EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück

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EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück

BOULEVARD 13.12.2022

EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück / Foto: © EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv

Die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat den Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern aus Katar zurückgewiesen. "Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. "Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun." Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt "weder bestätigen noch dementieren".

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Er habe "keine Ahnung, ob Geld gefunden wurde oder wie viel Geld gefunden wurde", sagte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er als Anwalt zur "Vertraulichkeit" verpflichtet sei.

Das Europäische Parlament wird seit der Festnahme Kailis und weiterer Beschuldigter am Freitag von dem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Die 44-jährige Sozialistin ist eine der 14 Vizepräsidenten des Parlaments und steht im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für seine Interessen einzusetzen. Allein in ihrer Wohnung in Brüssel sollen "Säcke mit Bargeld" gefunden worden sein.

Das Emirat soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Es weist alle Vorwürfe zurück.

Kaili sowie drei weitere Verdächtige wurden am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Am Mittwoch soll bei einer Anhörung vor Gericht entschieden werden, ob sie bis zum Beginn ihres Prozesses in Haft bleiben. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten Fahnder am Montag zudem die Büros von mehreren Abgeordneten im EU-Parlament.

Kaili wurde inzwischen aus ihrer Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen, ihr Vermögen in Griechenland wurde eingefroren. Am Dienstag wollten die Fraktionsvorsitzenden in Brüssel zudem über ihre Absetzung als Vizepräsidentin beraten. Ihre mit dem Amt verbundenen Befugnisse wurden ihr bereits entzogen.

F.Hammond--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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