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Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

BOULEVARD 17.02.2022

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

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Der 1959 geborene Mann, ein Informatiker, legte dem zuständigen Berliner Bezirksamt mit dem Antrag auf Wohngeld eine Reihe erfolgloser Bewerbungen vor. Das Verwaltungsgericht wertete die Bewerbungen allerdings als "nichtssagend". Zudem habe der Kläger ein seinem Profil gut entsprechendes Angebot einer Softwarefirma in Niedersachsen von vornherein mit Verweis auf seinen Wohnort Berlin abgelehnt.

Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers "als unangemessen und sozialwidrig" dar, entschied das Gericht. Er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung lasse der Mann nicht erkennen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

R.Hawkins--TNT

Drei Kinder und ein Lehrer in Grundschule in den USA erschossen - Angreifer getötet

Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der 16 Jahre alte Angreifer wurde am Tatort erschossen.

16-Jähriger erschießt in Grundschule in den USA drei Kinder und einen Lehrer

Ein 16-Jähriger hat bei einem Schusswaffenangriff in einer Grundschule in den USA vier Menschen getötet. Bei den Opfern handele es sich um drei Kinder im Alter von fünf, acht und elf Jahren sowie einen Lehrer, teilte die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mit. Der Täter wurde am Tatort erschossen.

Schwedische Behörden geben für kommendes Jahr 72 Wölfe zum Abschuss frei

Trotz massiven Widerstands von Umweltschützern haben die schwedischen Behörden für das kommende Jahr 72 Wölfe zum Abschuss freigegeben. Die skandinavische Wolfspopulation sei klein und leide unter Inzucht, teilten die Kreisverwaltungen am Donnerstag mit. Die Verringerung müsse daher "schrittweise erfolgen und einhergehen mit Maßnahmen, welche der Inzucht entgegenwirken".

Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommt einen neuen Richter - der dort Gerichtspräsident werden soll. Carsten Günther wurde am Donnerstag vom Richterwahlausschuss zum Bundesrichter gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Der 56 Jahre alte Günther war bislang seit August 2025 Präsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, zuvor hatte er bereits einige Jahre als Richter am Bundesverwaltungsgericht gearbeitet.

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