"Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin

The National Times - "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin

"Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin / Foto: © AFP/Archiv

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Gericht wies am Mittwochabend einen Eilantrag zurück, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage bestätigte.

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Der Berliner Senat habe bei der Bestimmung des Termins innerhalb des gesetzlichen Rahmens einen Entscheidungsspielraum. Das Verfassungsgericht kann der Sprecherin zufolge nur prüfen, ob der Terminfestsetzung falsche Tatsachen und Prognosen zugrunde liegen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Der Senat habe somit seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten.

Die Abstimmung kann nun, wie von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag bekannt gegeben, am 26. März des kommenden Jahres stattfinden. Um den Termin gab es im Vorfeld Streit: Die Initiative forderte eine Zusammenlegung mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 - sie erhofft sich dadurch eine höhere Beteiligung. Der Berliner Senat und die Landeswahlleitung sprachen sich jedoch dagegen aus.

"Berlin 2030 klimaneutral" versuchte daraufhin, die Landesregierung juristisch zu einer Zusammenlegung zu zwingen, scheiterte damit jedoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Initiative wandte sich dann an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

D.Kelly--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.