The National Times - Anklage gegen Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung erhoben

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Anklage gegen Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung erhoben

BILDUNG 02.06.2022

Anklage gegen Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Gegen einen Weimarer Richter ist wegen umstrittener Entscheidungen zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden. Wie das Landgericht Erfurt am Donnerstag mitteilte, wird dem Richter vorgeworfen, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen zu haben.

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Ihm wird demnach zur Last gelegt, als Familienrichter im April 2021 willkürlich einen Beschluss gegenüber Leitungen und Lehrern zweier Schulen sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen erlassen zu haben. Er habe sich dabei laut Anklage in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.

Im Fall einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung droht dem Richter eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Seine Entscheidungen, die er mit einer angeblichen Kindeswohlgefährdung begründete, hatten damals Verwunderung und Empörung ausgelöst.

K.M.Thompson--TNT

Nach Tat in Graz: Gewerkschaft der Polizei für strengeres deutsches Waffenrecht

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Todesopfern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strengere Regeln im deutschen Waffengesetz gefordert. Deren Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag, nötig sei ein "einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen". Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich.

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Mit einer Schweigeminute hat Österreich am Mittwoch der Todesopfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule gedacht. Bewohner der zweitgrößten Stadt des Landes umarmten sich, weinten und legten Blumen und Kerzen oder Briefe an die Opfer in Kirchen und vor der Oberschule ab, wo ein 21-jähriger ehemaliger Schüler am Vortag neun Schüler und eine Lehrerin erschossen hatte. Über das Motiv des Täters herrschte weiter Unklarheit.

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