The National Times - Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wetter - Sydney 12°C

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

BOULEVARD 17.02.2022

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

Textgröße ändern:

Der 1959 geborene Mann, ein Informatiker, legte dem zuständigen Berliner Bezirksamt mit dem Antrag auf Wohngeld eine Reihe erfolgloser Bewerbungen vor. Das Verwaltungsgericht wertete die Bewerbungen allerdings als "nichtssagend". Zudem habe der Kläger ein seinem Profil gut entsprechendes Angebot einer Softwarefirma in Niedersachsen von vornherein mit Verweis auf seinen Wohnort Berlin abgelehnt.

Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers "als unangemessen und sozialwidrig" dar, entschied das Gericht. Er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung lasse der Mann nicht erkennen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

R.Hawkins--TNT

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien

In einem immer verzweifelteren Wettlauf gegen die Zeit haben Rettungsteams in Kolumbien am Donnerstag ihre Suche nach Überlebenden des schweren Erdbebens fortgesetzt. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, wurden bislang 265 Todesopfer geborgen. Die Opferzahl dürfte aber noch weiter steigen: Drei Tage nach der Katastrophe wurden noch fast 500 Menschen vermisst.

"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann

Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Das Gericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls vorliege und geprüft werde. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.

Weiterhin Wald- und Flächenbrände: Zug nahe Düsseldorf mit 150 Reisenden evakuiert

Bei heißem und trockenem Wetter halten in Deutschland weiterhin zahlreiche Wald- und Flächenbrände die Einsatzkräfte in Atem. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte am Mittwoch gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten. Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Reisenden auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.

Mann muss nach Brandanschlag auf Berliner Kältebus in Psychiatrie

Nach einem Brandanschlag auf mehrere Busse der Berliner Kältehilfe für Obdachlose ist am Donnerstag ein Mann wegen einer der Taten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige eines der Fahrzeuge am 1. Januar 2026 mit Benzin übergoss und anzündete. Wegen einer psychischen Erkrankung gilt er jedoch als schuldunfähig. Die Kammer ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an.

Textgröße ändern: