The National Times - Kritik an Nullrunde beim Bafög

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Kritik an Nullrunde beim Bafög

BILDUNG 18.01.2024

Kritik an Nullrunde beim Bafög / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat anlässlich der Bundestagsberatung zum Thema Bafög die Nullrunde für Studierende kritisiert. Das Ministerium wolle "nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde", erklärte GEW-Vize Andreas Keller am Donnerstag. Die geplante Bafög-Novelle der Bundesregierung sei "ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen." Kritik kam auch vom Studierendenwerk.

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Dabei sei der Handlungsbedarf groß, betonte Keller. "Nur noch 11,7 Prozent aller Studierenden erhalten Bafög, ein Drittel ist armutsgefährdet, zwei Drittel müssen das gesamte Jahr über jobben, um über die Runden zu kommen." Diese "Misere" sei nicht nur "sozialpolitisch skandalös", sondern heize auch den Fachkräftemangel an, da Studienanfängerzahlen weiter zurückgingen und die Studienabbruchquote weiter steige. Die Ampel-Koalition müsse jetzt "endlich ihre Zusage einlösen und die Ausbildungsförderung grundlegend reformieren", forderte der Gewerkschafter.

Das Deutsche Studierendenwerk vermisst indes den politischen Willen für eine Bafög-Erhöhung. Dieses solle "bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale weiter beim Stand vom Herbst 2022 stagnieren", kritisierte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl. Die damalige Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent sei aber schon gleich von der Inflation "aufgefressen" worden.

"Während es beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten automatische Anpassungen gibt, wird das Bafög nur nach politischer Konjunktur erhöht", so der Vorwurf Anbuhls. Dem Bildungsministerium fehle es an Kraft und politischem Willen. "Die Leidtragenden sind die Studierenden." Im Bundestag wollte am Donnerstagabend über die Anpassung der Bafög-Sätze beraten.

Das Bildungsministerium erarbeitet zur Zeit eine Bafög-Reform, die zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten soll und für die im Haushalt 2024 150 Millionen Euro veranschlagt sind. Am Mittwoch hatte eine Ministeriumssprecherin darauf verwiesen, dass im Zuge der Reform die Elternfreibeträge erhöht werden sollten, wodurch mehr Studierende Bafög beziehen könnten.

A.M.Murray--TNT

Nach Tat in Graz: Gewerkschaft der Polizei für strengeres deutsches Waffenrecht

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Todesopfern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strengere Regeln im deutschen Waffengesetz gefordert. Deren Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag, nötig sei ein "einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen". Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich.

Landesweite Trauer in Österreich nach Amoklauf an Grazer Schule

Mit einer Schweigeminute hat Österreich am Mittwoch der Todesopfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule gedacht. Bewohner der zweitgrößten Stadt des Landes umarmten sich, weinten und legten Blumen und Kerzen oder Briefe an die Opfer in Kirchen und vor der Oberschule ab, wo ein 21-jähriger ehemaliger Schüler am Vortag neun Schüler und eine Lehrerin erschossen hatte. Über das Motiv des Täters herrschte weiter Unklarheit.

Bericht: Habeck geht als Gastdozent an US-Universität Berkeley

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US-Richterin blockiert vorerst Einreiseverbote für ausländische Harvard-Studenten

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