Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen

The National Times - Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen

Meloni will Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano fortsetzen / Foto: © AFP/Archiv

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat bekräftigt, an ihrer Verleumdungsklage gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano festzuhalten. Sie frage das Gericht lediglich, wo die Grenze zwischen dem legitimen Recht auf Kritik, grundloser Beleidigung und Diffamierung verläuft, sagte die ultrarechte Politikerin der Tageszeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf den vor Kurzem begonnen Prozess gegen Saviano.

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Als Meloni ihre Klage einreichte, war ihre ultrarechte Partei Fratelli d'Italia noch in der Opposition. Da sie inzwischen zur Regierungschefin aufgestiegen ist, befürchten Kritiker nun einen unfairen Prozess. Meloni hingegen betonte, sie sei davon überzeugt, "dass die Angelegenheit angesichts der Gewaltenteilung unparteiisch behandelt werden wird".

Meloni wirft Saviano Diffamierung vor, weil der Autor sie in einer Fernsehsendung als "Bastard" bezeichnet hatte. Dem unter anderem für seinen Anti-Mafia-Bestseller "Gomorrha" bekannten Saviano drohen bis zu drei Jahre Haft.

In der Fernsehsendung vom Dezember 2020 ging es um die italienische Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte Saviano sowohl Meloni als auch den Rechtspopulisten Matteo Salvini, der nun Melonis Bündnispartner in der neuen italienischen Regierung ist.

Der Journalist machte beide Politiker indirekt für den Tod eines sechs Monate alten Babys beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs verantwortlich und sagte: "Ich will nur zu Meloni und Salvini sagen: Ihr seid Bastarde, wie konntet Ihr"? Daraufhin zog Meloni vor Gericht, Salvini schloss sich ihr inzwischen als Nebenkläger an.

Vergangene Woche hatte der italienische Investigativreporter Emiliano Fittipaldi erklärt, Meloni habe ihn wegen Diffamierung verklagt. Der Prozess soll im Jahr 2024 beginnen.

M.Wilson--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)