The National Times - Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wetter - Sydney 16°C

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

BOULEVARD 17.02.2022

Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)

Textgröße ändern:

Der 1959 geborene Mann, ein Informatiker, legte dem zuständigen Berliner Bezirksamt mit dem Antrag auf Wohngeld eine Reihe erfolgloser Bewerbungen vor. Das Verwaltungsgericht wertete die Bewerbungen allerdings als "nichtssagend". Zudem habe der Kläger ein seinem Profil gut entsprechendes Angebot einer Softwarefirma in Niedersachsen von vornherein mit Verweis auf seinen Wohnort Berlin abgelehnt.

Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers "als unangemessen und sozialwidrig" dar, entschied das Gericht. Er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich und zumutbar sei. Ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung lasse der Mann nicht erkennen. Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

R.Hawkins--TNT

Papst: Künstliche Intelligenz verstärkt "Konflikte, Angst und Gewalt"

In einer Rede vor Studierenden in Kamerun hat Papst Leo XIV. am Freitag vor einer Verstärkung von "Polarisierung, Konflikten, Angst und Gewalt" durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Zugleich kritisierte er die "Zerstörung der Umwelt" durch die Ausbeutung seltener Erden zur Beschleunigung des digitalen Wandels.

Tod von Siebenjährigem bei Schwimmunterricht: Mildere Strafen in Konstanz

In einem Berufungsverfahren um den Tod eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind die Strafen für zwei Lehrerinnen gemildert worden. Das Landgericht Konstanz änderte ein vorhergehendes Urteil ab und verhängte Geldstrafen in Höhe von 9000 Euro und 8500 Euro, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Februar 2025 waren die Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Kind war im September 2023 ertrunken.

43 Jahre nach Tat: Prozess um Tötung von Sexarbeiter in Hamburg begonnen

43 Jahre nach der Tötung eines transsexuellen Prostituierten hat am Freitag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Dem zum Zeitpunkt der Anklage 61-Jährigen wird vorgeworfen, das Opfer im Januar 1983 in dessen Wohnwagen in Hamburg erschossen zu haben, wie es von der Staatsanwaltschaft hieß. Er muss sich wegen Mordes verantworten.

Myanmars Präsident erlässt Amnestie - Haftstrafe von Suu Kyis reduziert

Eine Woche nach seiner Vereidigung als formal ziviler Präsident hat Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing eine Amnestie für tausende Gefangene und die Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen verkündet. Zudem wurde die Reduzierung der Haftstrafen für andere Gefangene bekanntgegeben, was auch für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gilt. Ihre langjährige Haftstrafe wurde um ein Sechstel reduziert, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Der frühere Präsident Win Myint kam frei.

Textgröße ändern: