The National Times - Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

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Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

BOULEVARD 17.02.2022

Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Beschuldigten von Juli 2015 bis November 2018 einen Angehörigen, der sich im Jahr 2015 dem IS angeschlossen hatte, finanziell unterstützt hatten. In mehreren Fällen hätten sie Geldbeträge an den nahen Verwandten im Herrschaftsgebiet des IS übermittelt und somit die Unterstützung der terroristischen Vereinigung in Kauf genommen. Insgesamt schickten die Angeklagten im Alter von 24 bis 60 Jahren dem Dschihadisten demnach fast 20.000 Euro.

Ein fünfter Angeklagter konnte nicht wegen IS-Unterstützung verurteilt werden. Er hatte zwar versucht, den Dschihadisten finanziell mit 2540 Euro zu unterstützen, sein übermitteltes Geld kam jedoch nicht an. Der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist hierzulande jedoch nicht strafbar.

Wegen versuchten Verstoßes gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz, das die Lieferung von Ressourcen an bestimmte Länder und Organisationen verbietet, wurde er dennoch zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Strafmildernd berücksichtigte der Senat, dass alle Angeklagten ein Geständnis abgelegt hatten und die Zahlungen nicht in erster Linie dem IS galten, sondern primär zur Unterstützung ihres Familienangehörigen gedacht waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über eine Revision würde der Bundesgerichtshof entscheiden.

P.Sinclair--TNT

Tödliche Sturzflut im Himalaya: Suche nach Vermissten inmitten neuer Gefahrenwarnungen

Zwei Tage nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya mit mehr als 540 Toten haben Einsatzkräfte in Nepal und Tibet weiter nach Überlebenden gesucht. Der Einsatz in den Schlammmassen am Freitag erfolgte inmitten von Warnungen vor neuen Überschwemmungen. Mehr als 1400 Menschen werden noch vermisst, darunter laut Auswärtigem Amt "eine niedrige zweistellige Zahl" Deutscher. Eine deutsche Familie konnte aus der Katastrophenregion in Sicherheit gebracht werden.

Auswärtiges Amt: "Niedrige zweistellige Zahl" Deutscher nach Sturzflut im Himalaya vermisst

Unter den mehr als 1400 Vermissten nach der verheerenden Sturzflut in Nepal und Tibet ist nach Angaben des Bundesaußenministeriums "eine niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger. "Wir bemühen uns unter Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Das Ausmaß der Katastrophe sei "noch sehr schwer abzuschätzen". Nach Angaben der nepalesischen Tourismusbehörde sind mindestens acht Deutsche unter den Vermissten.

Kriegsverbrecher Mladic soll in Serbien mit Staatsehren beigesetzt werden

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll in Serbien mit militärischen und staatlichen Ehren beigesetzt werden. Der frühere Armeechef der bosnischen Serben werde "alle militärischen und staatlichen Ehren erhalten, auf die er Anspruch hat", sagte der serbische Justizminister Nenad Vujic am Freitag dem Radiosender K1.

Lebenslange Haft im Prozess um Sexualmord vor über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz

In einem Cold-Case-Prozess um einen Sexualmord an einer US-Touristin vor über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Koblenz einen heute 81-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage sagte. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit weitestgehend ausgeschlossen.

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