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Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

BOULEVARD 17.02.2022

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

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Der 1959 geborene Mann, ein Informatiker, legte dem zuständigen Berliner Bezirksamt mit dem Antrag auf Wohngeld eine Reihe erfolgloser Bewerbungen vor. Das Verwaltungsgericht wertete die Bewerbungen allerdings als "nichtssagend". Zudem habe der Kläger ein seinem Profil gut entsprechendes Angebot einer Softwarefirma in Niedersachsen von vornherein mit Verweis auf seinen Wohnort Berlin abgelehnt.

Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers "als unangemessen und sozialwidrig" dar, entschied das Gericht. Er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung lasse der Mann nicht erkennen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

R.Hawkins--TNT

Bericht: Guatemala billigt US-Militäreinsätze gegen Drogenbanden

Nach Ecuador hat offenbar auch Guatemala US-Militäreinsätze gegen Drogenbanden im eigenen Land gebilligt. Die "New York Times" berichtete am Donnerstag, das mittelamerikanische Land habe gemeinsamen Angriffen mit US-Streitkräften zugestimmt. Sie sollten ab Juni beginnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen.

Unicef prangert Frankreichs Umgang mit Kindesmissbrauch an

Das Kinderhilfswerk Unicef hat Frankreich für seinen Umgang mit Kindesmissbrauch scharf kritisiert. Die jüngsten Verdachtsfälle in der Nachmittagsbetreuung von Vor- und Grundschulkindern zeugten von "strukturellen Mängeln, wie etwa fehlender Koordination und mangelnden Absprachen zwischen den Behörden", sagte die Vorsitzende von Unicef Frankreich, Adeline Hazan, am Donnerstag in Paris.

Ärger über Kontrolle als Motiv: Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter

Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. Der schwarzfahrende Beschuldigte hatte dem dem Zugbegleiter laut Anklage im Februar bei einer Fahrkartenkontrolle mehrere wuchtige Schläge versetzt. Die Tat sorgte für Entsetzen.

43 Jahre nach Tötung von Sexarbeiter in Hamburg: 61-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Mehr als 43 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines transsexuellen Prostituierten in Hamburg hat das Landgericht einen heute 61-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Mann im Januar 1983 in dessen Wohnwagen erschossen hatte.

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