Oberstes US-Gericht kippt Bidens Plan für Erlass von Studienschulden

The National Times - Oberstes US-Gericht kippt Bidens Plan für Erlass von Studienschulden

BILDUNG 30.06.2023

Oberstes US-Gericht kippt Bidens Plan für Erlass von Studienschulden / Foto: © AFP

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Vorhaben von Präsident Joe Biden zum Erlass von 430 Milliarden Dollar Studienschulden gekippt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag, dass die Regierung mit dem Schuldenerlass ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten habe. Es ist ein Rückschlag für Biden, der den Erlass der Studienschulden für Millionen von Menschen zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht hatte.

Textgröße ändern:

Der Präsident hatte im vergangenen August angekündigt, Millionen von früheren Studentinnen und Studenten Studienschulden auf Bundesebene von jeweils bis zu 20.000 Dollar erlassen zu wollen. Die Streichung der Schulden hätte sich auf rund 430 Milliarden Dollar (rund 395 Milliarden Euro) belaufen.

Ein Hochschulstudium in den USA kann sehr teuer werden. Nach Angaben der US-Regierung haben 43 Millionen US-Bürger Studienschulden von 1,6 Billionen Dollar. Die Schulden können Jahre oder Jahrzehnte auf früheren Studenten lasten.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte während der Corona-Pandemie die Rückzahlung von Studienschulden auf Eis gelegt. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2003, das ein solches Vorgehen in "nationalen Notfällen" ermöglicht. Die Biden-Regierung argumentiert, das Gesetz erlaube auch eine Streichung von Studienschulden.

Konservative Bundesstaaten zogen dagegen aber vor Gericht, der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court. Die Biden-Regierung argumentierte vor Gericht, sie habe ihre Befugnisse nicht überschritten, sondern handle im Rahmen des Gesetzes von 2003.

Der Supreme Court wies diese Argumentation aber in seinem Urteil vom Freitag zurück. Das Gesetz erlaube dem Bildungsministerium nicht den Erlass von Studienschulden in einem solchen Umfang, urteilte die konservative Richtermehrheit des Gerichts. Die Kompetenz dafür liege beim Kongress und nicht bei der Regierung.

"Die Frage hier ist nicht, ob etwas getan werden sollte; es ist, wer die Befugnis hat, es zu tun", heißt es in dem Urteil. "Zu den wichtigsten Befugnissen des Kongresses gehört die Kontrolle über den Geldbeutel."

D.Cook--TNT

US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines palästinensischen Studenten erwirkt, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg in New York festgenommen worden war und abgeschoben werden sollte. Der Richter im US-Bundesstaat Vermont entschied am Mittwoch, der Student Mohsen Mahdawi stelle keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen.

Macron lädt Forscher aus aller Welt zu Arbeit in Frankreich ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländische Wissenschaftler eingeladen, in Frankreich zu arbeiten. "Forscher und Forscherinnen aus der ganzen Welt, entscheiden Sie sich für Frankreich, für Europa", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Sein Aufruf richtet sich offenbar insbesondere an Wissenschaftler in den USA, die ihre Arbeitsgrundlage durch die Politik von US-Präsident Donald Trump bedroht sehen.

Polizei: Zwei Tote nach Schießerei an Universität in Florida

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Florida sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen lägen mit Schussverletzungen in einem Krankenhaus, teilte die Polizei am Donnerstag in Tallahassee mit, der Hauptstadt von Florida. Zuvor hatten die Beamten von fünf Verletzten gesprochen. Ein Verdächtiger wurde demnach vorläufig festgenommen. Dabei soll es sich um den Sohn einer Frau handeln, die als Vize-Sheriff arbeitet.

Trump-Regierung droht Harvard mit Entzug von Immatrikulation ausländischer Studenten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit der renommierten Harvard-Universität nachgelegt. Wenn die Universität nicht nachweisen könne, dass sie ihren "Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt", werde ihr das Privileg entzogen, "ausländische Studenten zu immatrikulieren", erklärte das US-Heimatschutzministeriums am Mittwochabend (Ortszeit).