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Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

BOULEVARD 17.02.2022

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

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Der 1959 geborene Mann, ein Informatiker, legte dem zuständigen Berliner Bezirksamt mit dem Antrag auf Wohngeld eine Reihe erfolgloser Bewerbungen vor. Das Verwaltungsgericht wertete die Bewerbungen allerdings als "nichtssagend". Zudem habe der Kläger ein seinem Profil gut entsprechendes Angebot einer Softwarefirma in Niedersachsen von vornherein mit Verweis auf seinen Wohnort Berlin abgelehnt.

Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers "als unangemessen und sozialwidrig" dar, entschied das Gericht. Er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung lasse der Mann nicht erkennen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

R.Hawkins--TNT

Heftiger Wintersturm sorgt in Europa für Verkehrschaos und Stromausfälle

Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern Europas hat der schwere Wintersturm am Freitag für Probleme gesorgt. In Frankreich waren wegen des Sturms "Goretti", der in Deutschland "Elli" heißt, bei klirrender Kälte hunderttausende Haushalte ohne Strom. In Großbritannien und mehreren anderen Ländern fielen Flüge und Züge aus.

Wintersturm "Elli" sorgt für Schneechaos: Bahnverkehr in Deutschland massiv gestört

Wintersturmfront "Elli" ist mit massivem Schneefall über Deutschland gefegt und hat insbesondere den Bahnverkehr erheblich gestört. Die Deutsche Bahn stellte ihren Fernverkehr im Norden am Freitag komplett ein, zudem war dort der Regionalverkehr teilweise stark beeinträchtigt. Der Deutsche Wetterdienst warnte vor unwetterartigen Schneeverwehungen im Norden und Osten sowie zeitweise vor Schnee und Straßenglätte in anderen Landesteilen. Es gab zahlreiche Unfälle.

Vereint in der Trauer: Schweiz gedenkt der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana

Vereint in der Trauer um 40 zumeist junge Menschen: Nach der verheerenden Brandkatastrophe bei einer Silvester-Party im Skiort Crans-Montana hat die Schweiz am Freitag der Opfer gedacht. Nach einer Schweigeminute um 14.00 Uhr läuteten fünf Minuten lang die Kirchenglocken des Landes. Außerdem fand eine große Trauerzeremonie statt. Am Vormittag hatten Ermittler das Ehepaar befragt, dessen Bar in der Silvesternacht zur tödlichen Feuerfalle geworden war. Der Mann wurde danach in Untersuchungshaft genommen.

Verband scheitert mit Eilantrag gegen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ist mit einem Eilantrag gegen einen Castortransport von Atommüll gescheitert. Der Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus sollte damit vorerst gestoppt werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mitteilte. Der BUND als Verband könne gegen die atomrechtliche Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung aber nicht gerichtlich vorgehen.

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