The National Times - Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

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Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

BOULEVARD 17.02.2022

Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Beschuldigten von Juli 2015 bis November 2018 einen Angehörigen, der sich im Jahr 2015 dem IS angeschlossen hatte, finanziell unterstützt hatten. In mehreren Fällen hätten sie Geldbeträge an den nahen Verwandten im Herrschaftsgebiet des IS übermittelt und somit die Unterstützung der terroristischen Vereinigung in Kauf genommen. Insgesamt schickten die Angeklagten im Alter von 24 bis 60 Jahren dem Dschihadisten demnach fast 20.000 Euro.

Ein fünfter Angeklagter konnte nicht wegen IS-Unterstützung verurteilt werden. Er hatte zwar versucht, den Dschihadisten finanziell mit 2540 Euro zu unterstützen, sein übermitteltes Geld kam jedoch nicht an. Der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist hierzulande jedoch nicht strafbar.

Wegen versuchten Verstoßes gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz, das die Lieferung von Ressourcen an bestimmte Länder und Organisationen verbietet, wurde er dennoch zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Strafmildernd berücksichtigte der Senat, dass alle Angeklagten ein Geständnis abgelegt hatten und die Zahlungen nicht in erster Linie dem IS galten, sondern primär zur Unterstützung ihres Familienangehörigen gedacht waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über eine Revision würde der Bundesgerichtshof entscheiden.

P.Sinclair--TNT

Tödlicher Raserunfall: Mehr als drei Jahre Jugendstrafe in Duisburg

In einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall, bei dem eine 67-Jährige getötet wurde, ist der Unfallverursacher vom Landgericht Duisburg zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Ihm wurde zudem die Fahrerlaubnis entzogen.

Obdachloser in Köln bei Streit getötet - 29-Jähriger festgenommen

In Köln ist ein Obdachloser offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Ersten Erkenntnissen zufolge geriet der 47-Jährige am Mittwochabend an einer Haltestelle in der Innenstadt mit einem 29-Jährigen in Streit, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei würgte der Jüngere den 47-Jährigen, bis dieser bewusstlos war. Anschließend floh der 29-Jährige. Zeugen fanden den 47-Jährigen und alarmierten die Rettungskräfte. Trotz Wiederbelebungsmaßnahmen starb er am Tatort.

Jugendlicher übernimmt Mordauftrag: Dreieinhalb Jahre Haft in Köln

Wegen der Übernahme eines bezahlten Mordauftrags ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass sich der in Schweden lebende Angeklagte im September vergangenen Jahres über einen Messengerdienst gegen Geld in unbekannter Höhe hatte anwerben lassen.

Kleinkind geschlagen und geschüttelt: 22-Jähriger wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Tod eines zweijährigen Kinds durch Schläge und Schütteln ist der ehemalige Lebensgefährte der Kindsmutter erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Trier sprach den mittlerweile 22-Jährigen am Donnerstag des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verurteilte den zur Tatzeit Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren.

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