche Messerattacke auf Mann in Uelzen: Zehn Jahre Haft wegen Totschlags

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann im niedersächsischen Uelzen ist ein 27-Jähriger zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Lüneburg nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag. Der Beschuldigte hatte einen algerischen Staatsbürger im Januar auf offener Straße mit einem Küchenmesser tödlich verletzt. Angeklagt war die Tat als Mord aus fremdenfeindlichem Motiv, davon war die Kammer nach der Beweisaufnahme allerdings nicht überzeugt.

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