Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

Wetter - Sydney 20°C

Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

BOULEVARD 16.02.2022

Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab

Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.

Textgröße ändern:

In den Besucherprotokollen seien "Termin-Informationen" zu Besuchern des Weißen Hauses vermerkt - auch für den Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021, heißt es in dem Schreiben der Rechtsberaterin des Weißen Hauses, Dana Remus, an den Direktor des Nationalarchivs.

Trump hatte argumentiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne.

"Der Präsident hat festgestellt, dass die Geltendmachung des Exekutivprivilegs nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt und daher in Bezug auf diese Unterlagen und Teile davon nicht gerechtfertigt ist", schrieb Remus in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben. Die Biden-Regierung lege solche Besucherprotokolle abgesehen von wenigen Ausnahmen freiwillig monatlich offen. Ähnlich habe es der direkte Vorgänger von Trump, Barack Obama, gehalten.

Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken. Unter anderem soll die Rolle geklärt werden, die Trump und seine Mitarbeiter bei dem Vorgang spielten.

Die Zeit drängt: Der Ausschuss will Erkenntnisse noch vor den Kongresswahlen im Herbst veröffentlichen. Derzeit wird erwartet, dass die Republikaner nach den Wahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen und die Arbeit des Ausschusses zunichte machen könnten.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

R.Evans--TNT

Zwei mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg sind ein Russe und ein Deutscher festgenommen worden, die jahrelang prorussische Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine unterstützt haben sollen. So sollen sie unter anderem am Transport von Drohnen in die Donbass-Region beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. In dem Verein, der dies organisierte, hätten sie "herausgehobene Stellungen" innegehabt.

Groß wie eine Honigmelone: Zoll in Köln findet geschützte Koralle in Gepäck

Zollbeamte haben in Köln im Gepäck eines Reisenden eine artengeschützte Steinkoralle gefunden. Das Tier war in etwa so groß wie eine Honigmelone und wog mehr als 400 Gramm, wie das Hauptzollamt Köln am Mittwoch mitteilte. Entdeckt wurde die Koralle bei einer Kontrolle am Flughafen Köln/Bonn im Gepäck eines 56-Jährigen aus dem Raum Aachen, der aus Thailand zurückkehrte.

Hilfe für prorussische Milizen in Ostukraine: Zwei Festnahmen in Brandenburg

In Brandenburg sind ein Russe und ein Deutscher festgenommen worden, die jahrelang prorussische Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine unterstützt haben sollen. So sollen sie am Transport von Versorgungsgütern, Medizinprodukten und Drohnen in die Donbass-Region beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. In dem Verein, der dies organisierte, hätten sie "herausgehobene Stellungen" innegehabt.

Mann transportiert neun Schulkinder ungesichert in überfülltem Auto

Neun Schulkinder hat ein 21-Jähriger ohne gültigen Führerschein in Schleswig-Holstein ungesichert in einem völlig überfüllten Auto transportiert. Eine Streifenwagenbesatzung stoppte den Mann am Mittwoch in Neustadt in Holstein zufällig wegen eines defekten Rücklichts, wie die Polizei in Lübeck berichtete. Dabei entdeckte die Beamten die Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren. Sie saßen teils im Fußraum des Beifahrersitzes und im Rückraum.

Textgröße ändern:

The National Times - Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab