EU-Kommission will digitale Mehrwertsteuermeldungen im Kampf gegen Steuerbetrug

The National Times - EU-Kommission will digitale Mehrwertsteuermeldungen im Kampf gegen Steuerbetrug

EU-Kommission will digitale Mehrwertsteuermeldungen im Kampf gegen Steuerbetrug / Foto: © AFP

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will die Europäische Kommission die Mehrwertsteuermeldungen von Unternehmen auf ein digitales Echtzeit-System umstellen. Mehrwertsteuerbetrug sei "möglich, weil die derzeitige Mehrwertsteuermeldung einfach zu langsam für die Mitgliedstaaten ist, um mit dem Handel innerhalb der EU Schritt zu halten", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel. Die Digitalisierung komme zudem auch den Firmen zugute.

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Den Plänen der Kommission zufolge sollen Unternehmen beim Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen an Firmen in anderen EU-Ländern künftig elektronische Rechnungen ausstellen und ihrer zuständigen Steuerbehörde automatisch einen Teil dieser Daten melden müssen. Mit dieser Umstellung auf ein Echtzeit-System sollen zusammenfassende Meldungen über Verkäufe in andere EU-Länder pro Monat oder Quartal wegfallen.

Die Brüsseler Behörde schätzt, dass durch die Einführung dieser digitalen Meldungen der Mehrwertsteuerbetrug in der EU jährlich um bis zu elf Milliarden Euro verringern werden könnte. Für die Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in mehrere EU-Länder haben, würde zudem der Aufwand verringert.

Darüber hinaus sollen Onlineplattformen für Dienstleistungen wie Airbnb künftig die Mehrwertsteuer erheben und an die Finanzämter abführen müssen, wenn der Wohnungsanbieter dies nicht getan hat. Das ist etwa der Fall, wenn die Wohnungsanbieter Kleinunternehmer sind und nicht der Pflicht zur Umsatzsteuererklärung unterliegen. Die Kommission rechnet dadurch mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Mit dem Kommissionsvorschlag werden sich nun die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament befassen.

F.Jackson--TNT

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Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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