Faeser will auf Islam-Konferenz weiter nicht über Islamismus sprechen

The National Times - Faeser will auf Islam-Konferenz weiter nicht über Islamismus sprechen

Faeser will auf Islam-Konferenz weiter nicht über Islamismus sprechen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch in Zukunft auf der Islam-Konferenz nicht über das Problem des Islamismus sprechen. "Die Islam-Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) für die aktuelle Legislaturperiode. Sie unterstütze ausdrücklich die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, Sicherheitsthemen rauszulassen. Muslime dürften nicht unter einen allgemeinen Sicherheitsverdacht gestellt werden.

Textgröße ändern:

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) hatte eine Gruppe aus Unions-Politikern und Wissenschaftlern unter anderem aus dem Bereich der Islamischen Theologie gefordert, auf der Konferenz auch über Islamismus zu reden. Gerade islamistische Kräfte würden das von der Bundesregierung angestrebte bessere Miteinander nachhaltig untergraben, argumentierten sie. Außerdem kritisierten die Autoren, dass die wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung zum Islamismus bisher in Deutschland vermieden werde.

Die Deutsche Islam-Konferenz gibt es bereits seit dem Jahr 2006, sie gilt als das zentrale Format der Bundesregierung für den Dialog mit Musliminnen und Muslimen in Deutschland. Faeser sagte, in dieser Legislaturperiode sollten praktische und messbare Fortschritte innerhalb der Konferenz erzielt werden.

Es solle die ganze Breite muslimischen Lebens abgebildet werden, was auch die neue Phase der Konferenz auszeichne. Die Teilhabe der muslimischen Gemeinden solle verbessert werden.

Die Bundesinnenministerin kündigte an, den für den Sommer kommenden Jahres erwarteten Bericht des unabhängigen Expertenkreises zur Islamfeindlichkeit in Deutschland und die damit verbundenen Handlungsempfehlungen "sehr ernst" nehmen zu wollen. "Wir wollen die Muslimfeindlichkeit entschlossen bekämpfen." Dass Musliminnen und Muslime diskriminiert werden dürfe nicht akzeptiert werden.

Zu der Konferenz kamen rund 160 Teilnehmer zusammen.

T.Ward--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)