Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten

The National Times - Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten

Brandenburgischer Innenminister will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des so genannten Sicherungsgewahrsam auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, "bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind", sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der Letzten Generation um "Wiederholungstäter".

Textgröße ändern:

Stübgen sprach von einer "ganz neuen Art von Straftaten" und "direkten Angriffen auf die kritische Infrastruktur", wie etwa auf die Energieerzeugung und Flughäfen. Es könne deshalb sein, dass er dem Landtag eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes vorschlagen werde.

In Bayern ermöglicht das Landespolizeigesetz einen bis zu 30-tägigen Vorbeuge-Gewahrsam, in Brandenburg sind maximal vier Tage möglich. Er wolle sich mit seinen Kollegen bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz über Erfahrungen mit verschiedenen Gewahrsamsregelungen austauschen, sagte Stübgen weiter.

Vor allem die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in der vergangenen Woche hatte für scharfe Kritik gesorgt. Unions-Politiker forderten anschließend härtere Strafen. In Bayern kamen in der Zwischenzeit 19 Klimaaktivisten wieder frei, die nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November in Vorbeuge-Gewahrsam genommen wurden.

F.Morgan--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)