Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort

The National Times - Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort

BILDUNG 26.06.2024

Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort / Foto: © AFP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch im Bundestag zur Fördermittel-Affäre Rede und Antwort. Sie nimmt am Vormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung teil (11.30). Dort soll sie über die Umstände der Versetzung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand berichten, die infolge der Fördermittel-Affäre gehen musste.

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Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Im Bildungsministerium wurde darauf eine Prüfung veranlasst, die sich auch auf den Bezug von Fördermitteln für die Unterzeichner des Briefes bezog. Verantwortlich soll die entlassene Staatssekretärin Döring sein. Stark-Watzinger hat von der umstrittenen Prüfung nach eigenen Angaben erst nach Medienberichten erfahren.

D.S.Robertson--TNT

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Zwei Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt sind erfolgreich gegen die vor zwei Jahren neu eingeführte zusätzliche Arbeitsstunde vorgegangen. Die sogenannte Vorgriffsstundenregelung ist unwirksam, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Die Landesregierung habe die Zusatzstunde nicht per Verordnung einführen dürfen - auch inhaltlich sei sie rechtswidrig. (Az. 2 CN 1.24 u. a.)

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