Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

The National Times - Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

BILDUNG 13.12.2024

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen / Foto: © AFP/Archiv

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Textgröße ändern:

Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule war im Mai ausgelaufen. Über eine Nachfolgeregelung wurde zwischen Bund und Ländern beraten, doch vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen gab es lange keine Einigung. Nun haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf die Finanzierung verständigt. "Die Einigung ist sehr viel wert, der gefundene Kompromiss beendet erstmal eine zweijährige Hängepartie", sagte Özdemir.

Die Abstimmung darüber in der Kultusministerkonferenz der Länder sei einstimmig gewesen, sagte deren aktuelle Präsidentin, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). So habe es 14 Zustimmungen und eine Enthaltung von Sachsen-Anhalt gegeben. Thüringen war demnach wegen der zeitgleich stattfindenden dortigen Regierungsbildung bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die Finanzierung muss allerdings noch im Haushaltsplan für das kommende Jahr berücksichtigt werden - dieser liegt nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiterhin nicht vor. "Wir alle werden der künftigen Regierung dringend nahelegen, dass dieser Pakt so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird", sagte Özdemir. Streichert-Clivot sprach von einer "Vereinbarung mit einem hohen Verbindlichkeitsfaktor".

Für den ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben.

T.Cunningham--TNT

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländische Wissenschaftler eingeladen, in Frankreich zu arbeiten. "Forscher und Forscherinnen aus der ganzen Welt, entscheiden Sie sich für Frankreich, für Europa", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Sein Aufruf richtet sich offenbar insbesondere an Wissenschaftler in den USA, die ihre Arbeitsgrundlage durch die Politik von US-Präsident Donald Trump bedroht sehen.

Polizei: Zwei Tote nach Schießerei an Universität in Florida

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Florida sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen lägen mit Schussverletzungen in einem Krankenhaus, teilte die Polizei am Donnerstag in Tallahassee mit, der Hauptstadt von Florida. Zuvor hatten die Beamten von fünf Verletzten gesprochen. Ein Verdächtiger wurde demnach vorläufig festgenommen. Dabei soll es sich um den Sohn einer Frau handeln, die als Vize-Sheriff arbeitet.

Trump-Regierung droht Harvard mit Entzug von Immatrikulation ausländischer Studenten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit der renommierten Harvard-Universität nachgelegt. Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren "Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt", werde ihr das Privileg entzogen, "ausländische Studenten zu immatrikulieren", erklärte das US-Heimatschutzministeriums am Mittwochabend (Ortszeit).