Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wetter - Sydney 30°C

Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

BOULEVARD 17.02.2022

Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Zweieinhalb Jahre nach dem Unfall mit einem SUV in Berlin, bei dem vier Menschen starben, hat das Landgericht der Hauptstadt den Fahrer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 45-Jährige sei der vierfachen fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, entschied das Gericht am Freitag. Am 6. September 2019 war der Wagen von der Straße abgekommen und in eine Gruppe von Fußgängern gerast.

Textgröße ändern:

Drei Erwachsene und ein Kind wurden tödlich verletzt. Zuvor hatte der Fahrer am Steuer einen epileptischen Anfall erlitten. Er hätte "erkennen können und müssen, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Vorgeschichte nicht fahrtauglich war", erklärte das Gericht. Der Angeklagte habe seinen ersten epileptischen Anfall im Mai 2019 gehabt und sei im August am Gehirn operiert worden. Mehrere Ärzte hätten ihn vor weiteren epileptischen Anfällen gewarnt, außerdem habe er Medikamente einnehmen müssen.

Zwar hätten einige Ärzte ihn falsch oder unvollständig aufgeklärt - er hätte sich allerdings ausdrücklich danach erkundigen müssen, was für ihn gelte, hieß es. Dann wäre ihm gesagt worden, dass er nach dem ersten epileptischen Anfall ein Jahr lang nicht Auto fahren dürfe, wie der Vorsitzende Richter laut einer Mitteilung des Gerichts erklärte. Es gehe hier also um bewusste Fahrlässigkeit.

Dem 45-Jährigen wurde der Führerschein entzogen, außerdem muss er 15.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Eine "gerade noch bewährungsfähige" Freiheitsstrafe von zwei Jahren sei angemessen, urteilte das Gericht. Es wertete strafmildernd, dass der Angeklagte seine Ärzte von der Schweigepflicht entbunden und selbst umfassend ausgesagt hatte.

Das Gericht ging mit seiner Entscheidung weiter als die Staatsanwaltschaft, die eineinhalb Jahre auf Bewährung gefordert hatte. Der Vorsitzende Richter betonte laut Mitteilung während der Urteilsverkündung, dass das Strafrecht angesichts des tragischen Tods von vier Menschen hier an seine Grenzen stoße.

Bei dem Unfall waren ein dreijähriger Junge, seine 64 Jahre alte Großmutter sowie zwei Männer im Alter von 28 und 29 Jahren gestorben. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Revision eingelegt werden.

E.Cox--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt