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Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

BOULEVARD 17.02.2022

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

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Der 1959 geborene Mann, ein Informatiker, legte dem zuständigen Berliner Bezirksamt mit dem Antrag auf Wohngeld eine Reihe erfolgloser Bewerbungen vor. Das Verwaltungsgericht wertete die Bewerbungen allerdings als "nichtssagend". Zudem habe der Kläger ein seinem Profil gut entsprechendes Angebot einer Softwarefirma in Niedersachsen von vornherein mit Verweis auf seinen Wohnort Berlin abgelehnt.

Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers "als unangemessen und sozialwidrig" dar, entschied das Gericht. Er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung lasse der Mann nicht erkennen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

R.Hawkins--TNT

Louvre unter Druck: Massiver Ticketbetrug und neuer Wasserschaden

Die Pechsträhne für das Pariser Louvre-Museum reißt nicht ab: Nach einem spektakulären Juwelendiebstahl, Streiks und dem Verdacht auf massiven Ticketbetrug ist das berühmte Museum erneut Opfer eines Wasserschadens geworden. In einem Ausstellungssaal in der Nähe der Mona Lisa wurde ein Deckengemälde aus dem 19. Jahrhundert beschädigt, wie der Louvre am Freitag mitteilte. Grund dafür sei eine kaputte Heizungsleitung. Das Werk von Charles Meynier mit dem Titel "Der Triumph der französischen Malerei" weise zwei Risse auf und habe sich stellenweise vom Untergrund gelöst.

41-Jähriger stirbt nach gewaltsamer Auseinandersetzung an Restaurant in Hamburg

Bei einer Auseinandersetzung an einem Restaurant in Hamburg ist am Donnerstagabend ein 41-Jähriger tödlich verletzt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Zeugen brachten ihn mit lebensgefährlichen Verletzungen selbst in ein Krankenhaus, bevor die Polizei verständigt wurde.

Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer von Mette-Marits Sohn hatte Schlaftabletten genommen

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Weiterer juristischer Rückschlag für die US-Regierung: Ein Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte. Kellys Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon am Donnerstag. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an.

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