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Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

BOULEVARD 17.02.2022

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

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Der 1959 geborene Mann, ein Informatiker, legte dem zuständigen Berliner Bezirksamt mit dem Antrag auf Wohngeld eine Reihe erfolgloser Bewerbungen vor. Das Verwaltungsgericht wertete die Bewerbungen allerdings als "nichtssagend". Zudem habe der Kläger ein seinem Profil gut entsprechendes Angebot einer Softwarefirma in Niedersachsen von vornherein mit Verweis auf seinen Wohnort Berlin abgelehnt.

Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers "als unangemessen und sozialwidrig" dar, entschied das Gericht. Er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung lasse der Mann nicht erkennen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

R.Hawkins--TNT

Mehr als 80 Tote bei Grubenunglück in China

Beim folgenschwersten Grubenunglück in China seit Jahren sind mindestens 82 Bergleute ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ereignete sich am Freitagabend im Liushenyu-Kohlebergwerk in der nördlichen Provinz Shanxi eine schwere Gasexplosion. Nach ersten Erkenntnissen habe der Betreiber des Bergwerks "schwerwiegende" Verstöße begangen.

Ein Toter und ein Schwerverletzter bei Absturz eines Segelflugzeugs auf die A45

Beim Absturz eines Segelflugzeugs auf die Autobahn 45 bei Olpe in Nordrhein-Westfalen sind ein Mensch ums Leben gekommen und ein weiterer schwer verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Dortmund am Samstag mitteilte, stürzte das Kleinflugzeug am Mittag kurz nach dem Start auf die Autobahn. Einer der Insassen konnte nur noch tot geborgen werden, der andere wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

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Bei dem folgenschwersten Grubenunglück in China seit 17 Jahren sind mindestens 90 Bergleute ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ereignete sich im Liushenyu-Kohlebergwerk in der nördlichen Provinz Shanxi am Vorabend aus zunächst ungeklärter Ursache eine schwere Gasexplosion. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich 247 Arbeiter im Bergwerk auf. Die Regierung leitete laut Xinhua eine "kompromisslose" Untersuchung ein und ordnete ein landesweites Vorgehen gegen illegale Bergbauaktivitäten an.

Kleinkinder in Portugal ausgesetzt: Französisches Paar in Untersuchungshaft

In dem Aufsehen erregenden Fall zweier in Portugal ausgesetzter Kleinkinder sind deren Mutter und ihr Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Die Richterin in Setúbal südlich von Lissabon begründete dies am Samstag mit dem Vorwurf "der schweren Körperverletzung, Gefährdung und Aussetzung". Das Paar aus Frankreich, eine 41-Jährige und ihr 55-jähriger Freund, war am Donnerstag festgenommen worden.

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